Flug MH17 war am 17. Juli 2014 auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur über dem Osten der Ukraine von einer Rakete getroffen worden und abgestürzt. Alle 298 Insassen wurden getötet, unter ihnen 196 Niederländer, 43 Malaysier und 38 Australier. Auch vier Deutsche waren unter den Opfern.
"Die Russische Föderation hat beim Abschuss von Flug MH17 der Malaysia Airlines im Jahr 2014 ihre Verpflichtungen nach internationalem Luftrecht nicht eingehalten", erklärte die UN-Behörde mit Sitz im kanadischen Montréal. Dies sei das erste Mal in ihrer Geschichte, dass der ICAO-Rat eine Entscheidung in einem Streitfall zugunsten eines ihrer Mitgliedstaaten getroffen habe.
Der Kreml wies die Schlussfolgerungen der UN-Behörde zurück. Russland sei nicht an den Ermittlungen zu dem Vorfall beteiligt gewesen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag Journalisten. "Daher akzeptieren wir all diese unausgewogenen Ergebnisse nicht", erklärte Peskow weiter.
Ein Gericht in den Niederlanden hatte in dem Fall im November 2022 zwei Russen und einen Ukrainer in Abwesenheit schuldig gesprochen und zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht sah es in seinem Urteil als erwiesen an, dass die Maschine von einer russischen Boden-Luft-Rakete vom Typ BUK abgeschossen worden war.
Die Rakete stammte demnach von einem russischen Militärstützpunkt und wurde von einem von pro-russischen Separatisten kontrollierten Feld in der ostukrainischen Region Donezk abgefeuert.
Australien und die Niederlande hatten im vergangenen Jahr gefordert, Russland für den Tod der 298 Menschen an Bord zur Rechenschaft zu ziehen. Russland weist bis heute jede Schuld zurück.
Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha begrüßte die ICAO-Entscheidung als "einen weiteren Schritt zur Wiederherstellung der Gerechtigkeit für dieses Verbrechen". Die ICAO-Entscheidung sei "eine klare Botschaft: Egal, wie viel Geld und Mühe Russland in Lügen steckt, um seine Verbrechen zu verbergen, die Wahrheit siegt und die Gerechtigkeit setzt sich durch", schrieb er im Onlinedienst X.
Auch die Regierungen Australiens und der Niederlande begrüßten die Entscheidung der UN-Luftfahrtorganisation. "Dies ist ein historischer Moment im Streben nach Wahrheit, Gerechtigkeit und Rechenschaft für die Opfer des Absturzes von Flug MH17 und ihre Familien und Angehörigen", erklärte die australische Regierung. Sie forderte die ICAO auf, "schnell zu handeln", um Rechtsmittel für Russlands Verletzung des Völkerrechts festzulegen.
Von Moskau forderte Canberra, "sich endlich seiner Verantwortung für diese schreckliche Gräueltat zu stellen und Wiedergutmachung für sein ungeheuerliches Verhalten zu leisten, wie es das Völkerrecht verlangt".
Der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp erklärte seinerseits mit Blick auf die Familien der Opfer, die Entscheidung könne "ihre Trauer und ihr Leid nicht lindern". Sie sei aber "ein wichtiger Schritt in Richtung Wahrheitsfindung, Gerechtigkeit und Rechenschaft für alle Opfer von Flug MH17 und ihre Angehörigen". Dem Minister zufolge wird der ICAO-Rat in den kommenden Wochen "die Art und Weise prüfen, in der eine rechtliche Wiedergutmachung stattfinden sollte".
