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Wahl in Griechenland: Mit Gegenwind auf der Westerwelle

Widerspruch in der Koalition: Nach der Wahl in Griechenland will die Bundesregierung weiterhin keine Zugeständnisse an Athen machen. Das Reformprogramm soll möglichst schnell umgesetzt werden.

Nach der Wahl in Griechenland hat sich die Bundesregierung um eine Eindämmung der Debatte um Zugeständnisse an Athen bemüht. Vizeregierungssprecher Georg Streiter widersprach Überlegungen, Griechenland mehr Zeit für die Umsetzung des Reformprogramms zu geben. Zuvor hatte sich Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) ausdrücklich offen für Gespräche über eine Lockerung des Zeitplans gezeigt.

Westerwelle hatte am Sonntagabend in der ARD gesagt: "Ich kann mir gut vorstellen, dass wir über Zeitachsen noch einmal reden - vor dem Hintergrund, dass ja in Wahrheit in den letzten Wochen politischer Stillstand in Griechenland gewesen ist." Heute bekräftigte er im Deutschlandfunk noch einmal: "Wir sind bereit, darüber zu reden, was den Zeitplan angeht." Zugleich bekräftigte er: "Die Substanz der Reformen ist nicht verhandelbar."

Regierungssprecher Streiter sprach in diesem Zusammenhang von einer "Gespensterdebatte". Es mache "keinen Sinn, jetzt über Zeitpläne zu spekulieren", sagte er. "Es ist jetzt nicht die Zeit für irgendwelche Rabatte." Die Irritationen um Westerwelles Äußerungen führte er darauf zurück, dass diese "überinterpretiert" würden. Er beteuerte: "Hier zieht die ganze Regierung an einem Strick." Der Regierungssprecher ließ offen, ob Westerwelle seinen Vorstoß mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgestimmt habe.

Widerspruch beim Koalitionspartner

Beim Koalitionspartner Union stieß Westerwelle auf Widerspruch. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt lehnte zeitliche Zugeständnisse ab und verwies in der "Rheinischen Post" darauf, dass die EU Athen bereits "weit entgegengekommen" sei. Ein Reformaufschub für Griechenland würde die Rettung im Ergebnis nur teuer machen, sagte der Chef des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, im Deutschlandradio Kultur.

Der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch forderte Westerwelle in "Handelsblatt Online" dazu auf, der Kanzlerin "mit seinem unbegründeten Nachgeben nicht in den Rücken zu fallen". Eine Sprecherin des CDU-geführten Bundesfinanzministeriums sagte, ihr Haus sehe "kein Grund, Veränderungen vorzunehmen".

Offen für Änderungen am griechischen Reformzeitplan zeigte sich die Opposition in Berlin. Es könne richtig sein, "den Griechen mehr Zeit für die Erreichung ihrer Ziele zu geben", sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Linken-Chef Bernd Riexinger forderte ein "Zinsmoratorium" für Griechenland, um der dortigen Wirtschaft wieder auf die Beine zu verhelfen.

Koalition zufrieden mit dem Wahlausgang

Einig waren sich die Berliner Koalitionsparteien in der positiven Einschätzung des Wahlausgangs in Griechenland. Westerwelle bewertete das Ergebnis als "erfreulich". Der Sieg der konservativen Nea Dimokratia (ND) über das Linksbündnis Syriza sei ein "Ausdruck von großem Verantwortungsbewusstsein" der griechischen Wähler.

Merkel hatte ND-Chef Antonis Samaras am Sonntagabend telefonisch zum Wahlsieg gratuliert und dabei nach Angaben eines Sprechers auf ihre Erwartung verwiesen, dass Griechenland sich an seine europäischen Verpflichtungen halte. Samaras hatte im Wahlkampf allerdings versprochen, sich für eine Neuverhandlung der Sparauflagen stark zu machen.

Aus der Parlamentswahl in Griechenland war die ND als stärkste Kraft hervorgegangen. Sie verfügt gemeinsam mit der sozialdemokratischen Pasok im Parlament über eine Mehrheit für die Bildung einer pro-europäischen und dem Sparprogramm verpflichteten Regierung.

jat/ivi/AFP / AFP
CO2-Paket2019
Habe mir gerade mal die heutige Koalitionsregelung durchgelesen. GAS soll angeblich bepreist werden, wie Flüssig- & Feststoff-Energien. Frage A: ERD-GAS soll laut früheren Aussagen KEIN bzw. KAUM "Abgase" erzeugen. Erdgas-Auto-Anlagen-Werbe-Slogan: "unser Abgas ist reines Wasser" Frage B: Wir haben Fernwärme (angeblich zu 100% aus RUSSEN-ERD-GAS) ZUDEM sind "unsere" Genossenschafts-Wohnbauten (angeblicher "Neubau" in 1989/90/91 (Erstbezug-Timeline 1991 bis 1992) und voll nach WEST-Standard gedämmt und entsprechend baurechtlich von Westbehörden abgenommen worden. Die Balkondämmungs-VOB-Baugewähr lief bspw. in "unserem" Block in 2006 ab. Die Anzahl der Blocks "unserer" Wohn-Genossenschaft beträgt rund 10 Blocks, die "zusammen in den NK abgerechnet werden" (und auf die m2 der Einzelnen Wohnungen "anteilmäßig umgelegt" werden). FAKTUM: Die jährlichen Heizkosten-VERBRÄUCHE liegen "bei uns" rund 50% niedriger als bei der Landeseigenen-Wohngesellschaft., auf der gegenüber liegenden Straßenseite. Diese haben zur Außen-Sanierung nur "dick Farbe" auf die "dünn verputzten" Kieselstein-Fertigplattenbauten (aus gleicher Bauzeit) aufgetragen. Die Heizkostenstatistik stammt von den Grundsicherungsämtern, die die Miet- & NK von "Bedürftigen" ersatzweise übernehmen. Die Landes-Wohnbaugesellschaften gelten als Treiber der Miet- & NK. Hiermit wurde der Mietspiegel (laut Zahlen der BBU) "preistreibend beeinflusst". FRAGE C: Diese "neue Preistreiberei" NUN, mit der CO2-Bepreisung ab 2019 sowie die "Sanierung der früheren Minmal-Sanierung" wird auch "unseren Mietspiegel" drastisch weiter manipulieren, obwohl es 1. bei "uns" gar keinen "frischen" Handlungsbedarf gibt ! (vollsaniert, GAS-Fernwärme) 2. wir auch den Anbieter NICHT wechseln können, weil der wir Ferngas-Heizung-bestimmt sind, durch Baurecht. 3. weil die Landes-Wohnbausgesellschaft, das, was im eigentlichen Sinn KEINE Sanierung darstellt, als solche definiert (und auf den deren Mietpreis umlegt) ... (Unsinnsbeispiel): so schaffen die gerade die Müllschächte ab und kassieren dafür einen "WohnWerte-Aufschlag" bei den NK, der den Mietspiegel fürden gesamten Nahbereich anhebt. ... (Sanierungs-spielchen): ein Bekannter von mir musste, weil lediglich seine Block-Außenwände "bunt saniert" wurden, 400 Euro (Erstbezug nach Sanierung) für die selbe Wohnung monatlich mehr bezahlen. Er widersprach der Mieterhöhung und es ging vor Gericht. Das Gericht folgt der Landes-Wohnbaugesellschaft und deren Argument, der Bekannte würde schließlich "massiv Enegie einsparen" !!! .... das traf natürlich bis heute (5 Jahre später) niemals zu. Neben den Mietzusatzkosten (KM) sowie den Heizkostensteigerungen (NK) - bei gleichem, extrem hohen Verbrauch - wurde er doppelt bestraft. ... und der Mietspiegel sagt, der "graue" Ghetto-Bezirk sei nun ein "buter und gut sanierter" Luxus-Wohnbestandsbereich ! FRAGE D: demnach macht es auf KEINEN Sinn mehr, ERD-GAS-Taxen & -Busse einzusetzen, nur Wasserstoff- oder E-KFZ ????? SCHLUSSFRAGE: was passiert, wenn diese hohen NEUKOSTEN für die Verbraucher, durch die CO2-Bepreisung wieder einmal ein TEURER NULLEFFEKT -- ohne unabhängige Kontrolle und ohne Strafbewehrung wird ?? Ein 50 Milliarden-Märchen ... das bereits in Stufe 1 (bis 2022) scheitert ?? Vermutlich werden wieder die PRIVATEN Wohnanbieter und PRIVAT-Organisierten Wohn-Genossenschaften die LOOSER sein. Sowie die Verbraucher als Ganzes.
Ich bin Freiberufler und werde diskreditiert!
Ich habe als Freiberufler für eine Firma gearbeitet wo bis zur letzten Minute alles super in Ordnung war. Der nächste Auftrag stand für einen Sonntag und der wurde mir ohne Begründung entzogen ohne Angaben von Gründe und das zwölf Stunden vor Antritt. Nun gut Gespräch mit der Leitung hat ergeben das eine leitende Person ein Statement abgeben hat über die Verkaufs Menge bzw Umsatz. Damit muss ich leben an diesem Tag war nicht los. Habe mich dann bei einer anderen Promotion Agentur beworben und heute ein Gespräch gehabt mit Vorführung meiner Kenntnisse. Bei dieser Präsentation wurde die mir zur Seite gestellte BC während dem Gespräch informiert von Mitarbeitern der anderen Agentur das ich nicht zu gebrauchen wäre und sogar sehr unfreundlich meinen Job verrichten. Aus diesem Grund bin ich dann nicht genommen worden. Als ich Zuhause war habe ich die alte Agentur zur Rede gestellt was das für eine Vorgehensweise wäre dort wurde ich von der Leitung mehr oder weniger kalt gestellt mit den Worten das wäre in der Branche normal man könnte nicht dulden mich dort im Store arbeiten zu lassen das wäre nicht gut für die eigene Mannschaft. Also folgender Problem ergibt sich nun. Da ich in Düsseldorf zuhause bin und dort auch meine Tätigkeit ausübe werde ich in allen Stores nun keine Aufträge mehr erhalten wenn es dieser Agentur gestattet ist ohne ein klärendes Gespräch meinen Ruf zu beschädigen. Bitte um Hilfe da meine LebensGrundlage mir gerade dadurch entzogen wird. Ich glaube es hat etwas damit zutun das ich homosexuelle bin und einer Dame das nicht passt.
Ich bin Freiberufler und werde diskreditiert!
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