Bayern Stoiber, sein Hof und die Fruchtfolge


Wie Bayerns Noch-Ministerpräsident seinen Nachfolgern das Leben vermiest - eine Momentaufnahme der Rache aus Bayern, wo der Alleinherrscher seine letzten Tage im Amt auskostet.
Von Stefan Braun

Nichts ist mehr, wie es war. Und doch ist alles wie immer. So paradox das klingen mag - dieser Widerspruch beschreibt am besten, wie es derzeit zugeht in der bayerischen CSU. Seitdem Edmund Stoiber Mitte Januar - genervt und zermürbt von der Kritik an seiner Person - seinen Rückzug ankündigte, gibt die stolze bayerische "Staatspartei" ein besonderes Schauspiel. Sein Titel: Der Bauer und sein Hof - oder: Wie Edmund Stoiber sich für alles rächte.

Tatsächlich hat der Noch-Ministerpräsident und Noch-CSU-Vorsitzende wahrscheinlich noch nie so selbstherrlich amtiert und regiert wie nach seinem Debakel von Kreuth. Das zeigt er in kleinen Gesten wie großen Linien. Auch wenn er, wie es heute aussieht, auf den Rückzug vom Rückzug verzichtet, hat er sich zum Ziel gesetzt, vor seinem Abgang Beschlüsse zu fassen, die seinen Nachfolgern Arm- und Fußfesseln anlegen werden. Wenn er schon den Hof verlassen soll, will er doch noch für Jahre die Fruchtfolge festlegen. Für die CSU kein guter Start in eine neue Zeitrechnung. Zumal alle anderen in der CSU-Führung sich nach wie vor verhalten, wie sie es gelernt haben: Bloß nicht aufmucken gegen den großen Edmund. Es könnte weh tun.

Kleine Gesten, große Rache

Das fängt mit kleinen Gesten an, die für Stoiber offenbar große Bedeutung haben. Als er für satte elf Tage in Asien weilte und sich in Berlin die Unionsministerpräsidenten mit der Kanzlerin zur obligatorischen Abendrunde vor dem Bundesrat trafen, blieb Bayerns Stuhl verwaist. Aus München war niemand dazu gekommen. Stoiber hätte das verhindern, hätte Bescheid geben und sich vertreten lassen können. Ja, er hätte seinem Nachfolger Günter Beckstein einen Einstieg in die Runde ermöglichen können. Stoiber aber zog es vor, sein oberstes Gebot ins Bewusstsein zu rufen: Ich will keinen Nachfolger aufbauen. Auch nicht auf den letzten Metern.

Ein Vorgang, der seine Entsprechung auch schon am bayerischen Kabinettstisch fand. Gleich zweimal verlegte Stoiber eine Kabinettssitzung weg vom Dienstagmorgen, weil er verhindert gewesen wäre. Ergebnis der Botschaft, die alle Minister in seinem Kabinett verstanden: Stoibers Stellvertreter Beckstein soll bloß noch nicht den Nachfolger geben. Beckstein zählte über viele Jahre zu Stoibers loyalsten Helfern, auch wenn es drum ging, Stoibers Gegner zu bremsen. Seit Januar bekommt er zu spüren, wie sich das anfühlt.

Das Programm Bayern 2020 - eine Autobahn ohne Abzweigung

Neben den piesackenden Gesten arbeitet Stoiber nachdrücklich an jener Straße, auf der sich seine Nachfolger bewegen sollen. Eine Straße, die am besten keine Abzweigung hat, keine Ausfahrt und keine Raststätte. Seit Monaten entwirft der frühere McKinsey-Chef Herbert Henzler mit einer gleichnamigen Kommission ein Zukunftsprogramm für Bayern. Ein Programm, das unter dem Logo "Bayern 2020" Stoiber einst einen Rahmen für die eigene Zukunftsarbeit geben sollte. Jetzt spricht er selbst von einem Vermächtnis - und macht doch überdeutlich, dass er alle seine Nachfolger darauf festlegen möchte. Festlegen auf milliardenschwere Ausgaben in Forschung, Bildung und Krippenbetreuung. Festlegen auf massive Zwänge in den kommenden Haushaltsjahren. Einer, der die letzte Fassung der gut 400 Seiten dicken Studie kennt, hegt keinerlei Zweifel: "Das sind keine Eckpunkte, das sind Details, mit denen Stoiber die künftige Regierungsarbeit präjudizieren möchte."

Als Stoiber vor seiner Asienreise im Fraktionsvorstand auf die Ergebnisse der Studie angesprochen wurde, erklärte er, die genauen Inhalte nicht zu kennen. Doch als sein Staatskanzleichef Eberhard Sinner nur Minuten nach Stoiber Details aus der Studie zitierte, ging ein Raunen durchs Gremium. Mancher fühlte sich von Stoiber auf den Arm genommen. In der Landtagsfraktion ist der Ärger entsprechend groß. Was dazu führte, dass Fraktionschef Joachim Herrmann bereits verlangt hat, zwischen Kommissionsvorschlägen und Fraktionsbeschlüssen zu unterscheiden. Zur Seite gesprungen ist ihm dabei öffentlich jedoch niemand, auch weil er nach seinen starken Worten in der Fraktion schnell wieder zur Beschwichtigung ansetzte.

Alle akzeptierten Stoibers Übermacht

Nun wiederholt sich, was die versammelte Riege der CSU-Spitze in den Tagen von Kreuth schon einmal schmerzlich zu spüren bekam: Die Hubers und Becksteins, Herrmanns und Goppels haben Mitschuld an dem Dilemma, in dem sie heute stecken. Sie haben Stoibers Macht und Übermacht akzeptiert, sie haben ihn auch dann gewähren lassen, als er nach Erringen der Zwei-Drittel-Mehrheit in Bayern gänzlich abhob im Reden und Handeln. "Wir hätten damals einhaken müssen", heißt es heute kleinlaut nicht nur bei einem, sondern bei den allermeisten. Jetzt scheint es zu spät für eine gemeinsame Lösung. Wieder setzt die Truppe auf Stoibers Einsicht. Wieder ahnt sie, dass das nichts werden dürfte. Wieder traut sie sich nicht, glasklare Worte dafür zu finden.

Das Ergebnis: Am 20. April wird der Kommissionsbericht vorgestellt. Im Mai wird er in einer Regierungserklärung Stoibers amtliche Weihen erfahren. Und wenn Nachfolger Günther Beckstein bis dahin nicht auf den Tisch klopft, wird er zwar daneben sitzen, aber ohne großen Einfluss bleiben. Einer aus dem CSU-Präsidium sagt, wie sich das anfühlt: "Wir werden Testamentsvollstrecker." Ein Zustand, eigentlich unakzeptabel für die betroffenen Nachfolger. Und unakzeptabel für die CSU als Ganzes. "Wenn wir das zulassen", schimpft einer aus dem Kabinett Stoiber, "werden wir zu Schulbuben degradiert und laufen Gefahr, in der Partei und im Land viel Respekt zu verlieren".

Rache und Illusionen

Wie es zu dieser Situation kommen konnte? Alte Freunde und neue Feinde von Stoiber kommen da zum selben Ergebnis. Stoiber hege Zorn und suche ein bisschen Rache für die Demütigung von Kreuth, heißt es von seinen letzten Freunden. Er sehe in Beckstein und Erwin Huber die Königsmörder. Ohne deren Einigung von Kreuth, die Ämter Stoibers unter einander aufzuteilen, hätte dieser nicht zum Rücktritt gezwungen werden können. Dabei, so schallt es zurück, unterschlage Stoiber, dass er es gewesen sei, der die beiden provoziert habe durch interne Äußerungen, Beckstein sei schon zu alt und Huber zu unbeliebt bei den Leuten.

Angesichts der verfahrenen Lage bleibt der CSU-Führung jenseits von Stoiber nur die Geduld. Und der Blick auf die Umfragen. Die nämlich präsentieren nach wie vor eindeutige Aussagen. Eindeutig bei den Verdiensten Stoibers. Laut jüngster Umfrage des Bayerischen Rundfunks preisen 87 Prozent der Bayern seine Leistung. Zugleich aber halten 72 Prozent seinen Rücktritt richtig. Und gut zwei Drittel rechnen damit, dass Stoibers Nachfolger als Regierungschef, Günther Beckstein, ein guter Ministerpräsident sein wird.


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