In El Salvador hat einer der größten Massenprozesse vor Gericht begonnen: 486 mutmaßlichen Mitgliedern der Mara-Salvatrucha-Bande (MS-13) wird vorgeworfen, zwischen 2012 und 2022 mehr als 47.000 Straftaten begangen zu haben – darunter Mord, Erpressung sowie Drogen- und Waffenhandel. Von den 486 Angeklagten befinden sich 413 in Haft, gegen die 73 anderen wird in Abwesenheit verhandelt. Gegen sie wurden Haftbefehle erlassen.
Die salvadorianische Staatsanwaltschaft fordert für jedes Verbrechen die Höchststrafe. So könnte ein einzelner Angeklagter bis zu 245 Jahre Haft verurteilt werden, wenn er in mehreren Anklagepunkten für schuldig befunden wird. Das berichtet die britische Tageszeitung „The Guardian“.
Ausnahmezustand in El Salvador ermöglicht Massenprozess gegen MS-13-Bande
Unter den Angeklagten sind auch Personen, denen vorgeworfen wird, an einer Welle von Bandengewalt im März 2022 beteiligt gewesen zu sein: An einem einzigen Wochenende wurden 87 Menschen getötet. Die Ausschreitungen hatten zur Folge, dass der salvadorianische Präsident Nayib Bukele zu einem „Krieg gegen die Banden“ aufrief.
Seither gilt in El Salvador ein umstrittener Ausnahmezustand. Er erleichtert die Festnahme von Personen, die der Zugehörigkeit zu oder der Unterstützung von Banden verdächtigt werden, und setzt zugleich einige verfassungsmäßige Rechte außer Kraft. Seither sind auch Massenprozesse erlaubt. Bislang wurde der Ausnahmezustand 49 Mal in Folge verlängert, zuletzt am 26. März 2026. Offiziellen Angaben zufolge wurden seit Inkrafttreten des Ausnahmezustands mehr als 91.500 Personen festgenommen.
Kritik an Vorgehen der Regierung
Experten der Vereinten Nationen kritisieren den Einsatz von Massenprozessen. „Der übermäßige Einsatz von Untersuchungshaft, das Verbot alternativer Maßnahmen, Abwesenheitsverfahren sowie die Möglichkeit, Praktiken wie ‚anonyme Richter‘ und Referenzzeug*innen zu nutzen, untergraben allesamt die Garantien eines fairen Verfahrens“, sagen die Experten.
Auch die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (IACHR) äußerte am Dienstag ihre Sorge vor Menschenrechtsverletzungen durch den wiederholt verlängerten Ausnahmezustand. „Dieses Regime setzt das Recht auf Rechtsbeistand und die Unverletzlichkeit der Kommunikation außer Kraft und verlängert zudem die Fristen für die Verwaltungshaft“, heißt es in einer Pressemitteilung der Kommission.
