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Fehlende türkische Staatsbürgerschaft Attila Hildmann könnte ausgeliefert werden – Berliner Staatsanwaltschaft muss peinlichen Fehler zugeben

Attila Hildmann bei einem Auftritt vor dem Bundestag
Attila Hildmann ist seit Dezember 2020 auf der Flucht und hält sich seitdem in der Türkei versteckt
© Adam Berry / Getty Images
Seit fast zwei Jahren versteckt sich der ehemalige vegane Promikoch Attila Hildmann in der Türkei. Der Haftbefehl für den rechtsextremen Verschwörungsideologen liegt seit Februar 2021 vor. Nun hat die Berliner Generalstaatsanwaltschaft gegenüber dem stern einen peinlichen Fehler eingeräumt. Und musste kurz darauf einen weiteren einräumen.

Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hat gegenüber dem stern einen folgenschweren Ermittlungsfehler zugegeben. Entgegen früheren Aussagen hat der flüchtige Rechtsextremist Attila Hildmann doch nicht die türkische Staatsbürgerschaft. "Die Ermittlungen laufen weiterhin und nach hiesiger Kenntnis besitzt der Beschuldigte nur die deutsche Staatsangehörigkeit", sagte ein Sprecher der Berliner Generalstaatsanwaltschaft dem stern. Damit könnte der ehemalige vegane Promikoch und gesuchte Volksverhetzer von der Türkei doch ausgeliefert werden.

Hildmann wird seit Februar 2021 per Haftbefehl gesucht 

Hildmann ist seit Dezember 2020 auf der Flucht und hält sich seitdem in der Türkei versteckt. Seit Februar 2021 wird er per Haftbefehl von der Berliner Staatsanwaltschaft gesucht, er steht auf der Fahndungsliste von Europol und Interpol. Ihm wird unter anderem Volksverhetzung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger oder terroristischer Organisationen und Beleidigung vorgeworfen.

Trotzdem hatte sich Deutschland offenbar bislang nicht um eine Auslieferung Hildmanns durch die Türkei bemüht. Denn die Berliner Staatsanwaltschaft behauptete: Hildmann habe neben der deutschen auch die türkische Staatsbürgerschaft. Ein Auslieferungsgesuch an die Türkei zu stellen sei daher sinnlos, die Türkei liefere türkische Staatsbürger nicht aus.

Staatsanwaltschaft erklärte Hildmanns Behauptung zur Tatsache

Wie es zu dem peinlichen Irrtum der Berliner Staatsanwaltschaft kommen konnte, wollte der Behördensprecher gegenüber stern am Montagnachmittag nicht kommentieren. Hildmann selbst hatte nach seiner Flucht in die Türkei Anfang 2021 die Information verbreitet, er besitze die doppelte Staatsbürgerschaft. Die Generalstaatsanwaltschaft erklärte Hildmanns Behauptung im März 2021 zur Tatsache. Auf Twitter schrieb die Behörde damals: "Der Beschuldigte hat neben der deutschen auch die türkische Staatsangehörigkeit."

Seitdem gab es immer wieder Zweifel an dieser Behauptung. Nachdem die Staatsanwaltschaft über ein Jahr lang bei Medienanfragen stoisch diese Aussage wiederholte, änderte sie erstmals im Juni dieses Jahres der Ton. Damals sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft dem stern, er werde nun geprüft, ob Hildmann wirklich die türkische Staatsbürgerschaft habe. Die Ermittler seien dazu an die türkischen Behörden herangetreten. 

Log die Staatsanwaltschaft den stern bewusst an?

Die Geschichte wird aber noch wilder, wie sich am Dienstagmittag rausstellte: Nachdem der stern am Dienstagmorgen über den peinlichen Fehler der Generalstaatsanwaltschaft berichtete, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft dem „Spiegel“, seine Behörde wisse in Wahrheit schon seit Ende März 2022, dass Hildmann nur die deutsche Staatsbürgerschaft besitze. Interpol Ankara habe am 31. März 2022 den Berliner Ermittlern mitgeteilt, „dass der Beschuldigte dort unter den angefragten Personalien registermäßig nicht erfasst sei“. Der Haftbefehl sei deshalb im Juni angepasst worden. Bereits im Januar 2022 habe es außerdem Hinweise aus der Berliner Innenverwaltung gegeben. Diese habe mitgeteilt, dass Hildmann 2013 einen Personalausweis beantragte und dort angab, die türkische Staatsbürgerschaft durch Geburt erworben zu haben. Das stimmte aber offenbar nicht. Hildmann wurde in Berlin-Kreuzberg von türkischen Eltern geboren und später von deutschen Eltern adoptiert.

Wieso schrieb die Generalstaatsanwaltschaft dann noch am 17. Juni an den stern: „Ebenfalls ist die Frage, ob der Beschuldigte Hildmann tatsächlich die türkische Staatsangehörigkeit hat, Gegenstand der Ermittlungen, in deren Verlauf auch an die türkischen Behörden herangetreten wurde“? Vor drei Wochen fragte stern erneut bei der Generalstaatsanwaltschaft nach, ob es seit der Aussage im Juni neue Erkenntnisse gebe. Die Antwort: „In Hinblick auf die weiterhin andauernden Ermittlungen kann ich Ihre ergänzenden Nachfragen derzeit leider nicht beantworten.“

Log die Staatsanwaltschaft den stern bewusst an? Oder weiß in der Behörde sprichwörtlich schlicht die rechte Hand nicht, was die linke tut? Auch dazu gab es am Dienstag keine Antwort der Generalstaatsanwaltschaft an den stern.

Fehlende türkische Staatsbürgerschaft: Attila Hildmann könnte ausgeliefert werden – Berliner Staatsanwaltschaft muss peinlichen Fehler zugeben

Keine Aussage zum Auslieferungsstatus

Wichtiger ist aber nun eine andere Frage: Kommt Hildmann jetzt also doch in Deutschland ins Gefängnis? Hat die Bundesregierung ein Auslieferungsgesuch an die Türkei gestellt? Eine offizielle Antwort gibt es dazu auch weiterhin nicht. Weder die Berliner Staatsanwaltschaft noch das Bundesamt für Justiz, das Bundesinnenministerium oder das Auswärtige Amt wollten den Stand der Gespräche mit der Türkei gegenüber dem stern bis Redaktionsschluss kommentieren. 

Zahlreiche Fehler im Fall Hildmann

Der Ermittlungsfehler im Bezug auf die Staatsbürgerschaft ist nur eines von vielen Versäumnissen der Behörden im Fall Hildmann. In mehreren Fällen sollen Justizmitarbeiter Hildmann in der Vergangenheit mit internen Informationen versorgt haben. Gegen eine ehemalige Mitarbeiterin der Berliner Justiz wird deswegen bereits seit Monaten ermittelt. Der inzwischen fristlos gekündigten Angestellten der IT-Abteilung der Generalstaatsanwaltschaft Berlin wird die Verletzung des Dienstgeheimnisses und versuchte Strafvereitelung vorgeworfen.

yks

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