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Gerhard Schröder: Der Kanzler und die Flut

Schröder stand auf Deichen, Schröder redete mit den Menschen und Schröder sprach den Helfern Mut zu: Selbst Parteifreunde waren sich einig, dass dem Kanzler die Flut bei der Bundestagswahl zur Seite stand.

Die Spuren der "Jahrhundertflut" an Elbe und Donau sind ein knappes Jahr nach der Katastrophe noch immer sichtbar. Die ungeheuren Wassermassen kosteten 21 Menschen das Leben und schnitten Schneisen in Landschaften und Städte. Die Flut hatte 2002 - nur wenige Wochen vor der Bundestagswahl - Auswirkungen auf den Wahlkampf und nach Überzeugung von Politikwissenschaftlern auch auf das Ergebnis vom 22. September.

Schröder als "Macher"

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), der in den Meinungsumfragen deutlich hinter seinem Kontrahenten Edmund Stoiber (CSU) zurück lag, machte Boden gut und erwies sich angesichts des Elends vieler tausend Menschen als "Macher". Dass er seine Kanzlerschaft verteidigte, war - darin waren sich Beobachter einig - auch seinem Einsatz während der Flut-Tage zuzuschreiben.

Auf der Flutwelle schwimmend konnte der Regierungschef Punkte im Wahlkampf gutmachen. Wochenlang hatte die Union in den Umfragen mit den Schwerpunkten Wirtschaftsflaute und Arbeitslosigkeit die Nase vorn. Jetzt rückten das Schicksal der Menschen und die Anwesenheit des Kanzlers in den Hochwassergebieten in den Vordergrund - politische Probleme verschwanden im Hintergrund. SPD und Grüne legten bei den Umfragen zu.

Das Blatt in den Umfragen wendete sich

Schröder stand auf durchweichten Deichen, Schröder redete mit den Menschen und Schröder sprach den freiwilligen Helfern Mut zu. In Berlin setzte der Kanzler sich energisch für schnelle und unbürokratische Hilfe ein. Stoiber, CDU-Chefin Angela Merkel und der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle spürten, dass sich das Blatt in den Umfragen wendete. Eine Opposition kann in Situationen wie an Donau und Elbe präsent sein, über die staatlichen Kassen verfügt zu einem nicht unerheblichen Teil nur die Regierung, mussten die Herausforderer erkennen.

Schon beim ersten Schröder-Besuch in den Hochwassergebieten wurde deutlich: Der Wiederaufbau würde mehrere Milliarden Euro kosten. Im Kanzleramt und im Haus von Finanzminister Hans Eichel (SPD) wurde über Finanzierungs-Modelle nachgedacht. Diskutiert wurde über ein Vorziehen des Solidarpakts II, auch ein Nachtragshaushalt war im Gespräch oder gar eine höhere Mehrwertsteuer. Schließlich wurde die zweite Stufe der Steuerreform um ein Jahr auf 2004 verschoben.

"Gewaltige soziale Schieflage"

Stoiber bezeichnete den SPD-Vorstoß zum Verschieben der Steuerreform zwar als "gewaltige soziale Schieflage". Er wie auch Merkel aber merkten schnell, dass eine Blockadepolitik nicht nur bei den Wählern schlecht ankommen würde. Die Regierungschefs von Sachsen und Sachsen-Anhalt, Georg Milbradt und Wolfgang Böhmer (beide CDU), wollten möglichst rasch an Bundeshilfen kommen, statt im Bundesrat politische Diskussionen zu führen.

Am 22. September reichte es für Schröder und die rot-grüne Koalition. Auch wenn es der Kanzler nicht zugeben mochte: Parteifreunde waren sich einig, dass ihm die Flut als Wahlhelfer zur Seite stand.

Nadine Schwede / DPA
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.