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Bericht der UN-Arbeitsorganisation: ILO warnt vor "Armut und sozialer Ausgrenzung" in Europa

Nicht mal ein Drittel der Weltbevölkerung genießt soziale Sicherheit als grundlegendes Menschenrecht. Und da werden ausgerechnet im vorbildlichen Europa weiter Sozialleistungen gekürzt. Die UN warnt.

Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) hat vor dem weiteren Abbau staatlicher Sozialleistungen in Ländern der Europäischen Union (EU) gewarnt. "Zusammen mit anhaltender Arbeitslosigkeit, niedrigen Löhnen und hohen Steuern haben diese Maßnahmen zu mehr Armut und sozialer Ausgrenzung geführt", kritisiert die UN-Sonderorganisation in ihrem am Dienstag veröffentlichten "Weltbericht zur sozialen Sicherung 2014/2015".

Darin beklagt die ILO auch, dass die Verwirklichung des grundlegenden Menschenrechts auf soziale Sicherheit für den größten Teil der Weltbevölkerung immer noch kaum mehr als ein Traum ist. In der EU seien von Sozialabbau mittlerweile "123 Millionen Menschen betroffen, 24 Prozent der Bevölkerung, viele von ihnen Kinder, Frauen, Ältere und Personen mit Behinderungen". Die ILO verweist darauf, dass mehrere europäische Gerichte Sozialkürzungen als nicht verfassungsgemäß eingestuft hätten.

Kosten der Bewältigung der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise hätten viele Staaten "an die Bevölkerungen weitergegeben, die seit mehr als fünf Jahren weniger Arbeitsplätze und niedrigere Einkommen verkraften müssen". Die Krise sei damit jedoch nur weiter verlängert worden, meinen die ILO-Experten: "Niedrige Haushaltseinkommen haben geringeren inländischen Konsum und weniger Nachfrage zur Folge, was die wirtschaftliche Erholung verlangsamt."

China als "Lehrstück in punkto Entwicklung"

Zu kurzfristig angelegte Anpassungsreformen als Reaktion auf die Krise hätten Errungenschaften des europäischen Sozialmodells untergraben, das nach dem Zweiten Weltkrieg Armut verringerte und Wohlstand förderte. Demgegenüber hätten einige Länder mit mittlerem Einkommen den Weg der Ausweitung ihrer sozialen Sicherungssysteme eingeschlagen und auf diese Weise Wachstumsstrategien gestärkt, die sich auf Förderung der Nachfrage stützen.

Als "Lehrstück in punkto Entwicklung" lobt die ILO China. Das Land habe inzwischen einen allgemeinen Deckungsgrad der Altersrenten fast erreicht und die Löhne erhöht. Auch Brasilien habe als Krisenreaktion die soziale Sicherung und den Mindestlohn ausgeweitet.

Weltweit sieht es bei der sozialen Sicherung immer noch düster aus: Nur 27 Prozent der Erdbewohner genießen laut ILO Zugang zu umfassenden sozialen Sicherungssystemen. 73 Prozent hätten lediglich partiellen oder gar keinen sozialen Schutz.

Wirtschaftlicher Nutzen von Sozialleistungen

Der fehlende Zugang zu Sozialleistungen bei Arbeitslosigkeit sowie Arbeitsunfällen, bei Krankheit, Mutterschaft oder Invalidität stellt nach Einschätzung der ILO in zahlreichen Ländern "eine wesentliche Hürde für wirtschaftliche und soziale Entwicklung dar".

1948 habe die internationale Gemeinschaft soziale Sicherheit und Gesundheitsfürsorge zu grundlegenden Menschenrechten erklärt, sagte die stellvertretende ILO-Generaldirektorin Sandra Polaski. "Doch im Jahr 2014 ist das Versprechen universellen sozialen Schutzes für die große Mehrheit der Weltbevölkerung immer noch unerfüllt."

Dabei habe die globale Finanz- und Wirtschaftskrise gezeigt, dass stärkere Sozialleistungen durchaus wirtschaftlichen Nutzen bringen: "Soziale Sicherung trägt zu wirtschaftlichem Wachstum bei, indem sie Haushaltseinkommen und damit den Inlandskonsum stützt."

Viele Staaten hätten dies in der ersten Phase der Krise von 2008 und bis 2009 auch berücksichtigt. So seien in 48 Ländern ein Viertel der angekündigten Maßnahmen zur Konjunkturförderung im Gesamtumfang von 2,4 Billiarden Dollar für soziale Sicherungsmaßnahmen vorgesehen gewesen. In der zweiten Krisenphase - seit 2010 - seien jedoch viele Regierungen trotz notwendiger Unterstützung schutzbedürftiger Bevölkerungsgruppen verfrüht zur Haushaltskonsolidierung und zu Ausgabenkürzungen übergegangen.

awö/DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(