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Nach Skandal in Frankfurt: Im Zwielicht - der milde Umgang mit rechten Polizisten und warum sie mitunter im Dienst bleiben

Frankfurter Polizeibeamte sollen rechte Hetze verbreitet haben. Eine Anwältin wurde bedroht. Ihre Adresse war vorher vom Polizeicomputer abgerufen worden. Die Empörung ist groß. Fälle aus der Vergangenheit zeigen: Rechtsradikale Polizisten dürfen mitunter im Dienst bleiben.

Die Polizei im Zwielicht (Symbolbild) - Rechtsradikale Polizisten in Frankfurt sorgen für einen Skandal

Die Polizei im Zwielicht (Symbolbild) - Rechtsradikale Polizisten in Frankfurt sorgen für einen Skandal - es ist längst nicht der erste in Deutschland

Getty Images

Andreas T. trug seine Gesinnung offen auf der Haut. Auf seinem Oberkörper hatte sich der Berliner Polizeikommissar ein Hakenkreuz tätowieren lassen. Dazu die Sieg-Rune der SS. Die Noten des Horst-Wessel-Liedes rundeten das Ganze ab. Im Sommer 2007 durchsuchte die Polizei seine Wohnung. An den Wänden hingen gerahmte Fotos von Adolf Hitler und Rudolf Heß. Auf einem Becher, aus dem der Polizist morgens vermutlich seinen Kaffee trank, prangte der Schriftzug: "Rudolf Heß forever in our hearts".

Rechtsradikale Polizisten sorgen immer mal wieder für Schlagzeilen. In Frankfurt sind jetzt fünf Polizisten vom Dienst suspendiert worden (lesen Sie hier mehr zu den Hintergründen). Sie sollen über Whatsapp-Gruppen Hitler-Bilder, Hakenkreuze und rechte Hetze verbreitet haben. Und möglicherweise nicht nur das: Die Frankfurter Anwältin Seda Basy-Yildiz, die Islamisten vertritt, hatte eine anonyme Drohung per Fax bekommen. Absender "NSU 2.0" drohte, ihre zweijährige Tochter "zu schlachten". Ermittlungen ergaben, dass die Meldedaten der Anwältin von einem Frankfurter Polizeicomputer abgefragt worden waren. Offenbar ohne dienstlichen Grund. Nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sollen jetzt weitere Dienststellen ins Visier der Ermittler geraten sein.  

Die Empörung ist groß. "Polizeibeamte müssen zweifelsfrei auf dem Boden unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen und an dieser Einstellung von Polizeibeamten darf es nicht den geringsten Zweifel geben", sagt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). "Wir werden da auch mit großer Entschlossenheit vorgehen", verspricht Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Auch die Gewerkschaft der Polizei zeigt sich erschüttert. Bundesvorsitzender Oliver Malchow fordert "das kompromisslose Entfernen aus dem Polizeidienst", sollten sich die Vorwürfe bestätigen.

Nazi-Polizist kassierte zehn Jahre Sold 

Doch nicht immer werden Polizisten, die durch rechtsradikales Gedankengut auffallen, aus dem Dienst entlassen. Das Beamtenrecht kann sehr milde ausgelegt werden, wie der Fall von Andreas T. zeigt. 2007 wurde der Kommissar vom Dienst suspendiert. Der rechtsextreme Polizist fand nachsichtige Richter. Sie sprachen ihn wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen frei oder brummten ihm Geldstrafen auf. Für eine Entfernung aus dem Dienst reichte das nicht.

Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht waren sich einig: Ein rechtsextremer Beamte verletze seine Treuepflichten nicht unbedingt. Andreas T. bezog weiter seinen Sold. Die Polizei musste ihm rund 2.300 Euro Monat für Monat aufs Konto überweisen. Erst Ende 2017 stellte das Bundesverwaltungsgericht fest: "Wer die freiheitlich-demokratische, rechts- und sozialstaatliche Ordnung des Grundgesetzes ablehnt, ist für die Ausübung eines öffentlichen Amtes nicht geeignet". Erst jetzt konnte Neonazis Andreas T. aus dem Polizeidienst entlassen werden. Nach über zehn Jahren. "Endlich", titelte die Presse.

Der Kripobeamte und Staatsschützer Edmund H. aus Berlin durfte dagegen im Dienst bleiben. 2014 verschickte er übers Handy rechtsradikale Weihnachtsgrüße an 21 Kollegen. Die Motive: Weihnachtsbaumkugeln mit Hakenkreuzen, Adolf Hitler im Weihnachtsmannkostüm, der in einer Sprechblase sagt: "Ho-Ho-Holocaust". Eine Weihnachtsbaumspitze mit dem "Sieg-Heil"-Schriftzug. Ein Weihnachtsbaum vor einer Hakenkreuz-Fahne, dazu der Satz: "Zum Glück ist alles HEIL!". Das sei doch nur "ein dummer Scherz" gewesen, verteidigte sich Edmund H. vor Gericht. "Ich möchte mich von dem Inhalt distanzieren. Ich denke keineswegs so." Die Strafe fiel milde aus: 2.750 Euro Geldstrafe.

Bereitschaftspolizisten im Ku-Klux-Klan

Manchmal bemühen sich Innenminister gar nicht erst, rechte Polizisten loszuwerden, wie in Baden-Württemberg. Dort hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz im Jahr 2000 für V-Mann "Corelli", einem Neonazi aus Halle, einen "speziellen Einsatz". Er sollte den Ku Klux Klan (KKK) ausspionieren. Der rassistische Geheimbund aus den USA hatte im Raum Schwäbisch Hall einen Ableger gegründet. Tatsächlich fand "Corelli" Brisantes heraus: Zwei Beamte von der Bereitschaftspolizei Baden-Württemberg waren Mitglieder im Ku-Klux-Klan.

Das Innenministerium tat sich schwer, gegen die Polizisten zu ermitteln. Zwei Jahre dauerte es, bis ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde. Dann wies der Chef der Bereitschaftspolizei den internen Ermittler an, die Sache "schnell und sensibel, aber nicht in die Breite" aufzuklären. Tatsächlich zogen sich die Ermittlungen über drei weitere Jahre hin. Die Polizisten kamen mit einer Rüge davon und durften im Dienst bleiben. Sie hätten nicht gewusst, dass der Ku-Klux-Klan rassistisch sei, verteidigten sich die Polizisten. Sie hätten den KKK für "eine Art Religionsgemeinschaft" gehalten. André Schulz, damals Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, fand deutliche Worte: "Ich frage mich, wie viel Dummheit oder Weltfremdheit in einem Polizeibeamten stecken darf, ohne dass er aus dem Dienst entfernt wird."

Hitlergruß als "Ausrutscher" 

Dass diese Milde offenbar eine lange Tradition hat, zeigt ein Fall aus den 90er Jahren. Auf einer Abschiedsfeier in Nürnberg zeigten Polizeischüler der Bereitschaftspolizei 1996 den Hitlergruß und ließen sich dabei fotografieren. Das Fotolabor erstattete Anzeige. Die sieben Polizisten im Alter von 23 bis 25 Jahren wurden suspendiert. Schnell kehrten sie in den Dienst zurück. Grund: Das Innenministerium wertete das Ganze als "Feierexzess" und "einmaligen Ausrutscher". 

Ist die Polizei von Rechten unterwandert? "Viele, die Polizisten werden, sind eher wertkonservativ", sagt Dr. Rafael Baer, Professor an der Akademie der Polizei in Hamburg, der "Frankfurter Neuen Presse". "Und wer mit einem klaren Ordnungsbegriff in die Polizei hineingeht und dort viele Ohnmachtserfahrungen macht, etwa auffällige Täter immer wieder laufen lassen muss, kann anfällig werden für autoritäres Denken. Es muss aber nicht so sein." Behr war selbst mal Polizist.

Nur alte Studien über Einstellung von Polizisten

"Es gibt, glaube ich, in Berlin keinen Polizisten, der die AfD nicht gewählt hat", sagte Fernsehmoderator Peter Hahne Ende 2017 in der Talkshow von Sandra Maischberger. Benjamin Jendro, Pressesprecher der GdP in Berlin, widerspricht: "Ich persönlich kenne eine Vielzahl an Kollegen, die die SPD, die CDU, die FDP oder die Grünen gewählt haben. Es mag sein, dass einzelnen Kolleginnen und Kollegen die AfD gewählt haben, aber das macht dann nur eines deutlich – die Berliner Polizei ist eine Spiegelbild der Gesellschaft."

Das deckt sich mit einer Studie über die politischen Ansichten von Polizisten. Sie stammt aus dem Jahr 1989. Eine andere Studie, die die Fremdenfeindlichkeit von Polizisten untersucht hat, datiert aus dem Jahr 1996. Ihr Fazit: Fremdenfeindliche Einstellungen seien bei Polizisten zwar kein "systematisches Verhaltensmuster", aber keineswegs Einzelfälle. Eine aktuelle Studie zur politischen Einstellung von Polizeibeamten gibt es nicht. 

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