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Hamburg: Umstrittener Zaun gegen Obdachlose fällt

Der Zaun gegen Obdachlose im Hamburger Stadtteil St. Pauli wird nun doch abgebaut. Der Aufbau des 18.000 Euro teuren Streitobjekts hatte zu massiven Protesten geführt.

Der umstrittene Stahlzaun gegen Obdachlose in Hamburg-St. Pauli wird nach gut einer Woche wieder abgebaut. "Wir haben heute mit dem Abbau begonnen", sagte eine Behördensprecherin am Freitag. Das Bezirksamt Hamburg-Mitte hatte den Zaun nach Beschwerden von Anwohnern errichtet, damit Obdachlose nicht länger unter einer Brücke in der Nähe des Hafens übernachten. Gegen den Zaun hatte es massive Proteste und Demonstrationen gegeben.

"Damit werden vonseiten des Bezirks die bestmöglichen Startbedingungen für den runden Tisch geschaffen", begründete Schreiber den Abbau. Von Dienstag an sollen im Moderationsverfahren alternative Lösungen entwickelt werden. Der rund 18 000 Euro teure Stahlzaun werde aber auf keinen Fall wieder aufgebaut, sondern solle an anderer Stelle wieder verwendet werden, hieß es.

kbe/DPA / DPA
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Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?