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Holocaust-Leugner: Richard Williamson in London gelandet

Der erzkonservative britische Bischof Richard Williamson ist in London gelandet. Argentinien hatte den Pius-Bruder zuvor wegen seiner Äußerungen zum Holocaust ausgewiesen. Williamson hatte geleugnet, dass in Konzentrationslagern Millionen Juden umgekommen waren.

Der Holocaust-Leugner Richard Williamson ist zurück in Europa. Der 68-Jährige umstrittene Pius-Bruder folgte einer Aufforderung zur Ausreise der argentinischen Regierung und kam am Mittwoch aus Buenos Aires in seiner Heimat Großbritannien an. Nach seiner Landung am Flughafen London-Heathrow verschwand er, umringt von Journalisten, ohne Kommentar aus dem Flughafenterminal mit unbekanntem Ziel.

Die Rücknahme der Exkommunizierung von Williamson durch Papst Benedikt XVI. hatte vergangenen Monat für große Empörung gesorgt. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in einer ungewöhnlichen Kritik eine eindeutige Klarstellung des Papstes gefordert.

Der Bischof der erzkonservativen Pius-Bruderschaft hatte behauptet, dass in Nazi-Lagern nicht sechs Millionen Juden umgebracht wurden, sondern maximal 300.000, davon allerdings keiner in Gaskammern. Einer Aufforderung des Papstes, seine Aussagen zu widerrufen, widersetzte sich Williamson. Er müsse erst die "Tatsachen" neu untersuchen, sagte er in einem Interview. Der Holocaust ist historisch völlig unstrittig.

Die Regierung seiner Wahlheimat Argentinien hatte Williamson wegen "Unregelmäßigkeiten" in seinem Visumsantrag und der Leugnung des Holocausts ultimativ zum Verlassen des Landes gedrängt. Rechtliche Bedenken gegen die Einreise Williamsons nach Großbritannien, wo die Leugnung des Holocausts nicht strafbar ist, gab es nicht. "Er ist ein britischer Bürger und hat sich hier nicht strafbar gemacht", hatte ein Sprecher des Innenministeriums in London der DPA vor der Einreise gesagt.

Die Pius-Bruderschaft hatte sich zwar von Williamsons Äußerungen zur Judenvernichtung während der Nazizeit distanziert. Allerdings werden auch der Bruderschaft antisemitische und antijudaistische Tendenzen vorgehalten. Die Londoner Pius-Bruderschaft wollte sich zunächst nicht zu Williamson äußern. Die Zentrale der Pius-Bruderschaft im Schweizer Menzingen teilte auf dpa-Nachfrage mit, dass man nicht sagen könne, wo Williamson am Ende hinreisen werde. Die Leitung der Priesterbruderschaft habe ihm dies offengelassen.

Der Präsident des britischen Holocaust Educational Trust, Lord Janner, sagte: "Es wäre sehr viel besser, wenn er nicht hier wäre. Aber da er britischer Bürger ist, kann das nicht verhindert werden."

DPA / DPA
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?