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Bürokratie-Wahnsinn: Polizei stellt über 100.000 Strafanzeigen gegen Flüchtlinge

Eigentlich ist es dringend notwendig, die Registrierung der Flüchtlinge in diesen Tagen schneller und unkomplizierter abzuwickeln - stattdessen herrscht bürokratisches Chaos. Denn vor dem Gesetz ist jeder Flüchtling potenziell kriminell.

Von Kerstin Herrnkind

Ein Flüchtling aus Syrien wird bei der erkennungsdienstlichen Behandlung fotografiert

Ein Flüchtling aus Syrien wird bei der erkennungsdienstlichen Behandlung in der Bundespolizei-Inspektion in Flensburg fotografiert

Deutsche Polizisten tun in diesen Wochen viel Sinnvolles. So wie kürzlich in Berlin, mitten in der Nacht, als einer Streife 14 syrische Flüchtlinge in die Arme liefen. Zehn Erwachsene, drei Kinder, ein Baby. Die Beamten besorgten Decken, Getränke, Butterbrote. Und trieben sogar ein paar Spielsachen für die Kinder auf. Aber dann: Fingerabdrücke, biometrische Fotos. Wo kommen Sie her, wo wollen Sie hin? Strafanzeige wegen unerlaubter Einreise, für jeden Flüchtling eine.

Deutsche Polizisten tun in diesen Wochen viel Sinnloses. Weil es das Aufenthaltsgesetz so vorschreibt: Wer ohne Aufenthaltsgenehmigung einen Fuß auf deutschen Boden setzt, gilt erst mal als potenzieller Straftäter und wird erkennungsdienstlich erfasst. Selbst wenn er von seinem Grundrecht auf Asyl Gebrauch machen will.

Überlastung von Rosenheim bis Schleswig-Holstein

Über 100.000 Anzeigen haben Polizisten in den vergangenen drei Monaten gegen Flüchtlinge aufgesetzt. Rund 65.000 allein in Bayern. In Rosenheim, wo täglich mehrere Hundert Flüchtlinge ankommen, ist die Bundespolizei so überlastet, dass sie die Akten zur weiteren "Fallbearbeitung" an die Kollegen nach Bad Bramstedt in Schleswig-Holstein schickt. Von dort gehen sie zurück an den Staatsanwalt nach Bayern. So reisen zentnerweise Akten durch die Republik. "Diese Anzeigen sind unnützer Papierkram", schimpft Jörg Radek, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). "Die Strafverfahren werden sowieso fast alle von den Staatsanwaltschaften eingestellt." Wegen Geringfügigkeit.

In einem Brief an Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die Gewerkschaft jetzt die Abschaffung des Straftatbestands der unerlaubten Einreise gefordert. Auch die Innenminister einiger Bundesländer unterstützen die Forderung. Nicht nur, weil sich bei Polizei und Staatsanwaltschaften die Akten zu Bergen auftürmen. Die Verwaltungskosten dürften in die Millionen gehen.

Doch die GdP ärgert sich nicht nur über den "Bürokratiewahnsinn". Sie fürchtet auch um die öffentliche Sicherheit. "Wenn wir gegen alle 800.000 Flüchtlinge, die erwartet werden, Anzeige erstatten, bleibt bald für normale Polizeiarbeit keine Zeit mehr", warnt Radek. Zwei bis drei Stunden brauche ein Beamter, um einen Flüchtling als potenziellen Kriminellen abzufertigen. In jener Nacht in Berlin sollen sechs Polizisten über mehrere Stunden beschäftigt gewesen sein. "In dieser Zeit saß ihr Chef auf der Wache und hatte keine Leute. Wenn was passiert wäre, hätte er keinen Streifenwagen losschicken können", sagt ein Polizist.

Keine Zeit für normale Polizeiarbeit

Das ist nicht nur ein Berliner Problem. In der Erstaufnahmestelle in Neumünster schrieben die sieben Polizeibeamten der dortigen Wache seit Januar 2014 über 7000 Anzeigen gegen Flüchtlinge. Macht für jeden Beamten etwa 1000 Anzeigen. "Natürlich fehlt da die Zeit für normale Polizeiarbeit", sagt Hauptkommissar Jörg Böttcher, der die Wache leitet. Er und seine Kollegen schieben wegen der Anzeigenschreiberei jeweils etwa hundert Überstunden vor sich her und sollen jetzt auf 21 Beamte aufgestockt werden.

"Ziemlich sinnlos", findet Paul Tiedemann, Professor und Verwaltungsrichter in Frankfurt, den ganzen Aufwand. Seine Begründung klingt nach gesundem Menschenverstand: Wenn sich im Asylverfahren herausstelle, dass ein Flüchtling anerkannt wird, müsse das Strafverfahren ohnehin eingestellt werden. Deshalb könne man sich die Anzeige gleich sparen.

Professor Andreas Fischer-Lescano von der Universität Bremen hält Strafanzeigen wegen unerlaubter Einreise gegen Flüchtlinge sogar für rechtswidrig. "Sie verstoßen nicht nur gegen das Grundgesetz, sondern auch gegen die Genfer Flüchtlingskonvention", sagt der renommierte Völkerrechtler.

Das Bundesinnenministerium, federführend zuständig, kann das alles zwar "nachvollziehen". Man setze aber darauf, durch die Strafverfahren an Informationen über Schleuser heranzukommen.

Ministerium fürchtet "fatale Signalwirkung"

Wirklich? Wer viel Geld für seine Flucht zahlt, wird seinen Schlepper wohl kaum verpfeifen. Oft kennt er nicht mal dessen Namen. Das Ministerium fürchtet außerdem eine "fatale Signalwirkung": Ohne die Strafanzeigen kämen womöglich noch mehr Flüchtlinge. Doch wer sich von seeuntüchtigen Booten, von Stacheldraht und Wasserwerfern nicht aufhalten lässt, den wird auch ein deutscher Aktendeckel kaum stoppen.