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NSU-Prozess: Schroff und sorgfältig - Richter Manfred Götzl vor dem wichtigsten Urteil seiner Karriere

Mit dem NSU-Prozess endet auch langsam die Laufbahn des Vorsitzenden Richters Manfred Götzl. Die Prozessführung brachte ihm viel Lob, aber auch Kritik ein. Wer ist der Mann, der eines der wichtigsten Urteile der deutschen Geschichte sprechen wird?

Manfred Götzl, Richter im NSU-Prozess

Richter Manfred Götzl wird am Mittwoch das Urteil im NSU-Prozess sprechen

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NSU

Für Manfred Götzl beginnt die Zeit des stillen Kämmerleins. Der Vorsitzende Richter des NSU-Prozesses wird nach seinem mündlichen Urteil am Mittwoch eine schriftliche Urteilsbegründung abfassen müssen. Götzl kann sich wegen des Prozessumfangs Monate Zeit lassen. Für den im kommenden Jahr in den Ruhestand wechselnden Richter wird es wohl seine letzte Tätigkeit werden - und die wichtigste.

Götzl ist 64 Jahre alt, ein Jahr vor seiner Pensionierung. Es heißt, er könne witzig und unterhaltsam sein, wenn er bei geselligen Anlässen auftaucht. Es heißt auch, er möge Jazzmusik. Götzl wirkt asketisch. Er ist schlank und drahtig. Meist schaut er ernst, manchmal mürrisch. Lächeln sah man ihn selten.

Manfred Götzl: Richter mit klarer Linie

Er ging im Jahr 2013 mit dem erkennbaren Ziel in das NSU-Verfahren, ein revisionsfestes Urteil zu erreichen. Dies offenbarte die damalige bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU). Götzl gehe den "Weg des geringsten Revisionsrisikos", sagte Merk im Streit über die Vergabe der Zuschauerplätze an Medienvertreter. Diese Linie zog der Richter durch, wie sich bald zeigte. Götzl ließ jede der angeklagten Straftaten gründlichst in der Beweisaufnahme prüfen. Den Vorwurf mangelnder Sorgfalt machte bisher niemand dem Richter.

Wenn der am 12. Dezember 1953 geborene Franke das Ruhestandsalter erreicht, wird es vermutlich noch einige Zeit dauern, bis seine Taktik als erfolgreich oder als gescheitert zu bewerten ist. Dass irgendeine der vielen beteiligten Seiten in dem Mammutprozess Revision einlegen wird, gilt als sicher - ob eine Revision und damit eine neue Verhandlung zumindest über Teile des NSU-Komplexes nötig wird, hängt an der Qualität der Urteilsbegründung.

Im NSU-Prozess schieden sich unter den Beteiligten die Geister am Richter. Manche Vertreter der Angehörigen etwa lobten ihn ausdrücklich und hoben seine sachkundige, klare Art hervor. Beeindruckend wirkte immer wieder seine Gedächtnisleistung. Es kam vor, dass er Anwälten auf Zuruf eine Aktenfundstelle vorsagte - bemerkenswert, angesichts des Aktenumfangs von mehr als 100.000 Seiten.

"Abgötzeln" im NSU-Prozess

Andere stießen sich dagegen immer wieder an der oft schroff und empathielos wirkenden Art Götzls. Konflikte scheut er nicht. Er stritt mit Verteidigern, Nebenklägern und Zeugen. Götzl legte sich vereinzelt sogar mit seinen Beisitzern an. Einmal warf er Richterin Gabriele Feistkorn vor, sie befrage einen Zeugen suggestiv. Ein andermal kritisierte er Ersatzrichter Peter Prechsl und meinte, der rede, als sei er Sachverständiger. Danach meldete sich kein Beisitzer mehr zu Wort. Feistkorn ließ sich Anfang 2016 vorzeitig pensionieren.

Der ursprüngliche Verteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe, Wolfgang Heer, brachte die Art Götzls mit einer im NSU-Prozess entstandenen Wortschöpfung zum Ausdruck. Jeder Prozessbeteiligte kenne das Wort "abgötzeln", sagte Heer in seinem Plädoyer. "Abgötzeln" beschreibe die Art, wie der Richter immer wieder Verfahrensbeteiligte zurechtweise.

Götzl steht seit Juli 2010 an der Spitze des für Terrorismusverfahren zuständigen sechsten Senats des Oberlandesgerichts München. Der nach seinen juristischen Anfängen in den 1980er Jahren als Staatsanwalt bald ins Richteramt gewechselte Götzl ist nicht nur einer der erfahrensten Münchner Richter. Der verheiratete Vater von zwei erwachsenen Kindern zeigte in der Vergangenheit, dass er sich in seiner Arbeit von äußerem Druck nicht beirren lässt.

Zwei Charakteristika machen Götzl als Richter aus: Er führt Auseinandersetzungen mit Schärfe, gerade mit Verteidiger Heer legte er sich immer wieder an. Wobei Götzl dabei auch immer wieder eine Art Selbstschutz zeigte: Wenn es besonders hitzig wurde, unterbrach er die Sitzung für einige Minuten. Auf der anderen Seite arbeitet der Jurist im höchsten Maß präzise, weshalb sein Name auch für fast ausschließlich rechtskräftig gewordene Urteile steht.

Nur einmal Revision nach Götzl-Urteil

In den vergangenen Jahren ließ der Bundesgerichtshof (BGH) nur einmal Revision gegen ein Urteil Götzls zu: In dem Fall war ein Mann am späten Abend unvermittelt angegriffen worden. Der bis dahin nicht vorbestrafte Mann hatte bei der Abwehr mit einem Messer zugestochen, das er zufällig bei sich führte. Götzl wertete die Notwehr Anfang 2009 wegen des Stichs als versuchten Totschlag. Diese umstrittene juristische Bewertung ließ der BGH stehen - nur das Strafmaß wurde in zweiter Instanz um ein halbes Jahr reduziert.

Für sein Urteil ist Götzl seinerzeit gescholten worden. Die wohl schärfste Attacke gegen ihn führte der Mainzer Juraprofessor Volker Erb. In einer fachöffentlichen Schrift hält er Götzl schon in der Überschrift "dubiose tatrichterliche Unterstellung" vor. 

Nach dem Urteil im NSU-Prozess wird auch der medienscheue Richter wieder aus der Öffentlichkeit verschwinden. Dass er irgendwann in Talkshows seine Sicht auf den Jahrhundertprozess offenbart, ist nicht zu erwarten.

NSU-Chronik
wue / DPA / AFP