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Interview

Rechte Mordserie: NSU-Chef-Aufklärer: "Es gibt Tatbeteiligte, die wir noch nicht kennen"

Der NSU-Prozess geht zu Ende, doch viele Fragen werden unbeantwortet bleiben. Das sieht auch Clemens Binninger so, Obmann des 2. NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestags. Im stern-Interview sagt er: "Es muss noch mehr getan werden!"

Clemens Binninger, CDU, gelernter Polizeikommissar, Eishockeyfan, Krimileser, war parteiübergreifend geachteter Vorsitzender des 2. -Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestags. Mit seinen Kollegen sichtete er hunderttausende Seiten Akten, Ermittlungsergebnisse, Spurenakten, befragte hunderte Zeugen und brach zu zahlreichen Ortsbegehungen auf. Für ihn ist trotz fünfjährigem Prozess ein Großteil der Fragen nach wie vor ungeklärt.

Herr Binninger, am kommenden Mittwoch wird nach fünf Jahren Prozessdauer das Urteil im NSU-Verfahren fallen. Hat der Prozess Ihre Erwartungen erfüllt?

Teilweise. Der Strafprozess hat die Aufgabe festzustellen: Reichen die von der Bundesanwaltschaft vorgelegten Beweise aus, um die Angeklagten zu überführen und zu verurteilen. Ein Prozess hat aus meiner Sicht nicht die Aufgabe, neue Spuren zu entdecken, neue Sachverhalte ans Tageslicht zu bringen, neue Ermittlungsansätze zu generieren, so groß der Wunsch danach auch sein mag.

Der gelernte Polizist Clemens Binninger (CDU) leitete den 2. NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestags

Der gelernte Polizist Clemens Binninger (CDU) leitete den 2. NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestags

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Rechtsfrieden ist doch ebenfalls Aufgabe des Strafprozesses, die Aufklärung der Hintergründe einer Tat gehört zum Friedenfinden dazu.

Wenn es um die Angeklagten geht ja. Wenn es um neue Sachverhalte und nicht bekannte Mittäter geht, hat das Gericht nicht diese Möglichkeiten. Auch wenn die Angehörigen und die Opfer sich das erhofft haben.

Wenn es nur die Aufgabe eines Prozesses ist, die Schuld der jeweils Angeklagten zu beweisen und zu einem tatangemessenen Urteil zu kommen, und nicht die Aufklärung der Hintergründe: Warum hat die Bundesanwaltschaft Frau Zschäpe eine Kronzeugenregelung angeboten?

Hat sie das?

Ja, die Bundesanwaltschaft hat uns das auch bestätigt.

Das ist mir neu. Im Ausschuss klang das für mich anders.

In jedem anderen Mordprozess wird auch versucht aufzuklären: wer hat die Opfer ausgewählt, wer hat sie ausgespäht, wer war mit vor Ort, wer hat geholfen. Warum traf es den einen und den anderen nicht? Diese Erwartungen wurden nicht erfüllt.

Das stimmt. Das sind die offenen Fragen, die verständlicherweise die Angehörigen enttäuscht und verstört zurücklassen. Diese Fragen standen im Prozess nicht im Mittelpunkt, weil die Bundesanwaltschaft sich in ihrer Anklageschrift festlegt und sagt: alle 27 Verbrechen, zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge, 15 Banküberfälle sind von zwei Personen begangen worden. Ohne weitere Mittäter. Und diese beiden Personen sind tot und nicht angeklagt.

Das Problem ist aber: Wir haben keine geständigen Täter, keine geständigen Unterstützer, außer zweien, die ihre Unterstützungshandlungen auf einmalige Leistungen beschränken. Es gibt keine Augenzeugen, die einen Täter so gut beschrieben haben, dass man sagen kann: die waren es. Und vor allen Dingen: Wir haben keine Spuren von Mundlos und Böhnhardt, nicht ihre Fingerabdrücke, nicht ihre DNA. Weder an den Tatorten, noch an den Opfern, noch an den Tatwaffen.

Glauben Sie das Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt überhaupt Täter waren?

Ja, daran habe ich trotz allem keine Zweifel, denn es gibt eine Fülle anderer Beweise. Die Dienstwaffen der Polizisten, die im Wohnmobil in Eisenach gefunden wurden, die Blutspur von Frau Kiesewetter an der im Haus in Zwickau gefundenen Jogginghose, die Zeitungsartikel, das Video, die korrespondierenden Autoanmietungen und natürlich die im Brandschutt in Zwickau aufgefundenen Tatwaffen, um nur einige zu nennen. Aber ob Mundlos und Böhnhardt wirklich jede Tat alleine begangen haben, dabei elf Jahre lang nie erwischt wurden, nie gesehen wurden und nie Spuren hinterlassen haben, dahinter kann man schon ein großes Fragezeichen machen. Hinzu kommt: An verschiedenen Tatorten gibt es anonyme DNA-Spuren, die man bis heute niemandem zuordnen kann. Darunter zum Beispiel am Rücken eines der Opfer von Heilbronn. Diese Spur hat man nicht nur mit der DNA von Mundlos und Böhnhardt und den Angeklagten sondern auch mit über 100 sogenannten "Tatortberechtigten", also Kollegen, Rettungssanitäter oder Umfeld abgeglichen - ohne Übereinstimmung.

Glauben Sie, als Polizist, dass Mundlos und Böhnhardt sich selber umgebracht haben?

Ich weiß, dass es da teilweise Zweifel gibt, die wir im Ausschuss aber nicht geteilt haben. Nach Sichtung der Zeugenaussagen und einer Besichtigung des Wohnmobils ist für uns der festgestellte Ablauf der Ereignisse im Wohnmobil plausibel. Wenn Mundlos bei der Schussabgabe stand, passt dies auch zur Spurenlage im Wohnmobil, z.B. dem Ausschussloch im Dach oder den Blutspritzern in der Nasszelle.

Rätselhaft bleibt die Fluchtstrategie. Statt auf die nahegelegene Autobahn A4, die sie in wenigen Minuten erreicht hätten, fahren die Täter mit dem Wohnmobil in ein Wohngebiet unweit des Tatortes und warten dort. Über Stunden, auch als die Fahndung schon beendet ist. Warum sie das taten, bleibt für mich offen. Ob es eine Verabredung gab oder ob sie auf jemanden gewartet haben? Die Behauptung, dass sei das typische Fluchtmuster der beiden gewesen, ist anhand der Ermittlungsergebnisse für keines der anderen 26 Verbrechen belegt. 

Warum hatten sie das Geld, die Waffen, das alles in dem Miet-Wohnmobil? Warum nimmt man Geld aus einem Banküberfall mit zum Banküberfall?

Das ist tatsächlich sehr ungewöhnlich und birgt für die Täter ja auch ein hohes Entdeckungsrisiko. Die Gründe dafür kennen wir nicht. Die Indizien und Zeugenaussagen über die Tage vorher in Zwickau oder z.B. das Abschied nehmen von Bekannten, lassen aber zumindest die Möglichkeit zu, dass man nicht mehr nach Zwickau zurück wollte.

Peu à peu kam in den Ermittlungen, den nachfolgenden parlamentarischen Untersuchungen und auch im Prozess heraus, dass in den Neunziger Jahren, den Gründerjahren unserer Republik, nicht ganz klar war, wo die Grenzen zwischen Behörden und rechtsextremer Szene eigentlich verliefen. Dass Behördenvertreter für Neonazis Bier holen gingen, Szeneläden anmieteten, sie mit Geld versorgten und gemeinsam mit ihnen die Justiz überlisteten, damit sie auch im Knast noch weiter mit verbotenen Nazi-CDs handeln können, hat das Vertrauen erschüttert.

Die Behörden in den neuen Bundesländern waren Anfang der Neunziger Jahre in hohem Maße überfordert. Sie hatten überwiegend fachfremdes Personal aus dem Westen, sollten nach vierzig Jahren Diktatur Nachrichtendienste aufbauen und demokratiefest machen und standen dabei einer zunehmend gewaltbereiten extremistischen Szene gegenüber. In dieser Zeit hat man dann exzessiv V-Leute angeworben, weil man darin die einzige Möglichkeit sah, an Erkenntnisse zu gelangen. Das war nicht nur falsch, sondern da hat der Rechtsstaat bei einzelnen V-Leuten auch eine rote Linie überschritten. Heute würde man das sicher nicht mehr so machen.

Und trotz vieler V-Leute haben sie angeblich nicht mal den Aufenthaltsort des Trios mitbekommen.

Das ist in der Tat nur schwer nachvollziehbar. Im Ausschuss gab es für uns dafür mehrere Erklärungen: Entweder waren die V-Leute ungeeignet oder sie wurden nicht richtig befragt oder sie haben die Sicherheitsbehörden belogen.

Oder die Sicherheitsbehörden haben zugesehen. Um ihre Quellen zu schützen. Oder einzelne Beamte fanden gut, was die machen.

Einspruch! In all den Akten, die wir gesehen haben, auch in den Berichten der V-Leute, findet sich nichts, das darauf hindeutet, dass Behörden wussten, wo das Trio ist oder gar was es tut. Es gibt lediglich zwei V-Mann-Meldungen aus dem Jahr 1998 bzw. davor. Eine bezog sich auf Mundlos und seine Bundeswehrzeit und die zweite, vom V-Mann Piatto, der mitteilt, dass ein Jan W. für ein Trio flüchtender Skin-Heads Waffen beschaffen soll. Dem ist man seitens der Behörden damals aber nicht konsequent nachgegangen.

Trotzdem bleiben die Zweifel, dass auch keiner der vielen V-Leute etwas gewusst hat.

Zumindest den Aufenthaltsort des Trios müssen einzelne V-Leute gekannt haben. Offen ist die Frage, ob es V-Leute oder ehemalige V-Leute gab, die gewusst haben, was die tun. Dafür haben wir bislang aber keine Anhaltspunkte.

Weiß man heute, was das Trio in den Jahren des Untertauchens gemacht hat?

Über 13 Jahre waren die drei untergetaucht, wie reden also über rund fünftausend Tage. Betrachtet man die Ermittlungsergebnisse, kann man vielleicht für gerade mal für 250 Tage nachvollziehen, wo sich Mundlos und Böhnhardt aufgehalten und was sie gemacht haben. Fast alle, die sie gekannt hatten, wollen sie nach 98 nicht mehr gesehen haben. Auch an den "Wohnorten", in Zwickau, wo man die Anwohner befragt hat, wurden die beiden Männer nur selten gesehen. Wo waren die? Auch der Energie- und Wasserverbrauch in der Wohnung in der Frühlingsstraße, dem letzten Unterschlupf, entspricht nur dem eines Ein-Personenhaushalts. 

Was denken Sie denn?

Ich weiß es nicht. Ich weiß, dass wir das meiste eben noch nicht wissen. Vielleicht waren sie im Ausland. Das Trio wurde ab 2003 ja auch nicht mehr gesucht. Das Sprengstoffdelikt wegen dem sie seit 1998 gesucht wurden, war verjährt und die Fahndungsnotierung gelöscht. Und in der rechtsextremen Szene waren sie, soweit wir wissen, ab da auch kein Thema mehr.

 Es gibt in diversen Szene-Zeitungen Grüße und Dank an den NSU.

Bis 2003, ja. Eine Gruppierung namens "NSU" war in Teilen der rechten Szene bekannt. Allerdings gibt es bislang keinen Hinweis darauf, dass ein größerer Kreis wusste, wer sich hinter diesem Kürzel verbirgt bzw. mit welchen Verbrechen diese Gruppe in Verbindung steht.

Hat institutioneller Rassismus zu den Fehlleistungen der Ermittler geführt?

Ich weiß, dass der Nebenklagevertreter Herr Daimagüler und andere hochgeschätzte Kollegen von mir das so sehen. Ich sehe es nicht so. Ich sehe Betriebsblindheit, mangelnde Offenheit, falsch angewendetes Erfahrungswissen, vorschnelle Festlegung und auch eine gewisse Unbeweglichkeit, einmal getroffene Hypothesen zu hinterfragen. Viele Ermittlungsfehlleistungen gab es gerade beim Mordfall 2007 in Heilbronn, dem Mord an einer Kollegin. Auch da gab es die frühe Festlegung auf eine Hypothese, gepaart mit dem Druck, schnell etwas präsentieren zu müssen. Als man dann eine DNA-Spur des vermeintlichen Täters hatte, ließ man sich trotz aller aufkommenden Zweifel nicht davon abbringen. Bis sich herausstellte, dass die DNA nicht vom Täter war, sondern beim Verpacken des Wattestäbchens übertragen worden war.

Und dann hat man alles, was im Nachgang ermittelt wurde, so hingebogen, dass es irgendwie in die Ausgangshypothese passte. Knirsch. 2011 fliegt der NSU auf und man ist blamiert. Dann fangen die Schredder-Aktionen an. Es kommen Dinge heraus, die geeignet sind, das Vertrauen der Bürger in staatliche Institutionen nachhaltig zu erschüttern.

Die ganze Republik ist geschockt und schaut auf diesen Fall, und dann werden 2011 wesentliche Akten verschwiegen oder vernichtet. Dass so etwas das Vertrauen in die Behörden nachhaltig beschädigt, wird niemand bestreiten.

Einer der dafür verantwortlichen Beamten hat später als Motiv für das Schreddern genannt, das er wusste, dass es viele V-Leute in der Thüringer Szene gab und ihm klar war, wenn das rauskommt, steht das Amt schlecht da. Nach dem "Schreddern" stand auch der ungeheure Verdacht im Raum: War womöglich jemand von dem Trio V-Person?

Das ist ja immer noch die Frage.

Nicht mehr! Die Akten konnten in wesentlichen Teilen rekonstruiert werden, wir konnten sie damals einsehen und zweifelsfrei feststellen, dass keine der dort genannten V-Personen jemand vom Trio oder von den übrigen Angeklagten war.

Aber Sie wissen nicht, ob sie bestimmte Akten nicht gesehen haben.

Das gilt ja immer. Wir wissen nicht, was wir nicht wissen, das hilft aber als Maßstab nicht weiter. Tatsächlich hatten wir 13.000 bis 14.000 Ordner an Akten und nochmal in etwa die gleiche Menge in elektronischer Form. Und trotz aller berechtigter Kritik an manchen behördlichen Zeugen und ihren Gedächtnislücken: Der NSU-Komplex wurde von den Untersuchungsausschüssen im Bundestag und den Landtagen in einer Tiefe untersucht, wie das zuvor noch nie geschehen ist. Hinzu kommt, dass unsere Ergebnisse auch zu Gesetzesänderungen und konkreten Reformen bei den Behörden geführt haben. Das ist dann, trotz aller offener Fragen, auch das unbestritten Positive unserer Arbeit.

Hat sich Ihr Blick auf die staatlichen Institutionen durch den NSU-Komplex verändert?

In erster Linie muss man feststellen, dass es nicht den einen Fehler oder die eine "schuldige Behörde" gibt, sondern an vielen Stellen Fehler passiert sind: Nicht nur bei den Nachrichtendiensten, sondern auch bei der Justiz und der Polizei. Und auch in den Parlamenten, wo man in den zuständigen Ausschüssen die Serie nicht als das erkannt hat was sie war und auch die parlamentarische Kontrolle nicht ausreichend war. Auch die Bereitschaft, Dinge hinterher selbstkritisch aufzuarbeiten sollte noch mehr gefördert werden.

Hinzu kommt der struktureller Mangel: Unsere föderale Sicherheitsarchitektur stößt bei länderübergreifenden Fällen sehr schnell an ihre Grenzen. Verantwortlichkeiten sind nicht klar und die Arbeit der Behörden ist dadurch erschwert. Etwas, was sich auch beim Fall Amri gezeigt hat, und derzeit parlamentarisch untersucht wird. Die Versuche, diese Strukturen zu verändern, sind in Ansätzen erkennbar. Es muss aber noch mehr getan werden!

In Kürze wird das Urteil fallen. Ist der NSU damit Geschichte?

Das Gericht wird mit dem Urteilsspruch seinen Schlusspunkt setzen. Möglicherweise sagt einer der Angeklagten doch noch mehr. Das wäre ein Impuls, aber die Hoffnung dafür ist nicht sehr groß. Und ansonsten führt der Generalbundeswalt ja noch ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannt - und gegen neun Beschuldigte.

Was wird aus diesen Verfahren? Werden die angeklagt? Gibt es einen Strafbefehl? Werden die Verfahren eingestellt?

Das entscheidet die Bundesanwaltschaft in Abhängigkeit von den Ermittlungsergebnissen. Neben dem Üblichen, dass man jedem neuen Hinweis nachgeht, hat man sich, so hoffe ich, nochmal die objektive Spurenlage angesehen: die forensischen Spuren, DNA, Fingerabdrücke, Telefonnummern, Funkzellenauswertungen, Autokennzeichen etc. Ob dann dabei etwas Neues herauskommt, kann ich aus der Distanz nicht beurteilen, das müsste man GBA und BKA fragen.

Sie haben immer wieder Kritik an der DNA-Spuren-Lage und dem Umgang damit geäußert. Warum?

Die Wahrscheinlichkeit, dass Täter bei 27 Verbrechen an dem einen oder anderen Tatort DNA-Spuren hinterlassen, ist ja durchaus realistisch. Und deshalb ist die Notwendigkeit, anonyme Tatort-Spuren mit potentiellen Verdächtigen abzugleichen unbestritten. Am Anfang der Ermittlungen hatte man einen Personenkreis aus rund 100 Personen identifiziert: Täter, Mitbeschuldigte und deren Kontaktpersonen. Von diesen hundert Personen hat man aber nur von etwa 20 Personen die DNA. Wie soll da ein umfassender und vernünftiger Abgleich mit den Tatortspuren möglich sein? Deshalb haben wir im Ausschuss eine Generalrevision der DNA-Spurenlage gefordert. Ich kenne die rechtlichen Hürden für eine DNA-Probe, man hätte es aber auf freiwilliger Basis zumindest mal versuchen können. Es ist nun mal das, was am meisten ins Auge sticht: 27 Verbrechen und an keinem der Tatorte findet sich die DNA von Mundlos, Böhnhardt oder den Angeklagten, stattdessen von unbekannten Personen. Diese Personen müssen nicht zwingend etwas mit der Tat zu tun haben, aber es sollte dennoch alles technisch Mögliche und rechtlich Zulässige unternommen werden, die Herkunft dieser anonymen Spuren zu klären.

Gibt es den NSU noch?

Als Terrororganisation, die diese Verbrechen begangen hat glaube ich es nicht. Aber wir hatten im Bundestags-Untersuchungsausschuss parteiübergreifend immer Zweifel, dass der NSU nur aus drei Personen bestanden haben soll. Und diese Zweifel sind nicht kleiner geworden. Wir glauben, dass es Tatbeteiligte gibt, die wir noch nicht kennen.

Was macht Sie sicher, dass diese unbekannten Tatbeteiligten nicht längst an neuen Plänen werkeln?

Sicher macht mich nichts. Im NSU-Komplex gibt es keine Gewissheiten, das muss man vorausschicken. Ich glaube, dass diese Struktur, die ab 2000 angefangen hat Leute zu ermorden, nicht mehr weiter aktiv ist. Was nichts über die Gefährlichkeit möglicher neuer Zellen, neuer Strukturen, neuer Anschläge sagt. Die besteht unverändert.

wue