Bundesgerichtshof

Ich bin seit einigen Monaten in Amerika und verbringe dort ein Auslandssemester an einer Highschool (so eine Art austauschjahr). An meiner Highschool ist es jedenfalls so das das haupttor zu unterrichtsbeginn verriegelt wird und erst zum schulschluss wieder geöffnet wird. Jeder Schüler bekommt auch einen sogenannten ,, Hall pass'', ein GPS Tracker der jedem schüler am Fuß angelegt wird und zu Unterrichtsende abgenommen wird. Ist das nur an meiner Highschool so oder ist das für gewöhnlich normal in den Staaten?

Der Mann meint seine Freundin betrügt ihn . Er schickt ihr dann ein video in dem man sieht wie er mit einer anderen schläft. Nachdem er das video per post abgeschickg hat findet er heraus, dass sie ihn gar nicht betrogen hat und er versucht das Paket zu finden. Kam wahrscheinlich in den frühen 2000er.

Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?

Ich hörte kürzlich: "Der hat Karriere gemacht". Der Satz wurde nicht weiter ausgeführt und so blieb es jedermanns Vorstellung überlassen, was das bedeutet. Für mich klingt der Satz immer erst einmal nach "dicke Hose", hat aber ohne weitere Erklärungen wenig Substanz. Klar, es ist individuell und was der eine als Karriere empfindet ist für den anderen noch lange keine. Was bedeutet es für euch? Was muss mindestens erfüllt sein, damit man davon sprechen kann "Karriere gemacht" zu haben?

Hallo, hab mir ein Galaxy s8 zugelegt und will den Speicher erweitern. Hab eine 64GB Sd Karte von Samsung und diese am PC formatiert, doch mein Handy erkennt sie einfach nicht, egal wo ich nachschaue, es zeigt immer an das keine Sd Karte vorhanden ist.

Ich bin seit 1. Mai 2018 Rentner (65+ 4 Monate)., habe also von Januar bis einschließlich April als Bauleiter in einer Tiefbaufirma voll gearbeitet, davor fast 20 Jahre in der gleichen Firma und der gleichen Funktion. Es wurde in den vorangegangenen Jahren immer eine Sonderzahlung an die Mitarbeiter gezahlt, Die Höhe der Prämie hat der Geschäftsführer nach Betriebsergebnis festgelegt. Im Gespräch mit ehemaligen Kollegen im Dezember 2018 habe ich erfahren, dass die Zahlung bereits erfolgt ist. Ich wurde allerdings nicht berücksichtigt. Zwei Gespräche mit dem Geschäftsführer verliefen soweit positiv, als dass er darüber "nachdenken" wollte. Seit dem letzten persönlichen Gespräch sind nun allerdings auch schon wieder mehr als 4 Wochen vergangen ohne eine Reaktion. Meine Frage: Steht mir eine anteilmäßige Zahlung zu, vorausgesetzt, dass es keine arbeitsrechtlichen Verfehlungen/ Versäumnisse gab? Wenn ja, was kann ich jetzt tun. Vielen Dank für eine Antwort! Peter Stahlberg

Wie kann ich mich gegen die Ablehnung meiner Rehabilitation wehren nur weil ich im Rollstuhl sitze

Ein Ehepaar sind in Urlaub gegangen in Ägypten oder sowas beide sind in beziehungskrise und versuchen dort sich verstehen aber der man stirbt wegen irgendeine Krankheit und die Frau ist dort alleine geblieben,sie versuchte weg zu kommen aber sie hat nicht die Möglichkeit dazu und geht zu Fuß durch den Wüste. Sie traf eine Gruppe von tuaregs daß sie mitnimmt und sie schläft mit eine von den, sie könnte aber dort nicht bleiben und sie ist durch den dort gelaufen,sie wollte essen und trinken aber niemand hat sie verstanden...am Ende sie kommt weg durch Konsulat.. diese Film habe ich zum erstmal in 2007 gesehen und hat irgendwas mit Sonne Name in den Titel (ist nicht die Toscana Sonne) ich könnte am den Zeit kaum deutsch und könnte nicht ganz die Name von den Film merken...Ich habe auf portugiesisch nie gesehen leider sonst würde ich mir merken... die Film ist in französische 80ger still...

Was ist die strafe wenn ein minderjährieger eine falschaussage macht?

Es handelt sich um ein Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung. Grund ca. 800 Quadratmeter. Es gibt 2 Erben (Kinder). Ein Kind hat für ca. 100 DM (Selbstkosten) die Einliegerwohnung vergrößert und ist dann mit Ihrer Familie dort eingezogen. Hat aber nie Miete oder Ähnliches gezahlt. Lediglich die Unterhaltskosten wurden geteilt. Das andere Kind hat ein Haus gebaut (Kredit) und bewohnt dies seit ca. 20 Jahren Wie wird das Elternhaus im Erbfall gerecht geteilt?

Hallo, Ich bin hier in Deutschland seit 8 Jahren und Habe im 12.2018 die Staatsangehörigkeit beantragt. Aber Lieder am 25.01.19 bin Arbeit los und meine neue Arbeit beginnt ab 18.02.19. Seit fast 2 Jahren habe nicht eine Hilfe ( Geld) genommen !! Gibt es Problem mit Staatsangehörigkeit ? Vielen Dank Hassan

Drama in Spanien: Ein zweijährrgr Junge in Spanien fällt bei Freunden der Familie in ein tiefes schmales Loch (70-110 Meter) mit 25 cm Durchmesser, weswegen kein Retter zu ihm kommen kann. Die Rettung dauert 13 Tage. Am Ende wird der leblose Körper geborgen. Ich will niemanden absprechen, alles getan zu haben. Aber warum war es nicht möglich zu prüfen, ob das Kind noch lebt? Man hätte doch mit einer Wärmesonde oder Infrarotkamera an einem Kabel feststellen können, ob der Junge noch lebt. Warum gab es so eine Massnahme wohl nicht? Dann hätte man doch viel eher Gewissheit darüber haben können, ob man sich stärker anstrengen muss.

Aus den bekannten Gründen geben Asylbewerber nicht immer die richtige Herkunft an. Ssit einiger Zeit dürfen die Smartphones ausgelesen werden, um die Angaben nachvollziehen zu können. Das Ergebnis wirkt frustrierend: ca zwei Drittel der ausgelesenen Smartphones lassen keinen Rückschluss über die Heimat zu. Wie kann das sein? Immerhin kann man ja nachvollziehen, wohin Anrufe und Nachrichten geschickt wurden.

Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.