Bundesgerichtshof | STERN.de

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Amazon

EuGH-Urteil

Amazon haftet nicht für Markenverstöße von Drittanbietern

Amazon lässt auch andere Händler über seine Plattform verkaufen, und lagert für sie Waren in seinen Logistikzentren. Verstoßen die Artikel dabei gegen Markenrechte, kann die Plattform nichts dafür, entschied der Europäische Gerichtshof.

Diesel-Skandal Volkswagen

Trotz Corona-Krise

Bundesgerichtshof: Im Juli drei Diesel-Fälle verhandeln

Bundesgerichtshof

Streit zwischen Eigentümern

Streit um Trittschallschutz vor BGH: Fliesen statt Teppich

Deutscher Wetterdienst (DWD)

Nur gegen Bezahlung

BGH: DWD darf umfangreiche Wetter-App nicht gratis anbieten

Julie Davis umarmt eine weitere Betroffene vor dem Gerichtsgebäude

Urteil von Bundesgerichtshof

Pharmariese Johnson & Johnson muss Frauen Schadenersatz in Millionenhöhe zahlen

Vzbv-Chef Klaus Müller

Volkswagen bietet etwa 260.000 Dieselkunden Vergleichszahlung an

Blutlache

News von heute

34 Jahre nach Mord an Olof Palme: Ermittler wollen in diesem Jahr Täter präsentieren

Polizisten bringen einen mutmaßlichen Rechtsterroristen zum Bundesgerichtshof

Rechtsterroristen

Zwischen Germanenkult und Bürgerwehr – die verquere Welt der Terrorverdächtigen um Werner S.

Von Daniel Wüstenberg

Raserunfälle in Berlin, Hamburg und Köln

Nach Mordurteil von Kleve

Ist das Auto eine Mordwaffe? So unterschiedlich fallen Raser-Urteile aus

Mutmaßliche rechte Terrorzelle

Inspiriert vom Christchurch-Attentäter

"Bürgerkriegsähnliche Zustände": Mutmaßliche Terrorzelle plante offenbar Anschläge auf Moscheen

Eine mutmaßliches Mitglied einer rechten Terrorzelle wird in Karlsruhe zum Bundesgerichtshof gebracht

Razzien in vier Bundesländern

Was hat es mit der zerschlagenen Terrorzelle auf sich? Erste Verdächtige in Untersuchungshaft

Klagerecht von Verbraucherverbänden beim Datenschutz womöglich Fall für den EuGH

Antisemitisches Schmährelief

Stadtkirche von Wittenberg

Antisemitisches Schmährelief bleibt vorerst hängen – Revision zugelassen

Außenansicht des Nürburgrings

Früherer Mainzer Finanzminister wegen Nürburgringaffäre zu Haftstrafe verurteilt

Afghanische Sicherheitskräfte auf dem Weg zur Absturzstelle.

News von heute

USA bestätigen: Abgestürzte Maschine in Afghanistan ist US-Militärflugzeug

Privatweg zu Garagen

BGH: Kein Gewohnheitsrecht beim Weg über ein Nachbargrundstück

Elina Frizler

Elina Frizler

Ex-IS-Anhängerin in U-Haft - Anwältin: "Sie hat gezeigt, dass sie hinter diesem Land steht"

Von Steffen Gassel

Wohnhaus von Walter Lübcke

Er soll die Waffe verkauft haben

BGH hebt Haftbefehl gegen einen mutmaßlichen Komplizen im Fall Lübcke auf

Fitnessstudio-Betreiberin Renate Holland hatte gegen das Bewertungssystem von Yelp geklagt

BGH-Urteil

Streit um Yelp-Bewertungen: Fitnesstudio-Betreiberin verliert vor Gericht

App der Bewertungsplattform Yelp

Bewertungsdurchschnitt im Internet muss nicht alle Bewertungen einbeziehen

Stephan E., Verdächtiger im Mordfall Walter Lübcke

"Versehentlich" von Komplizen erschossen

Stephan E. tischt neue Version zum Lübcke-Mord auf – kann er so einer Strafe entkommen?

Von Daniel Wüstenberg

Stephan E.

Verdächtiger im Mordfall Lübcke soll vor Ermittlungsrichter in Kassel aussagen

Dr. Ulrich Weißmann im Studio

Vergewaltigungen vor Gericht

Langjähriger Richter für Sexualverbrechen: "Die Angeklagten waren nie meine Gegner"

An einer weißen Wand hängt ein blaues Hinweisschild "Privatparkplatz"

BGH-Urteil

"Bin nicht gefahren" gilt nicht mehr: Autohalter haften für Privatknöllchen

Ein Polizist steht auf der Straße vor dem Haus in Vogtareuth, in dem drei Tote Menschen aufgefunden worden waren

Oberbayern

Bundespolizistin erschießt offenbar ihre beiden Töchter und sich selbst

FBI-Beamte beschlagnahmen tausenden Schutzmasken von einem mann in Brooklyn.

FBI-Einsatz

Mehr als 80.000 Schutzmasken gehamstert? Verdächtiger hustet bei Festnahme FBI-Beamte an

Von Steven Montero

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Erbe bei Zugewinngemeinschaft

Hallo, ich hätte eine Frage zum Erben bei einer Zugewinngemeinschaft. Meine Mutter und ich besitzen ein Haus zu 3/4 und 1/4 (geerbt, als mein Vater gestorben ist). Meine Mutter hat dann irgendwann nochmal geheiratet. Nun ist meine Mutter leider verstorben. Wie sieht nun die Erbfolge des Hauses aus? Erbt der neue Ehemann einen Teil des Hauses oder ich ? Das Haus hat sie wie gesagt mit in die Ehe gebracht und der Mann ist nirgends eingetragen. Testament gibts nicht. Danke für eure Antworten :)

Gibt es Sonderkündigungsrecht als Mieter bei befristeten Mietverträgen?

Ich habe im Oktober einen Mietvertrag befristet für 2 Jahre unterschrieben. Jetzt möchte ich ausziehen um bei meinem Lebensgefährten einzuziehen. Die Hausverwaltung stellt sich stur und pocht auf den Vertrag. Gibt es für mich die Möglichkeit von Sonderkündigung wegen der langen Laufzeit? Mit freundlichen Grüßen

18jähriger Kater und Welpe geht das?

Hallo, wir haben einen 18-jährigen Kater der aber noch recht fit ist. Er ist zwar eigentlich nur zu meiner Mutter anhänglich also kommt immer am Abend auf die Couch und lässt sich streicheln von ihr sonst ist er eigentlich den ganzen Tag in seinem Bett im Keller oder oben auf einer Decke die im Schrank liegt. Erzieht sich also zurück. Nun ist der Wunsch nach einem Welpen doch sehr groß und der einzige Grund der dagegen spricht oder der infrage kommt warum wir keinen holen würden wäre unser Kater. Habt ihr Erfahrung mit alten Katzen und welchen gemacht? Unser Kater ist nämlich Hallo, wir haben einen 18-jährigen Kater der aber noch recht fit ist. Er ist zwar eigentlich nur zu meiner Mutter anhänglich also kommt immer am Abend auf die Couch und lässt sich streicheln von ihr sonst ist er eigentlich den ganzen Tag in seinem Bett im Keller oder oben auf einer Decke die im Schrank liegt. Erzieht sich also zurück. Nun ist der Wunsch nach einem Welpen doch sehr groß und der einzige Grund der dagegen spricht oder der infrage kommt warum wir keinen holen würden wäre unser Kater. Habt ihr Erfahrung mit alten Katzen und welchen gemacht? Unser Kater ist nämlich eigentlich nicht So gut auf Hunde zu sprechen also wenn ein Hund an seinem Garten vorbeigeht springt er schon hinterm Zaun ein bisschen hoch und fängt an zu fauchen. Denkt ihr nicht das Man wird vorsichtiger Eingewöhnung es schaffen könnte dass die beiden sich verstehen? LG und danke im Voraus

Entgiftung von Alkohol zu Hause was muss ich tun

Ich möchte eine Entgiftung zu Hause anfangen.was muss ich tun das meiner Körper sich so schnell wie möglich entgiftet. LG Izabela

Gibt es unsere Steuer in dieser Zeit wegen den Virus auch pünktlich?

Trotz Virus, unsere Steuer?

Kindgeburt in Corona-Zeiten - was sollen wir tun?

Wir, die Großeltern sind in großer Sorge. Unsere Enkeltochter in Berlin wohnend, wird in einem Monat ein Kind zur Welt bringen. Wir, die Großeltern, wohnen nicht in Berlin. Da wir über 70 Jahre alt sind und wegen Vorerkrankungen zur Risikogruppe gehören, kommen für Hilfe auch nicht in Frage. Was sollen wir tun? Was können wir tun? Mit freundlichen Grüßen

Immer wieder Papierstau im Drucker. Was kann ich tun?

Ich habe einen Officejet-Drucker von HP. Artikel HP 947A6C. im Menü-Aufruf ist das dann Officejet 4620. Nun meine Frage: immer wieder entsteht ein Papierstau. Kann man den Transporter vielleicht warten, bzw. irgendwo vielleicht neu einstellen oder eventuell einen Tropfen Öl irgendwohin träufeln? Ich möchte ihn jetzt jedenfalls nicht einfach entsorgen. Danke für eine baldige Antwort.

Gibt es in Deutschland eine Dienstpflicht für Bürger in Krisenzeiten?

Früher gab es die Wehrpflicht? Können Bürger vom Staat verpflichtet werden Schutzausrüstungen herzustellen, Masken zu nähen, Desinfektionsmittel herzustellen, als Erntehelfer eingesetzt zu werden, Produktion von Toilettenpapier, als Lkw-Fahrer zu Belieferung von Lebensmittel usw. ?

Was passiert mit Rückzahlungen nach Kontowechsel?

Ich musste aus gegebenem Anlass Flüge stornieren, habe noch keine Rückerstattung bekommen. Zum Monatsende wird jedoch mein altes Konto gelöscht und geht zu meiner neuen Bank über. Die Zahlung geht damit ins Leere. Muss meine alte Bank mir das noch nachsenden oder muss Visa mich recherchieren? Meine neue Bankverbindung an Lufthansa durchzugeben halte ich für aussichtslos, bin froh wenn ich überhaupt eine Rückzahlung bekomme. Danke für eine Antwort

Wie hoch ist die Hinzuverdienstgrenze für frühpensionierte Beamte?

Muss mit einer Kürzung oder Streichung gerechnet werden, wenn diese 450 € übersteigen, wie bei einem Frührentner? Die Pension beträgt etwa 2.000 €, der Nebenverdienst beträgt mal 50.000 € mal 100.000 €.

wenn ich um abzunehmen keinen Zucker mehr essen möchte,gehört dazu auch der Fruchtzucker?Also darf ich ebenso kein Obst und Gemüse essen?

Darf ich mit Corona-Atemmaske Auto fahren?

Hallo, zum Schutz vor Corona finden diese Papieratemmasken immer mehr Verwendung. "Seit der im Oktober 2017 verabschiedeten Änderung der StVO verbietet § 23 Abs. 4 Fahrzeugführern ausdrücklich, ihr Gesicht so zu verhüllen oder zu verdecken, dass es nicht mehr erkennbar ist. Vermummten Autofahrern droht ein Bußgeld von 60 Euro." Darf ich also mit Maske Autofahren oder verstoße ich damit gegen das "Vermummungsverbot" im Straßenverkehr? Klar, wenn ich alleine fahre ... brauche ich keine. Fahre ich mit mehreren, dann würde ich schon gerne.

Besteht für einen Zahnarzt ein erhöhtes Corona-Ansteckungsrisiko?

Er arbeitet an der Quelle einer möglichen Infektion? Er hat nur einen dünnen Mundschutz auf und es spritzt ständig irgendwelche Tropfen aus dem Mund durch die Gegend auf die Bekleidung trotz Absaugung?

Corona: wo kann ich Hilfe als Selbstständige bekommen

Bin super krass betroffen. Habe eine Wäscherei von Montag bis Freitag und am Wochenende reinigen wir Ferienwohnungen im Allgäu. Es kommen keine Gäste, keine Ferienwohnung muss gereinigt werden. Es gibt auch keine Wäsche zum waschen. Wir sind im vierten Jahr und haben wirklich große Angst, dass alles zusammen bricht 😣

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