Bundesgerichtshof

Prominentenfoto ohne Bezug zum Text darf nicht zum Ködern benutzt werden

Das Foto eines Prominenten darf von Medien nicht zum Ködern von Lesern oder für Werbezwecke benutzt werden, wenn es in den Beiträgen gar nicht um diesen Prominenten geht.

21.01.2021

Fehlerhafte Verordnungen Ungültige Mietpreisbremsen: BGH prüft Staatshaftung

21.01.2021

NSU-Prozess Revisionen eingegangen: Bundesgerichtshof prüft NSU-Urteil

19.01.2021

Revisionen in NSU-Prozess bei Bundesgerichtshof eingegangen

19.01.2021

Koalition einigt sich Kartellamt kann schärfer gegen Digitalkonzerne vorgehen

14.01.2021

30.12.2020 - 06:58 Uhr

«Insgesamt über 25.000» : Diesel-Einzelklagen gegen VW mit Vergleich beendet

21.12.2020 - 14:32 Uhr

Magdeburg: Gericht verurteilt Halle-Attentäter zu Höchststrafe (Video)

15.12.2020 - 20:46 Uhr

Richter für Sexualverbrechen: "So abscheulich es manchmal ist, das muss ich ertragen"

10.12.2020 - 10:13 Uhr

Youtube muss E-Mail-Adressen von Nutzern nach illegalem Hochladen nicht herausgeben

11.09.2020 - 12:34 Uhr

Booking.com: Hotels sollen in Deutschland gegen Marktführer klagen können

02.09.2020 - 23:00 Uhr

News heute: Briten fordern Erklärung von Russland zu Nawalny-Vergiftung

14.08.2020 - 15:16 Uhr

Kieler Staatsanwältin Maya S. wegen Rechtsbeugung freigesprochen

30.07.2020 - 18:56 Uhr

Verdächtiger in Fall Madeleine McCann reicht neuen Antrag auf Haftentlassung ein

27.07.2020 - 22:08 Uhr

News von heute: Erzkonservativer Ex-Offizier Macgregor soll neuer US-Botschafter in Berlin werden

27.07.2020 - 10:51 Uhr

BGH lehnt Klage zur Löschung von Google-Suchergebnissen ab

18.07.2020 - 11:32 Uhr

Wie die Ermittler die seelischen Abgründe des Halle-Attentäters ausleuchten

17.07.2020 - 12:39 Uhr

Halle-Anschlag: So liefen die Mammut-Ermittlungen gegen Stephan B.

14.07.2020 - 06:00 Uhr

Halbgötter in Schwarz

02.07.2020 - 20:13 Uhr

BGH klärt Mieterrechte bei Schönheitsreparaturen: Wer muss streichen?

30.06.2020 - 22:46 Uhr

News von heute: Flugzeugbauer Airbus will weltweit 15.000 Stellen streichen

30.06.2020 - 14:31 Uhr

Bundesgerichtshof: Basiskonto der Deutschen Bank ist zu teuer

30.06.2020 - 10:15 Uhr

Basiskonto der Deutschen Bank ist zu teuer

News heute:Texas schließt wegen rasantem Anstieg von Corona-Infektionen wieder die Bars

25.06.2020 - 06:43 Uhr

Die Morgenlage: Corona-Neuinfektionen in den USA erreichen Höchstwert seit April

25.06.2020 - 06:43 Uhr

Die Morgenlage: US-Repräsentantenhaus votiert für weitreichende Polizeireform

11.06.2020 - 14:42 Uhr

Ukraine: Babys von Leihmüttern schreien in Coronakrise nach ihren Eltern

04.06.2020 - 19:06 Uhr

Mordermittlungen im Fall Maddie – aber noch viele offene Fragen

04.06.2020 - 18:45 Uhr

News heute: Nazi-Drohbriefe mit weißem Pulver an Jürgen Trittin und andere Politiker

Kinderrechte ins Grundgesetz? Jurist: "Nichts weiter als eine kosmetische Operation"

Was Mieter in der Wohnung renovieren, streichen und lackieren müssen

28.05.2020 - 13:30 Uhr

BGH urteilt: Zustimmung zu Internet-Cookies darf nicht voreingestellt sein

17.05.2020 - 21:48 Uhr

News von heute: 13 Verletzte bei Schießerei in US-Bundesstaat Louisiana

05.05.2020 - 16:27 Uhr

Bundesgerichtshof hegt Zweifel an Argumenten von VW im Dieselskandal-Prozess

30.04.2020 - 17:21 Uhr

Moses Pelham vs. Kraftwerk: Weiterhin kein Ende im Sampling-Streit?

21.04.2020 - 17:33 Uhr

Halle-Terrorist angeklagt: zweifacher Mord, Mordversuch an 68 Menschen

21.04.2020 - 14:46 Uhr

NSU-Prozess: Gericht legt gerade noch rechtzeitig schriftliches Urteil vor

17.04.2020 - 22:00 Uhr

Anklage gegen Halle-Attentäter: "Dieser Mensch ist einfach nur krank"

03.03.2020 - 15:38 Uhr

Johnson & Johnson muss Frauen Schadenersatz in Millionenhöhe zahlen

28.02.2020 - 15:39 Uhr

Volkswagen bietet etwa 260.000 Dieselkunden Vergleichszahlung an

18.02.2020 - 19:54 Uhr

News von heute: 34 Jahre nach Mord an Olof Palme: Ermittler wollen Täter präsentieren

17.02.2020 - 18:02 Uhr

Rechter Terror: zwischen Germanenkult und Bürgerwehr

17.02.2020 - 17:02 Uhr

Nach Raser-Urteil von Kleve: Wie entschieden Richter in anderen Fällen?

17.02.2020 - 10:47 Uhr

Rechtsextremismus: Die Pläne der mutmaßlichen Terrorgruppe

15.02.2020 - 17:28 Uhr

Zerschlagene Terrorzelle: Erste Verdächtige in Untersuchungshaft

06.02.2020 - 14:23 Uhr

Klagerecht von Verbraucherverbänden beim Datenschutz womöglich Fall für den EuGH

31.01.2020 - 14:01 Uhr

Früherer Mainzer Finanzminister wegen Nürburgringaffäre zu Haftstrafe verurteilt

27.01.2020 - 23:45 Uhr

News heute: USA bestätigen: Abgestürzte Maschine in Afghanistan ist US-Militärflugzeug

24.01.2020 - 11:41 Uhr

BGH: Kein Gewohnheitsrecht beim Weg über ein Nachbargrundstück

16.01.2020 - 19:39 Uhr

Ex-IS-Anhängerin in U-Haft - Mutter: "Ich glaube, jetzt wird alles gut"

15.01.2020 - 15:42 Uhr

Fall Lübcke: Haftbefehl gegen Mitverdächtigen Elmar J. aufgehoben

14.01.2020 - 17:28 Uhr

Yelp-Bewertungen: Fitnessstudio-Betreiberin verliert vor Gericht

09.01.2020 - 12:45 Uhr

Neue Version zu Lübcke-Mord: Kann Stephan E. so einer Strafe entkommen?

18.12.2019 - 17:33 Uhr

Privatknöllchen: BGH nimmt Autohalter in die Pflicht

26.11.2019 - 22:23 Uhr

News von heute: Wegen sexueller Nötigung verurteilter Bill Cosby: Spüre keine Reue

26.11.2019 - 10:46 Uhr

Bundesgerichtshof: Trifft Justizbeamte Schuld, wenn Freigänger morden?

22.11.2019 - 16:32 Uhr

Eine Welt ohne Zinsen – Wie Sie damit klar kommen

19.11.2019 - 15:56 Uhr

Berlin: Frauenärzte wegen Tötung eines Zwillings bei der Geburt verurteilt

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11.10.2019 - 11:49 Uhr

Halle: Todesschütze gesteht rechtsextremistisches Motiv

11.10.2019 - 07:09 Uhr

Anschlag in Halle: Haftbefehl gegen Attentäter erlassen

07.10.2019 - 21:52 Uhr

„Alle kennen den Mörder“

30.09.2019 - 11:20 Uhr

"Revolution Chemnitz": Prozess gegen mutmaßliche Terrorgruppe beginnt

27.09.2019 - 15:54 Uhr

Frau ersticht Mutter mit Schere - BGH zweifelt an ihrer Gefährlichkeit

17.09.2019 - 17:00 Uhr

Fall Walter Lübcke: Tatverdächtiger soll Mitwisser gehabt haben

11.09.2019 - 06:48 Uhr

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01.08.2019 - 17:56 Uhr

US-Polizei: Beamte lachen über einen Mann, der vor ihren Augen stirbt

04.07.2019 - 12:59 Uhr

Deutsche Umwelthilfe darf weiter abmahnen – mit dem Segen vom BGH

03.07.2019 - 08:43 Uhr

Sterbebegleitung bei Suizid: Gibt es eine Pflicht zur Wiederbelebung?

02.07.2019 - 14:45 Uhr

Mordfall Lübcke: Stephan E. zieht Geständnis zurück

20.06.2019 - 13:58 Uhr

Fall Silvio S.: Was machte er im "Darkroom von Ebay"?

20.06.2019 - 11:19 Uhr

Kükenschreddern: So können Sie das Töten von männlichen Küken beenden

18.06.2019 - 19:21 Uhr

News: Boris Johnson führt weiter bei Wahl zum neuen Premierminister

18.06.2019 - 16:28 Uhr

Damit der Ex nicht an die Schenkung kommt – was Schwiegereltern jetzt bedenken müssen

14.06.2019 - 19:56 Uhr

Wohnungseigentümer Urteil: Wer selbst saniert, bleibt auf Kosten sitzen

13.06.2019 - 15:07 Uhr

Silvio S.: Revisionsprozess sollte enden - doch nun prescht der Opfer-Anwalt vor

12.06.2019 - 18:30 Uhr

"Revolution Chemnitz": Wie Rechtsterroristen die Regierung stürzen wollten

06.06.2019 - 17:28 Uhr

Bundesgerichtshof untersagt Gratis-Geschenke bei Arznei auf Rezeot

03.06.2019 - 23:51 Uhr

News: Politischer Anschlag? Polizei bestätigt, dass CDU-Politiker Lübcke erschossen wurde

29.05.2019 - 06:13 Uhr

Fahrverbote, E-Scooter, Eurowings - diese Änderungen kommen im Juni 2019

14.05.2019 - 10:50 Uhr

Alyssa Milano ruft zu Sex-Streik auf – die Reaktionen fallen anders aus als erwartet

10.05.2019 - 08:00 Uhr

Silvio S.: 82 Seiten Einblicke in die Seele des Kindermörders

25.04.2019 - 23:24 Uhr

News: Behörden korrigieren Zahl der Toten in Sri Lanka um 100 nach unten

04.04.2019 - 22:14 Uhr

News: Spur in AfD-Spendenaffäre führt zu deutsch-schweizerischem Milliardär

26.03.2019 - 16:55 Uhr

Nach Berliner Raser-Urteil: Wie entschieden Richter in anderen Fällen?

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Berliner Raser erneut wegen Mordes verurteilt

03.03.2019 - 13:51 Uhr

Nachrichten aus Deutschland: Polizei stoppt dreisten Raser in Köln

01.03.2019 - 12:49 Uhr

35-fache Körperverletzung: Schwesta Ewa zu Haftstrafe verurteilt

22.02.2019 - 22:44 Uhr

News: ESC-Vorentscheid in Berlin: "Sister" ist der deutsche Beitrag für Israel

14.02.2019 - 17:11 Uhr

Semmel am Sonntag: Ein Gericht hat darüber entschieden, wann der Verkauf legal ist

24.01.2019 - 17:13 Uhr

Noah Becker: AfD-Politiker will Urteil nach rassistischem Tweet nicht hinnehmen

14.12.2018 - 22:10 Uhr

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BGH-Urteil zu Patientenverfügungen: Wachkoma-Patientin darf sterben

13.12.2018 - 20:54 Uhr

News: Zwei Festnahmen wegen Nacktaufnahmen auf Cheops-Pyramide

05.12.2018 - 20:24 Uhr

Mietrecht: Schimmelpilzgefahr kein Grund für Mietminderung

17.11.2018 - 08:31 Uhr

Danone: Wie eine kleine Brauerei Danone den Kampf ansagt

13.11.2018 - 10:52 Uhr

Organspende: Ralf Zietz spendete seiner Frau eine Niere - und bereut es

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Kölner Geiselnahme: Terrorverdacht erhärtet sich - Bundesanwaltschaft übernimmt

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Bonn: Gericht senkt Strafe von Siegaue-Vergewaltiger

27.09.2018 - 15:48 Uhr

Bundesgerichtshof kritisiert "Vollausstattung" von Altbundeskanzlern

19.09.2018 - 21:45 Uhr

News: USA verlangen Denuklearisierung von Nordkorea bis Januar 2021