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Gerichte müssen Härtefälle bei Eigenbedarf genau prüfen

Karlsruhe - Bei Eigenbedarfskündigungen dürfen Gerichte nicht pauschal urteilen. Sie müssen genau hinschauen, ob ein Härtefall vorliegt, hat der Bundesgerichtshof entschieden. Sie müssen einen Gutachter heranziehen - nämlich dann, wenn der Mieter eine Verschlechterung seiner Gesundheit mit ärztlichem Attest belegt. Die Richter hoben zwei Urteile auf: In einem Fall war ein Familienvater mit seiner Revision erfolgreich, der für seine Berliner Wohnung Eigenbedarf angemeldet hatte. Im zweiten Fall entschied der BGH zugunsten von zwei Mietern einer Doppelhaushälfte in Sachsen-Anhalt.

Eigenbedarfskündigung

Die Not mit dem Härtefall

BGH urteilt über Eigenbedarfskündigung

BGH in Karlsruhe

Karlsruhe

BGH urteilt über Eigenbedarfskündigungen bei Härtefällen

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Nach Drogeriemarkt-Pleite

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Ein Kind, zwei Mütter

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Haben unsere AfD Sympathisanten aus dem Skandal in Österreich gelernt?

Ich gehe schon davon aus die Rechten haben sich in ganz Europa die gleichen Verhaltensmuster auf die Fahne geschrieben. Was bedeutet das? Wählt die AfD an die Macht und die Bild wird gekauft zur allgemeinen Meinungsbildung gegen die Demokratie? Schaut denn keiner nach Polen, Rumänien oder Ungarn?

Wie fandet ihr die finale Staffel zu Game of Thrones?

Ich bin ein wenig gespalten, was das Ende angeht. Prinzipiell finde ich es nicht unpassend, aber es wirkt alles doch sehr konstruiert. Die gesamte letzte Staffel fühlt sich wie ein liebloser Sprint an.

Wie wird mein Facebook-Account freigegeben?

Gestern Abend wurde mein Facebook akkount gehackt. Jetzt wurde ich gesperrt , meine Seite wurde regelgerecht als werbeoberfläche genutzt

Wir haben einen Lehrer Der sich nicht Durchsetzen kann – was kann ich tun?

Es ist so laut das man Kopfschmerzen bekommt!Manche springen unterm Unterricht auf und bauen aus Tischen und Stühlen eine Pyramide.Manche trommeln auf den Tischen rum ,schreien unnötige ,sinnlose Wörter rum und das an einem Gymnasium!!!Was soll ich tun?Seit dem haben sich meine Noten in dem Fach dramatisch verschlechtert.

Garantieanspruch bei Insolvenz?

Guten Abend. Wir haben für unseren Sohn ein Jugendzimmer bei einem Möbelhaus (Finke Kassel) bestellt und dann erfahren, dass der Möbelhersteller (Welle-Möbel) Insolvenz angemeldet und zum 01.04. 19 seinen Betrieb eingestellt hat. Unser Auftrag konnte aber noch bearbeitet werden, und steht jetzt zur Lieferung bereit. Wenn das Zimmer nun geliefert wird, und Qualitätsmängel feststellbar sind, oder sich in naher Zukunft Mängel bemerkbar machen, an wen wende ich mich bzgl. Garantieansprüche, da es ja keine Möglichkeit des Austauschen gibt? Noch dazu kommt, dass das Möbelhaus Finke in 03.2019 von der Höffner- Gruppe übernommen wurde. Kann ich die Annahme verweigern, sollten beim Aufbau Mängel sichtbar sein?

Bauchfett und Schenkelspeck Abnehmen?

Hallo, kann mir jemand Tipps gegen bauch-und Oberschenkel Speck abnehmen geben? Es ist aber wichtig das man das ohne Tabletten schaffen kann. Es wäre echt lieb wen mir jemand weiterhelfen kann☺️

Habt Ihr schon Erfahrungen mit dem neuen Handytarif? Gibt es schon Nachteile zu berichten?

Oder wird der nach ein paar Monatenwieder eingestampft, wegen zu hoher Verluste? [url]https://www.stern.de/digital/smartphones/freenet-funk--warum-endlich-durch-flexiblere-tarife-bewegung-in-den-markt-kommt-8696980.html[/url]

Hallo Ihr Lieben, wie finde ich meine Glücksfarbe raus?

Florian Silbereisen hat eine rote Unterhose als Glücksbringer.

Helfen Blaufilter-Brillen?

Die Studie der französischen ANSES (Agence Nationale Sécurité Sanitaire Alimentaire Travail) bestätigt den Verdacht: Wenn man längerer Zeit intensiv blauem LED-Licht (LED-Licht mit hoher weißer Intensität) aussetzt, riskiert einen endgültigen Verlust von Netzhautzellen. Dieses kann die verminderte Sehschärfé zur Folge haben.

Was ist der Verdacht bei einer Kammerwasser Untersuchung ?

Diverse Untersuchen wurden durchgeführt im Grunde ohne Befund. Problem ist: Erblindung beider Augen innerhalb zwei Wochen

Haben Firmenerben eine Verantwortung gegenüber den Menschen, die vor 75 Jahren als Zwangsarbeiter gearbeitet haben?

"Oder haben sie keine Schuld auf sich geladen?"

Brauchen wir noch die neuen Radwege noch, wenn man nicht mehr mit dem Fahrrad kostenlos parken darf?

CDU-Mann Andreas Hartnigk will Parkgebühren für Fahrräder in Düsseldorf, der Verkehrsausschuss am Donnerstag debattiert darüber. Die Fahrräder brauchen immer mehr Abstellfläche und die ist in der Stadt kostbar. Die Abstellplätze oder Anlagen für Fahrräder wurden auch von Steuergeldern gezahlt.

Brauchen wir in den Städten die kleinen E-Roller als weiteres organisiertes Verkehrsmittel?

Aus folgenden Gründen sehe ich kein angemessenes Nutzen-Kosten-Verhältnis: 1. Bei 12 Km/h max ist der Zeitgewinn im Vergleich zum Fussmarsch oder Rollern ohne E-Antrieb marginal 2. Es ist unökologisch und belastet das Klima (im Vergleich zum Fussmarsch oder zum Fahrrad) 3. Es zwingt Fussgänger zu erhöhter Konzentration und Disziplin auf Gehwegen 4. Unfälle sind vorprogrammiert 5. Kaputte Miet-E-Roller vermüllen die Innenstädte Was ich richtig und sinnvoll finde, sind übrigens die E-Roller, die ab 45 Km/h auf der Strasse fahren und eine Alternative zum SUV sein können.

Bauchfett und Schenkelspeck Abnehmen?

Hallo, kann mir jemand Tipps gegen bauch-und Oberschenkel Speck abnehmen geben? Es ist aber wichtig das man das ohne Tabletten schaffen kann. Es wäre echt lieb wen mir jemand weiterhelfen kann☺️

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