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Schönheitsreparaturen wurden gerade in älteren Mietverträgen oftmals mit unwirksamen Klauseln festgehalten. Gibt es beispielsweise starre Vorgaben beim Streichen der Wohnung wie "alle fünf Jahre" und gibt es keine Einschränkung dazu ("bei Bedarf") ist diese Klausel nicht wirksam.

Streichen, lackieren, schleifen

Was Mieter in der Wohnung wirklich renovieren müssen

Welche Schönheitsreparaturen Mieter leisten müssen, ist im Mietvertrag vereinbart. Der BGH hat zweifelhafte Vertragsklauseln gekippt - viele Arbeiten müssen vom Vermieter übernommen werden.

BGH: Bäckereicafés dürfen ganzen Sonntag Brötchen verkaufen

Verschiedene Brötchen in einem Korb

Bundesgerichtshof entscheidet über Sonntagsverkauf in Bäckereien

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Dürfen Bäckereien den ganzen Sonntag Brötchen verkaufen?

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Mit wenigen Klicks zu seinem Recht?

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Todesschütze von Halle gesteht rechtsextremistisches Motiv

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Ermittlungsrichter erlässt Haftbefehl gegen Attentäter von Halle

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Hallo, eine Weile nach dem Atomunfall in Tschernobyl gab es in der Cartoon-Ecke des Stern eine Karikatur: Ein dicker stolz grinsender Bauer schiebt eine Schubkarre vor sich her, darin eine einzige riesige Kartoffel. Bildunterschrift "Der dümmste Bauer...". Ich bin dankbar für alle Tipps, die bei der Suche helfen.

Ich habe einen Aushilfevertrag. Ich arbeite von den Stunden her Vollzeit. Wie verhält es sich im Krankheitsfall und bei Feiertagen?

Unterhalt nach dem 18 ten Geburtstag

Also meine Tochter ist 18 geworden die Mutter hat bis dato den Unterhalt auf ihr Konto bekommen. Kann ich nach dem 18 das Geld meiner Tochter überweisen oder muß ich dies weiterhin der Mutter überweisen. Die Tochter lebt bei der Mutter!

Pferde anbinden in Western

In Western werden Pferde an der Strasse(vorm Saloon) durch kurzes Werfen eines Tampens über einen Balken angebunden.Wieso laufen die nicht weg(Fluchttiere)? Sind die nur entsprechend abgerichtet oder machen das generell so ?

Unfallauto als Unfallfrei verkauft

Sehr geehrte Damen und Herren, vor 3 Monaten haben ich ein Auto privat verkauft und einen Unfallschaden verschwiegen. Der Unfallschaden ist bei dem Vorbesitzer entstanden und war mir bekannt. Nun hat der Käufer einen Unfall damit gehabt und dadurch ist der Unfallschaden von meinem Vorbesitzer bekannt geworden. Muss ich dem Käufer den Gesamtbetrag zurück geben und das Auto zurücknehmen oder ändert sich was, weil der neue Besitzer einen Unfall hatte? MfG

was kostet Feingold

Wieviel Feingold kann ich für 3000 € kaufen

Warum fahren diese Leute immer noch

Der Journalist verklagt die Auto Industrie und jammert rum das er von ihnen in die Irre geführt wird und die Ironie ist das der Journalist immer noch Auto fährt wenn es ihn denn so stören tut warum gibt er denn nicht dein Auto ab ????

auto farn in deutschland

ab wann kann ich mit 125 ccm fuhrerschein auto farn?

Rücknahme zur Zustimmung eines Vergleichs möglich

Als Vermieter habe ich in einem Mietrechtstreit einem Vergleich vor Gericht zugestimmt einen Fahrradständer zu errichten, der der Mieterin die Möglichkeit bietet ihr Fahrrad anzuketten im Bereich von Balkonen. So steht es auch in Protokoll. Die Mieterin beanstandet und verlangt die Unterbringungsmöglichkeit unter den Balkonen. Kann ich die Zustimmung zum Vergleich zurück nehmen.

Wie heißt der Walt Disney Trickfilm welchen ich unten beschreibe.

Ein Arbeiter baut das Empire Staates Building.Zum Schluss setzt er die Fahne oben drauf und das gesamte Gebäude stürzt ein.

Geht nicht diese Klimadebatte in die völlig falsche Richtung?

ständig wird auf autofahrern und flugreisenden rumgehackt, wenn leute nur noch 5 mal im jahr fliegen dürfen, können sie evt. ihren beruf nicht mehr richtig ausführen. ähnlich mit autofahrern. wenn jemand nicht mehr zur arbeit erscheint, weil er sein kilometerkontingent überschritten hat, bekommt er die kündigung. das kann ja wohl keiner wollen. aber wird jemand von seinem arbeitgeber verpflichtet, fleisch zu essen und kuhmilch zu trinken. das sind höchstens ein paar restauranttester vielleicht.

Wie aussichtsreich sind die Proteste in Hongkong?

1997 gaben die Briten Hongkong an China zurück. Zuvor gab es lange Verhandlungen über andere Lösungen, die China aber ablehnte. Hongkong sollte dann (mindestens) 50 Jahre eine Sonderverwaltungszone mit eigenen -vor allem wirtschaftlichen - Regeln bleiben, bevor es komplett in das chinesische Reich übergeht. Nach ca. der Hälfte dieser Zeit erinnert China die Hong-Kong-Chinesen daran, dass die Zeit der Sonderrechte endlich ist und schränkt stückweise Freiheiten ein. Schlecht für die Bevölkerung. Aber doch vorhersehbar. Aber vermeidbar? Wäre es besser, einen abrupten Schnitt später zu machen oder ist eine schrittweise Anpassung nicht der verträglichere Weg?

Arbeitszeiterfassung

Guten Tag, in unserem Betrieb (Gartencenter) wird die Arbeitszeit per Fingerabdruck aufgezeichnet. Trotzdem werden alle Zeiten nachträglich geändert. Es wird grundsätzlich so gehandhabt, dass immer auf die volle Viertelstunde ab- oder aufgerundet wird. Allerdings nur zu Gunsten des AG. Will heißen, man stempelt um 8.46 Uhr ein, wird die Arbeitszeit erst ab 9.00 Uhr berechnet und stempelt man um 14.14 Uhr aus, wird bis 14.00 Uhr gerechnet. Dadurch verliert man täglich bis zu 28 Minuten Arbeitszeit. Zudem werden auch bei Minijobbern die max. 4,5 Stunden arbeiten, grundsätzlich 15 Minuten Pause abgezogen, selbst wenn diese gar keine Pause machen (können, weil kein Personalersatz da ist) Ist dieses Vorgehen rechtens? MfG Eine Gärtnerin

Kann man als "kein Deutscher" (Syrer) als Polizist arbeiten?...

Ich bin ein 17-jähriger Mann, habe das Ziel hier in Deutschland als Polizist zu arbeiten... Bin seit ungefähr drei Jahre,etwas mehr in Deutschland. Ich habe die Deutsche Sprache zum Teil beherrscht (B2-C1). Mir machts immer mehr Motivation, weil ich Arabisch als Muttersprache kann. مرحباً جميعاً Außerdem kann ich Englisch und Niederländisch, deshalb bitte ich darum, falls jmd, Erfahrung da hat, mir ne klare Antwort zugeben.

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