Bundesgerichtshof | STERN.de

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Diesel-Skandal Volkswagen

Trotz Corona-Krise

Bundesgerichtshof: Im Juli drei Diesel-Fälle verhandeln

Höchstrichterliche Entscheidungen zum Dieselskandal werden sehnsüchtig erwartet. Laut BGH werden sich die Richter bereits ab Mai damit befassen.

Bundesgerichtshof

Streit zwischen Eigentümern

Streit um Trittschallschutz vor BGH: Fliesen statt Teppich

Deutscher Wetterdienst (DWD)

Nur gegen Bezahlung

BGH: DWD darf umfangreiche Wetter-App nicht gratis anbieten

Julie Davis umarmt eine weitere Betroffene vor dem Gerichtsgebäude

Urteil von Bundesgerichtshof

Pharmariese Johnson & Johnson muss Frauen Schadenersatz in Millionenhöhe zahlen

Vzbv-Chef Klaus Müller

Volkswagen bietet etwa 260.000 Dieselkunden Vergleichszahlung an

Blutlache

News von heute

34 Jahre nach Mord an Olof Palme: Ermittler wollen in diesem Jahr Täter präsentieren

Polizisten bringen einen mutmaßlichen Rechtsterroristen zum Bundesgerichtshof

Rechtsterroristen

Zwischen Germanenkult und Bürgerwehr – die verquere Welt der Terrorverdächtigen um Werner S.

Von Daniel Wüstenberg

Raserunfälle in Berlin, Hamburg und Köln

Nach Mordurteil von Kleve

Ist das Auto eine Mordwaffe? So unterschiedlich fallen Raser-Urteile aus

Mutmaßliche rechte Terrorzelle

Inspiriert vom Christchurch-Attentäter

"Bürgerkriegsähnliche Zustände": Mutmaßliche Terrorzelle plante offenbar Anschläge auf Moscheen

Eine mutmaßliches Mitglied einer rechten Terrorzelle wird in Karlsruhe zum Bundesgerichtshof gebracht

Razzien in vier Bundesländern

Was hat es mit der zerschlagenen Terrorzelle auf sich? Erste Verdächtige in Untersuchungshaft

Klagerecht von Verbraucherverbänden beim Datenschutz womöglich Fall für den EuGH

Antisemitisches Schmährelief

Stadtkirche von Wittenberg

Antisemitisches Schmährelief bleibt vorerst hängen – Revision zugelassen

Außenansicht des Nürburgrings

Früherer Mainzer Finanzminister wegen Nürburgringaffäre zu Haftstrafe verurteilt

Afghanische Sicherheitskräfte auf dem Weg zur Absturzstelle.

News von heute

USA bestätigen: Abgestürzte Maschine in Afghanistan ist US-Militärflugzeug

Privatweg zu Garagen

BGH: Kein Gewohnheitsrecht beim Weg über ein Nachbargrundstück

Elina Frizler

Elina Frizler

Ex-IS-Anhängerin in U-Haft - Anwältin: "Sie hat gezeigt, dass sie hinter diesem Land steht"

Von Steffen Gassel

Wohnhaus von Walter Lübcke

Er soll die Waffe verkauft haben

BGH hebt Haftbefehl gegen einen mutmaßlichen Komplizen im Fall Lübcke auf

Fitnessstudio-Betreiberin Renate Holland hatte gegen das Bewertungssystem von Yelp geklagt

BGH-Urteil

Streit um Yelp-Bewertungen: Fitnesstudio-Betreiberin verliert vor Gericht

App der Bewertungsplattform Yelp

Bewertungsdurchschnitt im Internet muss nicht alle Bewertungen einbeziehen

Stephan E., Verdächtiger im Mordfall Walter Lübcke

"Versehentlich" von Komplizen erschossen

Stephan E. tischt neue Version zum Lübcke-Mord auf – kann er so einer Strafe entkommen?

Von Daniel Wüstenberg

Stephan E.

Verdächtiger im Mordfall Lübcke soll vor Ermittlungsrichter in Kassel aussagen

Dr. Ulrich Weißmann im Studio

Vergewaltigungen vor Gericht

Langjähriger Richter für Sexualverbrechen: "Die Angeklagten waren nie meine Gegner"

An einer weißen Wand hängt ein blaues Hinweisschild "Privatparkplatz"

BGH-Urteil

"Bin nicht gefahren" gilt nicht mehr: Autohalter haften für Privatknöllchen

Eltern-Kind-Zentrum in München

Eltern-Kind-Zentrum kann in Wohnanlage bleiben

Lonnie David Franklin

Lonnie David Franklin

"Grauenvoller Schläfer": US-Serienmörder im Gefängnis verstorben

Die Polizei in Saarbrücken sucht nach Markus Christian Zipfel

Er soll sie vorher gestalkt haben

Ex-Partnerin vor den Augen ihrer Kinder getötet? Polizei fahndet nach Verdächtigem

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Gibt es in Deutschland eine Dienstpflicht für Bürger in Krisenzeiten?

Früher gab es die Wehrpflicht? Können Bürger vom Staat verpflichtet werden Schutzausrüstungen herzustellen, Masken zu nähen, Desinfektionsmittel herzustellen, als Erntehelfer eingesetzt zu werden, Produktion von Toilettenpapier, als Lkw-Fahrer zu Belieferung von Lebensmittel usw. ?

Was passiert mit Rückzahlungen nach Kontowechsel?

Ich musste aus gegebenem Anlass Flüge stornieren, habe noch keine Rückerstattung bekommen. Zum Monatsende wird jedoch mein altes Konto gelöscht und geht zu meiner neuen Bank über. Die Zahlung geht damit ins Leere. Muss meine alte Bank mir das noch nachsenden oder muss Visa mich recherchieren? Meine neue Bankverbindung an Lufthansa durchzugeben halte ich für aussichtslos, bin froh wenn ich überhaupt eine Rückzahlung bekomme. Danke für eine Antwort

Wie hoch ist die Hinzuverdienstgrenze für frühpensionierte Beamte?

Muss mit einer Kürzung oder Streichung gerechnet werden, wenn diese 450 € übersteigen, wie bei einem Frührentner? Die Pension beträgt etwa 2.000 €, der Nebenverdienst beträgt mal 50.000 € mal 100.000 €.

Darf man als Elternteil mit, wenn das eigene Kind im Krankenhaus in Quarantäne muss?

Diese Frage beschäftigt mich seit Beginn!

Latein oder Französisch

Was soll man wählen wenn man später eine Lehrerin wird Latein oder Französisch?

Wie lange ist ein Gutschein aus Warenrückgabe eines großen Elektromarktes ohne Begrenzungsdatum gültig und verfällt das Guthaben bei Inhaberwechsel?

Quizduell imaginäre Spiele

In meine Quizduell App tauchen laufend beendete Spiele auf die ich nie gespielt habe. Selbst die Macher von Quizduell konnten mir nicht helfen. Die beendeten Spiele tauchen immer wieder auf. Was kann ich tun?

Wie kann ich als klein unternehmer fixkosten über diekriesenzeit decken

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Besteht für einen Zahnarzt ein erhöhtes Corona-Ansteckungsrisiko?

Er arbeitet an der Quelle einer möglichen Infektion? Er hat nur einen dünnen Mundschutz auf und es spritzt ständig irgendwelche Tropfen aus dem Mund durch die Gegend auf die Bekleidung trotz Absaugung?

Corona: wo kann ich Hilfe als Selbstständige bekommen

Bin super krass betroffen. Habe eine Wäscherei von Montag bis Freitag und am Wochenende reinigen wir Ferienwohnungen im Allgäu. Es kommen keine Gäste, keine Ferienwohnung muss gereinigt werden. Es gibt auch keine Wäsche zum waschen. Wir sind im vierten Jahr und haben wirklich große Angst, dass alles zusammen bricht 😣

wenn ich um abzunehmen keinen Zucker mehr essen möchte,gehört dazu auch der Fruchtzucker?Also darf ich ebenso kein Obst und Gemüse essen?

Ausbildung, Stunden streichen

Hallo, der Arbeitgeber kürzt als Konsequenz meine Stunden. Es ging darum, dass ich (letztes Jahr Ausbildung) mit der IHK 3 oder 4 mal per Email und 1 mal Telefon Kontakt hatte. Ich hatte Fragen zur Prüfung und Ablauf. Als der Chef das mitbekommen hat, hat er gemeint er streicht mir dafür 2 Stunden von dem Tag. Darf er das? Und war das eine private Beschäftigung wenn ich als Azubi der ihk schreibe(waren nur 10 Minuten für alle Emails, und ca. Ein 2 minuten Telefonat) Es ging vorallem doch um meine Ausbildung bei den Fragen. Danke.

Darf ich mit Corona-Atemmaske Auto fahren?

Hallo, zum Schutz vor Corona finden diese Papieratemmasken immer mehr Verwendung. "Seit der im Oktober 2017 verabschiedeten Änderung der StVO verbietet § 23 Abs. 4 Fahrzeugführern ausdrücklich, ihr Gesicht so zu verhüllen oder zu verdecken, dass es nicht mehr erkennbar ist. Vermummten Autofahrern droht ein Bußgeld von 60 Euro." Darf ich also mit Maske Autofahren oder verstoße ich damit gegen das "Vermummungsverbot" im Straßenverkehr? Klar, wenn ich alleine fahre ... brauche ich keine. Fahre ich mit mehreren, dann würde ich schon gerne.

Unser Telefon funktioniert nur manchmal, der Anrufer erhält ein Besetztzeichen, das Problem tritt auch bei anderen Teilnehmern auf seit Umstellung auf VoIP. Gibt es Lösungen?

Für Anrufe nach draussen brauchen wir manchmal 7 Versuche, um ein Freizeichen zu bekommen, trotz eigentlich 2 vorhandener Leitungen. Das Problem tritt nicht nur in unserer Praxis auf sondern auch bei Privatanschlüssen, der Tankstelle etc. Wirkt wie ein Server-Überlastungsproblem, an manchen Tagen klappt es problemlos. Ein Rückwechsel auf stabileres ISDN ist nicht möglich. Gibt es eine Behörde, die sich dafür interessiert, dass ein Versorgungsstandard gewährleistet wird? Bei unausgereiften Lösungen sollte ISDN als Wahloption möglich sein, wenn z B. Arztpraxen nur noch eingeschränkt erreichbar sind! Es handelt sich um einen Telekomanschluss.

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