Bundesgerichtshof | STERN.de

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Eltern wehren sich gegen Urteil im Stuttgarter Raser-Prozess

Stuttgart - Nach dem Urteil im Prozess um den Raser-Unfall mit zwei Toten in Stuttgart haben die Eltern der getöteten 22-Jährigen Revision eingelegt. Das bestätigte ihr Anwalt. Damit wird sich nun voraussichtlich der Bundesgerichtshof in Karlsruhe mit dem Fall beschäftigen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart und weitere Nebenkläger prüfen ebenfalls eine Revision. Das Stuttgarter Landgericht hatte den 21 Jahre alten Angeklagten am vergangenen Freitag zu fünf Jahren Jugendstrafe verurteilt.

Ärzte in blau-grüner OP-Kleidung entbinden ein Kind per Kaiserschnitt

Fall in Berlin

Nach Tötung eines Zwillings: Gericht verurteilt Frauenärzte wegen Totschlags

Doch Prozess wegen Terrorverdachts gegen Franco A.

Franco A. muss vor Gericht

Rechtsterrorismus

Anklage zugelassen: Franco A. muss nun doch vor Gericht

BGH

Unternehmerin klagt

Bundesgerichtshof verhandelt über Bewertungen auf Yelp

BGH verhandelt über Unternehmens-Bewertungen auf Yelp

Mutmaßliche IS-Anhängerin nach Einreise in Untersuchungshaft

Amazon-Bewertungen vor dem BGH

Klage gegen Händler

Unrichtige Produktbewertungen auf Amazon: BGH klärt Haftung

BGH klärt Haftung bei unrichtigen Amazon-Bewertungen

BGH urteilt zu Mietspiegeln

Urteil des BGH

Mieterhöhung darf nicht auf 20 Jahre altem Mietspiegel fußen

BGH lässt späten Widerruf von Auto-Kreditverträgen nicht zu

BGH

Zwei Fälle vor Gericht

Auto-Kreditverträge vor BGH - Dieselfahrer suchen Ausstieg

BGH prüft Auto-Kreditverträge

Anführer der Terrormiliz Abu Bakr Al-Bagdadi

News von heute

IS-Miliz bestätigt Tod von Anführer al Bagdadi und verkündet Nachfolger

BGH bestätigt Freisprüche für Ex-Deutsche-Bank-Chefs

BGH bestätigt Freisprüche für Ex-Deutsche-Bank-Chefs

Bundesgerichtshof bestätigt Freisprüche für Ex-Deutsche-Bank-Chefs

Prozess

Revisionsverfahren

BGH urteilt über Freisprüche für Ex-Deutsche-Bank-Chefs

Weltspartag im Zinstief

Deutsche trauen Aktien nicht

Anachronismus oder Appell? Weltspartag im Zinstief

Deutsche-Bank-Chefs im Jahr 2015 vor dem Landgericht München

BGH prüft Freisprüche von drei früheren Deutsche-Bank-Chefs

Josef Ackermann, Jürgen Fitschen und Rolf Breuer

Freisprüche werden geprüft

Bundesgerichtshof: Prozess gegen frühere Deutsche-Bank-Chefs

Prozess

Vorwurf: Versuchter Betrug

BGH prüft Freisprüche für frühere Deutsche-Bank-Chefs

Schönheitsreparaturen wurden gerade in älteren Mietverträgen oftmals mit unwirksamen Klauseln festgehalten. Gibt es beispielsweise starre Vorgaben beim Streichen der Wohnung wie "alle fünf Jahre" und gibt es keine Einschränkung dazu ("bei Bedarf") ist diese Klausel nicht wirksam.

Streichen, lackieren, schleifen

Was Mieter in der Wohnung wirklich renovieren müssen

Verschiedene Brötchen in einem Korb

Bundesgerichtshof entscheidet über Sonntagsverkauf in Bäckereien

Wissenscommunity

Neueste
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Eternit Wäschetrommel

Hallo, in unserem neuen Keller (neue Mietswohnung) steht eine alte Eternit Wäschetrommel von 19..?! Der Vermieter sagt er hätte noch niemanden gefunden der ihm dieses Teil entsorgt (ich gehe eher davon aus dass es ihm zu teuer ist). Auf jeden Fall wäre das auch nicht schädlich solange nicht dran rum gebastelt wird. Stimmt das?

Drei Meinungen zum Waschmaschinenanschluss - was tun?

In meiner Mietwohnung gibt es einen Waschmaschinenanschluss, der auch dafür vorgesehen ist und bei dem sogar extra dafür ein Abwasseranschluss und eine entsprechende Steckdose angebracht sind. So weit, so gut. Als die Waschmaschine jedoch geliefert wurde und angeschlossen werden sollte, teilten mir die dafür Zuständigen mit, dass an dem Anschluss etwas fehlen würde, was eigentlich der Vermieter zu stellen hätte, ich davon ein Foto (https://imgur.com/a/wHx2Kzc) machen und im Baumarkt vorzeigen soll und die dann schon wüssten, was ich kaufen muss. Das habe ich dann auch getan. Im Baumarkt sagte man mir, dass das ganz unmöglich sei, weil offensichtlich ein wichtiges Teil, ein Rohrbelüfter, von der Vormieterin eigenmächtig entfernt worden sei, mit dem Hahn gar nichts mehr anzufangen wäre und das ganze neu gemacht werden müsse und ich dafür auch nichts kaufen könne. Auf Vorzeigen desselben Bildes sagte mir die Hausverwaltung, der Vermieter müsse nur den Anschluss im Sinne des Wasserhahns stellen und alles weitere müsse ich selbst besorgen. Meine Frage ist jetzt also, wer hat Recht und was muss ich im konkreten Fall denn nun selbst besorgen?

Freiwillige Zusatzrente FZR kann man sich diese auszahlen lassen (Einmalbetrag)

als ehemaliger DDR Bürger zahlten sowohl mein verst. Mann als auch ich, die jeweiligen Höchstbeträge über Durchschnittslohn in die FZR ein bis einschl. 1989. Mit Ausreiseantrag reisten wir als Staatenlose (Staatsangehörigkeit wurde aberkannt) in die BRD ein. 1990 verstarb mein Mann 39J.. Mein Sohn war zu diesem Zeitpunkt noch schulpflichtig. Ich wurde im Alter von 36J. Witwe. Nunmehr bin ich 63J. und erhalte neben der Witwenrente seit 1999 auch EU (Erwerbsunfähigkeitsrente) diese wurde vor ca. 1 Jahr in EM umgewandelt. Durch widrige Umstände geriet ich in finanzielle Not u. erhalte auf Grund der Doppelrente keine Hilfe zum Lebensunterhalt. Zudem stecke ich noch in einer Immobilienfinanzierung. Frage: Ist es möglich mir die FZR Anteile meines verst. Mannes sowie meiner eigenen in einer Summe auszahlen zu lassen, schließlich ist nunmehr meine Existenz bedroht. Zumal ebenso auch noch Anteile aus meinem tariflichen Beschäftigungverhältnis der deutschen Post AG Öffentl. Dienst bestehen. Kann ich mir diese Anteile auszahlen lassen, als Einmalsumme aus der deutschen Rentenversicherung?

Wie bringe ich den Text aufs Bild - ohne Rahmen?

Habe einen JPG.Datei in Word eingefügt und möchte einen Text aufs Bild bringen. Mit Textfeld im Paint bleibt ein Rahmen stehen, wie bekomme ich diesen dann weg? Habe Windows 7

Akku Brandgefahr

Ich habe, wie vermutlich die meisten von uns, einige alte Handys im Regal liegen. Man liest jetzt ja immer öfter von explodierenden Akkus von E-Scootern und dadurch ausgelöste Brände. Ich frage mich jetzt ob ich mit den alten Handys lauter kleine Brandbomben im Regal liegen habe? Wie seht ihr das?

Verkehrsrecht: Wer hat Recht?

war Rechtsabbieger, hatte grün und plötzlich, ist mir ein Linksabbieger voll in die Fahrerseite gefahren.mich überholt, über die Kreuzung und links abgebogen. Nach 10-15 Min. erst zum Unfallort zurückgekommen,behauptet , ich hätte einenSchlenker nach links gemacht un beide Ampeln, hätten grün gehabt

Sendeleistung Rundfunk/TV-Sender in Deutschland

Ich würde gerne wissen, ob es eine grobe Angabe der gesamten Sendeleistung sämtlicher Sender in Deutschland gibt. Also Runfunk, Fernsehen, Handymasten etc.

Rechtslage auf Radwegen

Gelten STVO und Wohngebiets- bzw. 30er-Zonen-Vorschriften überhaupt auf Radwegen ? Welche Reaktionszeiten und Anhalteweg muss der Biker einplanen, bei einer geschätzten Fahrt-Geschwindigkeit von 20 bis 30 km/h, um einen Crash zu vermeiden ? Ist es ihm überhaupt zuzumuten, auf Radwegen, seine frei gewählte Fahrt-Geschwindigkeit zu drosseln, anzuhalten, abzusteigen ? Bedeutet das Aufhalten oder Behindern des Radfahrers durch den wegekreuzenden Fußgänger möglicherweise eine Straftat durch einen „Eingriff in der Radverkehr“ ? Oder bedeutet die ROT-Markierung auf seinem Rad-Fahrweg für ihn eine Rechts-vor-Links- bzw. Stopp- bzw. Vorfahrt-gewähren-Regelung oder eine Art Zebrastreiben-Situation ?

Titelbild Suche

Ich suche ein Titelbild, auf dem muskulöse Männer in einem Automotor (Zylinder) sitzen, als ob die für den Antrieb zuständig wären. Es muss ein Titelbild zwischen 1980-1985 gewesen sein. Aufnahme war in Hamburg. Mein Vater ist einer der Männer und ich würde es ihm gerne zum 70ten Geburtstag schenken. Danke für jeden Hinweis!

Haben Sie in Zeiten des Lehrermangels schon recherchiert, wie sich die Zweiklassenlehrerschaft von beamteten und angestellten Lehrern auswirkt?

Insbesondere in den neuen Bundesländern (speziell: Thüringen) kam es erst nach langem Stillstand wieder zu Verbeamtungen. Ein Teil der Lehrer konnte so nie in verbeamtet werden aufgrund der Altersgrenze. Es wurden seitens des Landes kein Ausgleich geschaffen, im Gegenteil: einfach nur Pech gehabt ist die spürbare Einstellung, so dass in den Schulen eine Zweiklassenlehrerschaft herrscht, trotz gleicher Arbeitsaufgaben und auch Abschlüssen. Besonders gravierend ist das im Berufsbildungsbereich.

Warum höre ich weder im Radio noch im Fernsehen richtigen Satzbau?

Ich bin ein einfach gebildeter Bürger mit jüngeren Kindern. Ich bemühe mich ihnen richtiges Deutsch beizubringen. In der letzten Zeit ist mir aufgefallen, dass Reporter und Moderatoren, keine ordentliche Wortstellung benutzen. Ich finde es wichtig, dass es zumindest dort richtig vermittelt wird. Jetzt wo ich hier schreibe, fällt mir natürlich kein Beispiel ein. Fällt das nur mir auf? Bin ich zu pingelig?

Thailand mit Kindern

Hallo, Sicher wurde die Frage hier schon oft gestellt und beantwortet. Ich finde trotzdem keine passende Antwort für uns. Wir planen immer weit im Vorraus und möchten gerne 2020/2021 nach Thailand reisen. Ende Dezember bis Anfang Januar 14 Tage. Wir reisen mit 3 Kindern. 13, 5,2 Jahre alt. Wir würden Flüge und Unterkunft separat buchen. Natürlich müssen wir mit 3 Kindern auf den preis schauen, daher tendiere ich zu einem Direktflug nach Bangkok und würde gern wissen, ob es dort oben schöne Strände gibt, wo man möglichst direkt am Strand wohnen kann, wo es Restaurants gibt und wo man etwas unternehmen kann. HUA HIN gefällt mir der Strand einfach nicht. Wahrscheinlich werde ich keinen Traumstrand so weit nördlich finden. Ich wollte nur den Kindern ersparen noch weiter zu fliegen und denke auch, dass es zu teuer wird. Hat jemand einen Tipp für mich???

Ist das zu schaffen?

"Die Bundesregierung hat angekündigt, bis 2030 eine Million [b] öffentliche[/b] Ladepunkte zu schaffen." 1.000.000 Ladestationen/10 Jahre/260 Tage= 385 Ladestationen/Tag. Wo sollen die hin, brauchen die eine Baugenehmigung oder Bebauungsplan?

Arbeitsvertrag mündlich zugestimmt, Rücktritt noch möglich?

Hallo, ich hatte am Montag in Firma A ein Bewerbungsgespräch. Die Personaler waren von mir überzeugt und wollten eine Zusage haben. Ich wollte es mir noch überlegen und sollte mich Dienstag morgen melden. Habe dann am Dienstag morgen telefonisch zugestimmt. Der Arbeitsvertrag soll am Freitag unterschrieben werden. Hatte dann Dienstag Nachmittag noch ein weiteres Gespräch in Firma B und finde das Jobangebot viel besser. Firma B sagt mir am Donnerstag bescheid, ob sie mich einstellen wollen. Kann ich bei Firma A am Donnerstag noch absagen oder besteht bereits ein mündlicher Arbeitsvertrag? Was für Möglichkeiten habe ich, wenn ein mündlicher Arbeitsvertrag bereits besteht?

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