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BGH bestätigt Höchststrafe für syrischen Kriegsverbrecher

Karlsruhe - Wegen Kriegsverbrechen in Syrien ist ein früherer Milizenführer rechtskräftig zu lebenslanger Haft verurteilt. Die obersten Strafrichter des Bundesgerichtshofs verwarfen die Revision des Mannes. Damit ist so gut wie ausgeschlossen, dass er vorzeitig nach 15 Jahren freikommt. Die Düsseldorfer Richter waren überzeugt, dass der bei Urteilsverkündung 43-Jährige für Entführungen, Folter und einen Mord verantwortlich war. Er habe in der Stadt Aleppo als Anführer einer Miliz eine grausame Schreckensherrschaft ausgeübt. Später hatte der Mann in Deutschland als Flüchtling Asyl beantragt.

Rossmann-Lkw

Preisabsprachen

BGH hebt 30-Millionen-Buße gegen Rossmann auf

BGH: Keine doppelte Entschädigung bei Flugverspätung

Flugzeug am Himmel

BGH prüft Ersatzansprüche bei Flugausfällen und Flugverspätungen

BGH befasst sich erneut mit Passagierrechten bei Flugausfall

Ein Polizist fixiert Tony Timpa am Boden.

Videoaufnahmen veröffentlicht

US-Polizisten lachen über einen Mann, der vor ihren Augen stirbt

Jan Böhmermann

Bundesgerichtshof lehnt Revisionsverfahren zu Erdogan-Schmähgedicht ab

Kraftwerk vs. Moses Pelham

Sampling-Urteil: EuGH setzt Klang-Kopierern enge Grenzen

Irreführende Werbung

Fahrradtaschen: Ortlieb gewinnt vor BGH gegen Amazon

Amazon-Lager in Frankreich

BGH entscheidet über Regeln für Marken-Suche bei Amazon

Ärger um "Einkauf Aktuell"

Deutscher Post droht juristischer Ärger wegen Wurfsendung "Einkauf Aktuell"

Menschen in Warnwesten protestieren gegen die deutsche Umwelthilfe

Entscheidung

Ist die Deutsche Umwelthilfe ein "Abmahnverein"? Das sagt der BGH zum Fall eines Autohändlers

Von Annette Berger

Ein Banner gegen die Umwelthilfe in Stuttgart

Bundesgerichtshof verkündet Urteil zur Abmahn- und Klagepraxis der Umwelthilfe

Die beiden angeklagten Ärzte in der BGH-Verhandlung

Freisprüche von Ärzten in Sterbehilfe-Prozessen bestätigt

Schriftzug Hospiz an einer Klinik in Rostock

Bundesgerichtshof prüft Freisprüche von Ärzten in Sterbehilfe-Prozessen

Krankenschwestern betreuen im Krankenhaus einen Patienten

Fragen & Antworten

Grundlegendes BGH-Urteil erwartet

Sterbebegleitung bei Suizid: Gibt es eine Pflicht zur Wiederbelebung?

Stephan E. am Dienstag in Karlsruhe

Verdächtiger im Mordfall Lübcke widerruft Geständnis

Das Haus des verstorbenen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU)

Verdächtiger Neonazi

Mordfall Lübcke: Stephan E. zieht Geständnis zurück

Ein Mann wird von bewaffneten Bundeswehr-Soldaten in seine Untersuchungshaft begleitet.

Mordfall Walter Lübcke

Bundesgerichtshof ordnet Untersuchungshaft für Stephan E. an

Der Angeklagte Silvio S.

Prozess gegen Kindermörder

Was machte Silvio S. im "Darkroom von Ebay"?

Von Tilman Gerwien

Küken Eier

"Brüderküken"-Eier

Jeden Tag sterben 120.000 männliche Küken - so können Sie es verhindern

Von Denise Snieguole Wachter

Tory-Spitzenkandidat Boris Johnson

News des Tages

Boris Johnson führt weiter bei Wahl zum neuen Premierminister - Raab raus

Dass eine Beziehung endet, können Eltern nicht verhindern – aber dass der Ex die Hälfte der Schenkung an die Tochter bekommt schon.

BGH zu Schwiegereltern-Geschenken

Damit der Ex nicht an geschenktes Geld kommt – was Schwiegereltern jetzt bedenken müssen

Frau lässt sich an Bankschalter Bargeld auszahlen

BGH: Sparkasse darf Gebühren fürs Geldabheben am Schalter verlangen

Russland: Dieses vom russischen Katastrophenschutzministerium zur Verfügung gestellte Bild zeigt ein überschwemmtes Gebiet in der Region Irkutsk

Russland

24 Jahre lang versteckt sich ein Mörder in Sibirien – bis die Flut ihn aus dem Wald treibt

Angeklagte im Usedomer Mordfall Maria

Mordfall Maria

Nach Mord an schwangerer Frau auf Usedom - Täter vor Gericht

Stadtplanerbe Alexander Falk

Prozessauftakt

Verlagserbe Alexander Falk vor Gericht: Wollte er einen unliebsamen Anwalt aus dem Weg räumen?

Von Johannes Röhrig

Auf Sardinien ist der Diebstahl von Sand ein massives Problem

Angebliches Souvenir

Franzosen klauen Sand auf Sardinien – nun droht ihnen jahrelange Haft

Angeklagte im Usedomer Mordfall Maria

Schwangere getötet

Sie wollten einen Menschen sterben sehen – und entschieden sich für Maria: "Es war einfacher"

Russland: Dieses vom russischen Katastrophenschutzministerium zur Verfügung gestellte Bild zeigt ein überschwemmtes Gebiet in der Region Irkutsk

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Anfahrt und Arbeitskosten werden berechnet (!?)

...2015 wurden in einer von mir vermieteten Wohnung von einer Fachfirma 5 Rauchmelder mit 10-Jahres-Batterie installiert ...1 Rauchmelder gibt immer wieder grundlos Alarm, 3 weitere piepen - angeblich Hinweis auf leere Batterie …"Fachfirma" bietet kostenlosen Austausch der Rauchmelder an - jedoch sollen Anfahrt und Arbeitszeit von mir bezahlt werden ...ist das gerechtfertigt?

Rechnunmg und Mahnung, trotz mehrmaliger Kündigung und Löschung des Accounts (Web-gear)

Hallo, ich bitte um Hilfe, in 2017+2018 habe ich jeweils alle bestehenden Accounts und Mitgliedschaften bei der Firma Web-gear gekündigt. Kündigungsbestätigung kam per Email. Januar 2019 wurde der Betrag erneut abgebucht, ich wiederspache und habe den Betrag zurückholen lassen. Nun erreichen mich Mahnungen, wieder nur per Email, mit Mahngebühr, worauf ich den Widerspruch, mit Kopie der Kündigungsbestätigungen an die Mailadresse aus dem Impressum (es gibt keine andere!?) gesendet habe. Wie kann das beendet werden, der Account ist gelöscht, kein Zugriff möglich, die Bestätigungnen der Kündigung ist ja da? Grüße

Fristlose Kündigung des Mietvertrages

Guten Tag, ich habe meine kleine Eigentumswohnung (8 Parteienhaus) seit Mai 2019 an einem alleinstehenden Herren vermietet. Er zahlt die Miete mehr oder weniger pünktlich (höchstens 1 Woche Verzögerung). Nun ist eine Bewohnerin (Nachbarin meines Mieters) an mich herangetreten, mit der Aufforderung meinem Mieter fristlos zu kündigen, da er in exibitionistischer Weise an sie herangetreten ist. Sie hat sofort Anzeige erstattet und von der Polzei erfahren, dass mein Mieter diesbezüglich schon Aktenkundig ist. Die Handlung passierte nicht im Haus sondern auf dem Weg zum einkaufen. Die Bewohnerin ist sehr erbost zumal sie noch ein kleines Baby hat und traut sich nun nicht mehr aus der Wohnung. Meine Frage an Sie, Kann ich meinen Mieter aufgrund der exibitionistischer Tat fristlos kündigen? Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort

Geburtstag nachträglich gratulieren, wenn das Geburtstagskind an seinem Geburtstag das Handy ausgeschaltet hat?

Meine Eltern 83 Jahre und 84 Jahre haben versucht meinen Partner an seinem 50. Geburtstag auf seinem Handy zu erreichen, um ihm zu gratulieren. Er hatte jedoch an seinem Geburtstag das Handy anscheinend den ganzen Tag ausgeschaltet. Jetzt sagt er sie hätten es nachträglich am nächsten Tag nochmal probieren müssen. Ist das richtig?

Muss ein Vater unterhalt zahlen,obwohl das Kind zu gleichen Teilen bei Mutter und Vater aufwächst?

Meine Freundin und ich stehen vor der Trennung,sie machte mir verständlich das sie in diesem Falle Unterhalt einfordern wird. Jedoch Plane ich natürlich das unser Sohn auch in meiner neuen Wohnung ein eigenes Zimmer,Kleidung,Lebensmittel etc bekommt. Wir arbeiten beide im schichtsystem und passen bereits jetzt zu gleichen Teilen Arbeitsbedingt auf das Kind auf,daran soll sich zum wohl des Kindes in Zukunft auch nichts ändern.

Umfrage zu Neid: Wie kommt das?

Aus NZZ: Auf die Frage, welcher Gruppe sie den Reichtum am ehesten gönnen, rangieren in der Gruppe der Menschen, die besonders neidisch sind, an erster Stelle Lottogewinner (61 Prozent). Selbständige wurden lediglich von 49 Prozent und Unternehmer nur von 33 Prozent der Neider genannt. Menschen, die hingegen wenig Sozialneid verspüren, gönnen viel Geld vor allem Selbständigen (71 Prozent) und Unternehmern (69 Prozent). Erst an vierter Stelle rangieren Lottogewinner (49 Prozent).

Suche alten SiFi Film aus den 80/90er Jahren

Ich suche nach einem Filmtitel aus den 80/90ern. Es war ein SiFi Film, wo Außerirdische neben einer Schule gelandet sind. Sie haben sich als Lehrer getarnt und einmal haben Schüler eine ältere Lehrerin beobachtet, wie sie ein Frosch gegessen hat. Es gab noch andere Lebenwesen die wie große Hunde aussahen bzw wie runde Dinger auf Beinen. Kennt noch jemand den Film?

Lärmbelästigung???

Mein neu zugezogener Nachbar scheint besonders hörsensibel zu sein. Wenn ich MAL abends fernsehe, kommt entweder ein Kommentar über Whatsapp oder er bummert gegen die Wand.🙄 Hab auf Anraten eines Freundes den Fernseher mal BEWUßT lauter gedreht u bin dann zu ihm. rüber...zwecks Hörtest. Selbst mit dem Ohr an der Wand habe ich nur sehr leise etwas vernommen. Möchte keinen Streit, mich aber auch nicht nur im "Flüsterbetrieb" durch meine Wohnung bewegen müssen!? Er meinte, ICH solle mir beim fernsehen Kopfhörer überstülpen.🤨 Geht's noch??? Er ist der 6. Mieter, seit ich hier wohne aber der ERSTE, der sich darüber beschwert. Gibt es eine zuverlässige Möglichkeit, den Lärmpegel SICHER zu ermitteln und wenn ja, welche? Was kann man tun, wenn erTROTZ Nachweis von mir, keine Ruhe gibt und er mich weiter einzuengen versucht? Was sollte ich tun, damit BEIDE SEITEN entspannt sind???

Arbeitslosengeld in den 70ger Jahren

Hallo, hat das Arbeitsamt in den 70ger oder 80ger Jahren schon Einzahlungen in die Rente gemacht? Wird diese Zeit für die Rente angerechnet? L.D.

Suche Filmtitel

Vor etwa 50 Jahren sah ich mal einen SW Ami-Film in dem eine Dampflok irgendwo am Land in einem Kaff liegen blieb. So in etwa halt. Da füllten dann irgenwelche Menschen mit Kohleeimern den Tender wieder an. Und/oder mit Wasserkübeln das Wasser. Da habe ich rundum nur eher unscharfe Erinnerungen. Bitte um Hilfe

Sind Negativzinsen ein gutes Argument für eine höhere Verschuldung?

Unser Finanzminister argumentiert derzeit, dass es doch ein Riesenvorteil sei (quasi sogar eine Art Gewinn) wenn wir heute Schulden aufnehmen und in 5 Jahren weniger zurückzahlen müssen. Thomas Fricke von SPON schlägt zum Beispiel vor, "in Rentenerhöhungen zu investieren" (wobei das ja eigentlich keine Investition sondern Konsum ist). Ich reibe mir die Augen. Muss man denn dann nicht trotzdem auf irgendetwas in 5 Jahren verzichten, wenn wir das Geld (auch wenn es weiniger ist) zurückzahlen? Warum sagen die Politiker nie, auf was sie später verzichten wollen/in welchen Haushalten sie sparen wollen zum Ausgleich für die heute höhere Verschuldung?

Ist es den Menschen in Deutschland ernst mit den Massnahmen gegen den Klimawandel?

Eben hörte ich in den Tagesthemen, dass gemäss einer (repräsentativen?) Umfrage 62 % der Befragten nicht bereit sind, einen Beitrag zu leisten, der 50 Euro im Monat überschreitet. Gleichzeitig werden Verbote abgelehnt und Anreize befürwortet. Als Beispiele für Anreize wurden günstigere Bahnpreise und Zuschüsse zu E-Autos genannt. Ich fand die Ergebnisse deprimierend. Kann mit mit dieser Art der Unterstützung überhaupt irgend ein Politikwechsel zum Klimaschutz erreicht werden?

Wie viele Männer und Frauen würde die deutsche Armee wieder kriegen wenn man 2019 die Wehrpflicht wieder einführt

Mich würde einfach mal interessieren, wie viele Männer und Frauen wir haben würden wenn die Wehrpflicht wieder eingeführt da wir ja im Moment in Deutschland 30 Millionen wehrtaugliche Bevölkerung haben deswegen würde es mich interessieren, wie viele jetzt von den 30 Millionen eingezogen werden

Wem gehört das Geld?

Der Enkelin oder Nachlassverwalter, Opa ist gestorben, auf dem Tisch lagen eine Geburtstagskarte mit 200 Euro im Umschlag und Name der Enkelin, der Nachlassverwalter will mit dem Geld Schulden bezahlen

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