Bundesgerichtshof | STERN.de

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Prozess um Wuppertaler «Scharia-Polizei» wird neu aufgerollt

Wuppertal - Fünf Jahre nach dem Auftritt der selbst ernannten «Scharia-Polizei» in Wuppertal beschäftigt sich die Justiz erneut mit dem Fall. Vor dem Wuppertaler Landgericht beginnt heute die Neuauflage des Prozesses gegen sieben Angeklagte. Der Bundesgerichtshof hatte die Freisprüche der Männer aufgehoben und die Neuauflage angeordnet. Islamisten waren in Warnwesten mit der Aufschrift «Shariah Police» durch die nordrhein-westfälische Stadt gezogen. Damals kursierten gelbe Flyer mit der Aufschrift «Shariah Controlled Zone».

Ex-Geheimdienstler aus Syrien kommt aus U-Haft frei

Gefängnistür

Gericht sieht kein Risiko mehr

Ex-Islamistenführer Sven L. kommt auf Bewährung frei

Banken dürfen alte Sparverträge auflösen

Urteil des Bundesgerichtshofs

Sparkassen dürfen teure Prämiensparverträge kündigen

Alyssa Milano

Wegen scharfer Abtreibungsgesetze

Alyssa Milano ruft zu Sex-Streik auf – die Reaktionen fallen anders aus als erwartet

BGH verhandelt zu Bank-Entgelten und Sparverträgen

Silvio S. am Freitag im Gericht

Potsdamer Gericht verhandelt über Sicherheitsverwahrung von Kindermörder Silvio S.

Silvio S.

Psychologisches Gutachten

Einsam, selbstunsicher, misstrauisch: 82 Seiten Einblick in die Seele von Kindermörder Silvio S.

Von Tilman Gerwien

Missbrauchsfall Staufen

Frage der Sicherungsverwahrung

BGH hebt Urteile im Staufener Missbrauchsfall teilweise auf

Wache vor christlicher Kirche in Sri Lanka

News des Tages

Behörden korrigieren Zahl der Toten in Sri Lanka um 100 nach unten

BGH geht eher nicht von Rechtsmissbrauch bei Umwelthilfe aus

Prozess am BGH

Deutsche Umwelthilfe darf weiter abmahnen

Geschlossen

Nach Drogeriemarkt-Pleite

Revision abgelehnt: Schlecker-Kinder müssen ins Gefängnis

Unitymedia

BGH-Urteil

Unitymedia darf Kundenrouter für WLAN-Hotspots nutzen

Revision abgelehnt - Schlecker-Kinder müssen ins Gefängnis

Kein Ok nötig bei Nutzung von Kundenroutern für Hotspots

Bundesgerichtshof in Karlsruhe

Bundesgerichtshof prüft Klagebefugnis der Deutschen Umwelthilfe

BGH nimmt Deutsche Umwelthilfe unter die Lupe

BGH urteilt im Streit um Unitymedia-Hotspots

Frau mit Kind

Ein Kind, zwei Mütter

BGH-Urteil: Leihmutter ist auch rechtlich die Mutter

BGH: Ukrainische Leihmutter ist rechtliche Mutter des Kindes

BGH stärkt Eigentümern bei Vermietung an Touristen den Rücken

Rückenwind für Privatvermietung von Ferienwohnungen

Bundesgerichtshof fällt noch kein Urteil zur Weitergabe von Nutzerdaten bei Facebook

Bundesgerichtshof verkündet Urteil zu Facebook

BGH urteilt über Weitergabe von Nutzerdaten bei Facebook

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Mindestens ein Toter und 13 Schwerverletzte bei Busunfall auf A9

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Habt Ihr schon Erfahrungen mit dem neuen Handytarif? Gibt es schon Nachteile zu berichten?

Oder wird der nach ein paar Monatenwieder eingestampft, wegen zu hoher Verluste? [url]https://www.stern.de/digital/smartphones/freenet-funk--warum-endlich-durch-flexiblere-tarife-bewegung-in-den-markt-kommt-8696980.html[/url]

Hallo Ihr Lieben, wie finde ich meine Glücksfarbe raus?

Florian Silbereisen hat eine rote Unterhose als Glücksbringer.

Helfen Blaufilter-Brillen?

Die Studie der französischen ANSES (Agence Nationale Sécurité Sanitaire Alimentaire Travail) bestätigt den Verdacht: Wenn man längerer Zeit intensiv blauem LED-Licht (LED-Licht mit hoher weißer Intensität) aussetzt, riskiert einen endgültigen Verlust von Netzhautzellen. Dieses kann die verminderte Sehschärfé zur Folge haben.

Was ist der Verdacht bei einer Kammerwasser Untersuchung ?

Diverse Untersuchen wurden durchgeführt im Grunde ohne Befund. Problem ist: Erblindung beider Augen innerhalb zwei Wochen

Was ist der Kiosk-Modus?

In Frankreich ist es üblich, das Ärzte die Patientendaten nur im sogenannten [b]Kiosk-Modus[/b] verarbeiten dürfen.

Haben Firmenerben eine Verantwortung gegenüber den Menschen, die vor 75 Jahren als Zwangsarbeiter gearbeitet haben?

"Oder haben sie keine Schuld auf sich geladen?"

Freiwillige Mieterhöhung bei Eigentümerwechsel?

Hallo, wir sind ein Ehepaar mittleren alters ich in arbeit und sie ist in Rente , meine frage ist wir leben in einer Wohnung bei einer Miete von 360€ +NK und das seit über 20 jahren( ohne Mieterhöhung ).Jetzt möchte unser VM sie verkaufen er versucht es schon seit Nov.2018 ,hatte aber bis jetzt keinen Erfolg weil wir 9 monate Kündigungsfrist ( + 100 % Schwerbeh. ) haben das schreckt ab. Aktuell ist ein Interessent da der würde kaufen wenn wir ca. 500 € miete +NK zahlen würden ( das sind 140 € mehr entspricht etwa dem Mietspiegel ), da ich mich nicht auskenne aber überall gute Ratschläge bekomme würde mich interressieren ob ich vom Derzeitigen VM eine Abstandszahlung ( in welcher Höhe könnte sie steuerfrei sein )verlangen kann ,weil er hat ja dann einen Käufer für die Wohnung. Leider finde ich zu diesem Thema keine Kommentare. Danke im voraus

Rechte des Käufers bei der Lieferung einer mangelhaften Ware

Hallo, ich habe am 04.02.2019 einen Kaffeeautomaten Online (mit PayPal Zahlung) gekauft. Lieferung erfolgte am 25.02.2019. Am 27.02.2019 bin ich zur Reha gegangen und am 30.03.2019 zurück gekommen. Nach der Rückkehr habe ich mehrere Mängel festgestellt und beim Lieferanten diese reklamiert und wollte zuerst das Gerät zur Reparatur zurückgeben, aber der Verkäufer hat mich jedes mal nur online oder telefonisch instruiert (insgesamt 4 mal), wie ich die Maschine in Gang bringen kann. Die Mängel tauchen aber immer wieder auf und ich habe den Lieferanten zur Rücknahme der Ware aufgefordert. Daraufhin bietet er mir eine Reparatur ohne Anerkennung einer Rechtspflicht! Ist das richtig? Was muss ich nun tun? Vielen herzlichen Dank für Euer Feedback und beste Grüße

Ich bin glaube kurz vor der abzocke von auxmoney

Versprechungen aber keine zahlung

Welche infos brauche ich für ein referat über doppeldecker

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Wie viele Seiten druckt die Erstausstattung eines Laserdruckers??

Ich habe mir einen neuen Farblaserdrucker gekauft. Nach der Installation habe ich 8 Seiten getestet, und die gelbe Kartusche ist leer, obwohl nur schwarzer Text gedruckt wurde. Das diese Kartuschen nicht viel Toner enthalten, ist mir bewusst. Aber 8 Seiten ist schon heftig. Auf Nachfrage beim Händler wurde mitgeteilt, dass nur für ca. 2 Seiten Toner in den Kartuschen ist. Sollte da nicht ein entsprechender Hinweis angegeben werden, dass diese Kartuschen, die sonst für ca. 1.000 Seiten halten, nun quasi ganz leer sind?

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Haflingerhengst Namen

Ich suche einen Namen für mein neues Fohlen es ist ein Haflingerhengst Fohlen

Brauchen wir noch die neuen Radwege noch, wenn man nicht mehr mit dem Fahrrad kostenlos parken darf?

CDU-Mann Andreas Hartnigk will Parkgebühren für Fahrräder in Düsseldorf, der Verkehrsausschuss am Donnerstag debattiert darüber. Die Fahrräder brauchen immer mehr Abstellfläche und die ist in der Stadt kostbar. Die Abstellplätze oder Anlagen für Fahrräder wurden auch von Steuergeldern gezahlt.

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