Bundesgerichtshof | STERN.de

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Bundesgerichtshof

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Streit um Birken vor dem BGH

BGH-Urteil

Nachbarn müssen Bäume an Grundstücksgrenze dulden

Laub, Pollen und Reisig von Nachbars Birke auf dem Grundstück? Kein Grund, das Absägen des Baumes zu verlangen. Der BGH hat in einem Urteil eine klare Grenze gezogen, was zumutbar ist.

Birkenstamm auf einem Privatgrundstück

Bäume müssen bei Einhaltung des Grenzabstands zum Nachbarn nicht gefällt werden

BGH: Nachbarn müssen Laub von Bäumen in der Regel dulden

BGH zu Eltern-Kind-Zentrum statt Laden

Wohungseigentümer klagen

Zu laut? Streit um Eltern-Kind-Zentrum beschäftigt BGH

Hinweisschild am Bundesgerichtshof

BGH prüft Schadenersatzklage im Skandal um mangelhafte Silikon-Brustimplantate

EuGH in Luxemburg

Kommen niedrigere Preise?

EuGH-Urteil im Autoteilestreit

Stephan E., der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke; Beschluss des BGH

"Denker" und "Macher"

Mord an Walter Lübcke: Tatverdächtiger Stephan E. hatte laut Gericht Mitwisser und Anstifter

VW-Zentrale in Wolfsburg

Volkswagen rechnet bei Musterfeststellungsklage mit jahrelanger Verfahrensdauer

Prozess

18-Jährige erstochen

Verurteilter Mörder von Maria auf Usedom legt Revision ein

Blumen an Unfallstelle

Mit 160 in Tempo-50-Zone

Ein Sportwagen als Mordwaffe - Prozess nach Raser-Unfall

Die Nadel eines Tachos zeigt 130 an

Fragen und Antworten

Prozess in Stuttgart

Mit 160 Sachen durch die Innenstadt, zwei Menschen werden getötet. Ist das Mord?

Dürfen Banken Gebühr für Umschuldung verlangen?

BGH-Urteil

Gebühr für Umschuldung von Immobilienkrediten unzulässig

BGH: Keine Gebühr für Umschuldung von Immobilienkrediten

Witwe von IS-Terrorist festgenommen

Haftbefehl liegt vor

Witwe von IS-Terrorist Cuspert in Hamburg festgenommen

Witwe von IS-Terrorist Cuspert in Hamburg verhaftet

Dieselskandal

Warten auf Karlsruhe

Grundsatz-Urteile zum Diesel rücken näher

Immer mehr Diesel-Verfahren erreichen den Bundesgerichtshof

Pflegeheime müssen vor heißem Wasser schützen

Justitia mit verbundenen Augen

Bundesgerichtshof: Keine Streupflicht zwischen Parkbuchten auf Supermarktparkplatz

Verbrüht: Klage gegen Behindertenheim vor dem BGH

Flugzeug am Himmel

BGH prüft Ersatzansprüche bei Flugausfällen und Flugverspätungen

Ein Polizist fixiert Tony Timpa am Boden.

Videoaufnahmen veröffentlicht

US-Polizisten lachen über einen Mann, der vor ihren Augen stirbt

Jan Böhmermann

Bundesgerichtshof lehnt Revisionsverfahren zu Erdogan-Schmähgedicht ab

Amazon-Lager in Frankreich

BGH entscheidet über Regeln für Marken-Suche bei Amazon

16-jährigen Tyler F.; Zeugenaufruf der Polizei auf Long Island

Entsetzen in den USA

Ein 16-jähriger wird erstochen. Und bis zu 70 jugendliche Zeugen tun nichts – außer filmen

Verwaltungsgebäude der Landkreises Nordwestmecklenburg in Wismar

Mecklenburg-Vorpommern

Polizei überwältigt Geiselnehmer in Wismar – Mann hielt stundenlang Säugling als Geisel

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten versuchten Mord in drei Fällen vor

Drei Frauen verletzt

Messerstecher von Nürnberg entschuldigt sich bei seinen Opfern

Polizist gibt eine Pressekonferenz

USA

Mann tötet Frau und deren vier Kinder – dann bewahrt er die Leichen wochenlang auf

Fundort der Leiche von Sophia; verurteilter Mörder Boujemaa L.

Urteil im Mordprozess

Er war in "sexueller Grundstimmung", als Sophia zustieg – dann erschlug er die Tramperin

16-jährigen Tyler F.; Zeugenaufruf der Polizei auf Long Island

Entsetzen in den USA

Ein 16-jähriger wird erstochen. Und bis zu 70 jugendliche Zeugen tun nichts – außer filmen

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WAS SOLL ICH MACHEN

Ich bin in eine 6 monatige Massnahme. Ich bin nicht mehr so fit wie eine Junge Person .Ich habe einige Gesundheitliche Probleme das Arbeitsamt wiess das die haben auch die Ärtzliche Atestte . Nun habe ich immer die selben Problem in der Massnahme die wollen für jedes problem wo ich gesundheitlich habe gleich ein ärtzliches Atest .Dürfen die das eigentlich verlangen. Das geht doch in den Datenschutz oder? Es reicht doch schon was ich dem Arbeitsamt gegeben habe die können doch wenn es notwendig ist die Informationen holen die kommen immer wieder mit den selben REDEN DAHER DAS SIE MICH MELDEN WERDEN WENN ICH DAS NICHT MACHE WAS SIE VON MIR VERLANGEN. die machen mich richtig nervlich kaputt ich bin nicht wie die anderen wo immer krank machen ohne Grund. ich komme auch mit schmerzen immer zur Massnahme. wer kann mir sagen was ich dagegen machen soll wie kann ich mich wehren gegen diese ungerechte Behandlung.

Tarifbezeichnung Fitnessclub

Hallo. Habe meinen Sohn (damals 15 Schüler) vor ca. zwei/drei Jahren im Fitnessclub am Ort angemeldet. Der Tarif war reduziert da er Schüler war. Der teure Tarif hieß/heißt "für Erwachsene" uns kostet mehr. Nun wurde uns seit über einem Jahr der höhere Tarif abgebucht. wir haben uns beschwert und die Rückzahlung/bzw. Gutschrift gefordert. Dies wird vom Fitnessclub abgelehnt da es in den AGB stehen soll/steht das wir jedes Jahr einen Nachweis für den reduzierten Tarif bringen müssten. Wir haben geantwortet das die Tarifbezeichnung "für Erwachsene" grob irreführend ist und auch wenn es in den AGBs steht. Was können wir tun. Wir führen uns "auf den Arm genommen". Bereits jetzt vielen lieben Dank für die wertvollen Tipps. Grüße

Senf für Kleinkinder

Mein Enkel (1 Jahr und 9Monate) ist am liebsten Senf auch mit Löffel. Jetzt hatte ich den verdacht das er ein Sehr harten Stuhlgang danach hat. Kann Senf für Kleinkinder gefährlich sen?

Videoqualität, Facebook

Auf meinem S10 ist die Qualität des Videos gut. Lade ich es auf Facebook hoch ist die Qualität schlecht. Woran liegt das?

Darf ich mit 56 ein Roller mit 45km ohne Führerscheinfaher?

Mir wurde 1992 der Führerschein wegen Medikamenten/ Alkohol entzogen. Nun möchte ich einen Roller mit 45 kmh kaufen. Brauche ich dazu meinen Führerschein und kann ich diesen wieder anfordern? FÜ

Grenzübeschreitung des Arbeitgebers

Hallo zusammen, am Freitag hat mich unser GF dermaßen wegen einer Lapalie klein gemacht, das ich heute mit großen Bauchweh hier auf der Arbeit bin. Ich bin Assistentin in einem Entwicklungsbüro. Es ging um eine Aufgabe die ich nicht nach seinen Wünschen erledigt habe. Sachen wie, " Du sollest besser Kühlschränke putzen, das kannst Du", " Verlasse mein Büro, du beleidigst meine Intelligenz mit deiner Anwesenheit" oder " Werde Hausmeister das ist deine Berufung" , " Von mir bekommst du keine Aufgaben mehr" Ich kenne ihn seit 5 Jahren und weiß das er manchmal seinen Druck auf uns ablässt. Aber das hat mich umgehauen. Ich konnte gar nix mehr sagen dazu. Wir haben keinen Betriebsrat und unser HR Abteilung ist kein guter Anlaufpunkt. Darf er so mit mir reden ? Er ignoriert mich seit dem und ich weiß einfach nicht was ich machen soll, ich brauche den Job als allein erziehende Mutter. Aber das ist doch keine Arbeitsgrundlage mehr und ich weiß nicht wie ich das weiter aushalten soll. Bewerben tue ich mich schon, aber eigentlich mag ich meine kollegen und den Job. Bin verzweifelt.

Was kostet die Harware für ein Cochlearimplantat?

Ein kleines Mädchen, 3 Jahre alt, braucht das Gerät. Da das für die Eltern unbezahlbar ist und ie OP dort zuverlässig vorgenommen werden kann, wollte ich prüfen, ob das Gerät auch privat beschafft und verschickt werden kann.

Film aus 19080/81 gedreht u.a. In Muenchen

Hallo liebe Filmkenner, Ich habe als Statist in 1908/81/82 bei einem Film in München mitgespielt, den ich später nie gesehen habe. Er spielt Ende der 20er Jahre und im dritten Reich, eine Produktion der BBC mit zum Teil englischen Schauspielern. Zwei Damen waren im englischen Garten im Jugendstil, später Szenen mit Nazis im alten Hof und vor der Oper mit einem großen schwarzen Oldtimer. Ich selbst war als Student, brauner Anzug in einer längeren Szene im engl. Garten zu sehen, ohne andere Leute im Bild. Vielleicht wurde das auch rausgeschnitten. Ich weiße es Nicht. Es ist möglw. Keine der bekannteren Produktionen, die habe ich alle durch.

Nebenjob während der Ausbildung

Hallo, ich werde aus all den Gesetzten und dem was man mir erzählen möchte nicht schlau. Ich bin bereits über 18 und übe eine neben Beschäftigung aus. Ich bin allerdings etwas irritiert was die maximale Arbeitszeit pro Woche angeht? Ich weiß, dass ich eine 11h Ruhe Pause einlegen muss und dass die Arbeitszeit pro Woche beschränkt ist aber was ist denn nun richtig?

gemobbt auf der Arbeit :(

Hallo ich bin 21 und wede in der Arbeitgemobbt mein Chef meckert es nicht mal ich arbeite in eine Werkstatt Und fülle mich so leer keine Kraft mehr und weien nach der Arbeit was kann ich tun ? Bitte um Hilfe

215 Ärzte fordern die Herausnahme des Kostendrucks im Gesundheitswesen. Gute Idee?

Klar, keiner will wegen einer ernsten Krankheit ins Krankenhaus eingeliefert werden und dann erforderliche Behandlungen wegen zu hoher Kosten verweigert bekommen. Andererseits: Wie lief es denn vor der Privatisierung des Gesundheitssystems? Ich kann mich noch an Wartezeiten > 5 Stunden beim Orthopäden in den 70er Jahren erinnern, Korruption, Verschwendung und Schlamperei in den Krankenhäusern, selbstherrliche gottgleiche Chefärzte und damit an ein System, was vom Nutzen-Kostenverhältnis noch viel schlimmer was als das heute. Wohin also wollen wir?

Ich möchte gerne Texas kaufen, suche Mit- Investor (in)

Grundlage ist die totale Entwaffnung aller Bürger, sofortige Einstellung der Erdölproduktion, Verbot von Pkw über 2 Liter Hubraum, Stattdessen aufgrund der klimatischen Verhältnissen kompromisslosen Ausbau von klimaneutralen Energieträgern. Wer macht mit ?

Zu viel genommener Urlaub in der Probezeit und dann Kündigung durch Arbeitgeber

Ich habe folgende Frage: Ich habe am 01.06.19 einen 450€- Job angefangen. Von Anfang an war geklärt, dass ich eine Woche im Juli im Urlaub bin und dann Ende August noch einen Tag Urlaub benötige. Der Betrieb hat im August 2 Wochen Betriebsferien gemacht. Eigentlich sollte ich in der Zeit arbeiten um ein PC- Programm zu installieren und einzurichten, aber mein Arbeitgeber hat mir kurzfristig eine Nachricht gesendet und mir mitgeteilt, dass ich doch Urlaub machen soll. Jetzt habe ich meine Kündigung in der Probezeit bekommen mit der Frist zum 10.09.19. Kann mein Chef mir jetzt die zu viel genommenen Urlaubstage vom restlichen Lohn abziehen?

Zahlt die Risikolebensversicherung bei Arbeitslosigkeit

Hallo. Ich bin momentan arbeitslos. Jetzt wollte ich die RLV zu meinem etwa noch einem Jahr laufenden Kredit in Anspruch nehmen. In dem Leistungsantrag stehen ein paar Punkte die ich nicht recht verstehe. Eigentlich zwei und verstehen ist auch nicht richtig ausgedrückt. OK. Der erste Punkt ist die Angabe warum mir der Arbeitgeber gekündigt hat. Wir waren alle schön vor Gericht und dort wurde alles zurückgenommen. Inklusive dem Kündigungsgrund. Nur die Kündigung selbst nebst Kündigungsfrist wurde aufrecht erhalten. Das es jetzt ja keinen Grund mehr gibt, muss ich den ursprünglichen dann trotzdem angeben? Muss ich überhaupt einen angeben? Zweiter Punkt ist, Die wollen die Klage als Kopie. Muss ich das reinschicken? Reicht da die erste Seite, auf der groß Klage steht und wer gegen wen? Im weiteren Verlauf stehen ja Dinge, die geklärt wurden, und nicht mehr Bestand der Kündigung sind. Weis da jemand beischeid bei sowas?

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