Die Oberlandesgerichte und der Bundesgerichtshof (BGH) haben angesichts ihrer hohen Belastung den Gesetzgeber aufgefordert, die Grundlagen für die schnellere Bearbeitung sogenannter Massenverfahren zu legen. Die Revisionsgerichte seien mit Verfahren wie beispielsweise dem Dieselabgas-Skandal völlig überfordert, sagte die BGH-Präsidentin Bettina Limperg am Mittwoch zum Abschluss einer Tagung aller OLG-Präsidenten und des BGH. Die oftmals gleich gelagerten Massenverfahren würden dringende Entscheidungen in allen anderen Rechtsgebieten verzögern.
