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Bundesgerichtshof

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Kundgebung in Halle

Stephan B. in U-Haft

Terroranschlag von Halle: Attentäter legt Geständnis ab

Die Bluttat von Halle sorgt für Bestürzung über Deutschland hinaus. In seinen Vernehmungen erweist sich Stephan B. als redselig - und bestätigt den Verdacht eines rechtsextremistischen Motivs.

Terroranschlag von Halle: Attentäter legt Geständnis ab

Halle: Stephan B. gesteht rechtsextremistisches Motiv
Der mutmaßliche Täter von Halle wird zur Haftprüfung geführt

Aussage vor Gericht

Todesschütze von Halle gesteht rechtsextremistisches Motiv

Attentäter gesteht Tat und rechtsextremistisches Motiv

Attentäter von Halle gesteht Tat und rechtsextremistisches Motiv
Der mutmaßliche Täter von Halle wird zur Haftprüfung geführt

Bundesanwaltschaft bestätigt

Ermittlungsrichter erlässt Haftbefehl gegen Attentäter von Halle

Attentäter in U-Haft - Viele Fragen noch offen
Trauer vor der Synagoge in Halle

Haftbefehl gegen Stephan B. nach Anschlag in Halle erlassen

Ermittlungsrichter erlässt Haftbefehl gegen Täter von Halle

SWR: Ermittlungsrichter erlässt Haftbefehl gegen Täter von Halle

Tatverdächtiger von Halle auf dem Weg zum Ermittlungsrichter

Halle: Generalbundesanwalt will Haftbefehl beantragen
Berufungsklage gegen Flixbus

Paypal und Sofortüberweisung

Streit um Extra-Gebührenstreit geht wohl an BGH

Halle: Generalbundesanwalt will Haftbefehl gegen Stephan B.

Generalbundesanwalt will Haftbefehl beantragen

BGH stärkt Mieterrechte bei Mieterhöhungen nach Modernisierung
Haus modernisiert

Haus modernisiert

BGH prüft Mieterhöhung für Hartz-IV-Empfänger
Hans von Möhlmann

//Geschichte

Hilflos. Verlassen. Machtlos

«Das Boot»

Nachvergütung

«Das Boot»-Kameramann streitet für faire Bezahlung
Einer der mutmaßlichen Rechtsterrroisten von "Revolution Chemnitz" nach seiner Festnahme am Bundesgerichtshof in Karlsruhe

Prozessauftakt in Dresden

"Revolution Chemnitz" vor Gericht: So wollte die rechte Terrorgruppe den Rechtsstaat beseitigen

Von Daniel Wüstenberg
Das Landgericht Bochum hat Ursula W. in einem zweiten Prozess wegen Totschlags zu vier Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt

BGH kippte Urteil

Ursula W. tötete ihre Mutter mit einer Schere – ist sie eine Gefahr für die Allgemeinheit?

Von Kerstin Herrnkind
Bundesgerichtshof in Karlsruhe

Nachbarschaftsstreit um Nutzung eines Grundstückswegs vor dem Bundesgerichtshof
Zerstörtes Auto nach Unfall bei Limburg

BGH prüft Mitverantwortung von JVA-Beamten an tödlicher Geisterfahrt von Freigänger

Wissenscommunity

Hallo,ich habe 1 Münze die ich als Fehlprägung einstufen würde,nun wollte ich gerne wissen ob es solche Prüfstellen für Euro Fehler Münzen gibt.Könnte mir jemand darüber etwas sagen.Danke im Voraus.
Hallo,ich habe 1 Münze die ich als Fehlprägung einstufen würde,nun wollte ich gerne wissen ob es solche Prüfstellen für Euro Fehler Münzen gibt.Könnte mir jemand darüber etwas sagen.Danke im Voraus.
Titel eines älteren Films gesucht
Hallo Filmfans, seit Jahren suche ich nach einem älterem, vermutlich französischem Spielfilm, aber trotzt stundenlangem gesurfe leider ohne Erfolg. Nun kam mir die Idee Sie zu kontaktieren, sollte sich doch niemand besser mit Filmen auskennen;-) Leider kan ich mich nicht mehr an die Details erinnen. Vom Stil her a la Chabrol, o.a.. Aber in den Filmographien der großen franz. Regisseure bin ich ebenfalls nicht fündig geworden. Gedreht vermutlich irgendwann 1960 - 80. Spielt eher auf dem Land, bzw. am Rande einer Kleinstadt. Ein junger Mann kommt neu in den Ort (Reporter???) und lernt ein Ehepaar kennen, das eine ideale Ehe zu führen scheint. Das Ehepaar - beide irgendwas akademisches, mit modernerem Haus - unternimmt sehr viel mit dem Mann, sie werden vermeundliche Freunde. Der Mann kann das Glück des Paares immer weniger ertragen und versucht einen Keil zwischen sie zu treiben. Er verfolgt die Frau und findet heraus, dass sie fremd geht worauf er sie verrät. Daraufhin scheint er sein Ziel erreicht zu haben, denn das Paar trennt sich. Aber - und das fand ich so toll - sie trennen sich ohne großen Krach, würde- u. respektvoll und ließen auch dem Mann gegenüber keinen Zorn raus, nur Mißachtung. Sprich, auch in der "Niederlage" waren sie ihm noch überlegen. Was würde ich mich freuen, wenn die Suche nach diesem Film, nicht mehr regelmäßig in meinem Kopf "aufpoppen" würde;-) Gruß&Dank
Wie bekommt man von 1&1 eine reelle Antwort?
Dieser "Verein" ist unglaublich unverschämt! Seit Mai diesen Jahres lebe ich im Betreuten Wohnen (bin 75) und versuche einen Übertragundsvertrag für meinen Nachfolger in meinem ehemaligen Haus zu erreichen. Nach etlichem Ausfüllen von Vertragsformularen und Anrufen nur dumme bis freche Antworten am Telefon (Das haben wir gleich .geschreddert!). Ist mal eine der Damen (und Herren) am Telefon höflich und verspricht Hilfe, wartet man vergebens und bekommt keine Antwort! Nur die Drohung, daß eine Kündigung ein Jahr dauert. Ich habe jetzt einen Anwalt beauftragt, mir (und wenn es sein muss gerichtlich) zu helfen. B.G.
Kann ein Privatarzt eine Überweisung für einen Kassenpatienten schreiben?
Hallo, ich hoffe ich kann meine Frage einigermaßen verständlich formulieren: Kann ein Frauenarzt (ohne Kassenzulassung, Selbstzahler/Privat) eine Überweisung für eine Kassenpatientin ausstellen? Dabei handelt es sich um eine Überweisung für einen kleinen, operativen Eingriff in einem Krankenhaus (kein "Privatkrankenhaus"). Diese OP ist normalerweise Kassenleistung, übernimmt die gesetzliche Krankenversicherung die Kosten auch wenn die Überweisung von einem Privatarzt kommt? Oder muss in diesem Fall die Überweisung von einem Arzt mit kassenärztlicher Zulassung kommen? Dankeschön im voraus.
Kann man als "kein Deutscher" (Syrer) als Polizist arbeiten?...
Ich bin ein 17-jähriger Mann, habe das Ziel hier in Deutschland als Polizist zu arbeiten... Bin seit ungefähr drei Jahre,etwas mehr in Deutschland. Ich habe die Deutsche Sprache zum Teil beherrscht (B2-C1). Mir machts immer mehr Motivation, weil ich Arabisch als Muttersprache kann. مرحباً جميعاً Außerdem kann ich Englisch und Niederländisch, deshalb bitte ich darum, falls jmd, Erfahrung da hat, mir ne klare Antwort zugeben.
Heimarbeit, was kann ich machen?
Was kann ich selber zu Hause machen um den Gehalt zu erhöhen?
Spanische Lotterie: Wie kommt das Geld nach Deutschland?
Wenn ich z.B. in der Weihnachtslotterie gewinne, wie bekomme ich das Geld nach Deutschland? In Spanien muss man Gewinne nicht versteuern, in Deutschland ja auch ein Jahr lang nicht. Doch wie ist es wenn Gewinne aus dem Ausland kommen - müssen sie dann doch versteuert werden?
Familienrecht in Kalifornien: wer kennt sich aus bzw. wo bekomme ich Informationen her
Der Kindesvater zahlt trotz deutschem rechtskräftigen Unterhaltstitel keinen Unterhalt, obwohl er mehr als genug Geld hat. Nun möchte er vor einem kalifornischen Gericht, Zahlungen die er bereits 2011 und 2012 als Familienunterhalt geleistet hat, auf einen Titel aus dem Jahre 2017 anrechnen lassen. Und damit sich quasi auf Lebenszeit den Kindesunterhalt erlassen lassen ..... In Dtl. sind solche Spielchen nicht möglich - aber im Amiland??? Finde leider im Web nichts wo ich nachlesen könnte ... Kennt sich vielleicht jemand aus?
Wan beginnt die Frist bei einer Kündigungsschutzklage
Hallo, Mein befristeter Arbeitsvertrag endet am 30.10.2019 ich bin im begriff eine Kündigungsschutzklage zu erwägen weil ich am 2.10.2017 Ein jahr einen befristeten Vertrag hatte und der wurde nach ablauf verlänger aber auf dem 30.10.2019 das heist ich bin ja im 25 Monat und dann müste ja eigentlich ab dem 2ten Jahr ein Festvertrag erfolgen .Da diese aber verwehrt wird wollte ich zum Gericht.Ich hoffe das Sie mir die Frage nach Frist zum einreichen der Klage helfen können. Vielen Dank Mfg
Fahren ohne Führerschein.
Darf ich ein Auto mit 45 mkh fahren wenn ich keinen führerschein habe aber vor dem 01,04,1964 geboren bin ?
Geht nicht diese Klimadebatte in die völlig falsche Richtung?
ständig wird auf autofahrern und flugreisenden rumgehackt, wenn leute nur noch 5 mal im jahr fliegen dürfen, können sie evt. ihren beruf nicht mehr richtig ausführen. ähnlich mit autofahrern. wenn jemand nicht mehr zur arbeit erscheint, weil er sein kilometerkontingent überschritten hat, bekommt er die kündigung. das kann ja wohl keiner wollen. aber wird jemand von seinem arbeitgeber verpflichtet, fleisch zu essen und kuhmilch zu trinken. das sind höchstens ein paar restauranttester vielleicht.
Wie hilft die Erhöhung der Pendlerpauschale dem Klimaschutz?
Die Pendlerpauschale ist für mich die "Steuergestaltung" (Betrug klingt so hässlich) des kleinen Mannes. Angefangen bei der Anzahl der Tage, die angeblich gependelt wurde bis hin zur Entfernung die getürkt wird. Zweitwohnungen oder Verwandtenadressen, von denen angeblich gependelt wird, sind ebenfalls beliebt. Je weiter ich entfernt wohne, desto mehr kann ich "gestalten". Das läuft dem Klimaschutz doch zuwider. Oder nicht?
Wie aussichtsreich sind die Proteste in Hongkong?
1997 gaben die Briten Hongkong an China zurück. Zuvor gab es lange Verhandlungen über andere Lösungen, die China aber ablehnte. Hongkong sollte dann (mindestens) 50 Jahre eine Sonderverwaltungszone mit eigenen -vor allem wirtschaftlichen - Regeln bleiben, bevor es komplett in das chinesische Reich übergeht. Nach ca. der Hälfte dieser Zeit erinnert China die Hong-Kong-Chinesen daran, dass die Zeit der Sonderrechte endlich ist und schränkt stückweise Freiheiten ein. Schlecht für die Bevölkerung. Aber doch vorhersehbar. Aber vermeidbar? Wäre es besser, einen abrupten Schnitt später zu machen oder ist eine schrittweise Anpassung nicht der verträglichere Weg?
Arbeitszeiterfassung
Guten Tag, in unserem Betrieb (Gartencenter) wird die Arbeitszeit per Fingerabdruck aufgezeichnet. Trotzdem werden alle Zeiten nachträglich geändert. Es wird grundsätzlich so gehandhabt, dass immer auf die volle Viertelstunde ab- oder aufgerundet wird. Allerdings nur zu Gunsten des AG. Will heißen, man stempelt um 8.46 Uhr ein, wird die Arbeitszeit erst ab 9.00 Uhr berechnet und stempelt man um 14.14 Uhr aus, wird bis 14.00 Uhr gerechnet. Dadurch verliert man täglich bis zu 28 Minuten Arbeitszeit. Zudem werden auch bei Minijobbern die max. 4,5 Stunden arbeiten, grundsätzlich 15 Minuten Pause abgezogen, selbst wenn diese gar keine Pause machen (können, weil kein Personalersatz da ist) Ist dieses Vorgehen rechtens? MfG Eine Gärtnerin
Nachrichten vom 15.10.2019 | © stern.de GmbH | Bundesgerichtshof