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BGH klärt Mieterrechte bei Schönheitsreparaturen: Wer muss streichen?

Streit mit Vermietern

Wer muss streichen? BGH klärt Mieterrechte bei Schönheitsreparaturen

Malern, tapezieren, kalken – ums Renovieren gibt es oft Streit. Der Mietvertrag hilft nicht unbedingt weiter, denn auch gängige Klauseln können unzulässig sein. Wer bringt dann die Wohnung in Schuss?

Schönheitsreparaturen

Streitfrage vor dem BGH

Mieter-Klagen wegen Schönheitsreparaturen

Airbus-Werk in Hamburg-Finkenwerder

News von heute

Airbus will 15.000 Stellen streichen - mehr als 5000 in Deutschland

Eine linke Hand greift nach einem Euro-Scheinen, die aus dem Schacht eines Geldautomaten ragen

Urteil des Bundesgerichtshofs

"Basiskonto" für Menschen mit wenig Geld: Deutsche Bank muss es billiger anbieten

Trend zu PS-starken Autos

BGH-Verfahren «zügig beenden»

VW vor Abschluss des Dieselvergleichs

Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt

Basiskonto der Deutschen Bank ist zu teuer

Geld abheben

«Konto für Jedermann»

BGH verkündet Urteil: Wie viel darf das Basiskonto kosten?

Bar Texas

News von heute

Texas schließt wegen rasantem Anstieg von Corona-Infektionen wieder die Bars

Zigarettenautomat

Auf Automaten

Verdeckte Zigaretten-Schockbilder: BGH fragt den EuGH

USA, St. Petersburg: Miteigentümer einer Desinfektionsfirma desinfiziert den Tresen in einem Gasthaus. Die Corona-Krise in den USA verschärft sich erneut dramatisch.

Die Morgenlage

Alarmierende Zahlen: USA verzeichnen Höchststand an Corona-Infektionen seit April

Washington: Nancy Pelosi (m., vorne), Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, spricht während einer Pressekonferenz vor der Abstimmung über den Gesetzesentwurf für die Polizeireform

Die Morgenlage

US-Repräsentantenhaus votiert für weitreichende Polizeireform - im Senat hat sie aber kaum Chancen

Illegales Autorennen

Berliner Raser-Prozess: BGH bestätigt ein Mordurteil

In einem Hotel am Stadtrand von Kiew warten seit Mitte März Dutzende Leihmutterbabys auf die Abholung

In der Ukraine

Bestellt und nicht abgeholt: Dutzende Leihmütter-Babys warten noch immer auf ihre Eltern

Kate und Gerry McCann zeigen während einer Pressekonferenz ein Bild ihrer verschwundenen Tochter

Neue Spur nach 13 Jahren

Fall Maddie: Mordermittlungen eingeleitet – aber noch viele offene Fragen

Rechter Drohbrief an den Grünen-Politiker Jürgen Trittin

News von heute

Jürgen Trittin und andere Politiker erhalten faschistische Drohbriefe mit weißer Substanz

Kinderrechte

Internationaler Kindertag

Kinderrechte ins Grundgesetz? Ein Jurist mahnt: Das würde für die Kinder nichts verbessern

Schönheitsreparaturen wurden gerade in älteren Mietverträgen oftmals mit unwirksamen Klauseln festgehalten. Gibt es beispielsweise starre Vorgaben beim Streichen der Wohnung wie "alle fünf Jahre" und gibt es keine Einschränkung dazu ("bei Bedarf") ist diese Klausel nicht wirksam.

Streichen, lackieren, schleifen

Was Mieter in der Wohnung wirklich renovieren müssen

Eine Aufforderung der Cookie-Nutzung zuzustimmen ist auf einer Website auf einem Computerbildschirm sichtbar.

Unklarheit ausgeräumt

BGH urteilt: Zustimmung zu Internet-Cookies darf nicht voreingestellt sein

Ein Mann im karierten Sakko streckt vor dem Schild des Bundesgerichtshofs seinen rechten Daumen nach oben

BGH-Urteil

"Vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt": VW muss Diesel-Käufern Schadenersatz zahlen

Halle-Attentäter Stephan B.

Anschlag auf die Synagoge im Oktober 2019

Hunderte Zeugen und 20.000 Seiten Akten – wie Ermittler in das Leben des Halle-Attentäters Stephan B. eintauchen

Stephan B. am 10. Oktober 2019 auf dem Weg zum Bundesgerichtshof in Karlsruhe

Anschlag auf die Synagoge von Halle im Oktober 2019

31 Stunden Psycho-Drama: Wie die Ermittler die seelischen Abgründe des Halle-Attentäters ausleuchten

Die Polizei war alarmiert worden, nachdem in der Stadt Bogalusa im Nordosten des Bundesstaates Louisiana Schüsse gefallen waren (Symbolfoto)

+++ Newsticker +++

13 Menschen im US-Bundesstaat Louisiana durch Schüsse verletzt

Kläger Herbert Gilbert vor Verhandlungsbeginn am BGH

Bundesgerichtshof hegt Zweifel an Argumenten von VW im Dieselskandal-Prozess

Der BGH entschied zu Moses Pelhams Gunsten.

Moses Pelham vs. Kraftwerk

Weiterhin kein Ende im Sampling-Streit?

Berlin-Friedrichshain

Hausbesetzer-Szene: Razzia in der Rigaer Straße eskaliert

Alexander Falk wartet zusammen mit seinem Verteidiger Daniel Wölky im Gerichtssaal des Frankfurter Landgerichts

Erbe des Stadtplanverlags

Stadtplan-Erbe Alexander Falk zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt

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Ich habe bei Facebook bei meine Kollegin gesehen, dass die ein Autoeinbruch hätte.

Meine Frage ist: ich weiß nicht warum Sie denkt, dass ich mache so etwas. Ich habe das gestern Abend gesehen. ich war geschockt. Wie soll ich mich behalten ? Was soll ich machen ? Wer kann mir mit so Frage helfen ? Wie soll ich mit der umgehen ? Ich habe keine Angst, ich habe nichts gemacht. Ich habe das gelesen bei Facebook. Ich war geschockt.

Bücher der Bibliothek abkaufen

Ich habe ein Buch der Bücherei von sommer 2019 wiedergefunden. Kann ich das Buch der Bibliothek abkaufen oder muss ich die Strafen im 3 oder 4 stelligen Bereich zahlen?

Wie erkenne ich eine innerörtliche Autobahn?

Guten Tag, es gibt ja einige Autobahnen die auf Stadtgebiet verlaufen, was nicht immer einfach erkannbar ist, wenn Wald oder Wiesen am Rand vorhanden sind. Klar, es gelten die Regeln für Autobahnen was die Geschwindigkeit betrifft (meistens mit ausgeschilderter Geschwindigkeitbegrenzung). Innerorts liegen Bußgelder für Geschwindigkeitsüberschreitungen erheblich höher als außerorts. Nun frage ich mich: Wie erkenne ich, dass eine Autobahn tatsächlich innerorts verläuft. Wenn rund herum Häuser stehen, ist es einfach zu erkennen und man fährt automatisch vorsichtiger aber wenn man ortsunkundig ist und Wald und Wiesen vorhanden sind, kann man sich schnell irren und Ortsschilder habe ich an Autobahnen noch nie gesehen.

Eingefrorene Eierschwammerl

Habe Eiserschwammerl eingefroren, welche aber beim Kochen bitter geworden sind. Was kann ich machen, wenn ich jetzt eine koche, damit sie nicht bitter werden. Kniff?

Bezahlt die BKK Bahn die Koste für eine Vollnarkose beim Zahnarzt.

Zwei Hauseigentümer: A wohnt mietfrei - hat B Anspruch auf rückwirkende Zahlungen?

Hallo zusammen, A und B haben vor knapp 30 Jahren in einer gleichberechtigten Erbengemeinschaft ein Haus (inkl. Grundstück) geerbt in einer SEHR lukrativen und teurer Gegend.. A wollte das Ganze direkt verkaufen, B nicht. Um der Friedenswille wurde es schlussendlich nicht verkauft. B hat seither die restlichen Schulden allein getilgt, so wie auch alle anderen Kosten getragen. A hat nichts bezahlt. Die Schulden standen jedoch in keinem Verhältnis zum Wert des Hauses. Man hätte einen enormen Gewinn gemacht. B lebt seither mietfrei in diesem Haus, und schaltet und waltet wie es ihm beliebt. Das Haus an sich ist heruntergekommen, weil B alles verkauft hat was nicht niet- und nagelfest war (z. B. Heizung, etc.) und es nie größere Instandhaltungsmaßnahmen gab. Es waren auch des Öfteren Mieter im Haus. Damit wurden dann auch u. a. die Schulden etc. bezahlt. Hat A noch nachträglich Anspruch auf Mieteinnahmen von B (durch das kostenfreie wohnen im Haus seit 30 Jahren)? Oder ist das bereits verjährt?

Wer erbt das Haus?

Hallo, ich habe meinen Mann vor 2 Jahren als Zugewinngemeinschaft geheiratet. Er hat 2 Kinder, ich bin kinderlos. Ihm gehört das Haus, in dem wir wohnen. Ich bin nicht im Grundbuch eingetragen. Auf dem Haus lasten noch ca. 30000€. Was passiert mit diesem Erbe, wenn er stirbt? Danke für die Beantwortung um Voraus. Rückfragen gerne!

Pflichten eines Vermieters

Hallo. Unser Nachbar (Mieter) neben uns und hat an meine (meiner Meinung nach) Hauswand ein Gerät befestigt. Ich möchte dies aber nicht. Habe dies sofort nach Anbringung dem zugehörigen Vermieter mitgeteilt. Er ist nun der Meinung, dass er damit nichts zu tun hat und ich das mit seinen Mietern selber klären müsste. Geht aber aus zwischenmenschlichen Gründen nicht mehr! Hat er Recht ? Ggf müsste ich sofort einen Anwalt einschalten. Danke für die Hilfe

Anonyme Nachrichten auf Tafel

Bin verzweifelt auf der Suche nach einem amerikanischen Film (ähnlich wie diese hunderte von kitsch-weihnachtsfilmen). Bin aber nicht mehr sicher, ob Weihnachten auch war. Auf alle Fälle lag Schnee. Ein Gast mietet eine kleine Hütte ausserhalb, entweder von einem Hotel oder von privat. Die Mitarbeitende oder Hüttenbesitzerin geht putzen dort und schreibt auf eine Tafel Begrüssung für Gast. Der Gast schreibt zurück - so schreiben sie sich jeden Tag ohne sich gesehen zu haben... Kennt den jemand?

Kann ich die Miete mindern?

Meine Tochter ist in eine neue Wohnung gezogen. Als der Telekomtechniker kam um das Internet frei zu schalten, bemerkte er dass nur eine leere Dose vorhanden ist. Wir haben uns dann mit der Hausverwaltung in Verbindung gesetzt, die uns dann mitteilte, dass nur ein kabel Deutschland Anschluss vorhanden ist (die ebenfalls defekt war). Bei der Wohnungsbesichtigung hatte man uns aber nur den Telekommanschluss gezeigt, so dass wir unseren Internet Vertrag verlängert und umgemeldet haben. Meine Tochter ist Studentin und konnte die Wohnung bis jetzt noch nicht nutzen, da sie sonst an ihren Online Vorlesungen nicht teilnehmen hätte können. Nach langen hin und her, wurde ein Kabel gelegt. Nun müssen wir wieder auf den Techniker warten... Dies kann bis zu sechs Wochen dauern. Kann man hier die Miete mindern? Und kann ich die Kosten für den Techniker vom Vermieter zurück verlangen? Da der Techniker nun ein zweites mal kommen muss.

Kann ich noch aus dem Vertrag von Vodafone raus?

Ich finde es einfach nur krass was ich 1&1 zu verdanken habe.ich habe 1&1 rechtzeitig bescheid gegeben das die sich um meinen mein Vertragsende bei vodafon kümmern. Dies wurde mir auch zugesagt.leider hat 1&1sich so spät drum gekümmert(ich habe mich leider auf die verlassen)so das ich weiterhin für ein Jahr Kunde bei vodafon bleiben muss.ich zahle jetzt weiterhin 49,98€ bei vodafone statt 9,95€ bei 1&1 .ich habe kein handyvertrag,nichts,nur der reine Anschluss mit Box ich beziehe harz4 und muss jeden € zwei mal um drehen.und was ich dann auch noch von 1&1 ne Frechheit finde,die haben mich dann doch glatt gefragt ob ich den Antrag für nächstes Jahr stehen lassen möchte...echt ne Frechheit sowas.ich werde nie wieder Kunde bei 1&1

Erscheint Eintrag wegen Autodiebstahl im führungszeugnis?

Wenn ich das Auto, was ich meinem Bruder überlassen habe, mit dem Zweitschlüssel zurückhole, um es zu verkaufen kaufen, damit ich davon eine Rechnung zahle. Ich bin der Besitzer und stehe im Kaufvertrag. Er wurde schriftlich über das Vorhaben informiert, hat sich aber nicht gemeldet. Kann er mich anzeigen und erscheint ein Eintrag im Führungszeugnis?

Baum der Gemeinde gestutzt jetzt Klage am Hals

Hallo, ich habe eine Frage. Wir haben einen Baum der Gemeinde gestutzt da er ständig seine Blätter in unserem Garten abwirft und unsere Pumpe am Pool verstopft. Ein Nachbar hat es gesehen und uns bei der Gemeinde angezeigt. der Baum hat weniger als 2 m Abstand von unserem Grundstück . haben wir Chancen die Klage anzufechten? wir müssen mehrere Tausend € bezahlen, da der Baum jetzt "kaputt " wäre und gefällt werden muss, was Quatsch ist.

Fleisch mit Corona infiziert

Kann man Mettbrötchen essen, oder lieber nicht

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