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Unitymedia

BGH entscheidet

Streit um Unitymedia-Vorgehen bei Kunden-Hotspots vor BGH

Ein dichtes Netz von öffentlichen WLAN-Punkten ist für viele Menschen praktisch. Der Kabelnetzbetreiber Unitymedia bietet das unter Nutzung der Router seiner Kunden. Streit gibt es darüber, ob das Unternehmen dafür die ausdrückliche Zustimmung der Kunden braucht.

Auskunftspflichten von YouTube bei Raubkopien: EuGH am Zug

YouTube-Logo

BGH verkündet Urteil

Was muss YouTube über Raubkopierer preisgeben?

Logo des Videoportals YouTube

BGH-Urteil zu Auskunftspflichten von YouTube bei Urheberrechtsverletzungen

Volkswagen

Revision zugelassen

VW-Dieselskandal: Dämpfer für VW-Kunden vor Gericht

Klage-Akten von Myright gegen Volkswagen

OLG Braunschweig entscheidet über Myright-Klage gegen Volkswagen

Bundesgerichtshof

Streit in Papenberg

Fliegender Wechsel? - Kurzzeit-Vermietungen beschäftigen BGH

Semmel

Kuriose bayerische Gesetzeslage

Ist die (nackte) Semmel am Sonntag illegal? Ein Gericht hat jetzt darüber entschieden

Gericht erlaubt Bäckerei Brötchenverkauf den ganzen Sonntag

Naomi Campbell

Semperopernball

Kein Geld für Kurzauftritt für Naomi Campbell

Förderbedingungen von Sozialwohnungen

BGH-Urteil

Sozialer Wohnungsbau verpflichtet nicht unbegrenzt

BGH-Entscheidung zu sozialem Wohnungsbau

Bundesgerichtshof

BGH verkündet Urteil

Einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung?

Google

Bundesgerichtshofs (BGH)

Google gibt in Prozess um E-Mail-Adresse im Impressum auf

BGH entscheidet über Aufklärungspflichten bei Lebendorganspende

Rassistischer Tweet über Noah Becker: AfD-Politiker Jens Maier will Schmerzensgeld-Urteil nicht hinnehmen

Zahlung von 15.000 Euro

Rassistischer Tweet über Noah Becker: AfD-Politiker will Schmerzensgeld-Urteil nicht hinnehmen

Weltkriegsbombe
+++ Ticker +++

News des Tages

8000 Menschen evakuiert - Weltkriegsbombe in Köln erfolgreich entschärft

Patientenverfügung: BGH-Urteil

Wie konkret muss man Wünsche festhalten?

Frau im Wachkoma darf sterben - Bundesgerichtshof fällt Urteil zu Patientenverfügung

Foto von Andreas Hvid, das ein Paar beim Sex auf der Gizeh-Pyramide in Ägypten zeigen soll
+++ Ticker +++

News des Tages

Zwei Festnahmen wegen Nacktaufnahmen auf Cheops-Pyramide

Facebook-App auf einem Smartphone

BGH prüft Facebook-Datenübermittlung bei kostenlosen Computerspielen

Ein Schimmelfleck ist an einer Balkontür zu sehen. Dieser Schimmel ist real. In dem Verfahren ging es dagegen um Wohnungen, in denen Schimmel auftreten könnte.

Bundesgerichtshof

Schimmelpilz-Urteil: Wer in eine alte Wohnung zieht, kann keinen neuen Standard erwarten

Bundesgerichtshof in Karlsruhe

BGH prüft Mietminderung wegen Gefahr von Schimmelbildung

Danone hat Ärger mit seinem Bio-Mineralwasser

Streit um Volvic

Warum eine kleine Ökobrauerei Danone den Kampf ansagt

Ralf Zietz lehnt an einem Schrank in seinem Büro

Fall vor dem BGH

Ralf Zietz spendete seiner Frau eine Niere - warum er den Eingriff heute bereut

Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.