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BGH bestätigt Höchststrafe für syrischen Kriegsverbrecher

Karlsruhe - Wegen Kriegsverbrechen in Syrien ist ein früherer Milizenführer rechtskräftig zu lebenslanger Haft verurteilt. Die obersten Strafrichter des Bundesgerichtshofs verwarfen die Revision des Mannes. Damit ist so gut wie ausgeschlossen, dass er vorzeitig nach 15 Jahren freikommt. Die Düsseldorfer Richter waren überzeugt, dass der bei Urteilsverkündung 43-Jährige für Entführungen, Folter und einen Mord verantwortlich war. Er habe in der Stadt Aleppo als Anführer einer Miliz eine grausame Schreckensherrschaft ausgeübt. Später hatte der Mann in Deutschland als Flüchtling Asyl beantragt.

Rossmann-Lkw

Preisabsprachen

BGH hebt 30-Millionen-Buße gegen Rossmann auf

BGH: Keine doppelte Entschädigung bei Flugverspätung

Flugzeug am Himmel

BGH prüft Ersatzansprüche bei Flugausfällen und Flugverspätungen

BGH befasst sich erneut mit Passagierrechten bei Flugausfall

Ein Polizist fixiert Tony Timpa am Boden.

Videoaufnahmen veröffentlicht

US-Polizisten lachen über einen Mann, der vor ihren Augen stirbt

Jan Böhmermann

Bundesgerichtshof lehnt Revisionsverfahren zu Erdogan-Schmähgedicht ab

Kraftwerk vs. Moses Pelham

Sampling-Urteil: EuGH setzt Klang-Kopierern enge Grenzen

Irreführende Werbung

Fahrradtaschen: Ortlieb gewinnt vor BGH gegen Amazon

Amazon-Lager in Frankreich

BGH entscheidet über Regeln für Marken-Suche bei Amazon

Ärger um "Einkauf Aktuell"

Deutscher Post droht juristischer Ärger wegen Wurfsendung "Einkauf Aktuell"

Menschen in Warnwesten protestieren gegen die deutsche Umwelthilfe

Entscheidung

Ist die Deutsche Umwelthilfe ein "Abmahnverein"? Das sagt der BGH zum Fall eines Autohändlers

Von Annette Berger

Ein Banner gegen die Umwelthilfe in Stuttgart

Bundesgerichtshof verkündet Urteil zur Abmahn- und Klagepraxis der Umwelthilfe

Die beiden angeklagten Ärzte in der BGH-Verhandlung

Freisprüche von Ärzten in Sterbehilfe-Prozessen bestätigt

Schriftzug Hospiz an einer Klinik in Rostock

Bundesgerichtshof prüft Freisprüche von Ärzten in Sterbehilfe-Prozessen

Krankenschwestern betreuen im Krankenhaus einen Patienten

Fragen & Antworten

Grundlegendes BGH-Urteil erwartet

Sterbebegleitung bei Suizid: Gibt es eine Pflicht zur Wiederbelebung?

Stephan E. am Dienstag in Karlsruhe

Verdächtiger im Mordfall Lübcke widerruft Geständnis

Das Haus des verstorbenen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU)

Verdächtiger Neonazi

Mordfall Lübcke: Stephan E. zieht Geständnis zurück

Ein Mann wird von bewaffneten Bundeswehr-Soldaten in seine Untersuchungshaft begleitet.

Mordfall Walter Lübcke

Bundesgerichtshof ordnet Untersuchungshaft für Stephan E. an

Der Angeklagte Silvio S.

Prozess gegen Kindermörder

Was machte Silvio S. im "Darkroom von Ebay"?

Von Tilman Gerwien

Küken Eier

"Brüderküken"-Eier

Jeden Tag sterben 120.000 männliche Küken - so können Sie es verhindern

Von Denise Snieguole Wachter

Tory-Spitzenkandidat Boris Johnson

News des Tages

Boris Johnson führt weiter bei Wahl zum neuen Premierminister - Raab raus

Dass eine Beziehung endet, können Eltern nicht verhindern – aber dass der Ex die Hälfte der Schenkung an die Tochter bekommt schon.

BGH zu Schwiegereltern-Geschenken

Damit der Ex nicht an geschenktes Geld kommt – was Schwiegereltern jetzt bedenken müssen

Frau lässt sich an Bankschalter Bargeld auszahlen

BGH: Sparkasse darf Gebühren fürs Geldabheben am Schalter verlangen

In Houston, Texas, ermittelt die Polizei gegen einen Mann, dessen Tochter einen Mann überfahren hat (Symbolbild)

Texas

Zwölfjährige überfährt Passanten, während der Vater ihr Fahrstunden gibt

Der Stadtbahnhof in Iserlohn

Messerangriff auf Bahnhof

Zwei Tote nach Bluttat in Iserlohn - und ein Baby, das überlebt

Kerzen und Blumen stehen vor dem Eingang des Hauses, in dem am 19.03.2019 eine 18-jährige Frau tot aufgefunden wurde. Die Tote wies Stichverletzungen auf. Sie stammte aus Stralsund und lebte alleine in der Zinnowitzer Wohnung.

Mutmaßliche Täter vor Gericht

Junge Schwangere aus Mordlust getötet: "Sie wollten sehen, wie ein Mensch stirbt"

Stephen Michael West auf einem Polizeifoto

Doppelmörder Stephen West

Seine letzten Worte brachten keine Antworten: 56-Jähriger in Tennessee hingerichtet

Auf Barbados brach ein Mann in ein Haus ein und zündete die Bewohnerin in ihrem Bett an (Symbolbild)

Barbados

Britin im eigenen Bett mit Benzin übergossen und angezündet

In Houston, Texas, ermittelt die Polizei gegen einen Mann, dessen Tochter einen Mann überfahren hat (Symbolbild)

Texas

Zwölfjährige überfährt Passanten, während der Vater ihr Fahrstunden gibt

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Arbeitslosengeld in den 70ger Jahren

Hallo, hat das Arbeitsamt in den 70ger oder 80ger Jahren schon Einzahlungen in die Rente gemacht? Wird diese Zeit für die Rente angerechnet? L.D.

Suche Filmtitel

Vor etwa 50 Jahren sah ich mal einen SW Ami-Film in dem eine Dampflok irgendwo am Land in einem Kaff liegen blieb. So in etwa halt. Da füllten dann irgenwelche Menschen mit Kohleeimern den Tender wieder an. Und/oder mit Wasserkübeln das Wasser. Da habe ich rundum nur eher unscharfe Erinnerungen. Bitte um Hilfe

Vodafonkabelvertrag aufgeschwatzt u. abgeschlossen, obwohl im Mietshaus nur Satellitenempfang ist.

Hi, ich habe diese Woche einen Vodafon-Menschen in der Wohnung gehabt, sehr nett, sehr zielstrebig, hat mir einen Kabelvertrag aufgeschwatzt, obwohl unser gesamtes Miethaus nur Satellitenempfang hat. Ich habe noch DSL nur über die Telefondose, würde das überhaupt funktionieren? Hardware kostenlos, kein Service inbegriffen, nur Video !!! zur Information angegeben. Sollte ich besser umgehend den Vertrag wiederrufen? Wäre toll, wenn Sie mir zeitnah antworten könnten. Vielen Dank im voraus. ms aus Berlin

2 euro münzen mit Fehlprägung

Wie kann ich schötzen lassen mein euro münzen mit Fehlprägung wie viel wert sie ist und wo

suche alten SciFi-Film

Ich suche einen alten Science-Fiction Film. Wahrscheinlich in schwarz-weiß, aber da bin ich mir nicht sicher. Vielleicht aus den fünfziger Jahren. In einer Szene landet ein Ufo auf freiem Feld und erzeugt einen unsichtbaren Schutzschild um sich herum. Als ein militärisches Fahrzeug zum Ufo fahren möchte knallt es gegen diese unsichtbare Wand und kommt nicht weiter. Auch gibt es ein kleines Gerät, mit dem man einen unsichtbaren Schutzschild um eine Person herum erzeugen kann, die niemand durchdringen kann. Kennt jemand diesen Film?

Käufer droht mit Anzeige

Habe ein Handy im funktionierenden und ordentlichen Zustand versendet. Nun behauptet der Käufer Sim Schacht defekt ? Stimmt aber nicht habe Zeugen . Er hat das Handy mir wieder zurück gesendet . Ich habe es geprüft es ist zerstört und zerkratzt worden . Käufer will trotzdem sein Geld.Was kann ich nur tun ? ER droht mit Anzeige Ich habe noch nie defekte Sachen verschickt ? Habe ein Handy verkauft im funktionierenden und ordentlichen Zustand . Käufer sagt es ist kaputt. Ich wusste das es ganz war habe Zeugen.Hatte es ja vor der Absendung geprüft .Display schwarz und fährt nicht mehr hoch was vorher ging. Käufer hat mir Handy kaputt zurück geschickt und will sein Geld und droht mit Anzeige ! Was kann ich da als Verkäufer privat tun ?

Darf “lerntherapie“ oder “lernberatung“ in der URL vorkommen? Wenn ein Ortsname nicht mit Umlaut geschrieben wird, geht das? Habe bisher keine richtige Antwort dazu bekommen. Danke, wenn ihr mir helfen könnt.

Flugzeuge am Nachthimmel

Beobachte schon seit mehreren Stunden viele Flugzeuge über Dortmund-Deusen ! Sie fliegen im Minutentakt und entfernen sich in Richtung Düsseldorf ! Die Luft stinkt schon permanent nach Kerrosien . Das passiert 2-3 mal die Woche , aber heute war es ganz schlimm ! Weiß jemand was die da üben oder sonst was treiben ?

Werden wir es noch schaffen, die Welt zu retten ?

Definitif nein. Trump ist dagegen, Putin auch. Die Eu profitiert von den günstigen Sojaprodukten aus gerodeten Wäldern Südamerikas, während unsere unermüdlichen Klimaschützer mal einen Segeltörn machen. Wir sind einfach zu viel auf diesem Planeten,

Ich suche einen Filmtitel

Ich hoffe es gibt den einen oder anderen Cineasten der meine Frage lesen wird. Ich suche den Titel eines Filmes mit folgendem Inhalt. In einer fiktiven Stadt, welche immer in düsteren Bildern gezeigt wird, sucht ein Polizist den Täter eines Verbrechens. Dabei kommt er langsam dem versteckten Geheimnis dieser Stadt auf die Spur. Nachts wenn die Bevölkerung schläft werden ganze Viertel und Straßenzüge dieser Stadt transformiert und dadurch komplett verändert. Auch die dort lebenden Menschen werden dann von menschähnlichen Wesen, die im Verborgenen leben, abgeholt und mittels einer Injektion mit einer neuen Identität ausgestattet. Es gibt dann noch nebenbei einer Liebesbeziehung, welche allerdings durch eine Identitätsveränderung der Frau beendet wird. Es ist schon länger her, dass ich den Film gesehen habe, deshalb kann ich mich nicht mehr so genau an den Inhalt erinnern. Weiß jemand zufällig, wie der Film heißt?

Sind Negativzinsen ein gutes Argument für eine höhere Verschuldung?

Unser Finanzminister argumentiert derzeit, dass es doch ein Riesenvorteil sei (quasi sogar eine Art Gewinn) wenn wir heute Schulden aufnehmen und in 5 Jahren weniger zurückzahlen müssen. Thomas Fricke von SPON schlägt zum Beispiel vor, "in Rentenerhöhungen zu investieren" (wobei das ja eigentlich keine Investition sondern Konsum ist). Ich reibe mir die Augen. Muss man denn dann nicht trotzdem auf irgendetwas in 5 Jahren verzichten, wenn wir das Geld (auch wenn es weiniger ist) zurückzahlen? Warum sagen die Politiker nie, auf was sie später verzichten wollen/in welchen Haushalten sie sparen wollen zum Ausgleich für die heute höhere Verschuldung?

Ist es den Menschen in Deutschland ernst mit den Massnahmen gegen den Klimawandel?

Eben hörte ich in den Tagesthemen, dass gemäss einer (repräsentativen?) Umfrage 62 % der Befragten nicht bereit sind, einen Beitrag zu leisten, der 50 Euro im Monat überschreitet. Gleichzeitig werden Verbote abgelehnt und Anreize befürwortet. Als Beispiele für Anreize wurden günstigere Bahnpreise und Zuschüsse zu E-Autos genannt. Ich fand die Ergebnisse deprimierend. Kann mit mit dieser Art der Unterstützung überhaupt irgend ein Politikwechsel zum Klimaschutz erreicht werden?

Wie viele Männer und Frauen würde die deutsche Armee wieder kriegen wenn man 2019 die Wehrpflicht wieder einführt

Mich würde einfach mal interessieren, wie viele Männer und Frauen wir haben würden wenn die Wehrpflicht wieder eingeführt da wir ja im Moment in Deutschland 30 Millionen wehrtaugliche Bevölkerung haben deswegen würde es mich interessieren, wie viele jetzt von den 30 Millionen eingezogen werden

Wem gehört das Geld?

Der Enkelin oder Nachlassverwalter, Opa ist gestorben, auf dem Tisch lagen eine Geburtstagskarte mit 200 Euro im Umschlag und Name der Enkelin, der Nachlassverwalter will mit dem Geld Schulden bezahlen

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