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Totschlag in JVA Remscheid: Bluttat vor den Augen der Justiz

Im Remscheider Gefängnis hat ein Häftling seine Besucherin getötet. Wie ist das möglich? Der Fall könnte in der heißen Phase des NRW-Wahlkampfs zum Politikum werden.

Von Manuela Pfohl

Es ist ein Verbrechen, das unendlich viele Fragen aufwirft: Wie kann es sein, dass ein Häftling eine Besucherin umbringt - in dem Knast, in dem er einsitzt, gleichsam direkt vor den Augen des Wachpersonals? Was ist da schief gelaufen?

Am Sonntag, um Punkt 15.35 Uhr, öffneten Beamte der Justizvollzugsanstalt Remscheid die Tür eines sogenannten Langzeit-Besucherraums. Dort hatte ein 50-jähriger Insasse seine Freundin empfangen. Den Beamten bot sich ein grausiges Bild: Die 46-Jährige war tot, ihr Körper wies mehrere Stiche, Würgemale und eine Kopfverletzung auf. Auch der Häftling war schwer verletzt. Offenbar hatte er versucht, sich selbst mit einem "spitzen Gegenstand" die Pulsadern aufzuschneiden.

Keine körperlichen Kontrollen

Am Montagnachmittag ist nun bekannt geworden, dass es dem Häftling offenbar gelungen war, ein Küchenmesser, einen Radmutterschlüssel sowie weitere Werkzeuge in den Besucherraum zu schmuggeln. "Es ist nicht vorgesehen, dass die Häftlinge vor dem Betreten des Besuchsraumes körperlich kontrolliert werden", sagte JVA-Leiterin Katja Grafweg bei einer Pressekonferenz. Der 50-Jährige habe den Status eines "geeigneten Gefangenen" gehabt, denn er sei in der bisherigen Haftzeit nie durch Gewalttaten aufgefallen. Der Besuch sei in einem sogenannten "Langzeitbesuchsraum" erfolgt. Dort seien die Häftlinge und ihre Gäste mehrere Stunden ungestört. Ziel des Ganzen sei es "dem Anspruch des Grundgesetzes auf den "besonderen Schutz der Ehe und Familie" gerecht zu werden.

Trotz der Beteuerung der JVA-Leiterin offenbart der Fall erhebliche Sicherheitsmängel und wirft viele Fragen auf - und er könnte auch erhebliche politische Brisanz erlangen. In wenigen Wochen wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt, das regierende schwarz-gelbe Bündnis von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) ist ohnehin in der Defensive, die Mehrheit steht auf der Kippe. Ein weiterer Justiz-Skandal könnte vor allem die CDU von Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter wichtige Prozentpunkte kosten. Denn Justizvollzugsanstalten in NRW machen immer wieder Negativ-Schlagzeilen. So war es erst im November vergangenen Jahres zwei Schwerverbrechern gelungen, aus der JVA Aachen auszubrechen. Im Jahr 2006 war in der JVA Siegburg ein Häftling bestialisch gefoltert und ermordet worden. Schon damals hatte Müller-Piepenkötter strenge Kontrollen und verstärkte Sicherheitsmaßnahmen angekündigt. Doch offenbar ohne Erfolg.

"Wo waren die Justizbeamten?"

Entsprechend prompt reagierte am Montag die nordrhein-westfälische SPD. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, fordert eine rückhaltlose Aufklärung der Vorgänge: "Ich frage mich, wie eine solche grausige Tat in einem nordrhein-westfälischen Gefängnis unbemerkt geschehen kann", schrieb Jäger in einer Pressemitteilung. "Wo waren die Justizbeamten? Warum ist dem Opfer niemand zu Hilfe gekommen? Gab es keinen Alarmknopf im Besuchszimmer, keine Hilferufe des Opfers, die man hätte hören müssen? All diese Fragen wird Justizministerin Müller-Piepenkötter beantworten müssen. Das ist sie nicht nur dem Opfer und deren Angehörigen, sondern auch den Bürgerinnen und Bürgern in Nordrhein-Westfalen schuldig. Sie werden nicht verstehen, warum sie vor inhaftierten Mördern selbst in Gefängnissen nicht sicher sind."

Merkwürdig ist in der Tat, wie die JVA zur Einschätzung kam, dass der Mann ein "geeigneter Gefangener" für so lockere Umgangsregeln ist. Nach Auskunft der zuständigen Wuppertaler Staatsanwaltschaft war der 50-Jährige seit 19 Jahren in Remscheid inhaftiert. Der Grund: Der gelernte Dachdecker hatte 1991 in Düsseldorf ein neunjähriges Nachbarsmädchen vergewaltigt und ermordet. Das Landgericht Düsseldorf hatte ihn deswegen 1992 zu lebenslanger Haft verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt.

Vor vier Jahren, als die reguläre "lebenslange" Haftstrafe von 15 Jahren für ihn endete, war geprüft worden, ob er entlassen werden kann. Laut Staatsanwaltschaft hatte ein Richter damals jedoch entschieden, dass der Mann mindestens weitere fünf Jahre in Haft bleiben müsse. Warum er zu diesem drastischen und keinesfalls üblichen Ergebnis kam, teilte die Staatsanwaltschaft nicht mit.

Ministerin verspricht "rückhaltlose Aufklärung"

Laut Katja Grafweg nutzten der Gefangene und seine Freundin - eine Verkäuferin, die ein Kind hinterlässt - die Möglichkeit des Langzeitbesuches seit vier Jahren regelmäßig ohne Probleme. Solche Langzeit-Besucherräume gibt es seit mehr als 20 Jahren in nordrhein-westfälischen Gefängnissen, inzwischen sind zwölf Haftanstalten des Landes damit ausgerüstet. In Remscheid stehen sechs gemütlich mit Couch und Küchenzeile eingerichtete Räume zur Verfügung. Laut Grafweg habe es bei den bislang insgesamt 1750 Besuchen von Gefangenen in diesen Räumen nie Übergriffe gegeben.

Trotz des aktuellen Falls sagte die JVA-Leiterin, sie sehe keinen Grund für "Schnellschüsse", was eine Überprüfung der Sicherheitsmaßnahmen anlangt. Sie wolle erst die Ermittlungen abwarten. Auch Ministerin Müller-Piepenkötter verspricht "rückhaltlose Aufklärung". Sie kündigte an, den Rechtsausschuss des Landtags am Mittwoch über die Vorgänge zu unterrichten.

CO2-Paket2019
Habe mir gerade mal die heutige Koalitionsregelung durchgelesen. GAS soll angeblich bepreist werden, wie Flüssig- & Feststoff-Energien. Frage A: ERD-GAS soll laut früheren Aussagen KEIN bzw. KAUM "Abgase" erzeugen. Erdgas-Auto-Anlagen-Werbe-Slogan: "unser Abgas ist reines Wasser" Frage B: Wir haben Fernwärme (angeblich zu 100% aus RUSSEN-ERD-GAS) ZUDEM sind "unsere" Genossenschafts-Wohnbauten (angeblicher "Neubau" in 1989/90/91 (Erstbezug-Timeline 1991 bis 1992) und voll nach WEST-Standard gedämmt und entsprechend baurechtlich von Westbehörden abgenommen worden. Die Balkondämmungs-VOB-Baugewähr lief bspw. in "unserem" Block in 2006 ab. Die Anzahl der Blocks "unserer" Wohn-Genossenschaft beträgt rund 10 Blocks, die "zusammen in den NK abgerechnet werden" (und auf die m2 der Einzelnen Wohnungen "anteilmäßig umgelegt" werden). FAKTUM: Die jährlichen Heizkosten-VERBRÄUCHE liegen "bei uns" rund 50% niedriger als bei der Landeseigenen-Wohngesellschaft., auf der gegenüber liegenden Straßenseite. Diese haben zur Außen-Sanierung nur "dick Farbe" auf die "dünn verputzten" Kieselstein-Fertigplattenbauten (aus gleicher Bauzeit) aufgetragen. Die Heizkostenstatistik stammt von den Grundsicherungsämtern, die die Miet- & NK von "Bedürftigen" ersatzweise übernehmen. Die Landes-Wohnbaugesellschaften gelten als Treiber der Miet- & NK. Hiermit wurde der Mietspiegel (laut Zahlen der BBU) "preistreibend beeinflusst". FRAGE C: Diese "neue Preistreiberei" NUN, mit der CO2-Bepreisung ab 2019 sowie die "Sanierung der früheren Minmal-Sanierung" wird auch "unseren Mietspiegel" drastisch weiter manipulieren, obwohl es 1. bei "uns" gar keinen "frischen" Handlungsbedarf gibt ! (vollsaniert, GAS-Fernwärme) 2. wir auch den Anbieter NICHT wechseln können, weil der wir Ferngas-Heizung-bestimmt sind, durch Baurecht. 3. weil die Landes-Wohnbausgesellschaft, das, was im eigentlichen Sinn KEINE Sanierung darstellt, als solche definiert (und auf den deren Mietpreis umlegt) ... (Unsinnsbeispiel): so schaffen die gerade die Müllschächte ab und kassieren dafür einen "WohnWerte-Aufschlag" bei den NK, der den Mietspiegel fürden gesamten Nahbereich anhebt. ... (Sanierungs-spielchen): ein Bekannter von mir musste, weil lediglich seine Block-Außenwände "bunt saniert" wurden, 400 Euro (Erstbezug nach Sanierung) für die selbe Wohnung monatlich mehr bezahlen. Er widersprach der Mieterhöhung und es ging vor Gericht. Das Gericht folgt der Landes-Wohnbaugesellschaft und deren Argument, der Bekannte würde schließlich "massiv Enegie einsparen" !!! .... das traf natürlich bis heute (5 Jahre später) niemals zu. Neben den Mietzusatzkosten (KM) sowie den Heizkostensteigerungen (NK) - bei gleichem, extrem hohen Verbrauch - wurde er doppelt bestraft. ... und der Mietspiegel sagt, der "graue" Ghetto-Bezirk sei nun ein "buter und gut sanierter" Luxus-Wohnbestandsbereich ! FRAGE D: demnach macht es auf KEINEN Sinn mehr, ERD-GAS-Taxen & -Busse einzusetzen, nur Wasserstoff- oder E-KFZ ????? SCHLUSSFRAGE: was passiert, wenn diese hohen NEUKOSTEN für die Verbraucher, durch die CO2-Bepreisung wieder einmal ein TEURER NULLEFFEKT -- ohne unabhängige Kontrolle und ohne Strafbewehrung wird ?? Ein 50 Milliarden-Märchen ... das bereits in Stufe 1 (bis 2022) scheitert ?? Vermutlich werden wieder die PRIVATEN Wohnanbieter und PRIVAT-Organisierten Wohn-Genossenschaften die LOOSER sein. Sowie die Verbraucher als Ganzes.
Ich bin Freiberufler und werde diskreditiert!
Ich habe als Freiberufler für eine Firma gearbeitet wo bis zur letzten Minute alles super in Ordnung war. Der nächste Auftrag stand für einen Sonntag und der wurde mir ohne Begründung entzogen ohne Angaben von Gründe und das zwölf Stunden vor Antritt. Nun gut Gespräch mit der Leitung hat ergeben das eine leitende Person ein Statement abgeben hat über die Verkaufs Menge bzw Umsatz. Damit muss ich leben an diesem Tag war nicht los. Habe mich dann bei einer anderen Promotion Agentur beworben und heute ein Gespräch gehabt mit Vorführung meiner Kenntnisse. Bei dieser Präsentation wurde die mir zur Seite gestellte BC während dem Gespräch informiert von Mitarbeitern der anderen Agentur das ich nicht zu gebrauchen wäre und sogar sehr unfreundlich meinen Job verrichten. Aus diesem Grund bin ich dann nicht genommen worden. Als ich Zuhause war habe ich die alte Agentur zur Rede gestellt was das für eine Vorgehensweise wäre dort wurde ich von der Leitung mehr oder weniger kalt gestellt mit den Worten das wäre in der Branche normal man könnte nicht dulden mich dort im Store arbeiten zu lassen das wäre nicht gut für die eigene Mannschaft. Also folgender Problem ergibt sich nun. Da ich in Düsseldorf zuhause bin und dort auch meine Tätigkeit ausübe werde ich in allen Stores nun keine Aufträge mehr erhalten wenn es dieser Agentur gestattet ist ohne ein klärendes Gespräch meinen Ruf zu beschädigen. Bitte um Hilfe da meine LebensGrundlage mir gerade dadurch entzogen wird. Ich glaube es hat etwas damit zutun das ich homosexuelle bin und einer Dame das nicht passt.