HOME

Streit um Plätze im NSU-Prozess: Wie türkische Journalisten doch noch in den Saal kommen

Im Prozess um die NSU-Mordserie sollen türkische Medien keine festen Plätze bekommen. Zwar bleibt das Gericht bei dem Entschluss, hält sich aber einen bayerisch-schlauen Ausweg aus dem Dilemma offen.

Trotz anhaltender Kritik wird das Oberlandesgericht München nichts am Zulassungsverfahren für Journalisten im NSU-Prozess ändern. Es bleibe bei der Akkreditierungsliste, der zufolge kein türkisches Medium einen garantierten Platz im Gerichtssaal erhält, sagte OLG-Präsident Karl Huber am Donnerstagabend. Weiter sprach er sich gegen eine Videoübertragung des Prozesses für Journalisten in einem anderen Gerichtssaal aus. Dies hatten namhafte Juristen und auch Politiker zuvor erneut gefordert. Zudem wurden Rufe nach Änderungen der Gesetze und einer Neuauflage des Akkreditierungsverfahrens laut.

Huber verwies allerdings darauf, dass türkische Journalisten sehr wohl aus dem Prozess berichten könnten. Dazu müssten allerdings akkreditierte Kollegen auf ihren Platz verzichten und andere, länger wartende Journalisten ihnen bei der Vergabe der dann unbesetzten Plätze den Vortritt lassen. "Damit besteht die Möglichkeit, dass auch türkische Journalisten bei einer Solidarität der deutschen Kollegen an dem Verfahren teilnehmen können", sagte der Gerichtspräsident. Diese Regelung ist jedoch nicht neu; das Gericht hatte sie bereits zusammen mit den Akkreditierungslisten bekanntgemacht.

Für das Verfahren, das am 17. April beginnt, hat kein türkisches Medium einen der 50 garantierten Presseplätze im Gerichtssaal erhalten, obwohl die Opfer von acht Morden, die der rechtsextremen Terrorzelle NSU zugeschrieben werden, türkischer Abstammung waren. Das OLG vergab die festen Sitzplätze nach Eingang der Anmeldungen - bereits nach knapp drei Stunden lagen 50 Anfragen vor.

Per Tausch zum Sitzplatz

Deshalb kam es beispielsweise dazu, dass Radio Arabella einen Platz bekam - nicht aber die türkische Tageszeitung "Hürriyet". Radio Arabella bot Presseberichten zufolge seinen Akkreditierungsplatz der Zeitung an - und erntete dafür viel Lob von den türkischen Kollegen.

Kritik an dem Akkreditierungsverfahren kam auch aus Brüssel. Justizkommissarin Viviane Reding sagte der "Süddeutschen Zeitung", die Vergabe der Medienplätze sei "suboptimal gelaufen". Es sei doch "das Normalste von der Welt, dass ausländische Medien, erst recht aus Ländern mit Betroffenen, dem Prozess beiwohnen wollen". Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muižnieks, nannte die Entscheidung des Gerichts laut "SZ" "schwer verständlich".

Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), verteidigte dagegen das Gericht. "Ob türkisch oder nicht türkisch, danach unterscheidet die Justiz nicht. Im Übrigen wird immerhin die Hälfte der Sitzplätze für Journalisten freigehalten. Die Entscheidungen des Gerichts bewegen sich im Rahmen des rechtlich Zulässigen und Möglichen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Auch der Unionsobmann im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags, Clemens Binninger (CDU), betonte: "Das OLG München muss sich an die gesetzlichen Vorgaben bei der Platzvergabe für Journalisten halten." Ein wegen Verfahrensfehlern ungültiges Urteil wolle niemand. Dennoch solle das Gericht prüfen, ob eine Übertragung des Prozesses in einen Nebensaal ermöglicht werden kann.

Rechtliche Argumente gegen Moral und Ethik

"Vernünftig wäre die Übertragung der Verhandlung in einen anderen Raum, unter strengen Sicherheitsvorkehrungen", sagte auch der frühere Bundesverfassungsrichter Winfried Hassemer. Das sei keine öffentliche Vorführung, die gesetzlich nicht zulässig wäre, sondern eine Erweiterung des Gerichtssaales. Auch der Verfassungsrechtler Wolfgang Hoffmann-Riem und andere Juristen sehen darin eine Möglichkeit.

Vor allem von türkischer Seite ist die Kritik heftig. Ahmet Külahci, der Chefkorrespondent der "Hürriyet", warf dem OLG mangelndes Fingerspitzengefühl vor. Zwar könne er sich vorstellen, dass das Akkreditierungsverfahren juristisch und bürokratisch nicht zu beanstanden sei. "Moralisch und ethisch ist es aber nicht zu vertreten, dass keine Medienvertreter aus der Türkei dabei sein können", sagte er den Dortmunder "Ruhr Nachrichten".

Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) befürwortete ein neues Vergabeverfahren. "Ich habe das Gefühl, am sinnvollsten ist es, man fängt noch einmal neu an", sagte er dem Radiosender HR-Info am Donnerstag. "Man sollte ein anderes Verfahren wählen, das gerichtsfest ist. Dann wird bestimmt dabei herauskommen, dass zwei türkische und ein griechischer Kollege dabei sind."

Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer der NSU-Morde, Barbara John, weckte mit Aussagen in der "Passauer Neuen Presse" Hoffnung auf eine Lösung. Sie habe mit dem OLG gesprochen. "Das Oberlandesgericht hat mir zugesagt, die türkischen Medien einzubinden - was auch immer das heißt. Ich hoffe, dass das Problem gelöst werden kann."

anb/DPA / DPA
CO2-Paket2019
Habe mir gerade mal die heutige Koalitionsregelung durchgelesen. GAS soll angeblich bepreist werden, wie Flüssig- & Feststoff-Energien. Frage A: ERD-GAS soll laut früheren Aussagen KEIN bzw. KAUM "Abgase" erzeugen. Erdgas-Auto-Anlagen-Werbe-Slogan: "unser Abgas ist reines Wasser" Frage B: Wir haben Fernwärme (angeblich zu 100% aus RUSSEN-ERD-GAS) ZUDEM sind "unsere" Genossenschafts-Wohnbauten (angeblicher "Neubau" in 1989/90/91 (Erstbezug-Timeline 1991 bis 1992) und voll nach WEST-Standard gedämmt und entsprechend baurechtlich von Westbehörden abgenommen worden. Die Balkondämmungs-VOB-Baugewähr lief bspw. in "unserem" Block in 2006 ab. Die Anzahl der Blocks "unserer" Wohn-Genossenschaft beträgt rund 10 Blocks, die "zusammen in den NK abgerechnet werden" (und auf die m2 der Einzelnen Wohnungen "anteilmäßig umgelegt" werden). FAKTUM: Die jährlichen Heizkosten-VERBRÄUCHE liegen "bei uns" rund 50% niedriger als bei der Landeseigenen-Wohngesellschaft., auf der gegenüber liegenden Straßenseite. Diese haben zur Außen-Sanierung nur "dick Farbe" auf die "dünn verputzten" Kieselstein-Fertigplattenbauten (aus gleicher Bauzeit) aufgetragen. Die Heizkostenstatistik stammt von den Grundsicherungsämtern, die die Miet- & NK von "Bedürftigen" ersatzweise übernehmen. Die Landes-Wohnbaugesellschaften gelten als Treiber der Miet- & NK. Hiermit wurde der Mietspiegel (laut Zahlen der BBU) "preistreibend beeinflusst". FRAGE C: Diese "neue Preistreiberei" NUN, mit der CO2-Bepreisung ab 2019 sowie die "Sanierung der früheren Minmal-Sanierung" wird auch "unseren Mietspiegel" drastisch weiter manipulieren, obwohl es 1. bei "uns" gar keinen "frischen" Handlungsbedarf gibt ! (vollsaniert, GAS-Fernwärme) 2. wir auch den Anbieter NICHT wechseln können, weil der wir Ferngas-Heizung-bestimmt sind, durch Baurecht. 3. weil die Landes-Wohnbausgesellschaft, das, was im eigentlichen Sinn KEINE Sanierung darstellt, als solche definiert (und auf den deren Mietpreis umlegt) ... (Unsinnsbeispiel): so schaffen die gerade die Müllschächte ab und kassieren dafür einen "WohnWerte-Aufschlag" bei den NK, der den Mietspiegel fürden gesamten Nahbereich anhebt. ... (Sanierungs-spielchen): ein Bekannter von mir musste, weil lediglich seine Block-Außenwände "bunt saniert" wurden, 400 Euro (Erstbezug nach Sanierung) für die selbe Wohnung monatlich mehr bezahlen. Er widersprach der Mieterhöhung und es ging vor Gericht. Das Gericht folgt der Landes-Wohnbaugesellschaft und deren Argument, der Bekannte würde schließlich "massiv Enegie einsparen" !!! .... das traf natürlich bis heute (5 Jahre später) niemals zu. Neben den Mietzusatzkosten (KM) sowie den Heizkostensteigerungen (NK) - bei gleichem, extrem hohen Verbrauch - wurde er doppelt bestraft. ... und der Mietspiegel sagt, der "graue" Ghetto-Bezirk sei nun ein "buter und gut sanierter" Luxus-Wohnbestandsbereich ! FRAGE D: demnach macht es auf KEINEN Sinn mehr, ERD-GAS-Taxen & -Busse einzusetzen, nur Wasserstoff- oder E-KFZ ????? SCHLUSSFRAGE: was passiert, wenn diese hohen NEUKOSTEN für die Verbraucher, durch die CO2-Bepreisung wieder einmal ein TEURER NULLEFFEKT -- ohne unabhängige Kontrolle und ohne Strafbewehrung wird ?? Ein 50 Milliarden-Märchen ... das bereits in Stufe 1 (bis 2022) scheitert ?? Vermutlich werden wieder die PRIVATEN Wohnanbieter und PRIVAT-Organisierten Wohn-Genossenschaften die LOOSER sein. Sowie die Verbraucher als Ganzes.
Ich bin Freiberufler und werde diskreditiert!
Ich habe als Freiberufler für eine Firma gearbeitet wo bis zur letzten Minute alles super in Ordnung war. Der nächste Auftrag stand für einen Sonntag und der wurde mir ohne Begründung entzogen ohne Angaben von Gründe und das zwölf Stunden vor Antritt. Nun gut Gespräch mit der Leitung hat ergeben das eine leitende Person ein Statement abgeben hat über die Verkaufs Menge bzw Umsatz. Damit muss ich leben an diesem Tag war nicht los. Habe mich dann bei einer anderen Promotion Agentur beworben und heute ein Gespräch gehabt mit Vorführung meiner Kenntnisse. Bei dieser Präsentation wurde die mir zur Seite gestellte BC während dem Gespräch informiert von Mitarbeitern der anderen Agentur das ich nicht zu gebrauchen wäre und sogar sehr unfreundlich meinen Job verrichten. Aus diesem Grund bin ich dann nicht genommen worden. Als ich Zuhause war habe ich die alte Agentur zur Rede gestellt was das für eine Vorgehensweise wäre dort wurde ich von der Leitung mehr oder weniger kalt gestellt mit den Worten das wäre in der Branche normal man könnte nicht dulden mich dort im Store arbeiten zu lassen das wäre nicht gut für die eigene Mannschaft. Also folgender Problem ergibt sich nun. Da ich in Düsseldorf zuhause bin und dort auch meine Tätigkeit ausübe werde ich in allen Stores nun keine Aufträge mehr erhalten wenn es dieser Agentur gestattet ist ohne ein klärendes Gespräch meinen Ruf zu beschädigen. Bitte um Hilfe da meine LebensGrundlage mir gerade dadurch entzogen wird. Ich glaube es hat etwas damit zutun das ich homosexuelle bin und einer Dame das nicht passt.