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Unglück in Südtirol: Anwalt erklärt, was bei Alkoholfahrten droht - und warum eine Strafe in Deutschland niedriger wäre

Ein betrunkener Autofahrer rast in Südtirol in eine Menschengruppe junger Urlauber aus Deutschland. Sieben Menschen sterben. Dem Fahrer drohen bis zu 18 Jahre Haft. Ein Fachanwalt erklärt, warum es eine so hohe Strafe in Deutschland nicht gibt - und was stattdessen droht. 

Blumen und Kerzen liegen an der Unglücksstelle. Rechts oben: Rechtsanwalt Arne Egging

Blumen und Kerzen liegen an der Unglücksstelle. Rechts oben: Rechtsanwalt Arne Egging

DPA

Es ist eine Tragödie: Sechs Menschen kommen in der Nacht zum Sonntag in Südtirol ums Leben, als ein betrunkener Fahrer in eine Gruppe junger Urlauber aus Deutschland rast. Die Zahl der Toten hat sich auf sieben erhöht. Eine der verletzten Personen - eine Frau aus Deutschland - stirbt später im Krankenhaus in Österreich.

Der Autofahrer sitzt seit Montag in Haft. Der 27-Jährige wurde am Tag nach der Alkoholfahrt aus dem Krankenhaus in Bruneck entlassen und ins Gefängnis nach Bozen gebracht, wie die Polizei sagte. Nach Angaben seines Anwalts bereue er den Unfall im Wintersportort Luttach. Alessandro Tonon sagte der Deutschen Presse-Agentur, sein Mandant habe sich für nicht so stark alkoholisiert gehalten. Ihm drohen wegen der Schwere des Unglücks bis zu 18 Jahre Haft. Die Ermittlungen der Behörden in Südtirol hatten einen Alkoholwert von fast zwei Promille ergeben. Außerdem gehen die Ermittler von überhöhter Geschwindigkeit aus.

Anwalt klärt über Strafen bei Alkohol am Steuer auf

Der 27-Jährige sei sich bewusst gewesen, dass er getrunken habe, sagte der Jurist. Als er erfahren habe, dass er fast zwei Promille im Blut hatte, sei er verwundert gewesen. Alessandro Tonon ist nach eigenen Angaben Pflichtverteidiger des Mannes. In Italien gilt ähnlich wie in Deutschland eine 0,5-Promille-Grenze - mit strengeren Werten für Anfänger.

Arne Egging, Hamburger Fachanwalt für Verkehrsrecht, erklärte dem stern, was in Deutschland bei solchen Unfällen drohen würde, was sich strafmildernd auswirkt - und warum es hier eine so hohe Strafe wie in Italien nicht gibt. 

Herr Egging, der Unfallfahrer von Südtirol wurde laut Medienberichten wegen "Totschlags im Straßenverkehr" festgenommen. Gibt es ein ähnliches Delikt in Deutschland?

So nicht. Es gibt natürlich den Totschlag. Der Totschlag setzt aber Vorsatz voraus. Bei Trunkenheitsfahrten mit Todesopfern geht es in der Regel um fahrlässige Tötung. Möglicherweise kommt hier jetzt eine neue Diskussion in Gang, anlässlich der Entscheidung aus Berlin mit den illegalen Auto-Rennen, die dann ja dazu geführt haben, dass auch wegen Mordes verurteilt wurde, dem der Bundesgerichtshof im Wesentlichen nicht entgegengetreten ist. Es ist ja aus anderen Gründen zurückverwiesen worden, um weitere Feststellungen zu treffen. Hier könnte man auch darüber nachdenken, bedingten Vorsatz anzunehmen oder darüber zumindest zu diskutieren, wenn jemand hochgradig alkoholisiert ins Fahrzeug steigt, ob er nicht billigend in Kauf nimmt, auch andere Leute zu töten.

Dem Fahrer drohen acht bis zwölf Jahre Haft, vielleicht sogar mehr. Wäre ein solches Strafmaß in Deutschland bei einem ähnlichen Fall möglich?

In der Höhe nicht. Sollte es, wie es üblicherweise hier nach deutscher Rechtsprechung gemacht wird, zu einer fahrlässigen Tötung kommen, zu einer mehrfachen fahrlässigen Tötung, dann haben wir ein Strafmaß von einer Geldstrafe und bis fünf Jahre Freiheitsstrafe. Es gibt diese Fälle mit fahrlässiger Tötung, da gibt es auch Freiheitsstrafen. Die normalen Fälle sind die, bei denen der Fahrzeugführer nicht alkoholisiert ist und es zu einem Unfall kommt, der ihm leider passieren kann, mit der Folge, dass jemand verstirbt. Da werden üblicherweise Geldstrafen ausgeurteilt. Wenn es so wie hier ist, dann ist auch eine Freiheitsstrafe möglich.

Da kommt es noch darauf an, ob diese Freiheitsstrafe noch zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Bis zu zwei Jahre kann eine Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden. Üblicherweise werden Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr ausgesetzt. Von ein bis zwei Jahren werden sie üblicherweise nicht zur Bewährung ausgesetzt. Sie müssen dann geprüft werden. Hier bei diesem Fall könnte ich mir vorstellen, dass es eine höhere Haftstrafe gibt, über zwei Jahre oder über ein Jahr, die dann nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt wird.

Allgemein betrachtet bei Unfällen mit Verletzten oder sogar Todesopfern: Was wird bei Ermittlungen und Urteilsfällung berücksichtigt?

Das ist eine Frage der Strafzumessung. Im Rahmen der Strafzumessung wird eine der Schuld angemessene Strafe gefunden bzw. versucht zu finden. Und dabei gibt es viele Aspekte zu berücksichtigen. Da gibt es bei Vorsatztaten die Motive des Täters oder seine Gesinnung. Hier – wenn wir im Bereich der Fahrlässigkeit sind – geht es um die Pflichtwidrigkeit. Wie hoch ist die Fahrlässigkeit? Handelt es sich um die leichteste Fahrlässigkeit – das wäre ein Augenblicksversagen -, um leichte Fahrlässigkeit oder um grobe Fahrlässigkeit? Hier hätten wir natürlich bei der Blutalkoholkonzentration eine grobe Fahrlässigkeit.

Dann geht es um die Art und Weise der Begehung und die Folgen der Tat. Begehung ist: Fahre ich mit 50 km/h durch die Stadt oder mit 120 km/h betrunken durch die Stadt? Und bei den Folgen der Tat geht es darum, ob jemand leicht zu Schaden gekommen ist oder so wie hier, ob mehrere verstorben sind.

Bei Alkohol am Steuer: Welche Rolle spielt Promillezahl oder eine Fahrt unter Alkoholeinfluss beim Strafmaß? Welche Auswirkungen hat das?

Das hat verschiedene Auswirkungen. Generell ist es so, dass wir zunächst gucken müssen, welcher Straftatbestand verwirklicht ist. Bis 1,1 Promille haben wir die relative Fahruntüchtigkeit. Das heißt, wenn ich beispielsweise mit 0,8 Promille fahre und aber keine Ausfallerscheinungen zeige, zumindest keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen, bin ich im Bereich der relativen Fahruntüchtigkeit und es ist nur eine Ordnungswidrigkeit. Fahre ich mit weniger als 1,1, Promille und habe alkoholbedingte Ausfallerscheinungen, ist es eine Trunkenheitsfahrt, also eine Straftat, die entsprechend bestraft wird. Bei Ersttätern ohne weitere Folgen in der Regel dreißig Tagessätze, das ist ein Monatsgehalt netto.

Ab 1,1 Promille liegt absolute Fahruntüchtigkeit vor, das heißt, man ist ohnehin im Bereich einer Straftat, also einer Trunkenheitsfahrt. Da ist es dann so: Je höher man kommt, desto eher wird man davon ausgehen können, dass eine vorsätzliche Trunkenheitsfahrt vorliegt, bis hin zu einem Bereich, wo man gegebenenfalls in einen Bereich kommt, in dem vielleicht sogar Schuldunfähigkeit vorliegen kann. Verminderte Schuldfähigkeit, weil die Leute dann so betrunken sind, dass sie keine richtige Steuerungsfähigkeit mehr haben.

Wichtig ist dann noch: Bei einem Bereich von einer Promillegrenze von 1,6 wird bei der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis - die ja bei einer Trunkenheitsfahrt entzogen wird, in der Regel mit einer Sperrfrist von einem Jahr – eine Medizinisch-Psychologische-Untersuchung gefordert, im Allgemeinen als Idiotentest bekannt.

Bedeutet das, dass eine höhere Promillezahl beim Fahrer, der als fahruntüchtig eingeschätzt wird, sich strafmildernd auswirken kann?

Es kann sich irgendwann strafmildernd auswirken, ja. Ab circa 2 oder 2,5 Promille kann es wieder strafmildernd sein.

Wird bei Alkoholfahrten noch anderes berücksichtigt? Zum Beispiel, ob der Fahrer ein Gewohnheitstrinker ist?

Das wird bei einer normalen Trunkenheitsfahrt normalerweise nicht berücksichtigt. Das kenne ich aus meiner Erfahrung bei Verteidigungen bei den Strafgerichten nicht. Es wird ohnehin unterstellt, ab einer gewissen Promillezahl, dass wir einen Gewohnheitstrinker haben. Denn man muss ja auch bedenken, mit 1,8 Promille kann sich jemand, der nicht Alkohol gewöhnt ist, gar nicht mehr ans Steuer setzen und ein Kraftfahrzeug führen. Das heißt, er muss mindestens alkoholgewöhnt, wenn nicht sogar Alkoholiker sein.

Die gesamte Tat wird natürlich berücksichtigt. Da geht es darum, ob man das Fahrzeug fünf Meter umgeparkt hat oder ob man damit schon 30 Kilometer durch eine Stadt gefahren ist. Das wird alles berücksichtigt. Das Verhalten während der Tat und das sogenannte Nachtatverhalten findet auch im Rahmen der Strafzumessung Berücksichtigung. Da wird geguckt, wie hat sich jemand nach der Tat verhalten; zeigt der Reue? Hat er sich bei Opfern, die zu Schaden gekommen sind, entschuldigt? Das Einzige, was ihm nicht zum Nachteil gereichen darf, ist, dass er sich nicht zur Tat äußert. Das Schweigerecht.

Interview: Rune Weichert.

rw / mit Material der DPA
18jähriger Kater und Welpe geht das?
Hallo, wir haben einen 18-jährigen Kater der aber noch recht fit ist. Er ist zwar eigentlich nur zu meiner Mutter anhänglich also kommt immer am Abend auf die Couch und lässt sich streicheln von ihr sonst ist er eigentlich den ganzen Tag in seinem Bett im Keller oder oben auf einer Decke die im Schrank liegt. Erzieht sich also zurück. Nun ist der Wunsch nach einem Welpen doch sehr groß und der einzige Grund der dagegen spricht oder der infrage kommt warum wir keinen holen würden wäre unser Kater. Habt ihr Erfahrung mit alten Katzen und welchen gemacht? Unser Kater ist nämlich Hallo, wir haben einen 18-jährigen Kater der aber noch recht fit ist. Er ist zwar eigentlich nur zu meiner Mutter anhänglich also kommt immer am Abend auf die Couch und lässt sich streicheln von ihr sonst ist er eigentlich den ganzen Tag in seinem Bett im Keller oder oben auf einer Decke die im Schrank liegt. Erzieht sich also zurück. Nun ist der Wunsch nach einem Welpen doch sehr groß und der einzige Grund der dagegen spricht oder der infrage kommt warum wir keinen holen würden wäre unser Kater. Habt ihr Erfahrung mit alten Katzen und welchen gemacht? Unser Kater ist nämlich eigentlich nicht So gut auf Hunde zu sprechen also wenn ein Hund an seinem Garten vorbeigeht springt er schon hinterm Zaun ein bisschen hoch und fängt an zu fauchen. Denkt ihr nicht das Man wird vorsichtiger Eingewöhnung es schaffen könnte dass die beiden sich verstehen? LG und danke im Voraus