Bundeskartellamt Bundesweite Großrazzia wegen Preisabsprache-Verdacht

In einer bundesweiten Großrazzia hat das Bundeskartellamt die Büros von Einzelhandelsunternehmen und Markenartikelherstellern durchsucht. Es bestehe der Verdacht der illegalen Preisabsprache bei Kaffee, Süßwaren und Tiernahrung, teilte die Behörde in Bonn am Donnerstag mit.

In einer bundesweiten Großrazzia hat das Bundeskartellamt die Büros von Einzelhandelsunternehmen und Markenartikelherstellern durchsucht. Es bestehe der Verdacht der illegalen Preisabsprache bei Kaffee, Süßwaren und Tiernahrung, teilte die Behörde in Bonn am Donnerstag mit. Unter den Verdächtigen sind der Handelskonzern Metro, die Supermarktketten Edeka und Lidl sowie der Tierfutter-Anbieter Fressnapf.

An der Durchsuchung am Donnerstag waren laut Kartellamt 56 Mitarbeiter des Kartellamtes und 62 Polizeibeamte beteiligt. Sie durchsuchten die Büros von elf Handelsunternehmen und von vier Markenartikelherstellern. Gegen weitere Unternehmen wurden schriftlich Verfahren eingeleitet, wie die Behörde mitteilte.

Sprecher von Metro, Edeka, Lidl und Rossmann bestätigten Durchsuchungen in ihren Häusern und sagten jeweils, ihr Unternehmen arbeite mit den Kartellbehörden zusammen. Ein Sprecher von Fressnapf sagte "Welt online", Mitarbeiter des Kartellamts seien im Haus.

Die Firmen müssen mit einer Geldbuße rechnen. Bis zum Abschluss des Verfahrens gelte aber die Unschuldsvermutung, betonte das Kartellamt. Auch eine Sprecherin des Einzelhandelsverbandes warnte in der "Neuen Ruhr/Neuen Rhein-Zeitung" vor einer Vorverurteilung. Die betroffenen Unternehmen arbeiteten im Übrigen eng mit den Kartellbehörden zusammen.

Erst Ende Dezember hatte das Kartellamt eine Strafe von knapp 160 Millionen Euro gegen die Kaffeeröster Tchibo, Melitta und Dallmayr wegen Preisabsprachen untereinander verhängt. Die Verbraucher zahlten nach Angaben von Verbraucherschützern 4,8 Milliarden Euro zuviel für Filterkaffee, Bohnen, Espresso und Kaffee-Pads. Bei den neuen Ermittlungen geht es nicht mehr um Absprachen unter den Herstellern, sondern zwischen Herstellern und Händlern oder von Händlern untereinander.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) forderte am Donnerstag eine Entschädigung "abgezockter Verbraucher". Die Bundesregierung müsse ihre Blockadehaltung gegen eine EU-Richtlinie aufgeben, die es ermöglichen würde, dass Verbraucher Schadenersatzansprüche bei Kartellverstößen durchsetzen, erklärte vzbv-Chef Gerd Billen.

Die ermittelten "Unrechtsgewinne" müssten zudem in vollem Umfang von den Handelsakteuren zurückgefordert werden. "Bußgelder in Millionenhöhe klingen erst einmal viel, wenn allerdings Milliarden zu Unrecht erwirtschaftet wurden, sind dies Peanuts ohne Abschreckungseffekt", sagte Billen.

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) verurteilte Preisabsprachen grundsätzlich. "Es darf nicht sein, dass am Ende der Kunde die Zeche zahlt für solche Machenschaften", sagte die Ministerin der "Neuen Osnabrücker Zeitung" von Freitag.

AFP
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