Die Nienburger Zeitung "Die Harke" hält auch nach der angedrohten Strafanzeige des SPD-Politikers Sebastian Edathy daran fest, dass gegen den früheren Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses wegen des Verdachts des Besitzes von Kinderpornografie ermittelt wird. "Ja, wir bleiben bei unserer Darstellung", sagte der Autor des am Dienstag erschienenen Artikels, Stefan Reckleben, gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Edathy hatte zuvor erklärt: "Die öffentliche Behauptung, ich befände mich im Besitz kinderpornografischer Schriften beziehungsweise hätte mir diese verschafft, ist unwahr." Außerdem kündigte der zurückgetretene SPD-Bundestagsabgeordnete Strafanzeige an.
"Wir haben bislang noch keine Gegendarstellung oder Einstweilige Verfügung zugestellt bekommen", sagte Reckleben. Dem Artikel beigestellt war ein Foto, das eine Innenansicht der Wohnung Edathys während einer Hausdurchsuchung am Montag im niedersächsischen Rehburg zeigt. Bei einem darauf zu sehenden Mann handele es sich um einen Kriminalbeamten, hieß es in der Bildunterschrift. Edathy begründete seine Anzeige damit, dass bei der Durchsuchung die Lokalpresse anwesend gewesen sei. Der Politiker erklärte, ein strafbares Verhalten seinerseits liege nicht vor. Die Durchsuchung seiner Privatwohnung am Montag habe "nur auf Mutmaßungen" beruht.
Reckleben, der auch das Foto gemacht hatte, sagte, Edathy nehme "irrigerweise an, ich hätte die Rechte an seiner Privatsphäre verletzt". Das sei falsch: "Ich habe von außen, von einem öffentlichen Bereich aus, durch die geschlossene Scheibe fotografiert." Die Wohnung habe er nicht betreten. "Die Strafanzeige sehe ich gelassen, da hat er keine Chance", sagte Reckleben. Edathy sei "kein kleiner Bürgermeister", sondern "eine veritable Person der Zeitgeschichte".
Missverständliche Kommentare der SPD-Spitze
Für Verwirrung sorgten Aussagen der SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Christine Lambrecht. Sie zeigte sich zuerst bestürzt über die Anschuldigungen, ruderte anschließend jedoch zurück. "Wir sind alle sehr bestürzt", sagte Lambrecht am Dienstagmorgen vor Medienvertretern. Die SPD-Fraktionsspitze sei am Montagabend über die Ermittlungen gegen Edathy informiert worden, sagte Lambrecht. Sie forderte eine "schnellstmögliche Aufklärung" der Vorwürfe gegen Edathy.
Gegen Mittag betonte Lambrecht allerdings, dass sie die Vorwürfe gegen den bisherigen Abgeordneten Sebastian Edathy nur aus Medienberichten kennt. Der 44-jährige Niedersachse hatte am Samstag überraschend mitgeteilt, dass er tags zuvor aus gesundheitlichen Gründen sein Bundestagsmandat mit sofortiger Wirkung niedergelegt habe.
1998 gelang Edathy als direkt gewähltem Abgeordneten der Sprung in den Bundestag, wo er rasch Karriere machte. Er wurde zunächst migrationspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, 2005 übernahm er in der Zeit der großen Koalition den Vorsitz des Innenausschusses. Sein politisches Meisterstück lieferte er in den vergangenen beiden Jahren als Vorsitzender des Ausschusses ab, der im Bundestag das Behördenversagen im Zusammenhang mit der Mordserie des rechtsextremen NSU untersuchte.
