Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat mit Blick auf die für den 1. Mai befürchteten Straßenkrawalle dazu aufgerufen, Gewalt aus der linksradikalen Szene zu ächten. "Ich wünsche mir, dass sich die Gesellschaft stärker von linker Gewalt distanziert", sagte er dem "Hamburger Abendblatt". "In Deutschland gibt es eine gute Tradition der öffentlichen Brandmarkung von Rechtsextremismus. Das erwarte ich jetzt auch, wenn Gewalt aus der linken Szene kommt."
Die Sicherheitsbehörden befürchten für die Demonstrationen am 1. Mai schwere Ausbrüche extremistischer Gewalt. Die Hemmschwelle in extremistischen Gruppen, mit Gewalt gegen Polizei oder den politischen Gegner vorzugehen, sei eindeutig gesunken, sagte eine Sprecherin des Kölner Bundesamts für Verfassungsschutz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). Als Schwerpunkte möglicher Gewaltexzesse gelten Berlin und Hamburg, wo die Autonomen besonders stark sind. In beiden Städten sind sogenannte Revolutionärer-1.-Mai-Demonstrationen angemeldet.
"Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass es Randale mit Ansage gibt", sagte der Bundesinnenminister. Die Sicherheitsbehörden würden sich sehr gut auf den 1. Mai vorbereiten, aber auch die Gesellschaft sei gefordert. In der schwarz-gelben Bundesregierung gibt es indes Streit über einen Gesetzentwurf des Justizministeriums, mit dem Gewalt gegen Polizisten härter verfolgt werden soll. De Maizière verlangt Verschärfungen von seiner Kabinettskollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). "Was ich bis jetzt als Vorschlag aus dem Justizministerium gesehen und geprüft habe, reicht bei weitem nicht aus."
In Berlin gibt es am Maifeiertag seit 1987 Jahr für Jahr mal mehr, mal weniger Krawall. Als wahrscheinlich gelten für den Verfassungsschutz in diesem Jahr Auseinandersetzungen zwischen Links- und Rechtsextremisten. In Berlin wollen am 1. Mai Neonazis aufmarschieren, es gibt Aufrufe zur Blockade. Das Bundesamt für Verfassungsschutz geht davon aus, dass die Gewaltbereitschaft auch der rechtsextremen Szene hoch ist. Hintergrund sei Frust wegen einer von Gegendemonstranten verhinderten Kundgebung von Rechtsextremisten am 13. Februar in Dresden.
Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) kündigte an, schon im Vorfeld der alljährlichen "Revolutionärer-1.-Mai-Demonstration" der linksextremen Szene "offensiv Gewalt abzuschöpfen". Wenn eine Demonstration nur noch aus Gewalt bestehe, habe sie keinen Anspruch mehr, nach dem Versammlungsrecht behandelt zu werden. "Dann muss jeder Gewalttäter sukzessive rausgeholt werden", sagte Körting der "Süddeutschen Zeitung".
Berlins Polizeipräsident Dieter Glietsch verteidigte die Strategie der Sicherheitskräfte, die in den vergangenen Jahren auf Deeskalation setzte. "Wenn jemand behauptet, dass es in Berlin am 1. Mai einen rechtsfreien Raum gebe, kann das bei den Mitarbeitern meiner Behörde nur Fassungslosigkeit auslösen", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hatte kürzlich von einer Kapitulation der Polizei bei Mai-Krawallen gesprochen. Glietsch nannte dies "dummes Zeug".
