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Berufungsprozess

Artikel zu: Berufungsprozess

Lutz Bachmann im Jahr 2021

Berufungsprozess gegen Pegida-Gründer: Urteil gegen Bachmann abgemildert

Ein Berufungsprozess unter anderem wegen Beihilfe zur Volksverhetzung gegen den Gründer des rechtsextremistischen Pegida-Bündnisses, Lutz Bachmann, ist mit einem milderen Urteil zu Ende gegangen. Das Landgericht Dresden sprach Bachmann am Montag der Beihilfe zur Volksverhetzung sowie der Beihilfe zum Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte.
Samuel Paty

Mord an französischem Lehrer Paty: Urteile im Berufungsprozess erwartet

Gut fünf Jahre nach der Ermordung des französischen Lehrers Samuel Paty durch einen jungen Dschihadisten werden am Freitag die Urteile im Berufungsverfahren gegen mutmaßliche Mitverantwortliche erwartet. Angeklagt sind zwei Freunde des von der Polizei getöteten Täters wegen Beihilfe zum Mord und zwei Männer, denen eine Hasskampagne zur Last gelegt wird. In erster Instanz waren die Angeklagten zu Haftstrafen zwischen 13 und 16 Jahren verurteilt worden.
Marine Le Pen

Le Pen will nach Prozessende Präsidentschaftskandidatur klären

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen will nach den Worten eines Parteisprechers am Ende des gegen sie laufenden Berufungsprozesses über die  Präsidentschaftskandidatur ihrer Partei entscheiden. "Die Richter haben das Schicksal der Präsidentschaftswahl in der Hand", sagte der Sprecher der Partei Rassemblement National (RN), Philippe Ballard, am Mittwoch dem Sender RMC. In dem Berufungsverfahren, in dem es um die Veruntreuung von EU-Geldern geht, standen am Mittwoch die Plädoyers der Verteidigung an. 
Marine Le Pen

Le-Pen-Prozess: Vier Jahre Haft und fünf Jahre Kandidaturverbot gefordert

Im Berufungsprozess gegen die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat die Staatsanwaltschaft vier Jahre Haft und ein fünfjähriges Kandidaturverbot für öffentliche Ämter gefordert. Le Pen habe ein System aufgebaut, das es der Partei ermöglicht habe, 1,4 Millionen Euro zu veruntreuen, sagte Generalstaatsanwalt Stéphane Madoz-Blanchet am Dienstag vor Gericht in Paris. Sollten die Berufungsrichter den Forderungen folgen, dürfte Le Pen bei der 2027 anstehenden Präsidentschaftswahl voraussichtlich nicht antreten.