Video: Faeser zu Corona-Demonstrationen: "Lassen Sie sich nicht von Rechtsradikalen benutzen"

Hinweis: Dieser Beitrag wird Ihnen ohne Sprechertext gesendet. O-TON NANCY FAESER (SPD), BUNDESINNENMINISTERIN "Ich erneure meinen Appell an die Menschen: Zum einen, gucken Sie bitte hin, mit wem gehen Sie da auf die Straße? Lassen Sie sich nicht von Rechtsextremen und Rechtsradikalen benutzen für ihre Interessen gegen den Staat. Das Zweite ist: Ich bitte darum, wenn es ja planbare Versammlungen sind, die sind es ja derzeit, es geht ja nicht um Inhalte, die ganz plötzlich jetzt hochkommen, wo natürlich jederzeit das Versammlungsrecht aus unserem Grundgesetz auch spontan stattfinden muss, sondern es geht um planbare Demonstrationen, melden Sie sie bitte an, machen Sie es unseren Sicherheitsbehörden nicht so schwer." // "Dieser Tage, wo wir ein diffuses Bild von Demonstrationsgeschehen haben, wo Menschen jetzt sehr gezielt, der dezentrale, viele Versammlungen organisieren, um damit ja der Polizei das Leben zu erschweren, wir müssen es ja mal ansprechen als das, was es ist, dass dann polizeikräftemäßig man nicht immer an allen Stellen gleichzeitig mit den gleichen Kräften dasein kann, ist völlig klar. Und dafür habe ich dann auch viel Verständnis. Und daraus entstehen dann auch solche mitunter schwierigen Demonstrationsgeschehen, wo man sich fragt, warum wird nicht früher eingegriffen? Das ist manchmal aber nicht möglich, weil dann zu wenig Polizei vor Ort ist." // "Wir haben ja ein sehr differentes Bild. Also, wir haben durchaus, wenn Sie sich Telegram angucken, wo wir gerade ja gegen Hass und Hetze vorgehen oder Mordaufrufe, die nicht gelöscht werden. Was Telegram aber macht ist, dass sie zum Beispiel pornografische Inhalte sehr viel früher löschen als beispielsweise Facebook. Also, da gibt es ja auch sehr viel große Unterschiede zwischen den einzelnen Betreibern und wir müssen die rechtlichen Instrumentarien dafür haben, dass diese Betreiber aufgefordert werden, diese strafrechtlich relevanten Inhalte sofort zu sperren."