Video: Innenausschuss befragt Faeser zum Fall Schönbohm

STORY: Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich am Mittwoch im Zusammenhang mit dem Fall Arne Schönbohm Fragen des Bundestagsinnenausschusses gestellt. Die SPD-Politikerin steht wegen der Ablösung Schönbohms als Chef des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) unter Druck. O-TON AUSSCHUSSMITGLIED KONSTANTIN VON NOTZ (GRÜNE) "Es gibt in der Causa Schönbohm sicherlich Fragen, die man stellen kann. Gleichzeitig finde ich auch, wenn man die Debatte der letzten Tage und Wochen anguckt, muss man sehr aufpassen, dass man Sicherheitsbehörden, die in diesen Zeiten in Deutschland einer wirklich wichtigen Aufgabe nachgehen, dass man gegen die nicht unbegründete Vorhalte und Anschuldigungen erhebt. Deswegen erwarte ich auch, dass wenn sich die Vorwürfe, die hier vor allem gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz erhoben werden, nicht substantiieren lassen, dass die Union auch da klarstellt, wenn diese Dinge hier heute ausgeräumt werden, dass man diese Vorwürfe, bei denen man ja im Augenblick immer sagt 'es steht im Raum, dass ...' dass man die hier auch deutlich zurückzieht." O-TON AUSSCHUSSMITGLIED SEBASTIAN HARTMANN (SPD) "Natürlich stehen bestimmte Fragestellungen, wie das sich in einem demokratischen Rechtsstaat gehört, im Streit. Es geht hier um Fragen der Fürsorgepflichten, die möglicherweise verletzt worden sind, oder auch disziplinarrechtlicher Fragen. Doch wenn wir die Fakten betrachten, ist klar, dass in einem demokratischen Rechtsstaat über die Fragen disziplinarrechtlicher Art und einer Fürsorgepflichtverletzung möglicherweise unabhängige Gerichte und nicht Ausschüsse entscheiden. Was deutlich und eindeutig widerlegt ist - und hier fordere ich die Union auf, die falschen Vorwürfe nicht weiter zu wiederholen - ist, dass es zu keiner Zeit zu einer Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes kam. Es sollte der demokratischen CDU/CSU-Bundestagsfraktion sehr zu denken geben, dass hier in der Wortwahl, in der Art und Weise - es stehen Vorwürfe im Raum - sich plötzlich Kritik zu eigen gemacht wird, um ein sehr durchschaubares Wahlkampfmanöver zu fahren." Faeser hatte Schönbohm im Oktober vergangenen Jahres wegen des Vorwurfs einer zu großen Nähe zu Russland von seinen Aufgaben entbunden. Die Vorwürfe haben sich inzwischen aber als haltlos erwiesen. Die Opposition wirft ihr vor, sie habe in dem Fall auch nachrichtendienstliche Maßnahmen veranlasst. Faeser hatte diese Kritik im Bundestag Anfang September als "völligen Unsinn" zurückgewiesen. Die Ministerin tritt als Spitzenkandidatin der hessischen SPD bei der Landtagswahl am 8. Oktober an.