Video: Proteste gegen Gesetz über "ausländische Agenten" in Georgien

STORY: In Georgien regt sich Widerstand gegen ein umstrittenes Gesetz, das das Land nach Ansicht von Kritikern in Richtung Russland abdriften lassen könnte. Demonstranten störten am Donnerstag eine Anhörung vor einem Ausschuss im georgischen Parlament zum Vorstoß für ein Gesetz gegen ausländische Agenten. Das Gesetz wird von der Regierungspartei Georgischer Traum untertützt. Von georgischen Medien veröffentlichtes Bildmaterial zeigte auch körperliche Auseinandersetzungen zwischen oppositionellen Abgeordneten und Politikern der Regierungspartei. Dem Entwurf zufolge sollen Nichtregierungsorganisationen und Medien, die mindestens 20 Prozent ihrer finanziellen Mittel aus dem Ausland erhalten, verpflichtet werden, sich in ein Register "ausländischer Agenten" aufnehmen zu lassen. Bei Zuwiderhandlungen werden Geldstrafen fällig. Das Vorhaben ähnelt einem 2012 in Russland eingeführten Gesetz, das Ende 2022 verschärft wurde. Im Februar hatten mehr als 60 Medienhäuser und zivilgesellschaftliche Organisationen mitgeteilt, dass sie sich nicht an das Gesetz halten wollten, sollte dieses vom Parlament abgesegnet werden. Ein EU-Gipfel hatte im Juni 2022 entschieden, Georgien – anders als der Ukraine und der Republik Moldau – den EU-Kandidatenstatus bis zur Erfüllung eines Zwölf-Punkte-Programms nicht zu erteilen.