Video: Söder und Kretschmann fordern in Energiepolitik mehr Länder-Mitsprache

STORY: Aufschlag Bayern und Baden-Württemberg. In Ulm und nebenan in Neu-Ulm haben Ministerpräsident Markus Söder, CSU, und sein Amtskollege von den Grünen, Winfried Kretschmann, mehr Mitsprache der Länder in der Energiepolitik gefordert. Die beiden besuchten ein Projekt zur Herstellung von Wasserstroff-Treibstoff und baten zur Pressekonferenz. „Im Endeffekt passiert im Moment nur Folgendes: Die Preise explodieren, die Gefahr ist nicht gebannt und die sogenannten kleinen Leute sind diejenigen, die das Ganze bezahlen müssen. Viele, die vermögend sind, werden sich diese Preissteigerung relativ leicht leisten können. Aber für viele Menschen wird es echt existenziell. " Nur mit dem Einsparen von Energie sei es dabei nicht getan sein, so Söder. Der bayerische Ministerpräsident äußerte sich auch zur Gasumlage: „Sie muss komplett verändert werden. Der Prozess, wie er jetzt ist, dass man sie erst mal laufen ist und dann guckt man mal und verändert was, wird die Situation nicht besser machen. Im Gegenteil, sie wird es noch mal deutlich erschweren. Deswegen ist diese Form der Gasumlage überraschenderweise schlecht gemanagt worden. Wirklich schlecht gemanagt. Man hat jetzt lange genug Zeit gehabt, da einen Vorschlag zu machen. Offenkundig ist er nicht durchdacht.“ Im Fokus stand auch eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket. Winfried Kretschmann: „Wir werden nur Dingen zustimmen, die nachhaltig durchgerechnet und durchfinanziert werden. Und da haben wir leidvolle Erfahrung mit dem Bund. Immer werden irgendwelche tollen Programme aufgelegt. Die sind temporär begrenzt und zum Schluss landen die Kosten bei uns. Das machen wir nicht mehr. Ende Gelände. Ich mache das einfach nicht mehr. Und ich werde in Zukunft meine Zustimmung im Bundesrat dafür nicht mehr geben.“ „Und der Umgang in der Koalition verwundert mich etwas. Jedenfalls habe ich noch keinen Tag bereut, dass ich keine Ampel gemacht habe in Baden-Württemberg.“ Die Ministerpräsidenten forderten zudem eine schnellere Anbindung Süddeutschlands an Wasserstoff-Pipelines. Die beiden Bundesländer stünden für ein Drittel der deutschen Wirtschaftsleistung, sagte Söder, zugleich werde die Wasserstoff-Planung aber vor allem für den Norden gemacht. Er mache sich für zusätzliche Wasserstoff-Leitungen aus dem südlichen Ausland stark. Kretschmann verwies darauf, dass den bislang vorliegenden Plänen zufolge der Süden erst nach 2030 an das Wasserstoffnetz angeschlossen werden solle. Das sei viel zu spät.