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Atomunfall in Fukushima in Japan: Regierung will vorerst keine neuen Gebiete evakuieren

Japans Regierung will die Evakuierungszone um Fukushima heute nicht ausweiten. Trotz Empfehlungen internationaler und nationaler Atombehörden sowie von Umweltverbänden sieht die Regierung keinen Grund das Gebiet zu vergrößern. Währenddessen nimmt die Strahlung im Meerwasser weiter zu.

Die japanische Regierung hat derzeit nicht die Absicht, die Evakuierungszone um das havarierte Atomkraftwerk Fukushima auszuweiten. Dazu bestehe im Moment keine Notwendigkeit, sagte Regierungssprecher Yukio Edano am Donnerstag. Die Lage werde von Tag zu Tag neu bewertet.

Derweilen nimmt die radioaktive Verseuchung im Meerwasser vor dem havarierten japanischen Atomkraftwerk Fukushima weiter zu. Die Betreibergesellschaft Tepco teilte am Donnerstag mit, dass die Konzentration von radioaktivem Jod den zulässigen Höchstwert um das 4385-fache überschritten habe. Das ist der höchste Wert seit dem Beginn der Katastrophe Mitte März.

Nach der UN-Atomenergiebehörde hatte auch die japanische Nuklear-Aufsicht der Regierung empfohlen, eine Ausweitung der Evakuierungszone zu erwägen. Um das AKW gilt bislang eine Zone von 20 Kilometern. Einwohnern in einem weiteren Umkreis von 30 Kilometern wird empfohlen, wegen der Strahlengefahr das Gebiet zu verlassen oder sich nicht im Freien aufzuhalten. Der UN-Atombehörde IAEA zufolge wurden jedoch auch in einem Dorf 40 Kilometer von Fukushima entfernt hohe Strahlungswerte gemessen.

Informationen zur aktuellen Entwicklung in Japan finden Sie im stern.de-Liveticker.

liri/AFP/Reuters / Reuters
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?