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News des Tages: Fall Sami A.: Horst Seehofer verteidigt das Bundesland NRW wegen Abschiebung

Bochum wehrt sich gegen Rückkehr von Sami A. +++ Thailändisches Fußball-Team aus Klinik entlassen +++ EU verhängt Rekordstrafe gegen Google +++ Die Nachrichten des Tages im Ticker.

Innenminister Horst Seehofer.

Innenminister Horst Seehofer.

AFP

Die wichtigsten Meldungen im Überblick:

  • Bamf will zu Unrecht abgeschobenen Asylbewerber zurückholen (16:05 Uhr)
  • Bochum wehrt sich gegen Rückkehr von Sami A. (15.50 Uhr)
  • Thailändische Jungen-Fußballmannschaft aus Krankenhaus entlassen (12.29 Uhr)

  • EU-Kommission verhängt Rekordstrafe gegen Google (11:30 Uhr)

  • Karlsruhe erklärt Rundfunkbeitrag für verfassungsgemäß (10.15 Uhr)

Die Nachrichten des Tages:    

+++ 18.05 Uhr: Laut italienischen Ermittlern ist 'Ndrangheta aktivste Mafia in Deutschland +++

Die kalabrische Mafia-Organisation 'Ndrangheta hat nach Einschätzung italienischer Ermittler in Deutschland ähnliche Strukturen aufgebaut wie in ihrer Heimat. Deutschland und insbesondere der Hamburger Hafen seien für den Drogenhandel von "besonderem Interesse" für die Clans. Das geht aus einem Halbjahresbericht der Anti-Mafia-Behörde DIA hervor, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. 

Neben Hamburg sei die Organisation auch in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Hessen, Bayern, Thüringen und Sachsen aktiv. Die Ermittler machen sie für Drogenhandel, Waffenschmuggel, Geldwäsche und Erpressung verantwortlich. 


+++ 17:53 Uhr: Seehofer verteidigt Bundesland NRW im Fall Sami A. +++

Nordrhein-Westfalen hat nach Ansicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei der umstrittenen Abschiebung des Islamisten Sami A. nach Recht und Gesetz gehandelt.

"Die Entscheidung ist nach unserer Auffassung rechtmäßig", sagte Seehofer am Mittwoch in Berlin. Im Detail wolle er die Vorgänge aber nicht bewerten, betonte er mit Verweis auf das laufende Verfahren. "Jetzt sind die Gerichte am Zug."

Der als Gefährder eingestufte Sami A. war in der vergangenen Woche aus Nordrhein-Westfalen abgeschoben worden, obwohl ein Gericht entschieden hatte, dass dies nicht zulässig sei. Die Richter fürchten Folter in Tunesien. Allerdings übermittelte das Gericht den Beschluss erst am Freitagmorgen, als die Chartermaschine mit A. an Bord bereits auf dem Weg nach Tunesien war.

+++ 17:27 Uhr: Jäger töten aus Versehen Kollegen +++

Ein 52-jähriger Jäger ist vermutlich von einem Jagdfreund bei einer Gänsejagd irrtümlich erschossen worden. Fünf Männer hatten sich am Montagabend an einer Teichanlage in Ochtrup (Nordrhein-Westfalen) getroffen und zur Jagd verschiedene Positioneneingenommen, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Nach der Jagd sei der 52-Jährige nicht am vereinbarten Treffpunkt erschienen.

Seine Kollegen fanden ihn nach Polizeiangaben mit einer Schussverletzung hinter einem Maisfeld. Die Rettungskräfte konnten nur noch den Tod des Mannes feststellen. Die Polizei geht derzeit von einem tragischen Unfall aus. Zuvor hatten die "Westfälischen Nachrichten" berichtet.

+++ 17:02 Uhr: Ryanair streicht 300 Flüge in der nächsten Woche +++

Der Billigflieger Ryanair hat wegen angedrohter Streiks des Kabinenpersonals für die kommende Woche 300 Flüge abgesagt. Betroffen seien rund 50 000 Passagiere am Mittwoch und Donnerstag (25./26.7.), wie das Unternehmen am Mittwoch über den Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte. Es gehe um 200 Flüge von und nach Spanien sowie jeweils 50 für Portugal und Belgien, zusammen rund 12 Prozent des gesamten Angebots für die zwei Tage.

In diesen drei Ländern haben die jeweiligen Gewerkschaften die Flugbegleiter bei Ryanair aufgerufen, die Arbeit niederzulegen. Es geht um höhere Gehälter und bessere Arbeitsbedingungen. Die irischen Piloten der Gesellschaft wollen ebenfalls an diesem Freitag (20.7) und am kommenden Dienstag (24.7.) streiken.

+++ 16.58 Uhr: Hedgefond Elliott will von einer Zerschlagung Thyssenkrupps nichts wissen +++

Der Hedgefonds Elliott hat eigenen Angaben zufolge "nie" die Zerschlagung des Industriekonzerns Thyssenkrupp gefordert. Das geht aus einem Brief des vom US-Milliardär Paul Singer kontrollierten Fonds an den Aufsichtsrat des Dax-Konzerns hervor, in den die Nachrichtenagentur Bloomberg Einsicht hatte. Zugleich forderte der Fonds, sich von Aussagen des scheidenden Aufsichtsratsvorsitzenden Ulrich Lehner zu distanzieren, der in einem Interview von "Psychoterror" aktivistischer Aktionäre gesprochen hatte. Eine Thyssenkrupp-Sprecherin wollte den Bericht am Mittwoch in Essen nicht kommentieren.

Zugleich erklärte Elliott demnach, die Interimsphase mit Finanzvorstand Guido Kerkhoff an der Spitze von Thyssenkrupp solle nur kurz dauern, Aktionäre erwarteten die Suche nach einem externen Vorstandsvorsitzenden.

+++ 16:05 Uhr: Bamf will zu Unrecht abgeschobenen Asylbewerber zurückholen +++

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) will einen wohl unrechtmäßig abgeschobenen Asylbewerber aus Afghanistan zurückholen. "Das Bamf will die für die Rückholung nötigen Schritte einleiten", sagte die Sprecherin des Bundesinnenministeriums, Eleonore Petermann, am der dpa. Der 20-Jährige aus Neubrandenburg in Mecklenburg-Vorpommern war vor kurzem in seine Heimat zurückgeflogen worden.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) räumte am Mittwoch Fehler des Bamf ein. Nicht einmal die Behörden in Mecklenburg-Vorpommern hätten über den Fehler des Flüchtlingsbundesamtes Bescheid gewusst, sagte er in Berlin. So habe die Behörde die Identität des Mannes falsch zugeordnet. Nach Recherchen des NDR handelt es sich bei dem Afghanen um einen jener 69 Menschen, die am 3. Juli nach Kabul geflogen worden waren.

+++ 15:50 Uhr: Bochum wehrt sich gegen Rückkehr von Sami A. +++

Die Stadt Bochum will verhindern, dass der unter umstrittenen Umständen nach Tunesien abgeschobene Sami A. nach Deutschland zurückgeholt wird. Die Stadt hat am Mittwoch beimOberverwaltungsgericht Münster Beschwerde gegen die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen eingelegt, wonach die Abschiebung rückgängig gemacht werden muss. Das teilte das OVG in Münster mit.

Bevor das Gericht entscheidet, will es die Begründung abwarten. Die Frist für die Stadt Bochum endet am 13. August.

+++14.53 Uhr: Nordkorea will Gebeine gefallener US-Soldaten rückführen +++ 

Nordkorea will nach Medienberichten die Gebeine von bis zu 55 US-Soldaten übergeben, die im Korea-Krieg (1950-53) getötet wurden. Die erste Übergabe dieser Art seit mehr als zehn Jahren könne in der nächsten Woche stattfinden, berichtete die amerikanische Militärzeitung "Stars and Stripes" online unter Berufung auf Regierungsbeamte. Im Gespräch sei der 27. Juli, der der 65. Jahrestag der Unterzeichnung des Waffenstillstandsvertrags von 1953 ist. Der Termin könne sich aber noch verschieben.

Am Sonntag hatten in Panmunjom erstmals seit mehr als neun Jahren Gespräche auf Generalsebene zwischen Nordkorea und der USA stattgefunden, um über die Übergabe zu verhandeln. Nach Angaben des US-Außenministeriums wurde vereinbart, dass nun auch offiziell nach den sterblichen Überresten jener etwa 5300 US-Soldaten gesucht werden soll, die bisher vermisst werden.

+++ 14:23 Uhr: Besoffener Mann schlägt mit Rollator nach Polizistin +++ 

Mehrere Bundespolizisten mussten einen angetrunkenen Mann aus einem IC-Zug in Magdeburg abführen. Er hatte sich zuvor geweigert, sein Ticket vorzuzeigen. Auf dem Bahnsteig schlug der 60-Jährige mit seinem Rollator auf eine Beamtin ein, die dieser Attacke gerade noch ausweichen konnte.

Der Fahrgast war so aggressiv, dass die Polizisten ihn fesseln mussten. Der versuchte sie zu beißen und beleidigte sie übel. Einer Beamtin soll er gar ins Gesicht gespuckt haben. Auf der Wache eskalierte die Situation erneut: Die Polizisten maßen bei dem Mann einen Atemalkoholwert von 3,0 Promille. Die herbeigerufenen Rettungssanitäter beleidigte er ebenfalls und versuchte diese anzugreifen, so dass er wieder gefesselt werden musste. Zwei Bundespolizisten führten ihn in eine Klinik ab. Ihn erwarten nun Strafanzeigen wegen des Erschleichens von Leistungen, Körperverletzung, Beleidigung und wegen des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte.

+++ 13.01 Uhr: Afghanischer Asylbewerber soll unrechtmäßig abgeschoben worden sein +++

Ein Asylbewerber aus Neubrandenburg in Mecklenburg-Vorpommern soll  rechtswidrig in seine Heimat Afghanistan abgeschoben worden sein. Das sagte eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts Greifswald. Das Bundesinnenministerium, dem das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) untersteht, hatte im NDR am Vortag Fehler eingeräumt. Demnach ging das Bamf trotz eines richterlichen Hinweises davon aus, dass der Asylantrag des heute 20 Jahre alten Flüchtlings rechtskräftig abgelehnt worden sei.

+++ 12.48 Uhr: Nach Gruppenvergewaltigung in NRW weitere Festnahme in Bulgarien +++

Nach der Gruppenvergewaltigung eines Mädchens in Velbert (NRW) ist ein weiterer tatverdächtiger Junge in Bulgarien aufgespürt und verhaftet worden. Gegen sechs der insgesamt acht mutmaßlichen Vergewaltiger im Alter zwischen 14 und 16 Jahren ist inzwischen Anklage erhoben worden, ein achter Junge im Alter von 15 Jahren ist nach wie vor auf der Flucht, wie die Wuppertaler Staatsanwaltschaft mitteilte. Auch er soll sich in Bulgarien aufhalten.

+++ 12.29 Uhr: Thailändische Jungen-Fußballmannschaft aus Krankenhaus entlassen +++

Acht Tage nach dem glücklichen Ende des Höhlendramas in Thailand dürfen die zwölf Jungen des geretteten Fußball-Teams wieder nach Hause. Dies teilten die Behörden auf einer Pressekonferenz mit dem Team am Mittwoch in der Provinzhauptstadt Chiang Rai mit. Seit der Rettung waren die Jungen dort mit dem Trainer in einem Krankenhaus untergebracht. Auch der 25-Jährige muss nicht mehr in die Klinik zurück.

Auf der Pressekonferenz zeigte sich das Team erstmals wieder in der Öffentlichkeit. Als Beweis dafür, dass es ihnen inzwischen wieder gut geht, dribbelten die Jungen mit Bällen in den Saal. Nach Angaben der Ärzte haben sie nach den Tagen in der Höhle im Durchschnitt wieder drei Kilogramm Gewicht zugelegt.

+++ 11:30 Uhr EU-Kommission verhängt Rekordstrafe gegen Google +++

Die EU-Kommission verhängt gegen Google wegen des Missbrauchs der Marktmacht beim Smartphone-System Android eine Rekordstrafe in Höhe von rund 4,3 Milliarden Euro. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus informierten Kreisen.

Es ist die bisher höchste Kartellstrafe aus Brüssel für ein einzelnes Unternehmen. Google war auch der vorherige Rekordhalter im Verfahren um die Shopping-Suche im vergangenen Jahr mit gut 2,4 Milliarden Euro.

Laut Medienberichten will die Kommission neben der Milliarden-Strafe auch Änderungen an Googles Geschäftsmodell bei Android durchsetzen.

+++ 11.10 Uhr Bayerische Grenzpolizei kontrolliert die Grenze zu Österreich +++

Nach langen Diskussionen zwischen Freistaat und Bund über die endgültige Kompetenzverteilung hat die neue bayerische Grenzpolizei mit Kontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze begonnen. Die Kontrollen, die flexibel und stundenweise an diversen Grenzübergängen installiert werden sollen, sollen die festen Kontrollen an drei großen Autobahn-Grenzübergängen ergänzen. Im Zusammenwirken mit dem Bund mache Bayern die Grenzen und den Grenzraum sicherer, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zum offiziellen Start der Kontrollen am Mittwoch in Kirchdorf am Inn.
Die Grenzpolizei startet zunächst mit den jetzt schon an den Grenzen eingesetzten 500 Beamten der Landespolizei. Erst vor wenigen Tagen hatte sich Bayern mit dem Bund endgültig über die Aufgaben der neuen Einheit verständigt.

+++ 10.15 Uhr: Karlsruhe erklärt Rundfunkbeitrag für verfassungsgemäß +++

Der 2013 eingeführte Rundfunkbeitrag ist im Großen und Ganzen mit dem Grundgesetz vereinbar. Menschen mit zwei Wohnungen, die den Beitrag bisher doppelt zahlen müssen, werden aber zu stark benachteiligt. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit dem am Mittwoch verkündeten Urteil entschieden. Betroffene können ab sofort einen Antrag auf Befreiung vom zweiten Beitrag stellen. Der Gesetzgeber muss bis spätestens Mitte 2020 nachbessern. (Az. 1 BvR1675/16 u.a.)
Entscheidend sei das Angebot eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sagte Vizegerichtspräsident Ferdinand Kirchhof in Karlsruhe. "Die bundesweite Ausstrahlung der Programme gibt jedem in Deutschland die realistische Möglichkeit ihres Empfangs." Das rechtfertige eine zusätzliche finanzielle Belastung. Ob der Einzelne ein Empfangsgerät hat oder die Angebote nicht nutzen will, spielt demnach keine Rolle.

+++ 9.55 Uhr: NSU-Helfer Wohlleben kommt frei +++

Der Haftbefehl gegen den als NSU-Helfer verurteilten früheren NPD-Funktionär Ralf Wohlleben ist aufgehoben worden. Mit Beschluss vom Dienstag sei der Haftbefehl des vor einer Woche zu zehn Jahren Haft verurteilten Wohlleben aufgehoben worden, teilte das Oberlandesgericht München am Mittwoch mit. Zur Begründung hieß es, dass keine Fluchtgefahr mehr bei Wohlleben bestehe.

+++ 8.42 Uhr: Japan leidet unter lebensbedrohlicher Hitze +++

Japan ächzt unter einer gefährlichen Hitzewelle. Die nationale Wetterbehörde warnte die Bevölkerung in vielen Teilen des Inselreiches am Mittwoch vor einer "lebensbedrohlichen" Lage. Seit vergangener Woche sind bereits etwa zwei Dutzend Menschen in Folge der Sommerhitze mit Temperaturen bis fast 40 Grad gestorben. Vor allem Alte, aber auch Kinder sind akut gefährdet: Unter den Todesopfern ist ein sechs Jahre alter Junge, der nach einem
Schulausflug ohnmächtig zusammenbrach und später starb, wie lokale Medien berichten.  Auch Tokio, wo im Sommer 2020 die Olympischen Spiele stattfinden, gleicht mit Temperaturen von derzeit rund 35 Grad einem Backofen. Darauf müssen sich auch die Olympioniken einstellen.

+++ 6.48 Uhr: Mindestens drei Tote bei Zusammenstoß zweier Kleinflugzeuge in USA +++

Ein Zusammenstoß zweier Kleinflugzeuge in der Luft hat im US-Staat Florida mindestens drei Menschen das Leben gekostet. Die Polizei schloss Medienberichten zufolge nicht aus, dass es bei dem Unfall der beiden Maschinen einer Flugschule nahe Miami noch ein viertes Opfer gegeben hat. Denn gewöhnlich säßen in den Übungsmaschinen ein Lehrer und ein Schüler, zitierte die Zeitung "Miami Herald" Kommissar Alvaro Zabaleta. Wegen der Dunkelheit stellte die Polizei die Suche bis Mittwoch ein. Die Maschinen vom Typ Piper PA-34 und Cessna 172 waren aus noch nicht bekannter Ursache nahe dem Internationalen Flughafen von Miami zusammengestoßen und über dem Nationalpark Everglades abgestürzt. Sie gehörten zur Flugschule Dean International, zitierte die Zeitung "Miami Herald" den Bürgermeister von Miami-Dade, Carlos Gimenez. Dieses Unternehmen habe bereits wegen ähnlicher  Zusammenstöße sowie Notlandungen in den vergangenen 20 Jahren im Visier der US-Flugsicherheitsbehörde NTSB gestanden.

+++ 6.18 Uhr: Neuseeländisches Unternehmen will Vier-Tage-Woche einführen +++ 

Ein neuseeländisches Unternehmen will nach einem erfolgreichen achtwöchigen Test die Vier-Tage-Woche für seine Mitarbeiter dauerhaft einführen. "Die Produktivität stieg geringfügig an, der Stresslevel sank", sagte der Geschäftsführer der Fondsgesellschaft Perpetual Guardian, Andrew Barnes, einem Rundfunksender. Im März hatte das Unternehmen das Experiment für alle 240 Mitarbeitern gestartet - bei vollem Lohnausgleich. Ein Forscherteam der Auckland-Universität begleitete den Test, um den Einfluss auf die Belegschaft zu überwachen. Barnes sagte der Zeitung "New Zealand Herald", man habe einen massiven Anstieg beim Engagement und der Zufriedenheit der Belegschaft über die Arbeit gesehen. Bei der Produktivität habe es dagegen keinen Rückgang gegeben.

+++ 5:03 Uhr: Bundesverfassungsgericht verkündet Urteil zum Rundfunkbeitrag +++

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verkündet am Mittwoch (10 Uhr) sein Urteil zum Rundfunkbeitrag. Auf dem Prüfstand steht die derzeitige Ausgestaltung des Finanzierungsmodells für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Seit einer Reform im Jahr 2013 wird der Beitrag pro Wohnung erhoben und ist nicht mehr wie zuvor an ein Empfangsgerät gebunden. Pro Wohnung müssen momentan  monatlich 17,50 Euro gezahlt werden. Kläger in dem Verfahren sind drei Privatleute und der Autovermieter Sixt, die das derzeitige System für verfassungswidrig halten. Der Rundfunkbeitrag ist die wichtigste Einnahmequelle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Im vergangenen Jahr flossen knapp acht Milliarden Euro an ARD, ZDF und Deutschlandradio.

+++ 4.12 Uhr: Waldbrand bedroht berühmten Yosemite-Nationalpark +++

Ein Waldbrand im Norden des US-Bundesstaats Kalifornien bedroht den berühmten Yosemite-Nationalpark. Das Feuer sei bislang nur zu fünf Prozent unter Kontrolle, teilte die Feuerwehr am Dienstag mit. Das Feuer brach demnach am vergangenen Freitag aus, ein Feuerwehrmann sei bei den Löscharbeiten ums Leben gekommen. Der Brand zerstörte bereits 5000 Hektar Land. Wegen des Brandes wurden eine Fernstraße und einer der Eingänge zum Yosemite-Park gesperrt. Der Nationalpark ist für seine alten Mammutbäume bekannt. Die Behörden riefen Touristen auf, Besuche in dem Park zu verschieben. Rund 1500 Feuerwehrleute sind im Einsatz gegen die Flammen.

Blick auf einen Waldbrand in der Nähe des Yosemite-Nationalparks in Kalifornien

In der Nähe des Yosemite-Nationalparks in Kalifornien lodern die Flammen

DPA

+++ 3.58 Uhr: Gesetz gegen Langzeitarbeitslosigkeit - Union will weitere Reformen +++

Die Regierung will Langzeitarbeitslose mit staatlich bezahlten Jobs versorgen. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) soll am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden. Die neuen Stellen sollen nach dem der dpa vorliegenden Gesetzentwurf bis zu fünf Jahre lang gefördert werden, wenn die Betroffenen mindestens seit sieben Jahren Hartz IV beziehen und in dieser Zeit nur kurz erwerbstätig waren.Der Lohnkostenzuschuss beläuft sich dem Entwurf zufolge in den ersten beiden Jahren auf Höhe des gesetzlichen Mindestlohns und sinkt danach um 10 Prozentpunkte jährlich. 

+++ 3.25 Uhr: Air Force One soll laut Trump künftig Farben der US-Flagge tragen +++

Bunter, besser, "unglaublich": Das nächste Modell der US-Präsidentenmaschine Air Force One wird nach Worten von Donald Trump "unglaublich" und "das beste der Welt" sein, wie der US-Präsident in einem am Dienstag vom Sender CBS ausgestrahlten Interview sagte. Statt des bisherigen blau-weißen Farbschemas solle die Maschine künftig alle Farben der US-Flagge aufweisen: "Sie wird Rot, Weiß und Blau, was ich für angemessen halte", sagte Trump in dem bereits am vergangenen Wochenende aufgezeichneten Interview. Die Farben Blau und Weiß trägt die Air Force One seit der Präsidentschaft von John F. Kennedy. "Boeing hat uns einen guten Deal gemacht", sagte Trump mit Blick auf die nächste Maschine des US-Flugzeugbauers. "Aber ich habe gesagt, 'ich frage mich, ob wir weiter dieselben Farben in Babyblau nehmen sollen?' Und das werden wir nicht", sagte Trump. 

+++ 2.15 Uhr: Medien: Nächste Brüsseler Milliarden-Strafe für Google +++

Die EU-Kommission will Google laut Medienberichten an diesem Mittwoch mit der nächsten Rekord-Wettbewerbsstrafe überziehen. Diesmal geht es um das Smartphone-Betriebssystem Android. Nach Informationen der "Financial Times" wird die Geldbuße die gut 2,4 Milliarden Euro aus dem Verfahren um die Shopping-Suche im vergangenen Jahr "erheblich übersteigen". Die Kommission hatte das Android-Verfahren im April 2015 aufgenommen und dem Internet-Riesen ein Jahr später den Missbrauch einer marktbeherrschenden Position vorgeworfen. Die Kommission stört sich unter anderem daran, dass Hersteller von Android-Smartphones, die Google-Dienste einbinden wollen, immer ein komplettes Paket aus elf Apps des Internet-Konzerns auf die Geräte bringen müssen. So kämen zum Beispiel auch Googles Browser Chrome  und die Google-Suche auf die Geräte, selbst wenn ein Hersteller zum Beispiel nur die App-Plattform Play Store installieren wollen würde . Google und der Mutterkonzern Alphabet weisen die Vorwürfe zurück.

+++ 1.02 Uhr: May übersteht knapp weitere wichtige Brexit-Abstimmung im Parlament +++ 

Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat im Parlament nur knapp eine weitere wichtige Abstimmung zu den künftigen Handelsbeziehungen nach dem Brexit überstanden. Ein Änderungsantrag von proeuropäischen Abgeordneten aus Mays eigener konservativer Partei wurde am Abend im Unterhaus mit einer äußerst knappen Mehrheit von 307 zu 301 Stimmen abgelehnt. Der Änderungsantrag sah einen Verbleib Großbritanniens in einer Zollunion mit der EU vor, wenn kein Freihandelsabkommen mit der EU zustande kommen sollte. Wäre der Antrag angenommen worden, hätte dies gravierende Konsequenzen für Mays Brexit-Strategie gehabt und die Premierministerin weiter unter Druck gesetzt. Die Gegner des Antrags argumentierten, dieser hätte "massive Beschränkungen" für eine "unabhängige Handelspolitik" Großbritanniens nach dem Brexit zur Folge gehabt.

jek / DPA / AFP
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.