Die Nachrichten des Tages im Ticker.
+++ 21.14 Uhr: Jimmy Carter nach Schwächeanfall in Krankenhaus eingeliefert +++
Der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter hat bei einer Veranstaltung in Kanada einen Schwächeanfall erlitten und ist in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Der Schwächeanfall sei auf Dehydrierung zurückzuführen, erklärte das von ihm gegründete Carter-Zentrum. Der 92-Jährige sei auf einer Baustelle der wohltätigen Organisation Habitat for Humanity in Winnipeg zu Besuch gewesen. Seine Frau Rosalynn Carter habe ihn begleitet.
+++ 18.42 Uhr: Elf Menschen im Zentrum von Mexiko getötet +++
Im Zentrum von Mexiko sind elf Menschen getötet worden. Die Polizei entdeckte die Leichen der Opfer am frühen Donnerstagmorgen (Ortszeit) nach einem Notruf in einem Haus in der Ortschaft Tizayuca im Bundesstaat Hidalgo, wie die örtliche Staatsanwaltschaft mitteilte. Vier Minderjährige hätten die Tat überlebt, sagte eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur.
Medienberichten zufolge fand in dem Haus eine Party statt, als eine Gruppe Bewaffneter eindrang und die Feiernden tötete. "Die Nachbar sagen, sie hätten nichts gehört", sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft.
+++ 17.47 Uhr: Devid Striesow will nicht mehr "Tatort"-Kommissar sein +++
Schauspieler Devid Striesow gibt seine Rolle als Tatort-Kommissar Jens Stellbrink auf. Die Trennung erfolge auf Wunsch Striesows, "der sich künftig intensiver neuen Herausforderungen und anderen Projekten widmen will", teilte der Saarländische Rundfunk am Donnerstag mit. Auf die Zuschauer warten aber noch zwei bereits abgedrehte Folgen, die 2018 und 2019 ausgestrahlt werden sollen.
"Es war eine spannende Zeit mit dem Saarbrücker Tatort und der Figur Jens Stellbrink, die eine starke Entwicklung erfahren hat", erklärte Striesow. Er lasse die Figur "schweren Herzens gehen".
Einen Nachfolger hat der Sender nach eigenen Angaben noch nicht. "Wir werden die Zeit bis 2020 nutzen, um in Ruhe an einem neuen inhaltlichen und personellen Konzept für einen künftigen Tatort aus dem Saarland zu arbeiten", teilte Programmdirektor Lutz Semmelrogge mit.
+++ 17.35 Uhr: Nach G20-Gipfel: Martin Schulz besucht die Sternschanze +++
Martin Schulz hat die Sternschanze in Hamburg besucht, berichtet stern-Reporter Dirk Liedtke. Offenbar wollte sich der SPD-Kanzlerkandidat ein Bild von dem Ort machen, der durch die schweren Krawalle am Rande des G20-Gipfels für Schlagzeilen gesorgt hat.
+++ 17.32 Uhr: Merkel würdigt Liu Xiaobo als "mutigen Kämpfer für Bergerrechte" +++
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Lebensleistung des verstorbenen Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo gewürdigt. "Ich trauere um Liu Xiaobo, den mutigen Kämpfer für Bürgerrechte und Meinungsfreiheit" schrieb Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstag im Namen von Merkel im Kurzbotschaftendienst Twitter. Merkel sprach Lius Familie ihr "tiefes Beileid" aus.
+++ 17.28 Uhr: "Welt": G20-Akkreditierungsentzug wegen Extremismus-Hinweisen +++
Die Sicherheitsbedenken, die für 32 Journalisten zum Entzug der Zulassung beim G20-Gipfel geführt haben, sollen nach einem Medienbericht durch Hinweise auf linksextremistische Straftaten entstanden sein. Diese seien in Datenbanken der Sicherheitsbehörden registriert, berichtet die "Welt" (Donnerstag, Print: Freitag). Es soll sich dabei um Einträge zu Körperverletzungsdelikten, Haus- und Landfriedensbruch und Mitgliedschaft in einer gewaltorientierten Gruppierung handeln.
Außerdem hätten 34 weitere Personen anderer Berufsgruppen aus Sicherheitsgründen von vornherein keine Akkreditierung für die Veranstaltung erhalten, hieß es. Darunter seien Servicekräfte, Techniker und Wachleute von Sicherheitsdiensten
+++ 17.25 Uhr: Lawrow zu Russland-Affäre in den USA: "Es wird nur spekuliert" +++
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat erneut Vorwürfe zurückgewiesen, Russland habe in den US-Präsidentschaftswahlkampf eingegriffen und versucht, den Kandidaten Donald Trump zu unterstützen. "In den acht Monaten der dort laufenden Ermittlungen gab es keine einzige Tatsache, die auf den Tisch gelegt werden konnte", sagte Lawrow am Donnerstag bei einer Diskussionsveranstaltung der Körber-Stiftung in Berlin laut offizieller Übersetzung. "Es wird nur spekuliert." Mit Blick auf eine mögliche Einflussnahme auf die Bundestagswahl im September sagte der russische Außenminister nur: "Machen Sie sich keine Sorgen."
+++ 17.13 Uhr: Bardet gewinnt 12. Tour-Etappe - Froome verliert Gelb an Aru +++
Der Franzose Romain Bardet hat die zwölfte Etappe der 104. Tour de France gewonnen. Der Vorjahreszweite holte sich am Donnerstag nach 214,5 Kilometern von Pau nach Peyragudes den Sieg vor dem Kolumbianer Rigoberto Uran und dem italienischen Meister Fabio Aru. Titelverteidiger Chris Froome verlor 22 Sekunden und damit auch das Gelbe Trikot an Fabio Aru. Im Kampf um das Grüne Trikot belegte Marcel Kittel im Zwischensprint den zweiten Platz und liegt damit komfortable 130 Punkte vor dem Australier Michael Matthews.
+++ 17.10 Uhr: Russland ficht Straßburger Beslan-Urteil an +++
Russland hat gegen das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zum Geiseldrama in der Schule von Beslan im Jahr 2004 Berufung eingelegt. Die Entscheidung des Straßburger Gerichts sei nicht überzeugend, teilte das Justizministerium in Moskau am Donnerstag mit. Das Versagen der Behörden bei dem islamistischen Terrorangriff sei nicht ausreichend bewiesen. Es gebe zahlreiche Widersprüche im Vorgehen des Gerichts. Deshalb habe man sich nun an die Große Kammer gewandt, um das Urteil zu überprüfen.
Im April hatte der EGMR Russland schweres Versagen im Krisenmanagement bei der Geiselnahme vorgeworfen. Bei der Erstürmung der besetzten Schule sei es zu einem unverhältnismäßigen Einsatz von Waffen wie Panzerkanonen, Granat- und Flammenwerfern gekommen. Insgesamt waren mehr als 330 Menschen gestorben, unter ihnen rund 180 Kinder. Die Richter hatten Moskau dazu verurteilt, 409 Opfern und deren Angehörigen insgesamt knapp drei Millionen Euro Schmerzensgeld zu zahlen.
+++ 17.08 Uhr: Alt-Bundespräsident Wulff leitet Integrationsstiftung +++
Alt-Bundespräsident Christian Wulff, 58, übernimmt den Vorsitz der Deutschlandstiftung Integration. Die vom Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) gegründete Stiftung gehe mit Wulff und einer neuen Rechtsform gestärkt ins Jubiläumsjahr 2018. Bei ihrem Programm "Geh deinen Weg" haben den Angaben zufolge seit 2008 rund 700 junge Menschen mit Zuwanderungsgeschichte Stipendien erhalten. Dabei seien sie von 600 Mentoren aus Politik, Wirtschaft, Medien, Kultur und Wissenschaft unterstützt worden, teilte die Stiftung am Donnerstag in Berlin mit.
+++ 16.58 Uhr: Südsudans Präsident entlässt 17 Richter nach zweimonatigem Streit +++
Im Südsudan sind 17 Richter nach einem zweimonatigen Streik per Präsidialdekret entlassen worden. Die Richter des Berufungsgerichts und des hohen Gerichtshofes hätten bessere Arbeitsbedingungen, höheres Gehalt und den Rücktritt des obersten Richters gefordert, sagte am Donnerstag einer der entlassenen Richter und Mitglied des Streikkomitees, James Alala. Weil Verhandlungen zwischen den Richtern und der Regierung zu keinem Ergebnis kamen, wurden sie demnach entlassen. Die Entscheidung des Präsidenten Salva Kiir wurde am Mittwochabend im staatlichen Fernsehen verkündet.
Im Südsudan herrscht seit 2013 ein Bürgerkrieg zwischen den Anhängern Kiirs und den Unterstützern seines ehemaligen Stellvertreters Riek Machar. Zehntausende Menschen sind bislang dem Konflikt zum Opfer gefallen, knapp 3,9 Millionen Menschen flohen vor der Gewalt.
+++ 16.55 Uhr: Nobelkomitee schreibt China "schwere Verantwortung" an Lius Tod zu +++
Das Nobelkomitee hat den chinesischen Behörden eine erhebliche Mitverantwortung am Tod des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo gegeben. "Wir finden es zutiefst verstörend, dass Liu Xiaobo nicht in eine Einrichtung verlegt wurde, in der er eine angemessene medizinische Behandlung hätte bekommen können, bevor das Endstadium seiner Krankheit begann", erklärte die Präsidentin des Komitees, Berit Reiss-Andersen, am Donnerstag in Oslo.
"Die chinesische Regierung trägt eine schwere Verantwortung für seinen vorzeitigen Tod", fügte sie hinzu. Die chinesischen Behörden hatten am Donnerstag Lius Tod bekannt gegeben. Der Dissident war vor gut einem Monat wegen einer Leberkrebserkrankung vorzeitig aus der Haft entlassen worden.
+++ 16.49 Uhr: Italien fordert Hilfe gegen Waldbrände an - Tote +++
In Italien ist in vier Wochen fast so viel Waldfläche verbrannt wie im gesamten letzten Jahr. Seit Mitte Juni seien mehr als 26 000 Hektar verbrannt, teilte der Umweltschutzverband Legambiente am Donnerstag mit. Das seien mehr als 93 Prozent der verbrannten Fläche des gesamten Vorjahres. Besonders betroffen ist Sizilien, wo am Vortag Hunderte Touristen vor der Flammen aus einem Feriendorf in Sicherheit gebracht werden mussten. Zwei ältere Menschen kamen in der südlichen Region Kalabrien nach Angaben der Nachrichtenagentur Ansa bei Löschversuchen ums Leben.
Frankreich schickte im Rahmen eines EU-Hilfsprogramms drei Löschflugzeuge nach Italien. Die Risiko für Brände sei vor allem im Süden des Landes und in Sardinien weiter hoch, hieß es in der Mitteilung der EU-Kommission. Es sei das erste Mal seit 2009, dass Italien Lösch-Hilfe über die EU angefordert habe. Die Umweltschützer von Legambiente kritisierten auch, dass die Regierung und Regionen zu wenig täten, um Brände vorzubeugen.
+++ 16.44 Uhr: Gynäkologe wegen sexuellen Missbrauchs zu Freiheitsstrafe verurteilt +++
Das Landgericht Köln hat einen Gynäkologen wegen sexuellen Missbrauchs von Patientinnen zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Laut Urteil vom Donnerstag nutzte der Mediziner seine Vertrauensstellung als Arzt gegenüber drei Patientinnen aus. Er habe die Behandlungen der Frauen genutzt, um sich selbst sexuell zu stimulieren.
Für das Gericht steht fest, dass der 63-Jährige den Patientinnen ohne medizinische Gründe mit Cremes oder Ölen den Intimbereich massiert hatte. Eine Patientin berichtete in ihrer Zeugenaussage von Suizidgedanken wegen des Missbrauchs. Ob eines der Opfer auch vergewaltigt worden war, konnte das Gericht nicht mit Sicherheit feststellen.
Neben der Freiheitsstrafe sprach das Gericht auch ein dreijähriges Berufsverbot gegen den Gynäkologen aus. Wegen der schweren Vorwürfe ruht dessen Zulassung bereits seit drei Jahren. Die Verteidigung kündigte nach der Urteilsverkündung an, in Revision zu gehen.
+++ 16.31 Uhr: 15 Tote bei Selbstmordanschlag im Norden von Kamerun +++
Im zentralafrikanischen Kamerun haben zwei Selbstmordattentäterinnen mindestens 13 Menschen getötet. Darunter seien mindestens vier Kinder, sagte am Donnerstag Provinzgouverneur Midjiyawa Bakary. Zudem seien bei dem Anschlag in der nördlichen Stadt Waza nahe der Grenze zu Nigeria 43 Menschen verletzt worden, vier davon schwer. Demnach sprengten sich zwei Frauen am Mittwochabend in der Nähe eines Restaurants in die Luft. Wer für die Anschläge verantwortlich war, war zunächst unklar. Die Region grenzt an den Nordosten Kenias, wo die islamistische Terrormiliz Boko Haram ihr Unwesen treibt. Die Gruppe greift auch immer wieder Ziele in Kamerun an.
+++ 16.13 Uhr: Macron begrüßt US-Präsident Trump mit militärischen Ehren in Paris +++
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat US-Präsident Donald Trump zu einem eintägigen Besuch in Paris begrüßt. Macron empfing den Amerikaner am Donnerstag mit militärischen Ehren am Invalidendom. Trump schaut am Freitag als Ehrengast bei der Militärparade zum französischen Nationalfeiertag auf den Champs-Élysées zu. Anlass ist der Eintritt der USA in den Ersten Weltkrieg vor 100 Jahren, amerikanische Truppen kämpften damals an der Seite Frankreichs gegen Deutschland.
Der Pariser Regierungssprecher hatte vorab erklärt, Macron wolle Trump mit der Einladung symbolisch die Hand reichen. Auf internationaler Ebene gibt es wegen der Positionen des US-Präsidenten zum Klima und zum Welthandel Verstimmungen, auch Macron hatte Trumps Abkehr vom Pariser Klimaabkommen scharf kritisiert. Allerdings wurden in Paris vor dem Besuch auch gemeinsame Interessen betont, etwa beim Anti-Terror-Kampf und beim Syrien-Konflikt.
+++ 16.11 Uhr: Theresa May: Habe wegen Wahlniederlage Träne vergossen +++
Die britische Premierministerin Theresa May hat nach Bekanntwerden ihrer Niederlage bei der jüngsten Parlamentswahl etwas geweint. Das sagte May in einem BBC-Radiointerview, das am Donnerstag veröffentlicht wurde.
"Ich war schockiert von dem Ergebnis der ersten Wahlprognose", gestand May. Die Frage, ob sie eine Träne vergossen habe, bejahte die 60-Jährige. "Eine kleine Träne", sagte sie.
Mays Konservative verloren bei der vorgezogenen Neuwahl Anfang Juni ihre absolute Mehrheit im britischen Unterhaus. Die Premierministerin wollte sich mit der Wahl den Rücken für die Brexit-Verhandlungen stärken. Im Laufe des Wahlkampfs konnte Labour-Chef Jeremy Corbyn den Vorsprungs Mays aber immer weiter verringern. Die Ausrufung der Neuwahl bereue sie trotz allem nicht, sagte May. "Es war das Richtige zu diesem Zeitpunkt."
+++ 16.03 Uhr: Geld von "Papst-Klinik" abgezweigt? Prozess gegen Vatikan-Mitarbeiter +++
Weil sie Geld vom päpstlichen Kinderkrankenhaus in Rom für die Renovierung einer Kardinalswohnung abgezweigt haben sollen, müssen sich zwei Vatikan-Mitarbeiter vor Gericht verantworten. Dem ehemaligen Stiftungspräsidenten der Klinik Bambino Gesù und dem Ex-Finanzchef des Krankenhauses wird vorgeworfen, etwa 422 000 Euro für die Arbeiten an der Wohnung des einstigen Kardinalstaatssekretärs Tarcisio Bertone benutzt zu haben. Das teilte der Vatikan am Donnerstag mit.
Giuseppe Profiti und Massimo Spina wird Veruntreuung von Stiftungsgeldern vorgeworfen. Unter vatikanischem Recht kann das mit einer Haftstrafe von bis zu zehn Jahren geahndet werden. Nach früheren Angaben sollte das Geld benutzt werden, um die Wohnung für institutionelle Zwecke herzurichten.
+++ 16.01 Uhr: Kindermord in Pakistan - Mann lässt Opfer von Esel zu Tode schleifen +++
In Nordpakistan hat ein Mann einen kleinen Jungen zur Strafe an einen Esel gebunden, der das Kind dann zu Tode geschleift hat. Der Mann, ein Bauer aus der kleinen Stadt Lora im Abbottabad-Bezirk, habe am Mittwoch wütend entdeckt, dass ein fremder Esel auf seinem Land graste, sagte der Polizeichef von Lora, Harun Khan, am Donnerstag. Als drei kleine Jungen kamen, um das Tier zu holen, habe er sich einen geschnappt und beide Arme des Kindes um den Hals des Tieres festgebunden. Dann habe er den Esel zum Galopp angetrieben. Das Kind sei acht Jahre alt gewesen, sagte Khan. Am Donnerstag sei der Bauer des Mordes angeklagt worden.
+++ 15.48 Uhr: Kritik an Waffenexporten an Ägypten und Saudi-Arabien +++
Mitten in den Konflikt zwischen dem Emirat Katar und mehreren arabischen Staaten hat Deutschland Rüstungslieferungen an die Konfliktparteien Ägypten und Saudi-Arabien genehmigt.
Wie aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Schreiben von Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) an den Bundestag hervorgeht, gab die Regierung grünes Licht für die Lieferung weiterer vier Patrouillenboote der Bremer Lürssen Werft sowie 110 ungepanzerter Lastkraftwagen von Rheinmetall nach Saudi-Arabien. Ägypten erhält ein U-Boot von Thyssen-Krupp.
Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag), die "auf Betreiben der Bundeskanzlerin" erteilte Ausfuhrerlaubnis von Waffen in die Krisenregion auf der arabischen Halbinsel sei "höchst irritierend". Deutschlands Anspruch, "ehrlicher Makler" bei der Suche nach einer Friedenslösung im Jemen zu sein, werde schwerlich zu erfüllen sein.
+++ 15.39 Uhr: Diebe stehlen und verkaufen dutzende Rollstuhlrampen aus Berliner U-Bahn +++
Zwei Männer haben in den vergangenen Wochen in Berlin 47 Rollstuhlrampen an U-Bahnhöfen gestohlen und auf einem Schrottplatz verkauft. Nach Angaben der Polizei vom Donnerstag versetzten die 27 und 46 Jahre alten Männer die Aluminiumrampen zu einem Bruchteil des Neupreises. Beide seien "teilgeständig".
Die Berliner Verkehrsgesellschaft (BVG) kam den mutmaßlichen Dieben den Angaben zufolge über interne Recherchen auf die Spur. Es soll sich um Mitarbeiter einer Reinigungsfirma handeln, die im BVG-Auftrag tätig ist. Von der Diebestour waren U-Bahnhöfe der Linien 2, 5, 6, 7 und 9 betroffen.
+++ 15.27 Uhr: Chinesischer Dissident Liu Xiaobo gestorben +++
Der chinesische Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo ist tot. Das teilte die Justizbehörde der Stadt Shenyang, wo der 61-Jährige unter Bewachung im Krankenhaus behandelt wurde, am Donnerstag mit. Der chinesische Bürgerrechtler, der 2009 wegen "Untergrabung der Staatsgewalt" zu elf Jahren Haft verurteilt worden war, litt unter Leberkrebs im Endstadium und wurde Mitte Juni aus der Haft in das Krankenhaus verlegt.
+++ 15.22 Uhr: Muguruza steht als erste Wimbledon-Finalistin fest +++
Die Spanierin Garbiñe Muguruza ist als erste Spielerin in das Wimbledon-Finale eingezogen. Die 23-Jährige besiegte am Donnerstag Magdalena Rybarikova aus der Slowakei 6:1, 6:1. Muguruza hatte im Achtelfinale die Kielerin Angelique Kerber bezwungen und steht zum zweiten Mal nach 2015 im Endspiel des dritten Grand-Slam-Turniers der Tennis-Saison. Dort trifft die French-Open-Siegerin von 2016 am Samstag auf die Britin Johanna Konta oder die fünfmalige Wimbledonsiegerin Venus Williams aus den USA. Die 28 Jahre alte Rybarikova stand zum ersten Mal im Halbfinale eines Grand Slams und war bei der Niederlage in 65 Minuten chancenlos.
+++ 15.19 Uhr: Nach Fund möglicher Flugzeugtrümmer: Seychellen kontaktiert Malaysia +++
Die Seychellen haben nach einem Fund möglicher Flugzeugteile Malaysia kontaktiert. Die Behörden in dem asiatischen Land hätten "Interesse" an den Trümmern gezeigt und man erwarte nun, eng mit ihnen zusammenzuarbeiten, teilte am Donnerstag die Luftfahrtbehörde der Seychellen mit. Man werde voraussichtlich auch die australischen Behörden kontaktieren, die in der Vergangenheit an Trümmern des seit 2014 verschollenen Malaysia-Airline-Fluges MH370 interessiert gewesen seien, hieß es.
Am Montag wurden der Luftfahrtbehörde der Seychellen zufolge Trümmer am Strand der Insel Farquhar gefunden. Dabei handele es sich womöglich um Teile eines Flugzeuges, dies müsse aber noch bestätigt werden.
Flug MH370 war vor drei Jahren mit 239 Menschen an Bord auf dem Weg von Malaysias Hauptstadt Kuala Lumpur nach Peking von den Radarschirmen verschwunden. Australien, China und Malaysia suchten ein riesiges Gebiet im Indischen Ozeans ab, aber ohne Erfolg.
+++ 15.09 Uhr: Einwohner töten im Niger mindestens 27 Nilpferde +++
Einwohner haben im Westen Nigers seit März mindestens 27 Nilpferde getötet. Behörden sprachen am Donnerstag von einem "Massaker" und führten die Tötungen auf Ernteverwüstungen durch Nilpferde zurück. "Das Massaker hat dramatische Züge angenommen", sagte der Präfekt der touristischen Region Ayorou, Jando Rhichi Algaher, der Nachrichtenagentur AFP. Die Lage habe sich erst wieder beruhigt, nachdem Ende Juni Sicherheitskräfte in der Region eingetroffen seien.
Auch der nigrische Umweltminister Almoustapha Garba schaltete sich ein. Bei einem Besuch der Region am Fluss Niger am Mittwoch sprach er von "illegalen Tötungen". Er versprach den Bauern im öffentlichen Rundfunk zugleich aber auch Entschädigungen wegen der Ernteausfälle durch Nilpferde: "Wir haben die Sorgen der Bewohner im Blick", sagte Umweltminister Garba. Auf der Suche nach tiefen Gewässern und Nahrung verirren sich Nilpferde im Niger manchmal bis in die Nähe der Hauptstadt Niamey.
+++ 15.06 Uhr: Vier Kinder beim Spielen in Afghanistan getötet +++
Beim Spielen mit einem Mörser-Geschoss sind in der nordafghanischen Provinz Baghlan vier Kinder getötet worden. Das Geschoss sei zwischen ihnen explodiert, sagte der Polizeichef der Provinz, Ekramuddin Sari, am Donnerstag. Die Kinder seien schon am Dienstag ums Leben gekommen. Mit der Zunahme der Kämpfe tauchen Opferberichte manchmal erst Tage später auf. Die Gegend im Borka-Bezirk sei in der Gewalt der radikalislamischen Taliban, sagte Sari. Baghlan ist eine der am heftigsten umkämpften Provinzen.
Afghanistan gilt als eines der am schwersten verminten und mit nicht-explodierter Munition verseuchten Länder der Welt. 715 000 Anti-Personen-Minen haben Minenräumer seit 1989 bisher zerstört. Dazu kommen 30 000 Panzer-Minen und fast zwei Millionen sogenannte nicht detonierte Kampfmittel, also Handgranaten, Mörser und Raketen. Minenräumer warnen aber, dass durch die neuen Kämpfe mit den Taliban landesweit Hunderte Quadratkilometer afghanische Erde erneut mit Minen und nicht explodierter Munition kontaminiert würden.
+++ 14.58 Uhr: Macron: Deutsch-französische Agenda für "schützendes Europa" +++
Zusammen mit Deutschland will sich Frankreich für ein "schützendes Europa" einsetzen. "Wir verteidigen eine gemeinsame Agenda", sagte Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag in Paris nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie deutschen und französischen Ministern.
Macron griff dabei verschiedene Politikbereiche auf. So wollten sich beide Länder für einen "freien und gerechten Handel" einsetzen und gegen jede Art von Protektionismus und Dumping kämpfen. Aber auch in Fragen der Migration brauche es ein "schützendes Europa". Er wünsche sich, dass Frankreich sich bei der Aufnahme von Flüchtlingen "sehr viel freiwilliger und humaner" zeige, sagte Macron. Die beiden Länder wollen zudem ihre Verteidigungspolitik stärker koordinieren und im Kampf gegen den Terrorismus bei Grenzkontrollen kooperieren.
+++ 14.56 Uhr: Früherer Eintracht-Spieler Trinklein gestorben +++
Der frühere Fußball-Profi Gert Trinklein von Eintracht Frankfurt ist tot. Er starb nach langer Krankheit in der Nacht zum Mittwoch im Alter von 68 Jahren, teilten die Frankfurter FDP-Fraktion und die Eintracht am Donnerstag mit. Trinklein gewann 1974 und 1975 mit dem Club den DFB-Pokal. Seit 2006 engagierte er sich in der Kommunalpolitik der Main-Metropole für Sport und Umwelt.
Der gebürtige Frankfurter kam 1966 von Rot-Weiss Frankfurt zur Eintracht, für die er bis 1978 insgesamt 230 Bundesligaspiele absolvierte. Im Pokalfinale 1974 gelang ihm ein Traumtor zum 1:0 gegen den Hamburger SV. 1978 wechselte Trinklein nach Offenbach, 1979 ging er für ein Jahr nach Amerika und spielte für Dallas Tornado. Nach Franz Beckenbauer und Gerd Müller war Trinklein der dritte deutsche Fußballer, der als Profi in den USA kickte.
+++ 14.53 Uhr: 72-Jähriger kommt in falscher Bundeswehruniform zu Prozess um Urkundenfälschung +++
Mit einem Auftritt in falscher Bundeswehruniform in einem Prozess wegen Urkundenfälschung hat sich ein 72-Jähriger in Frankfurt am Main gleich die nächste Anzeige eingehandelt. Wie die Polizei in der hessischen Metropole am Donnerstag mitteilte, erschien der Mann am Dienstag beim Amtsgericht in der Ausgehuniform eines Generalmajors. Den Dienstanzug samt Abzeichen trug er jedoch unberechtigt.
Eine Überprüfung bei der Bundeswehr ergab laut Polizei, dass der Angeklagte kein aktiver Angehöriger der Bundeswehr ist, den hohen Dienstgrad nicht inne hat und auch nicht über einen Truppenausweis verfügt.
Die Abzeichen wurden beschlagnahmt und eine Anzeige wegen Missbrauchs von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen gefertigt. "Nach dieser Unterbrechung konnte der Prozess gegen den Frankfurter Hauptmann von Köpenick fortgeführt werden", erklärte die Polizei.
+++ 14.47 Uhr: Gunter Gabriel wird auf See bestattet +++
Hausboot-Fan Gunter Gabriel wird auf See bestattet. Zuvor gibt es für den Musiker am 22. Juli - also genau einen Monat nach seinem Tod - in Hamburg eine Trauerfeier mit Familie und 120 geladenen Gästen, wie die Betreiber des digitalen Bestattungshauses Mymoria am Donnerstag mitteilten. "Bloß keine pompöse Bestattung hatte er sich gewünscht", hieß es. Gabriel war wenige Tage nach seinem 75. Geburtstag an den Folgen eines Treppensturzes gestorben.
Er hatte auf einem Hausboot in Hamburg-Harburg gelebt.
Bei Mymoria wurde eine digitale Kondolenzseite eingerichtet. Auch ein Memorial-Konzert sei geplant.
+++ 14.44 Uhr: Fall Baby Charlie - Eltern stürmen aus Gerichtssaal +++
Bei der Anhörung im Fall des schwerkranken britischen Babys Charlie sollen die Eltern aus dem Gerichtssaal gestürmt sein. Das berichteten britische Medien am Donnerstag. Laut BBC kam es dazu, als ein Experte darüber referierte, ob Charlie in seinem derzeitigen Zustand leidet. Seine Eltern bestreiten das.
Ein Richter am Londoner High Court muss entscheiden, ob neue Expertengutachten die Aufhebung eines früheren Urteils rechtfertigen. Zuvor hatten Gerichte durch alle Instanzen hindurch entschieden, dass die lebenserhaltenden Maßnahmen für den elf Monate alten Jungen eingestellt werden sollen.
+++ 14.37 Uhr: Bosbach steht zu seinem Abgang aus der "Maischberger"-Sendung +++
Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach steht zu seiner Entscheidung, die Talksendung "Maischberger" vorzeitig zu verlassen.
"Nachdem ich eine Nacht darüber geschlafen habe, muss ich freimütig gestehen, ich frage mich, warum ich nicht schon früher gegangen bin", sagte er der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. Der Bundestagsabgeordnete hatte am späten Mittwochabend die Talkrunde verlassen, bei der es um die Krawalle beim G20-Treffen in Hamburg ging. Besonders mit der früheren Grünen-Politikerin Jutta Ditfurth hatte er sich dabei angelegt.
+++ 14.34 Uhr: G20-Ausschluss von Journalisten soll Bundestag beschäftigen +++
Der nachträgliche Ausschluss bereits zugelassener Journalisten vom Hamburger G20-Gipfel soll nach dem Willen der SPD die Experten im Bundestag beschäftigen. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka, will das Thema im Innenausschuss sowie im Parlamentarischen Kontrollgremium zur Sprache bringen. "Ich erhoffe mir davon auch eine Antwort auf die Frage, welche Rolle ausländische Nachrichtendienste oder Regierungen beim Entzug von Akkreditierungen von Journalisten gespielt haben", sagte er der "Berliner Zeitung" (Freitag). Er kenne bisher keine "stichhaltigen Gründe" für den Entzug der Akkreditierungen.
32 Journalisten hatten ihre bereits erteilte Zulassung für die Berichterstattung über den Gipfel vergangene Woche wieder verloren - nach Angaben der Bundesregierung aufgrund einer Neubewertung der Sicherheitslage, für die ausschließlich eigene Erkenntnisse deutscher Sicherheitsbehörden ausschlaggebend gewesen seien.
+++ 14.27 Uhr: Berlin und Paris wollen zusammen europäischen Kampfjet entwickeln +++
Deutschland und Frankreich wollen zusammen einen europäischen Kampfjet entwickeln. Dieser solle langfristig die "aktuellen Kampfflugzeug-Flotten" beider Länder ersetzen, teilte der Elysée-Palast in Paris am Donnerstag nach dem deutsch-französischen Ministerrat mit. Die konkreten Pläne für das Projekt unter deutsch-französischer Führung sollen demnach bis Mitte kommenden Jahres ausgearbeitet werden.
Derzeit verwendet die Bundeswehr unter anderem den Eurofighter, Frankreich unter anderem die Rafale als Kampfflugzeug. Mit dem europäischen Kampfjet Eurofighter hatte es in der Vergangenheit wiederholt Probleme gegeben. Dieser machte wegen technischer Probleme, etwa wegen Materialmängeln, zuletzt immer wieder Negativschlagzeilen.
Das Eurofighter-Konsortium setzt sich zu 33 Prozent aus der britischen Firma BAE Systems, zu 21 Prozent aus dem italienischen Unternehmen Leonardo und der auf militärische Luftfahrt spezialisierten Airbus-Sparte Airbus Defence and Space zusammen. Über letztere ist Deutschland beim Eurofighter mit 33 Prozent und Spanien mit 13 Prozent beteiligt.
+++ 14.23 Uhr: EU-Kommission verklagt Polen wegen Abholzung im geschützten Bialowieza-Wald +++
Die EU-Kommission hat Polen wegen der verstärkten Abholzung im Bialowieza-Wald vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Weil Polen bereits mit dem Holzeinschlag in geschütztem Gebiet begonnen hat, forderte die Kommission am Donnerstag in Brüssel eine einstweilige Verfügung des EuGH. Diese wird nur in außerordentlich dringenden und schwerwiegenden Fällen verhängt, bis ein endgültiges Urteil ergangen ist.
Die Klage folgte einer Aufforderung der Kommission vom April, in der die Behörde Polen zur Einstellung des großflächigen Holzeinschlags in dem als einer der letzten Urwälder Europas geltenden Gebiet aufforderte. Polens rechtskonservative Regierung hatte im März 2016 beschlossen, eine Verdreifachung der bisher zugestandenen Abholzung zu erlauben, auch in Gebieten des Waldes, die bisher von Eingriffen jeglicher Art ausgenommen waren. Polen hatte die Abholzung zuvor mit der Bekämpfung des Borkenkäfers gerechtfertigt. Dies widerspreche aber den Naturschutzzielen für das Gebiet, das Teil des Natura-2000-Netzes der EU ist.
+++ 14.15 Uhr: Ex-Bahnchef Grube geht zur US-Investmentbank Lazard +++
Der langjährige Bahn-Chef Rüdiger Grube wechselt in die Finanzbranche und geht zur US-Investmentbank Lazard. Mit seinen Erfahrungen als Manager und seinen weitverzweigten Kontakten soll der 65-Jährige in Frankfurt am Main mit den beiden Deutschlandschefs des Geldhauses, Ken Oliver Fritz und Eric Fellhauer, zusammenarbeiten, teilte Lazard am Donnerstag mit. Grubes Hauptaufgabe soll die Beratung von Kunden bei Fusionen und Übernahmen sowie Finanzierungs- und Strategiefragen sein.
Grube war von 2009 bis Anfang 2017 Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn. Von 2001 bis zu seinem Wechsel zur Bahn war er Mitglied des Konzernvorstands bei Daimler, parallel von 2005 bis 2009 Verwaltungsratspräsident beim Airbus-Vorgänger EADS. Außerdem hatte er zahlreiche Aufsichtsratsmandate inne. Seit vergangenem Monat ist er Aufsichtsratschef des Hamburger Hafen- und Logistikkonzerns HHLA. Den Job bei Lazard fängt er am 1. August an, einen Tag vor seinem 66. Geburtstag.
+++ 14.10 Uhr: Berliner Polizei fasst nach neuer Attacke auf U-Bahntreppe Tatverdächtigen +++
Die Berliner Polizei hat im Fall eines neuen brutalen Angriffs auf einer U-Bahntreppe einen Tatverdächtigen gefasst. Es handle sich um einen 39-jährigen Mann, sagte eine Polizeisprecherin am Donnerstag. Die Beamten hatten zuvor öffentlich mit Überwachungsbildern nach einem Mann gefahndet, der am 11. Juni einen 38-Jährigen eine Treppe im U-Bahnhof Alexanderplatz hinunterstieß.
Das Opfer erhielt laut Polizei von hinten einen Schlag gegen den Kopf, stürzte die gesamte Treppe hinab, stieß mehrfach mit dem Kopf gegen das Eisengeländer und zog sich eine schwere Kopfverletzung sowie zahlreiche Prellungen am ganzen Körper zu. Er musste demnach in einem Krankenhaus stationär behandelt werden.
+++ 14.07 Uhr: Dobrindt zitiert Daimler nach neuen Vorwürfen ins Ministerium +++
Angesichts neuer Vorwürfe gegen Daimler im Abgas-Skandal hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Vertreter des Autoherstellers nach Berlin zitiert. Die Untersuchungskommission Volkswagen des Ministeriums habe Daimler zu einer "Sondersitzung" eingeladen, um den Vorwürfen nachzugehen, teilte das Ministerium mit. Diese Sondersitzung solle bereits am Donnerstagnachmittag stattfinden.
Daimler ist einem Medienbericht zufolge tiefer in den Skandal um manipulierte Abgaswerte verwickelt als bislang angenommen. "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR berichteten unter Berufung auf einen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Stuttgart, der Hersteller habe in Europa und den USA zwischen 2008 und 2016 mehr als eine Million Autos mit unerlaubt hohem Schadstoffausstoß verkauft. Wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen könne möglicherweise sogar die Zulassung widerrufen werden.
+++ 14.03 Uhr: Gabriel sagt Treffen mit Lawrow wegen Fiebers ab +++
Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sein für Donnerstagnachmittag geplantes Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow aus gesundheitlichen Gründen kurzfristig abgesagt. "Außenminister Gabriel bedauert sehr, dass es ihm wegen eines Infekts mit Fieber nicht möglich ist, die Festveranstaltung zum deutsch-russischen Austauschjahr zu besuchen und seinen Amtskollegen Sergej Lawrow in Berlin zu empfangen", hieß es aus dem Auswärtigen Amt.
Lawrow will den Angaben zufolge aber trotzdem am Festakt zum Abschluss des deutsch-russischen Jugendaustauschjahrs im Weltsaal des Auswärtigen Amts teilnehmen und dort auch reden. Ursprünglich waren auch ein bilaterales Treffen mit Gabriel und eine gemeinsame Pressekonferenz geplant. Am deutsch-französischen Ministerrat in Paris hatte Gabriel am Vormittag noch teilgenommen.
+++ 14.00 Uhr: Schweizer geht bei Streit um Darlehen für Boris Becker in Berufung +++
Im Streit um Darlehensrückzahlungen in Millionenhöhe hat Tennis-Legende Boris Becker in der Schweiz vor Gericht zwar vorerst gewonnen, aber der Kläger geht nun in Berufung. Der Geschäftsmann Hans-Dieter Cleven hatte Boris Becker verklagt und wollte ihn zur Rückzahlung des Geldes verpflichten. Nach einem Urteil des Kantonsgericht in Zug bei Zürich waren die Darlehensverträge aber nicht ordnungsgemäß gekündigt worden. Cleven werde dagegen vor dem Obergericht in Berufung gehen, teilte sein Anwalt Oliver Habke am Donnerstag mit. Die Anwälte von Becker äußerten sich auf Nachfrage zunächst nicht.
Cleven werde sich unabhängig von dem Zivilprozess in Zug auch einem laufenden Verfahren gegen Becker in London anschließen, teilte der Anwalt mit. Dort werde er seine Forderung in Höhe von 41,7 Millionen Franken anmelden. Im Juni hatte Becker über zwei deutsche Anwälte Medienberichte dementiert, wonach er pleite sei.
+++ 13.49 Uhr: Britische Regierung beginnt mit Umwandlung von EU-Recht in britisches Recht +++
Die britische Regierung hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf veröffentlicht, mit dem das bestehende EU-Recht in Großbritannien durch britisches Recht ersetzt werden soll. Das Gesetz werde sicherstellen, dass das Vereinigte Königreich nach dem EU-Austritt über ein "voll funktionierendes Rechtssystem" verfüge, sagte Brexit-Minister David Davis. "Dieses Gesetz bedeutet, dass wir die EU mit einem Maximum an Sicherheit, Kontinuität und Kontrolle verlassen.".
Die Überarbeitung der Gesetzgebung aus vier Jahrzehnten ist eine Mammutaufgabe, tausende Gesetzestexte müssen überarbeitet werden. Über den am Donnerstag vorgestellten Entwurf zur Überarbeitung der Gesetzgebung soll im Herbst im Parlament abgestimmt werden.
Die Opposition kündigte bereits an, Änderungen an den Plänen vornehmen zu wollen. "Wir haben ernsthafte Probleme mit der Herangehensweise der Regierung", sagte der Brexit-Sprecher der Labour-Partei, Keir Starmer, dem "Guardian". "Wenn die Regierung diese Punkte nicht thematisiert, werden wir das Vorhaben nicht unterstützen." Der Chef der Liberalen, Tim Farron, sagte mit Blick auf die Parlamentsdebatte: "Das wird die Hölle."
+++ 13.42 Uhr: Mindestens zwölf Tote bei schweren Regenfällen in Pakistan +++
Bei schweren Monsunregenfällen sind in Pakistan mindestens zwölf Menschen ums Leben gekommen. Das bestätigte die Nationale Katastrophenschutzbehörde am Donnerstag. Der Sender "Geo TV" berichtete von 19 Toten. Die menschen seien in der Nacht ums Leben gekommen, als Dächer unter den Wassermassen einstürzten und Häuser volliefen. Manche Menschen starben an elektrischen Schocks, als schlecht isolierte Kabel in Pfützen fielen.
Die Zahl der Todesopfer könne noch steigen, sagte der Sprecher der Behörde, Mukhtiar Ahmed. Noch gebe es nicht alle Berichte aus den betroffenen Orten in der großen Provinz Punjab, in der mehr als 100 Millionen Menschen leben.
+++ 13.39 Uhr: Dreijähriger stürzt beim Vögelfangen aus 17 Metern in die Tiefe +++
Beim seinem Versuch, Vögel zu fangen, ist ein dreijähriger Junge in München aus der im sechsten Stock eines Hochhauses gelegenen elterlichen Wohnung in die Tiefe gestürzt. Das Kind erlitt bei dem Sturz aus gut 17 Metern Höhe zwar Knochenbrüche und schwere Verletzungen, ist aber außer Lebensgefahr, wie die Polizei mitteilte. Gerettet haben dürfte den Jungen auch die weiche Rasenfläche, auf der er landete.
Laut Polizei stellte der Junge zusammen mit seinem Bruder mehrere Koffer unter ein Fenster, um über das Fensterbrett klettern zu können und Vögel zu fangen. Die Eltern, die sich in anderen Zimmern der Wohnung befanden, bekamen bis zu dem Sturz nichts von den lebensgefährlichen Plänen mit.
+++ 13.28 Uhr: Unbekannte klauen 500 Kisten WC-Steine aus LKW +++
Duftende Beute in großer Menge haben unbekannte Diebe in der Nacht auf einem Parkplatz an der Autobahn 61 in Nordrhein-Westfalen gemacht. Wie die Polizei in Euskirchen mitteilte, räumten sie einen Lastwagen aus, während dessen Fahrer schlief. Sechs Paletten machten sie demnach leer, insgesamt 500 Kisten waren weg.
Ob die Diebe wussten, was sie stahlen, ist allerdings unklar. "Nach Aussage des Fahrers handelte es sich um 500 Kisten mit WC-Steinen", erklärte die Polizei. Der Schaden soll mehrere tausend Euro betragen.
+++ 13.21 Uhr: Produzent von Erdogan-Film in Türkei festgenommen +++
Die türkische Polizei hat den Produzenten eines Films über Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wegen vermeintlicher Gülen-Verbindungen festgenommen. Ali Avci und ein weiterer Verdächtiger seien im Haus des Produzenten in Istanbul in Gewahrsam genommen worden, meldete die Nachrichtenagentur DHA. Konkret werde Avci Mitgliedschaft in der Fethullah Terrororganisation (Fetö) vorgeworfen - so bezeichnet Ankara die Bewegung um den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen, die die türkische Führung für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich macht.
+++ 13.11 Uhr: Polizei stoppt Autofahrer wegen Nazi-Tattoos und Drogen +++
Ein berauschter Autofahrer mit Nazi-Tattoos im Gesicht ist der Aachener Polizei ins Netz gegangen. Wie die Beamten am Donnerstag mitteilten, fiel der 49-Jährige am Dienstag bei einer Verkehrskontrolle auf. Er stand demnach unter Alkohol- und Drogeneinfluss und konnte auch keinen gültigen Führerschein vorweisen.
Im Gesicht hatte der Mann den Angaben zufolge "SS-Runen und das Eiserne Kreuz eintätowiert". Strafverfahren wurden wegen Fahrens ohne Führerschein, Alkohol und Drogen am Steuer sowie des Tragens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet. Vor dem Verlassen der Wache musste sich der Mann die Tattoos mit Heftpflaster überkleben, wie die Polizei mitteilte. "Er gab an, die Runen in den nächsten Tagen überstechen zu lassen", hieß es weiter.
+++ 13.07 Uhr: Nach Kollaps: Ajax-Profi Nouri hat schwere bleibende Hirnschäden +++
Der beim Testspiel gegen Werder Bremen zusammengebrochene Fußballprofi Abdelhak Nouri von Ajax Amsterdam hat "schwere und bleibende Hirnschäden" erlitten. Das teilte der Amsterdamer Club mit. Der 20 Jahre alte Nouri war am Samstag bei einer Vorbereitungspartie gegen den Bremer Bundesligisten in Österreich plötzlich mit Herzrhythmusstörungen zusammengebrochen und musste lange Zeit auf dem Feld reanimiert werden. Er wird in einem Krankenhaus in Innsbruck behandelt.
+++ 13.04 Uhr: Kartellamt: Millionenstrafe für VW-Zulieferer +++
Das Bundeskartellamt hat 9,6 Millionen Euro Bußgeld gegen drei Auto-Zulieferer verhängt, die zu Lasten des Großkunden VW Informationen über ihre Materialpreise ausgetauscht haben sollen.
Betroffen seien Elring Klinger Abschirmtechnik in der Schweiz, die spanische Firma Estamp und Lydall Gerhardi in Meinerzhagen im Sauerland, teilte die Behörde mit.
Die Unternehmen produzieren Aluminium-Abschirmbleche etwa für den Motorraum. Sie hätten untereinander sehr sensible Informationen zu den jeweiligen Verhandlungen mit VW ausgetauscht, erklärte Kartellamtschef Andreas Mundt. Alle drei seien sich einig gewesen, erhöhte Aluminium-Nebenkosten an VW weiterzugeben. Die Bußgelder sind noch nicht rechtskräftig.
+++ 12.58 Uhr: Düsseldorf: IS-Terrorist zu fünf Jahren verurteilt +++
Wegen Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat ist ein 31-jähriger Tadschike vom Oberlandesgericht Düsseldorf zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der Mann habe die Anklagevorwürfe in der Hauptverhandlung im Wesentlichen bestätigt, teilte das Gericht mit. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Mann spätestens ab Februar 2015 in Raqqa in Syrien war und sich dort dem IS angeschlossen hat, hieß es. In vom IS beherrschten Gebieten ist der 31-Jährige nach Gerichtsangaben zunächst als Wachmann und nach einer Verletzung bei einem Luftangriff dann in der Verwaltung des IS-Machtapparats eingesetzt worden. Der Mann war am 21. Juni 2016 in Münsterland von Bundespolizisten und BKA-Beamten festgenommen worden.
+++ 12.35 Uhr: Ex-PKK-Kader muss drei Jahre in Haft +++
Ein Ex-Kader der Terrorvereinigung PKK ist zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Der 47-Jährige erhielt die Strafe wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, wie das Oberlandesgericht in Stuttgart am Donnerstag mitteilte. Der Senat habe bei der Strafzumessung auch berücksichtigt, dass es sich bei der PKK um eine besonders gefährliche terroristische Vereinigung handele und der Angeklagte seine Kadertätigkeit über einen Zeitraum von 30 Monaten ausgeübt habe. Strafmildernd habe sich unter anderem ausgewirkt, dass der Mann nicht vorbestraft gewesen sei (Az.: 6 -2 StE 11/16). Die Bundesanwaltschaft hatte eine Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten gefordert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
+++ 12.19 Uhr: Berauschter Autofahrer folgt Polizei durch Rettungsgasse +++
Im Rausch ist ein Autofahrer auf der Autobahn 40 bei Duisburg einem Streifenwagen durch eine Rettungsgasse gefolgt. Die Beamten seien gerade mit Blaulicht und Martinshorn auf Einsatzfahrt zu einem Unfall gewesen, als sie erstaunt den Wagen des 33-Jährigen hinter sich bemerkt hätten, teilte die Polizei in Düsseldorf mit. Der Mann sei angehalten und kontrolliert worden.
Dabei ergaben sich Hinweise, dass der Fahrer bei dem Vorfall vom Mittwochnachmittag Alkohol und andere berauschende Mittel zu sich genommen hatte. Dem "sichtlich nervösen" Mülheimer seien auf einer Wache der Autobahnpolizei daraufhin zwei Blutproben entnommen worden. Nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft sei außerdem der Führerschein des Manns beschlagnahmt worden.
+++ 12.16 Uhr: EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Ungarn +++
Die EU-Kommission hat gegen Ungarn ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der umstrittenen Auflagen für Nichtregierungsorganisationen (NGO) eingeleitet. Das entsprechende ungarische Gesetz stehe "nicht im Einklang mit dem EU-Recht" und greife insbesondere "ungebührlich" in das Recht auf Vereinigungsfreiheit ein, erklärte die Behörde in Brüssel. Ungarn hatte NGOs mit ausländischen Geldgebern im Juni verpflichtet, sich offiziell registrieren zu lassen und ihre Finanzquellen offenzulegen.
+++ 11.49 Uhr: Indien: Gewaltsame Proteste nach Tod eines Gangsterbosses +++
Der Tod eines Gangsterbosses bei einem Polizeieinsatz hat im Nordwesten Indiens zu gewaltsamen Protesten geführt. Ein Mensch wurde dabei am Mittwoch in dem Dorf Sanvrad im Bundesstaat Rajasthan getötet, und mehr als 30 wurden verletzt, wie die Polizei mitteilte. Unter den Verletzten waren auch mehrere Polizisten.
Nach Angaben der Polizei war der wegen Mordes und anderer Delikte gesuchte Gangsterboss Anandpal Singh am 25. Juni bei einem Feuergefecht getötet worden, als man ihn festnehmen wollte. Seine Angehörigen sagen, die Polizei habe ihn erschossen, obwohl er sich ergeben wollte. Sein Körper sei entgegen der Landessitte bisher nicht eingeäschert worden, sondern werde in einer Gefriertruhe in seinem Haus aufbewahrt, berichtete der Sender NDTV.
+++ 11.32 Uhr: Waffenhandel im Darknet: Razzien bei drei Tatverdächtigen +++
Zollfahndern ist ein Schlag gegen illegalen Waffenhandel im Darknet gelungen. Bei drei Tatverdächtigen - einem 81-Jährigen aus dem Kreis Northeim in Niedersachsen, einem 54-Jährigen aus Dortmund und einem 46-Jährigen aus dem Kreis Altenkirchen in Rheinland-Pfalz - seien unter anderem 17 Schusswaffen, mehr als 2300 Schuss Munition, Messer, Schlagringe sowie über 2700 pyrotechnische Gegenstände sichergestellt worden, teilte das Zollfahndungsamt in Frankfurt am Donnerstag mit. Die drei sollen im Darknet, einem anonymen Teil des Internets, Waffen und Munition im Wert von insgesamt rund 25.000 Euro bestellt haben. Die Durchsuchungen waren den Angaben zufolge bereits im Mai und Juni.
+++ 11.29 Uhr: Brasiliens Ex-Präsident Lula zu Haftstrafe verurteilt +++
Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva ist im weitverzweigten Korruptionsskandal um den Ölkonzern Petrobras zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Der 71-Jährige kann das Urteil anfechten und bleibt zunächst auf freiem Fuß, wie das Gericht in Curitiba am Mittwoch entschied. Lulas Anwälte kündigten umgehend an, Berufung einzulegen. Die Verurteilung könnte allerdings ein politisches Comeback Lulas bei der Präsidentschaftswahl 2018 zunichte machen.
Lula ist der prominenteste Politiker, der bislang im Zuge der Ermittlungen zu dem Korruptionsskandal um den staatlichen Ölkonzern Petrobras verurteilt wurde. Der Ex-Präsident wurde wegen Korruption und Geldwäsche zu neun Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. "Wir gehen in Berufung und werden seine Unschuld beweisen", erklärten Lulas Anwälte unmittelbar nach der Verkündung des Urteils. Lula habe das Urteil "gelassen" zur Kenntnis genommen, sagte sein Anwalt Cristiano Zanin Martins. Da der Ex-Präsident "ohne Beweise" verurteilt worden sei, empfinde er aber auch eine "natürliche Empörung".
+++ 11.16 Uhr: Tote bei Brand in russischer Fabrik +++
Bei einem Brand in einer Fabrik in St. Petersburg sind mindestens sieben Menschen ums Leben gekommen. Bei den Toten handle es sich nach ersten Erkenntnissen um Arbeiter aus dem zentralasiatischen Usbekistan, meldete die Agentur Tass unter Berufung auf Behördenkreise. Im Internet war ein Video zu sehen, auf dem dichte Flammen mehrere Meter hoch aus dem Gebäude schlugen.
Bei dem Brand stürzte das Dach der Pflasterstein-Fabrik im Süden der Millionenstadt teilweise ein. Vermutlich habe ein Kurzschluss das Feuer ausgelöst und sich rasch auf eine Fläche von rund 600 Quadratmetern ausgebreitet, berichtete die Agentur Ria Nowosti.
+++ 10.53 Uhr: Angeklagte im Mordfall Nemzow zu 20 Jahren Haft verurteilt +++
Im Mordfall des russischen Oppositionellen Boris Nemzow hat ein Moskauer Gericht den Todesschützen zu 20 Jahren Straflager verurteilt. Vier Komplizen erhielten Haftstrafen zwischen 11 und 19 Jahren, wie die Agentur Tass am Donnerstag meldete. Zudem belegte der Richter Juri Schitnikow die fünf Angeklagten aus dem russischen Nordkaukasus demnach mit Geldstrafen von jeweils 100 000 Rubel (knapp 1500 Euro). Die Staatsanwaltschaft hatte für den Todesschützen lebenslange Haft beantragt, für die Mitangeklagten 17 bis 23 Jahre. Nemzow war im Februar 2015 in Moskau unweit des Kremls erschossen worden.
+++ 10.45 Uhr: Arzt aus Darmstadt wegen Abrechnungsbetrugs in großem Stil angeklagt +++
Ein Arzt aus dem hessischen Darmstadt ist wegen mutmaßlichen Abrechnungsbetrugs an knapp 3200 Patienten angeklagt worden. Der 59-Jährige soll von Patienten bei Magen- und Darmspiegelungen für ein leichtes Sedierungsmittel unzulässig jeweils 40 Euro abkassiert haben, obwohl die Kassen zahlten, wie die Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag in Frankfurt am Main mitteilte. Der Gesamtschaden an den geprellten Patienten belaufe sich auf rund 127.000 Euro. Die Strafverfolger werfen dem Facharzt für innere Medizin gewerbsmäßigen Betrug in 3174 Fällen vor: Er habe die Sedierung mit dem Mittel Propofol seinen Patienten als sogenannte individuelle Gesundheitsleistung mit jeweils 40 Euro in Rechnung gestellt, obwohl er gewusst habe, dass er die Begleitbehandlung mit Propofol mit den Krankenkassen abzurechnen habe. Die getäuschten Patienten zahlten demnach die 40 Euro direkt nach dem Eingriff bar oder mit Karte.
+++ 9.55 Uhr: Zwei islamistische Gefährder abgeschoben +++
Rund fünf Monate nach der Festnahme zweier islamistischer Gefährder bei einer Antiterrorrazzia in Göttingen ist auch der zweite Verdächtige abgeschoben worden. Der 27-Jährige sei am Mittwochabend in sein Heimatland Algerien ausgeflogen worden, erklärte das niedersächsische Innenministerium.
Der 22-jährige andere Verdächtige war bereits Anfang April nach Nigeria abgeschoben worden. Die Klagen der beiden Männer gegen die Abschiebeanordnung hatte das Bundesverwaltungsgericht laut Innenministerium zuvor zurückgewiesen. Sie waren im Februar wegen mutmaßlicher Anschlagsplanungen festgenommen worden. Für sie gilt ein lebenslanges Wiedereinreiseverbot nach Deutschland.
+++ 9.37 Uhr: Israel legt Ausbau von Palästinenserstadt auf Eis +++
Das israelische Sicherheitskabinett hat den umstrittenen Ausbau der Palästinenserstadt Kalkilia vorerst auf Eis gelegt. Der bereits genehmigte Plan hatte für Spannungen in der rechts-religiösen Regierung gesorgt. Das Gremium werde sich in zehn Tagen erneut für eine abschließende Entscheidung treffen, berichteten israelische Medien.
Der mit den USA abgestimmte Plan soll laut Berichten den Bau von bis zu 14 000 Wohnungen auf einem Gebiet von umgerechnet 2,5 Quadratkilometern vorsehen. Sie sollen auf Gebiet gebaut werden, das bisher der alleinigen israelischen Sicherheitskontrolle untersteht. Aktuell leben laut "Maariv" in Kalkilia rund 50.000 Palästinenser.
+++ 9.34 Uhr: Afghanistan: Vize-Präsident nennt Klage wegen Vergewaltigung Nebensächlichkeit +++
Afghanistans Vizepräsident Abdul Raschid Dostum nennt eine Klage gegen ihn wegen Vergewaltigungs-, Entführungs- und Prügelvorwürfen eine Nebensächlichkeit. Am Mittwoch hatte Generalstaatsanwalt Farid Hamidi durch seinen Sprecher bestätigen lassen, dass er vor einem Monat gegen den Vizepräsidenten und einige seiner Männer Anklage erhoben habe und der Oberste Gerichtshof sich mit dem Fall befassen werde.
Die Klage hat ihn Kabul viele überrascht. Das Land, das bekannt ist für die massive Korruption auch in der Regierung und für die Menschenrechtsverletzungen vieler Regierungsangehörigen, zieht seine Mächtigen nur selten zur Rechenschaft.
+++ 9.19 Uhr: Deniz Yücel erhält Post in türkischer Haft +++
Der seit Februar in der Türkei inhaftierte deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel erhält inzwischen Post im Gefängnis. "Man hat angefangen, Deniz meine Briefe zu übergeben", sagte Yücels Ehefrau, Dilek Mayatürk-Yücel, der Deutschen Presse-Agentur in Istanbul. Briefe würden dem "Welt"-Korrespondenten aber nur ausgehändigt, wenn sie auf Türkisch verfasst seien. "Meine Bitte: Schreiben Sie Deniz!", sagte Dilek Mayatürk-Yücel. "Ich bin sicher, dass jeder Freunde, Bekannte, Nachbarn oder Arbeitskollegen hat, die Türkisch können."
+++ 9.14 Uhr: Bericht: Separatisten in Ostukraine betreiben Arbeitslager +++
In der Ostukraine verpflichten prorussische Separatisten einem Medienberichte zufolge tausende Strafgefangene zu unbezahlter Zwangsarbeit. Es handele sich um ein Netz von Arbeitslagern, welches der Finanzierung der beiden selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk diene, berichtete der Deutschlandfunk am Donnerstag. Die Menschenrechtsgruppe Ostukraine spreche von "Gulags mit Moskaus Billigung" und schätze die Einnahmen auf umgerechnet bis zu 500.000 Euro pro Monat.
Die Ombudsfrau für Menschenrechte des ukrainischen Parlaments, Valeria Lutkowska, sagte dem Sender, die Regierung in Kiew könne ihren Bürgern in diesen Straflagern nicht helfen, weil ukrainische Gesetze dort nicht mehr gelten würden. Dem Bericht zufolge sind von den bis zu 10.000 Häftlingen, die in den betroffenen Gebieten Zwangsarbeit verrichten müssen, viele inzwischen unrechtmäßig in Gefangenschaft. Demnach haben sie ihre Strafen bereits verbüßt oder müssten wegen einer 2014 von Kiew verfügten Amnestie längst auf freiem Fuß sein.
+++ 8.48 Uhr: US-Präsident in Paris eingetroffen +++
US-Präsident Donald Trump ist zu einem zweitägigen Besuch in der französischen Hauptstadt Paris eingetroffen. Die Präsidentenmaschine Air Force One landete am Morgen auf dem Pariser Flughafen Orly. Trump wird am Vormittag zunächst US-Diplomaten und Militärvertreter seines Landes treffen. Am Nachmittag (15.30 Uhr) wird er dann von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron empfangen.
+++ 8.47 Uhr: Afghanische Schülerinnen dürfen doch in die USA einreisen +++
Eine Gruppe von Schülerinnen aus Afghanistan darf nun doch an einem Roboter-Wettbewerb in Washington teilnehmen. Wie die Veranstalter mitteilten, haben letztlich alle 163 Teams aus 157 Ländern eine Einreisegenehmigung für die USA erhalten, darunter auch Schülergruppen aus den Ländern Iran, Jemen, Libyen und Sudan sowie ein Team syrischer Flüchtlinge. Er sei der US-Regierung und dem Außenministerium "äußerst dankbar", erklärte der Präsident des Wettbewerbs, der Ex-Abgeordnete Joe Sestak.
Die Schülergruppen waren zu dem internationalen Wettbewerb "First Global Challenge" in Washington eingeladen worden, bei dem junge Konstrukteure vom 16. bis 18. Juli ihre selbstgebauten Roboter vorführen sollen. Teams aus mehreren mehrheitlich muslimischen Ländern hatten zunächst jedoch keine Einreisegenehmigung für den einwöchigen Aufenthalt in den USA bekommen.
+++ 8.39 Uhr: Kolumbien: Hund soll Verfassungsbeschwerde einlegen +++
Tierschützer in Kolumbien wollen einen Hund eine Verfassungsbeschwerde einreichen lassen, um das Recht auf Leben und tierärztliche Versorgung für Haustiere durchzusetzen. Negro (Schwarzer), so der Name des Vierbeiners, habe seinen Tatzenabdruck auf die Klageschrift gesetzt, die bei einem Gericht in Bucaramanga im Nordosten des südamerikanischen Landes eingereicht werden solle, berichtete der Sender Caracol Radio am Mittwochabend (Ortszeit).
Der Tierschützer Luswing Mantilla sagte dem Sender, der Straßenhund sei während eines Unwetters zwischen Schlamm und Steinen entdeckt worden. Mit einer zweifach gebrochenen Hüfte wäre Negro ohne tierärztliche Hilfe zum Sterben verurteilt. Die Tierschützer stützen sich mit ihrer Klage auf ein voriges Jahr in Kolumbien verabschiedetes Gesetz, nach dem Haustiere nicht wie Gegenstände, sondern wie "fühlende Wesen" behandelt werden sollen. Die Tierschützer wollen dem Bericht zufolge auch erreichen, dass in Bucaramanga ein Asyl für herrenlose Haustiere eingerichtet wird. Die Familie, die Negro gefunden habe, sei zu arm, um einen Tierarzt zu bezahlen.
+++ 8.07 Uhr: Berliner Polizei sucht weiter nach U-Bahn-Schubser +++
Der Gewalttäter, der im Berliner U-Bahnhof Alexanderplatz einen Passanten die Treppe hinuntergestoßen hat, wird noch immer gesucht. Das sagte eine Polizeisprecherin am Donnerstag auf dpa-Anfrage. Die Polizei hatte am Dienstag Bilder des brutalen Angriffs und des mutmaßlichen Täters veröffentlicht. Daraufhin waren mehrere dutzend Hinweise eingegangen. Bei der Attacke in der Nacht zum 11. Juni hat der etwa 30 bis 40 Jahre alte Unbekannte einen 38-Jährigen eine Treppe hinuntergestoßen. Er schlug ihm von hinten gegen den Kopf. Das Opfer erlitt nach Polizeiangaben eine schwere Kopfverletzung und zahlreiche Prellungen am ganzen Körper.
+++ 6.39 Uhr: Zentralafrika: Baby in den Armen seiner Mutter erschossen +++
Bewaffnete Männer haben in einem Krankenhaus der Zentralafrikanischen Republik ein Baby in den Armen seiner Mutter erschossen. Sie waren am Dienstag in der Stadt Zémio im Südwesten des Landes in die Klinik eingedrungen und bedrohten eine Familie, wie die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) am Mittwochabend mitteilte. Als die Familie sich in Deckung begeben wollte, hätten die zwei Männer auf die Mutter geschossen und das Mädchen in den Kopf getroffen. Ob die Mutter überlebte, ging aus der Mitteilung nicht hervor.
"Dieses Kind wurde in den Armen seiner Mutter erschossen, in einer medizinischen Einrichtung: den beiden Orten, wo ein Kind am sichersten sein sollte", sagte die Chefin der MSF-Mission in dem Land, Mia Hejdenberg. Das MSF-Personal habe sich nach dem Vorfall gezwungen gesehen, sich aus Zémio zurückzuziehen und Tausende Menschen ohne angemessene medizinische Versorgung zurückzulassen.
+++ 5.56 Uhr: Japan vollstreckt zwei Todesurteile +++
In Japan sind erneut zwei Todesurteile vollstreckt worden. Das berichteten japanische Medien unter Berufung auf informierte Quellen. Demnach wurde der 61 Jahre alte Masakatsu Nishikawa wegen des Mordes an vier Bar-Betreiberinnen im Jahr 1991 gehängt. Der erst 34 Jahre alte Koichi Sumida war für den Mord an einer Arbeitskollegin im Jahr 2011 zum Tode verurteilt worden. Japan, die drittgrößte Wirtschaftsnation der Welt, gehört zu den wenigen Industrieländern, die an der Todesstrafe festhalten.
+++ 5.38 Uhr: Fußballfunktionär Chuck Blazer gestorben +++
Der durch seine Rolle im Fifa-Korruptionsskandal international bekannt gewordene amerikanische Fußballfunktionär Chuck Blazer ist tot. Er starb im Alter von 72 Jahren, wie die "New York Times" und das Sportportal ESPN unter Berufung auf seinen Anwalt am Mittwochabend (Ortszeit) berichteten. Blazer galt als eine der schillerndsten Figuren im internationalen Fußballgeschäft und brachte als Kronzeuge der US-Justiz mit einem umfassenden Korruptionsgeständnis jenes Verfahren ins Rollen, das den Fußball-Weltverband Fifa erschüttern sollte. Er selbst wurde lebenslang gesperrt.
+++ 5.07 Uhr: UNO: Inzwischen 80 Massengräber im Kongo entdeckt +++
In der Demokratischen Republik Kongo sind nach Angaben der Vereinten Nationen 38 weitere mutmaßliche Massengräber entdeckt worden. Wie die UNO am Mittwoch in New York mitteilte, wurden die Gräber in der Provinz Kasai im Zentrum des Landes ausfindig gemacht. Damit wurden in der Region, die seit Monaten von Gewalt erschüttert wird, bereits mehr als 80 wahrscheinliche Massengräber identifiziert.
In der Provinz Kasai wurden nach Angaben der katholischen Kirche seit vergangenem September bereits mehr als 3000 Menschen getötet. Die Vereinten Nationen gehen davon aus, dass wegen des Konflikts bereits 1,3 Millionen Menschen aus ihrer Heimat fliehen mussten.
+++ 5.05 Uhr: Nach G20: SEK-Chef lobt Hamburger Polizeiführung +++
Der Kommandoführer des sächsischen SEK hat den Einsatz der Polizeispezialeinheiten bei den Krawallen rund um den G20-Gipfel in Hamburg als Erfolg bezeichnet. Obwohl ein solcher Einsatz ursprünglich gar nicht vorgesehen war, habe die Lage im Schanzenviertel so rasch beruhigt werden können, sagte Polizeidirektor Sven Mewes der Deutschen Presse-Agentur und lobte die Hamburger Einsatzführung. Er war mit seinem Kommando und Mitgliedern der österreichischen Cobra-Einheit in der Nacht zum vergangenen Samstag als erster gegen extrem gewaltbereite G20-Gegner vorgegangen, die - postiert auf Häuserdächern - den Einsatz regulärer Polizeieinheiten über Stunden blockiert hatten.
+++ 5.04 Uhr: 2000 Gegendemonstranten zu Rechtsrock-Festival erwartet +++
Neben mehr als 5000 Anhängern der rechten Szene erwartet die Thüringer Polizei beim bundesweit wohl größten Neonazi-Festival des Jahres am Samstag in der Kleinstadt Themar auch rund 2000 Gegendemonstranten. "Es ist nach wie vor ein schwieriger Einsatz", sagte Patrick Martin, Sprecher der Landespolizeidirektion Erfurt, der Deutschen Presse-Agentur. "Das liegt auch an der Kleinteiligkeit des Ortes." Bislang wurden dort neun Versammlungen angemeldet, die sich gegen das Rechtsrock-Konzert richten. Der Ort selbst hat nicht einmal 3000 Einwohner.
+++ 3.23 Uhr: London: Mahnwache für die Opfer des Brandes im Grenfell Tower +++
Vier Wochen nach dem verheerenden Hochhausbrand in London haben in der britischen Hauptstadt hunderte Menschen der Opfer des Infernos gedacht. Bei einer Schweigeminute wurde am Mittwochabend an die mindestens 80 Menschen erinnert, die bei dem Feuer im Grenfell Tower ums Leben gekommen waren. Trauernde legten nahe der Stelle, an der das Feuer ausgebrochen war, Blumen, handgeschriebene Erinnerungsnotizen und Fotos der Opfer nieder und zündeten Kerzen an.
Der Brand im 24-stöckigen Grenfell Tower war in der Nacht zum 14. Juni ausgebrochen und hatte sich rasend schnell ausgebreitet. Bei der Sanierung des Sozialbaus war zuvor aus Kostengründen eine billigere, aber weniger feuerfeste Fassadenverkleidung verwendet worden. Die Ermittler fürchten, dass einige der Opfer so stark verbrannt sind, dass ihre Überreste nie gefunden werden.
+++ 2.43 Uhr: Beben vor Nordkorea wohl kein Atomtest +++
Ein Erdbeben vor der Küste Nordkoreas ist nach südkoreanischen Angaben nicht durch einen erneuten Atomtest des Landes ausgelöst worden. Das Beben ereignete sich etwa 190 Kilometer südöstlich der drittgrößten nordkoreanischen Stadt Chongjin und hatte der US-Erdbebenwarte USGS zufolge eine Stärke von 5,9.
Die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap berichtete, bei dem Erdstoß habe es sich um ein "natürliches Erdbeben" gehandelt. Der Geophysiker John Bellini der US-Erdbebenwarte sagte Yonhap, das Beben habe sich "500 Kilometer unterhalb des Meeresbodens" ereignet. Eine Tsunami-Warnung wurde nicht ausgegeben.
+++ 1.36 Uhr: Maas fordert Aufklärung über entzogene G20-Akkreditierungen für Journalisten +++
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat im Zusammenhang mit der Affäre um nachträglich entzogene Akkreditierungen für Journalisten beim G20-Gipfel in Hamburg Aufklärung gefordert. "Die Pressefreiheit ist ein sehr hohes Gut", sagte Maas der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". Deswegen müssten die Vorwürfe jetzt "gründlich aufgeklärt" werden, forderte der Minister.
Maas wies zugleich Rücktrittsforderungen an den Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) wegen der Krawalle zurück. "Das fände ich vollkommen falsch", sagte er der Zeitung. Die politische Verantwortung für den Gipfel liege "nun wahrlich nicht allein in Hamburg".
+++ 0.19 Uhr: CSU-Vize will "notfalls auch mit Gewalt" gegen Schleuser vorgehen +++
Der stellvertretende CSU-Chef Manfred Weber fordert, die Europäische Union müsse viel entschlossener gegen Schleuser vor der libyschen Küste vorgehen - notfalls auch mit Gewalt. "Das unmenschliche Geschäft der Schlepper-Mafia muss notfalls mit Waffengewalt bekämpft werden, auch um die Flüchtlinge zu schützen", sagte der Vorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion im EU-Parlament der "Bild"-Zeitung.
Es dürfe an der Außengrenze der EU keine rechtsfreien Räume geben.
Denkbar sei, Nato-Schiffe im Mittelmeer vor Libyen patrouillieren zu lassen, sagte Weber. "Das allein würde schon viele Schleuser abschrecken." Zudem müsse die EU-Grenzschutzagentur Frontex massiv aufgestockt werden - auf bis zu 10.000 Mann, sagte er. Die EU-Staaten seien im Kampf gegen Schlepper bisher halbherzig zu Werke gegangen.
+++ 0.09 Uhr: Umweltministerin Hendricks gegen neue Glyphosphat-Zulassung +++
Umweltministerin Barabara Hendricks stemmt sich gegen den Vorschlag der EU-Kommission, den umstrittenen Unkrautvernichter Glyphosat für weitere zehn Jahre in Europa zuzulassen. Die Brüsseler Behörde ignoriere komplett die Schäden für die Tier- und Pflanzenwelt. "Deshalb bleibe ich bei meinem Nein", sagte die SPD-Politikerin der "Bild"-Zeitung. Weiter sagte sie: "Wir haben seit Beginn der Glyphosat-Debatte darauf hingewiesen, dass jede Neuregelung nachteilige Folgen für die biologische Vielfalt verhindern muss. Leider geht der neue Vorschlag der EU-Kommission darauf nicht ein."
Die Entscheidung über die zehnjährige Verlängerung der Zulassung sollen Vertreter der EU-Staaten treffen, bevor zum Jahresende die aktuelle Genehmigung ausläuft.
