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News des Tages: Mindestens 26 Tote bei Protesten in Venezuela

Polizei gibt Suche nach mit Flugzeug abgestürztem Fußballstar auf +++ Ex-Chefin des Zentralrats der Juden wird nach AfD-Eklat bedroht +++ Italien muss Amanda Knox entschädigen +++ Die Nachrichten des Tages im stern-Ticker.

Protest in Venezuela

Proteste gegen Venezuelas Noch-Staatschef Maduro in Caracas

DPA

Die wichtigsten Meldungen im Kurz-Überblick:

  • Polizei gibt Suche nach Fußballstar Sala auf (17.00 Uhr)
  • Frauentag am 8. März künftig Feiertag in Berlin (15.29 Uhr)
  • Ex-Chefin des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, wird nach AfD-Eklat bedroht (14.44 Uhr)
  • Italien muss Amanda Knox Entschädigung zahlen (11.52 Uhr)
  • Zehn Monate Haft auf Bewährung im Prozess um tödlichen Stromschlag (11.26 Uhr)

Die News des Tages im stern-Ticker: 

+++ 21.30 Uhr: Mindestens 26 Tote bei Protesten in Venezuela +++

Bei den jüngsten Massenprotesten gegen den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro sind nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten bisher mindestens 26 Menschen ums Leben gekommen. Die Opfer seien bei Demonstrationen in acht verschiedenen Bundesstaaten getötet worden, teilte die Beobachtungsstelle für soziale Konflikte (OVCS) mit. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Foro Penal wurden zudem 332 Personen festgenommen. Zehntausende Menschen waren bereits am Mittwoch gegen Maduro auf die Straße gegangen. Sie lieferten sich zum Teil heftige Straßenschlachten mit der Polizei. Während einer Kundgebung erklärte sich Parlamentschef Juan Guaidó zum Interims-Präsidenten des südamerikanischen Landes. Maduro schwor seine Anhänger seinerseits auf die Verteidigung seiner Regierung und des Sozialismus ein. Das mächtige Militär stellte sich hinter Maduro. Die Proteste wurden trotzdem fortgesetzt.

Video: Polizei geht gegen Waffenschmuggler vor

+++ 19.57 Uhr: Berufstätige Eltern haben künftig mehr EU-weit geltende Rechte +++

Berufstätige Eltern in der EU bekommen mehr Rechte. Väter haben nach der Geburt ihres Kindes künftig europaweit einen Anspruch auf einen Vaterschaftsurlaub von mindestens zehn Tagen. Darauf einigten sich Unterhändler der EU-Staaten, der EU-Kommission und des Europaparlaments in Brüssel. Zudem haben Väter wie Mütter in Zukunft Anspruch auf mindestens vier Monate Auszeit im Job, von denen zwei Monate nicht übertragbar sind, wie die EU-Kommission mitteilte. Derzeit gilt EU-weit, dass nur ein Monat nicht übertragbar ist. In Deutschland haben Väter und Mütter schon heute einen Anspruch auf bis zu 36 Monate Elternzeit. Zu den nun beschlossenen Regeln gehört außerdem, dass Arbeitnehmer in der EU künftig fünf Tage im Jahr für die Pflege von Angehörigen freinehmen können. Eltern und pflegende Arbeitnehmer können zudem einfacher flexible Arbeitszeiten beantragen.

+++ 19.41 Uhr: Benzin-Explosion in Mexiko: Zahl der Todesopfer auf 100 angestiegen +++

Nach der verheerenden Explosion einer Benzinleitung in Mexiko ist die Zahl der Todesopfer auf 100 gestiegen. In der Nacht zu Donnerstag und am späten Mittwochabend seien vier weitere Verletzte in einem Krankenhaus im Bundesstaat México gestorben, teilte das Institut für soziale Sicherheit in einer Erklärung mit. Nahe der Pipeline im Bundesstaat Hidalgo hatten sich zum Zeitpunkt der Explosion am Freitag laut Medienberichten mehrere Hundert Menschen befunden. An der Leitung in der Stadt Tlahuelilpan war zuvor ein Leck entstanden, Anwohner wollten sich das zunutze machen und Benzin in Eimern und Kanistern mitnehmen. Der mexikanische Generalstaatsanwalt erklärte, ersten Ermittlungen zufolge sei es möglich, dass die Explosion durch Reibung von synthetischer Kleidung ausgelöst wurde.

+++ 19.08 Uhr: Nato-Partner der USA wollen Militär-Ausgaben steigern +++

Die Nato-Partner der USA wollen ihre Verteidigungsausgaben weiter steigern. Nach den jüngsten Zahlen werden sich die zusätzlichen Ausgaben bis Ende kommenden Jahres auf rund 100 Milliarden US-Dollar belaufen, wie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg beim Weltwirtschaftsforum in Davos ankündigte. Bis Ende 2024 soll das Plus sogar 350 Milliarden US-Dollar betragen - berechnet auf Grundlage der Verteidigungsausgaben im Jahr 2016. Ob diese Planzahlen US-Präsident Donald Trump ausreichen werden, gilt als unsicher. Er beklagt seit langem eine unfaire Lastenteilung im Militärbündnis und attackiert vor allem Deutschland wegen seiner vergleichsweise niedrigen Ausgabenquote von nur 1,24 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

+++ 19.02 Uhr: Deutsches Rettungsschiff mit 47 Flüchtlingen an Bord sucht Schutz vor Sturm +++

Ein Rettungsschiff mit 47 Flüchtlingen an Bord sucht angesichts eines Sturms im Mittelmeer einen Hafen zum Anlegen. "Die SeaWatch3 sucht Schutz vor bis zu sieben Meter hohen Wellen, Regen und eisigem Wind", schrieb die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch auf Twitter, gefolgt von dem Aufruf: "Europa, wir brauchen einen sicheren Hafen!" Der italienische Innenminister Matteo Salvini bekräftigte, dass die Häfen seines Landes für Rettungsschiffe geschlossen seien. Ebenfalls auf Twitter sprach der italienische Vize-Ministerpräsident und Parteichef der rassistischen Lega von der "zigsten Provokation" der Retter. Diese hätten nach Tagen in maltesischen Gewässern Kurs auf die italienische Küste genommen. "Niemand wird in Italien aussteigen", warnte Salvini. Sein Land sei bereit, Medikamente und Lebensmittel an Bord zu bringen, "aber italienische Häfen sind und bleiben geschlossen". 

+++ 18.57 Uhr: Russlands Präsident Putin kritisiert "Eingriffe von außen" in Venezuela +++

Im eskalierenden Machtkampf in Venezuela hat sich Russlands Präsident Wladimir Putin demonstrativ hinter die sozialistische Regierung von Nicolás Maduro gestellt. Putin habe seine Unterstützung für die legitimen Behörden des Landes ausgedrückt, teilte der Kreml am Donnerstagabend nach einem Telefonat der beiden Politiker mit. Die "zerstörerischen Eingriffe von außen" verstießen grob gegen die grundlegenden Normen des Völkerrechts. Es müssten Lösungen im Rahmen des Verfassungsrechts gefunden und die Unterschiede in der venezolanischen Gesellschaft durch einen friedlichen Dialog überwunden werden, hieß es in der Mitteilung.

+++ 17.00 Uhr: Polizei stellt die Suche nach argentinischem Fußballstar Sala ein +++

Nach dem mutmaßlichen Absturz des argentinischen Fußballers Emiliano Sala über dem Ärmelkanal hat die Polizei der britischen Insel Guernsey die Suche nach dem Flugzeug und den insgesamt zwei Insassen eingestellt. Via Twitter teilte die Polizei mit, die "schwierige Entscheidung" nach "Überprüfung aller vorliegenden Informationen" getroffen worden. Die Überlebenschancen seien "zu diesem Zeitpunkt äußerst gering". Das Kleinflugzeug, das Sala vom französischen Nantes ins walisische Cardiff bringen sollte, war rund 20 Kilometer nördlich von Guernsey von den Radarschirmen verschwunden. Mit Sala an Bord war nach Angaben der Küstenwache von Guernsey lediglich der Pilot. Britischen Medien zufolge handelte es sich um einen 60-jährigen Vater dreier Kinder aus dem nordenglischen Scunthorpe. Der 28-jährige Stürmer hatte am Samstag einen Vertrag zum Wechsel vom französischen Erstligisten FC Nantes zum Premier-League-Klub Cardiff City unterzeichnet.

Kleinflugzeug abgestürzt?: Fußballprofi Sala im Ärmelkanal verschollen

+++ 16.21 Uhr: Wehrbeauftragter kritisiert "Riesenlücken bei Material und Personal" in der Bundeswehr +++

Die Bundeswehr leidet nach Einschätzung des Wehrbeauftragten des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), weiterhin unter "Riesenlücken bei Material und Personal". Dem "Mannheimer Morgen" sagte Bartels: "Die Soldaten werden bei ihrer Arbeit ständig behindert." Dies werde bei seinem neuen Wehrbericht eine "große Rolle" spielen. Der Wehrbeauftragte will seinen Bericht für das vergangene Jahr am kommenden Dienstag vorstellen. An der "Mangelwirtschaft", die er bereits vor einem Jahr kritisiert hatte, habe sich "zu wenig" geändert", sagte Bartels. Als Gründe nannte der SPD-Politiker "alte Strukturen, selbstgemachte Hindernisse, Schema F".

+++ 16.16 Uhr: Ex-Staatschef der Ukraine in Abwesenheit zu Haftstrafe veruteilt +++

Ein ukrainisches Gericht hat den ehemaligen Staatschef Viktor Janukowitsch in Abwesenheit wegen "Hochverrats" zu 13 Jahren Haft verurteilt. Dies teilte ein Richter in der Hauptstadt Kiew mit. Janukowitsch hatte sich im Februar 2014 nach wochenlangen gewalttätigen Auseinandersetzungen mit fast hundert Toten auf dem Kiewer Maidan-Platz nach Russland abgesetzt. 

+++ 15.38 Uhr: Ryanair muss nach Pilotenstreik Passagiere aus Luxemburg entschädigen +++

Die irische Fluggesellschaft Ryanair muss in Luxemburg zwei Passagiere nach der Annullierung von Flügen wegen eines Pilotenstreiks im Sommer 2018 entschädigen. Nach Angaben des europäischen Verbraucherzentrums (EVZ) Luxemburg muss Ryanair gemäß den rechtskräftigen Urteilen jeweils 250 Euro zahlen. Die Fluggesellschaft hatte sich zuvor mit dem Hinweis auf "höhere Gewalt" geweigert, Entschädigung zu zahlen. Nach Ansicht des Friedensgerichts in Luxemburg handelte es sich bei dem Streik jedoch um eine Situation, die eine Pflicht zur Entschädigung nach sich ziehe, bestätigte ein Justiz-Sprecher

+++ 15.29 Uhr: Frauentag jetzt offiziell gesetzlicher Feiertag in Berlin +++

In Berlin ist der alljährlich am 8. März begangene Frauentag ab sofort neuer gesetzlicher Feiertag. Das Berliner Abgeordnetenhaus stimmte nach zweiter Lesung mit 87 zu 60 Stimmen für den Gesetzentwurf der rot-rot-grünen Landesregierung. Kritik kam von der Wirtschaft. "Den zusätzlichen Feiertag kann sich Berlin überhaupt nicht leisten", erklärte Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg. Berlin hat nun zehn gesetzliche Feiertage. Der Stadtstaat ist das einzige Bundesland mit dem Frauentag als Feiertag.

+++ 15.28 Uhr: Gemälde von Lyonel Feininger zurück im Kunstmuseum Moritzburg +++

Ein verschollen geglaubtes Kunstwerk des Malers Lyonel Feininger ist in die Sammlungen des Kunstmuseums Moritzburg in Halle/Saale zurückgekehrt. Es handelt sich um die Zeichnung "Stadtkirche Halle II", wie das Museum mitteilte. Das Blatt war 1937 bei der Nazi-Diffamierungsaktion "Entartete Kunst" aus dem Museum entfernt worden. Es gehörte zu der Halle-Serie, die Feininger im Auftrag der Stadt zwischen 1929 und 1931 gemalt hatte. Das Moritzburg-Museum war mit seinen Sammlungen der Klassischen Moderne einst eines der führenden Häuser in Deutschland. Sie wurde von den Nationalsozialisten auseinandergerissen.

+++ 15.08 Uhr: Familie entführter Millionärsfrau in Norwegen erhält Botschaft vom Kidnapper +++

Die Familie einer entführten norwegischen Millionärsfrau hat eine Nachricht von den mutmaßlichen Entführern erhalten. Familienanwalt Svein Holden sagte auf einer Pressekonferenz, am Mittwoch vergangener Woche hätten sich diejenigen bei den Angehörigen von Anne-Elisabeth Falkevik Hagen gemeldet, die laut eigenen Angaben die 68-Jährige in ihrer Gewalt haben. Sie hätten jedoch keine Beweise dafür geliefert, dass die Frau am Leben sei. Trotzdem werde die Botschaft als positives Zeichen gewertet, heißt es. Anne-Elisabeth Falkevik Hagen gilt seit dem 31. Oktober als verschwunden. Die Polizei ging von Anfang an von einer Entführung aus. Wie die Polizei weiter mitteilte, gab es eine Lösegeldforderung in einer Kryptowährung, laut Medienberichten in Höhe von neun Millionen Euro.

+++ 14.54 Uhr: Drei Tote bei schweren Unwettern in Spanien +++

Mindestens drei Menschen sind bei schweren Unwettern in der nordspanischen Region Asturien ums Leben gekommen. Ein 42 Jahre alter Mann sei gestorben, als er mit seinem Auto in der Gemeinde Salas bei Regen, Nebel und starkem Wind von der Fahrbahn abgekommen und einen 500 Meter tiefen Abhang hinuntergestürzt sei, berichteten Medien unter Berufung auf die Behörden. In der Gemeinde Laviana sei ein 62-Jähriger in seinem Fahrzeug bei einem Erdrutsch umgekommen. Zudem habe man im Fluss Porciles die Leiche eines seit Mittwoch vermissten Mannes gefunden, teilte die Polizei mit.

+++ 14.44 Uhr: Ex-Chefin des Zentralrats der Juden wird nach AfD-Eklat im bayerischen Landtag beschimpft und bedroht +++

Die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, ist seit ihrer Auseinandersetzung mit der AfD im bayerischen Landtag nach eigenen Angaben Ziel massiver Bedrohungen. "Seitdem erreichen mich beinahe im Minutentakt wüste Beschimpfungen, Drohungen und Beleidigungen per E-Mail und Telefon", sagte Knobloch der "Augsburger Allgemeinen". Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München hatte die AfD am Mittwoch bei einem Gedenk-Akt für die Opfer des Nationalsozialismus des bayerischen Landtags als verfassungsfeindlich kritisiert. Daraufhin verließ der Großteil der AfD-Fraktion noch während Knoblochs Rede unter Protest den Plenarsaal. Im Anschluss an diesen Eklat griff die AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner Knobloch auch noch persönlich an und warf dieser eine "respektlose Behandlung" der AfD vor.

+++ 13.44 Uhr: Iran kündigt große Militärübung der Bodentruppen an +++

Der Kommandeur der iranischen Bodentruppen hat eine  große Militärübung angekündigt. 12.000 Soldaten sollen ab Freitag an dem zweitägigen Manöver teilnehmen, sagte General Amir Hejdari. Das Manöver "Eghtedar-97" - Stärke zeigen (die 97 steht für das aktuelle persische Jahr) - findet in Isfahan im Zentraliran statt. Dabei sollen neue Kriegstaktiken und Strategien geübt werden, so der Kommandeur laut Nachrichtenagentur Fars. 

+++ 12.59 Uhr: Luftschlag in Afghanistan tötet 16 Zivilisten ++++

Bei einem Luftangriff in der Nacht zu Donnerstag in der südafghanischen Provinz Helmand sind mindestens 16 Zivilisten getötet worden. Mindestens drei weitere seien verwundet worden, sagten zwei Provinzräte. Der Luftangriff habe im Bezirk Sangin ein Wohnhaus getroffen, sagte der Provinzrat Attaullah Afghan. Der Bezirk wird zu einem großen Teil von den radikalislamischen Taliban kontrolliert. Es gebe keine Information darüber, ob der Luftschlag von der US- oder der afghanischen Luftwaffe durchgeführt wurde.

+++ 12.18 Uhr: EU-Kommission geht gegen Österreichs neue Kindergeld-Regeln vor +++

Die neuen österreichischen Kindergeld-Regeln für EU-Bürger verstoßen nach Auffassung der EU-Kommission gegen europäisches Recht. Die Brüsseler Behörde leitete deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich ein, das Kindergeldzahlungen an die Lebenshaltungskosten im Wohnsitzstaat des Kindes anpasst.

+++ 12.10 Uhr: China klont erstmals genveränderten Affen +++

Erstmals sind nach chinesischen Angaben mehrere geklonte Affen mit einem absichtlich hervorgerufenem Gendefekt auf die Welt gekommen. Sie sollen der Erforschung von Biorhythmusstörungen dienen, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua unter Hinweis auf zwei Artikel im chinesischen Wissenschaftsmagazin "National Science Review" schreibt. Die fünf Makaken seien kürzlich im Institut für Neurowissenschaften der chinesischen Akademie der Wissenschaften in Shanghai geboren worden. 

Die Forschung an den geklonten Affen konzentriere sich auf den sogenannten circadianen Rhythmus. Er wird, wenn er gestört ist, beim Menschen mit Schlafstörungen, Depression, Diabetes, Krebs und neurodegenerativen Krankheiten wie Alzheimer in Verbindung gebracht. Erstmals stünden den Wissenschaftlern damit fünf Affen mit dem gleichen genetischen Hintergrund zur Verfügung, schrieb Xinhua.

+++ 11.52 Uhr: Italien muss Amanda Knox Entschädigung wegen Menschenrechtsverletzung zahlen +++

Italien muss der erst wegen Mordes verurteilten und dann freigesprochenen US-Bürgerin Amanda Knox mehr als 18.000 Euro Entschädigung zahlen. Die italienischen Behörden hätten bei der Befragung Knox' mehrere ihrer Menschenrechte verletzt, urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am Donnerstag in Straßburg. So sei man nicht den Anschuldigungen der US-Amerikanerin nachgegangen, von der Polizei geschlagen und unter Druck gesetzt worden zu sein, hieß es. Außerdem habe Italien nicht zufriedenstellend begründet, warum Knox im Jahr 2007 bei einem entscheidenden Polizeiverhör keinen Anwalt gestellt bekommen habe. Damit habe Italien gegen das Recht auf eine faires Verfahren sowie - auf prozeduraler Ebene - gegen das Misshandlungsverbot verstoßen. Das Urteil kann noch innerhalb von drei Monaten angefochten werden.

+++ 11.32 Uhr: Nachbarin scheitert mit Klage gegen Kuhglocken +++

Die Kuhglocken auf einer Weide im oberbayerischen Holzkirchen dürfen erst mal weiter bimmeln. Das Landgericht München II wies am Donnerstag die Klage einer Nachbarin ab, die mit ihrem Mann am Ortsrand lebt und sich von den Kühen, dem Geläute, aber auch von Gerüchen und Fliegen gestört fühlte. Der Streit mit der Bäuerin geht seit Jahren. Nach dem Ehemann, dem das exklusive Anwesen gehört, klagte nun seine Frau. Ihr stehe kein Anspruch zu, begründete die Kammer unter Richterin Christiane Karrasch nun die Abweisung von deren Klage. Sie sei nicht Eigentümerin des Grundstücks.

+++ 11.28 Uhr: 36-Jähriger wegen Millionen-Diebstahls von Kryptowährung festgenommen +++

Nach europaweiten Ermittlungen des Hessischen Landeskriminalamts (LKA) ist ein mutmaßlicher Dieb von Kryptowährung im Wert von mindestens zehn Millionen Euro nun im britischen Oxford festgenommen worden. Dabei wurden nach Angaben der Polizei auch Computer, Datenträger, Drogen und Bargeld sichergestellt. Der 36-Jährige werde des Diebstahls, Betrugs und der Geldwäsche verdächtigt, teilte ein Sprecher von Europol am Donnerstag mit.

Der Fall sei im vergangenen Januar bekannt geworden. Derzeit werde von weltweit 85 Opfern ausgegangen, deren Verschlüsselungsdaten der 36-Jährige abgefangen haben soll.

+++ 11.26 Uhr: Zehn Monate Haft auf Bewährung im Prozess um tödlichen Stromschlag +++

Im Prozess um den Tod eines Vierjährigen, der an einer Supermarktkasse einen Stromschlag erlitten hatte, hat das Amtsgericht Hamburg-Harburg die Ladenbetreiber zu jeweils zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Der 44-Jährige und seine 48 Jahre alte Schwester hätten sich der fahrlässigen Tötung durch Unterlassen schuldig gemacht, sagte die Richterin am Donnerstag. Der kleine Jonathan hatte am 31. Mai 2016 beim Berühren eines Geländers an der Kasse einen Stromschlag bekommen und war einen Tag später gestorben. Die Staatsanwaltschaft hatte für die Angeklagten eine Strafe von einem Jahr Haft auf Bewährung gefordert. Die Verteidigung wollte einen Freispruch erreichen.

+++ 11 Uhr: Berichte: Berliner Juwelier-Räuber machten Beute mit Millionenwert +++

Bei einem Juwelier-Überfall nahe dem Berliner Kurfürstendamm sollen die Täter laut Medienberichten Uhren und Schmuck mit Millionenwert erbeutet haben. Der Schaden liege bei mehr als einer Million Euro, berichten mehrere Zeitungen und der RBB unter Berufung auf den betroffenen Geschäftsführer. Der Überfall kurz vor Feierabend dauerte demnach kaum zwei Minuten. Die Polizei macht in solchen Fällen generell keine Angaben zur Schadenshöhe und wollte die Berichte am Donnerstag nicht kommentieren.

+++ 9.55 Uhr: "Wir gehen nicht ohne Julen" - Bergung in Spanien dauert an +++

Die Bergung des kleinen Julen aus einem tiefen Brunnenschacht in Südspanien ist am Donnerstag nur schleppend angelaufen. Ein achtköpfiges Team von Bergarbeitern wartete am Morgen zunächst auf seinen Einsatzbeginn. Die Spezialisten sollen vom Grund eines in den vergangenen Tagen gebohrten Parallelschachts einen waagerechten Tunnel zu der Stelle graben, an der der Zweijährige vermutet wird. Am Mittwoch hatten neue Probleme bei der Sicherung des Rettungslochs die Arbeiten weiter verzögert.

Spanische Medien berichteten unter Berufung auf die Einsatzkräfte im andalusischen Totalán, dass die ersten beiden Minenarbeiter aber voraussichtlich im Lauf des Donnerstag mit einer speziellen Kapsel in den Schacht herabgelassen werden. Die Kumpel sollen sich jeweils in Zweierteams für etwa 30 Minuten unter anderem mit Spitzhacken und Presslufthämmern vorarbeiten und dann abgelöst werden. Die Bedingungen seien dabei extrem, wegen der Enge könnten die Männer nur knieend oder liegend graben, hieß es.

+++ 9:16 Uhr: Vermisster australischer Autor in China festgenommen +++

Der in China vermisste australische Autor und Kritiker der Kommunisten, Yang Hengjun, ist von den chinesischen Behörden festgenommen worden. Das bestätigte das Außenministerium in Canberra am Donnerstag. Das Ministerium bemühe sich nun um konsularischen Zugang zu dem Schriftsteller und gebürtigen Chinesen.

Yang ist in China als Romanautor und Blogger bekannt. Er kommentiert regelmäßig die chinesische Politik und äußert sich dabei zuweilen kritisch über die Kommunistische Partei. Bevor er die australische Staatsbürgerschaft annahm, arbeitete Yang im chinesischen Außenministerium.

+++ 8:57 Uhr: Airbus droht Großbritannien bei Brexit ohne Abkommen +++

Der Luftfahrt- und Rüstungskonzern Airbus hat Großbritannien im Falle eines ungeregelten Austritts aus der Europäischen Union mit der Schließung von Fabriken gedroht. "Wenn es einen Brexit ohne Abkommen gibt, müssen wir bei Airbus möglicherweise sehr schädliche Entscheidungen für Großbritannien treffen", sagte Airbus-Chef Tom Enders am Donnerstag in einer Videonachricht. Es sei zwar nicht möglich, die großen britischen Fabriken sofort in andere Teile der Welt zu verlegen. Aber Raumfahrt sei ein langfristiges Geschäft, so Enders weiter.

Airbus fertigt in Großbritannien die Tragflächen für fast alle seine Passagier- und Frachtflugzeuge. Nur der neue Airbus A220, den der Hersteller vom kanadischen Bombardier-Konzern übernommen hat, ist davon unabhängig. Bei einem ungeregelten Brexit muss Airbus um seine Lieferketten fürchten.

+++ 8:51 Uhr: Erdogan stellt sich im venezolanischen Machtkampf hinter Maduro +++

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich im venezolanischen Machtkamp hinter seinen venezolanischen Amtskollegen Nicolás Maduro gestellt. Er habe ihm in einem Telefonat die Unterstützung der Türkei zugesichert, teilte Erdogans Sprecher, Ibrahim Kalin, in der Nacht zu Donnerstag auf Twitter mit. Erdogan habe gesagt: "Mein Bruder Maduro! Stehe aufrecht, wir sind an Deiner Seite."

+++ 8:28 Uhr: Kreise: Ghosn als Renault-Konzernchef zurückgetreten +++

Der in Japan inhaftierte Auto-Manager Carlos Ghosn (64) ist als Konzernchef von Renault zurückgetreten. Kreise des Autoherstellers bestätigten am Donnerstag in Paris eine entsprechende Aussage von Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire.

+++ 7.12 Uhr: China klont erstmals mehrere genveränderte Affen +++

Chinesische Wissenschaftler haben erstmals mehrere Affen von einem genmanipulierten Makaken mit Biorhythmusstörungen für Forschungszwecke geklont. Die fünf Affen seien im Institut für Neurowissenschaften der chinesischen Akademie der Wissenschaften in Shanghai zur Welt gekommen, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua am Donnerstag unter Hinweis auf zwei Artikel im chinesischen Wissenschaftsmagazin National Science Review.

+++ 7:05 Uhr: Polizei geht gegen internationale Waffenschmuggler-Bande vor +++

Gegen eine internationale Waffenschmuggler-Bande ist die Polizei in Berlin und Brandenburg am Donnerstag vorgegangen. Wie eine Polizeisprecherin der Deutschen Presse-Agentur sagte, durchsuchte das Spezialeinsatzkommando (SEK) seit 6 Uhr mehrere Wohnungen und Lokale in der Hauptstadt. Auch in Brandenburg würden einige Objekte durchsucht. Die Polizei wolle mehrere Haftbefehle vollstrecken und hoffe, illegal erworbene Waffen sicherstellen zu könne. Zuerst hatte die "Welt" berichtet.

Zur Dimension des Einsatzes machte die Sprecherin zunächst keine Angaben. Der Zeitung zufolge geht es um mehr als 700 Waffen, die nach Berlin und ins Umland gelangen sollten. Rund 30 Objekte werden nach Angaben der "Welt" durchsucht. Wegen der Gefährlichkeit der Bande sei fast das komplette Berliner SEK im Einsatz. Es werde von Kollegen des SEK in Brandenburg unterstützt.

Putschversuch: Venezuela: Juan Guaido erklärt sich zum Präsidenten

+++ 6:03 Uhr: Polens Arbeitsmarkt will seine Ukrainer behalten +++

Auf dem Bau, auf dem Land - Polen fürchtet eine massenhafte Abwanderung ukrainischer Arbeiter nach Deutschland. Das ohnehin an Fachkräften klamme Land schaut derzeit mit besorgtem Blick auf den westlichen Nachbarn, seit die Bundesregierung im Dezember das Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg gebracht hat. Es erleichtert den Zuzug von Arbeitnehmern aus Nicht-EU-Ländern - und trifft bei den Ukrainern auf interessierte Kandidaten.

"Vor allem die Landwirtschaft und der Bausektor werden von der Panik erfasst", sagt Krzysztof Inglot, der in Polen die Rekrutierungsfirma Personnel Service leitet, die mit der Ukraine zusammenarbeitet. Denn dort arbeiteten viele Menschen schwarz und sie seien es, die nach Deutschland wollten. "Wer legal in Polen arbeitet, hat weniger Anreize umzuziehen", sagt Inglot und verweist auf die höheren Lebenshaltungskosten in der Bundesrepublik.

+++ 5:33 Uhr: Einigung bei Tarifverhandlungen für Sicherheitspersonal an Flughäfen +++

Bei den Tarifverhandlungen für das Sicherheitspersonal auf deutschen Flughäfen ist eine Einigung erzielt worden. Vertreter der Gewerkschaft Verdi und des Arbeitgeberverbandes BDLS verständigten sich in der fünften Verhandlungsrunde auf einen neuen Tarifvertrag für die rund 23.000 Beschäftigten der Branche, wie der BDLS am früheren Donnerstagmorgen mitteilte. Nach Angaben von BDLS-Verhandlungsführer Rainer Friebertshäuser sind in den nächsten drei Jahren Erhöhungen "von jährlich 3,5 bis 9,77 Prozent" vorgesehen.

Video: Flughäfen: Einigung im Tarifstreit des Sicherheitspersonals

+++ 5:05 Uhr: Lauterbach: Aussetzung des Feinstaubgrenzwertes verantwortungslos +++

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hält eine mögliche Aussetzung des Feinstaubgrenzwertes für verantwortungslos. "Wir haben keine Studien, die derzeit die Gefährdung in Frage stellen würden. Im Gegenteil - die neueren Studien zeigen, dass die Grenzwerte eher zu hoch als zu niedrig sind", sagte Lauterbach MDR Aktuell. Und: "Ich bitte hier gerade den Schutz von älteren Menschen und von Kindern zu beachten." 

Er halte es für ausgeschlossen, dass deutsche Lungenärzte den europäischen Grenzwert beeinflussen könnten - "insbesondere, wenn es sich um eine Position handelt, die international von Wissenschaftlern nicht geteilt wird".

Hintergrund ist, dass mehr als hundert Lungenspezialisten den gesundheitlichen Nutzen der aktuellen Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide (NOx) bezweifeln.

+++ 3:56 Uhr: Machtkampf in Venezuela voll entbrannt +++

Der Machtkampf in Venezuela ist vollends entbrannt. Der oppositionelle Parlamentspräsident Juan Guaidó erklärte sich am Mittwoch bei Massenprotesten gegen den linksnationalistischen Staatschef Nicolás Maduro zum Interimspräsidenten. Er erhielt umgehend die Unterstützung von US-Präsident Donald Trump und von einer Reihe lateinamerikanischer Staaten. Maduro kündigte daraufhin einen Bruch der Beziehungen zu den USA an - was Washington aber nicht anerkennt. Bei Unruhen kamen derweil binnen zwei Tagen 13 Menschen ums Leben.

Putschversuch: Venezuela: Juan Guaido erklärt sich zum Präsidenten

+++ 2:08 Uhr: Klimaforscher Schellnhuber: "Enorme Sorgen" wegen Kohlekommission +++

Der Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber hat davor gewarnt, in der Kohlekommission Lobby-Interessen über den Klimaschutz zu stellen. "Es geht um Arbeitsplätze, Ostdeutschland, Gewinne, Dörfer, Fledermäuse, das ist alles wichtig - aber bedroht ist aus meiner Sicht unser aller gemeinsames Interesse, nämlich die Zukunft unserer Zivilisation", sagte der Direktor Emeritus des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) der Deutschen Presse-Agentur. Klimaschutz sei Menschheitsschutz. "Ich mache mir enorme Sorgen, dass am Ende jeder und alles bedient wird, nur nicht die Vorsorge für die Zukunft getroffen wird."

+++ 1:29 Uhr: Putin und Erdogan wollen Vorgehen in Syrien stärker koordinieren +++

Russlands Staatschef Wladimir Putin und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wollen ihr Vorgehen im Bürgerkriegsland Syrien nach eigenen Angaben stärker koordinieren. Eine Absprache beider Staaten sei grundlegend für "Frieden und Stabilität in Syrien", sagte Erdogan am Mittwoch bei einem Treffen mit Putin in Moskau. Die Türkei wolle mit ihren "russischen Freunden" deswegen enger zusammenarbeiten. Ähnlich äußerte sich Putin.

Russland und die Türkei verfolgen in Syrien gegensätzliche Interessen: Während Moskau den syrischen Machthaber Baschar al-Assad unterstützt, steht Ankara hinter Rebellengruppen, die gegen Assad kämpfen.  

+++ 2:27 Uhr: Französische "Gelbwesten"-Protestbewegung will Liste für Europawahlen aufstellen +++

Die Protestbewegung der "Gelbwesten" in Frankreich will bei den Europawahlen im Mai mit einer eigenen Liste antreten. Eine Liste mit den Namen von zunächst zehn Kandidaten wurde am Mittwoch vorgestellt. An der Spitze steht die bekannte "Gelbwesten"-Aktivistin Ingrid Levavasseur, eine 31-jährige Krankenpflegerin aus der Normandie. Bis Mitte Februar soll die Liste auf 79 Kandidaten anwachsen.

Die "Gelbwesten" demonstrieren seit November gegen die Politik von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und für eine Stärkung der Kaufkraft.  

+++ 0:24 Uhr: Maas lässt Teilnahme an umstrittener Nahost-Konferenz in Polen offen +++

Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich noch nicht entschieden, ob er an der umstrittenen Nahost-Konferenz in Warschau Mitte Februar teilnimmt. Nach seinem Treffen mit US-Außenminister Mike Pompeo sagte er am Mittwoch in Washington auf eine entsprechende Journalisten-Fragen: "Ich weiß es nicht." Das habe er Pompeo auch gesagt.

Die von den USA und Polen ausgerichtete Konferenz zur Zukunft und Sicherheit im Nahen Osten wird von der Regierung in Teheran als "Anti-Iran-Konferenz" kritisiert. Sie findet am 13. und 14. Februar unmittelbar vor der Münchner Sicherheitskonferenz statt, zu der zahlreiche Staats- und Regierungschefs sowie Außen- und Verteidigungsminister erwartet werden.

Video: Heftige Buschbrände in Tasmanien
anb / DPA / AFP
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?