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Verurteilter Kindermörder : Revisionsprozess gegen Kindermörder Silvio S. sollte enden – doch ein Opfer-Anwalt geht in die Offensive

Das Verfahren gegen den Mörder von Mohammed (4) und Elias (6) in Potsdam steht eigentlich kurz vor dem Abschluss. Doch nun prescht ein Opfer-Anwalt vor – mit aufsehenerregenden Beweisanträgen. Kommt nun eine dramatische Wende?

Silvio S. am Freitag im Gericht

Silvio S. im Gericht

Der Revisionsprozess gegen den Kindermörder Silvio S. vor dem Potsdamer Landgericht spitzt sich weiter zu. Am Freitag wollte der Vorsitzende Richter eigentlich die Beweisaufnahme schließen und zu den Plädoyers von Staatsanwalt, Nebenklägern und Verteidigern aufrufen. Ob das klappt, ist jedoch fraglich. Denn der Opfer-Anwalt Andreas Schulz aus Berlin will mit neuen Beweis-Anträgen erreichen, dass das Gericht seiner umfassenden Aufklärungspflicht nachkommt. Die Anträge dürften für erhebliches Aufsehen sorgen: Unter anderem will Schulz durchsetzen, dass einer der beiden "Störche" im Prozess aussagt, ein Schwerkrimineller, der engen Kontakt zu Silvio S. gehabt haben soll.

Schulz ist mit dem bisherigen Verlauf des Verfahrens mehr als unzufrieden: "Ich war bei der Beisetzung von Mohammed dabei, als der kleine Körper in ein weißes Leinentuch gewickelt in die kalte Erde gelegt wurde. Mein Auftrag ist, dafür zu sorgen, dass der Angeklagte nie wieder die Gelegenheit hat, ein unschuldiges Kind zu ermorden."

Anwalt Andreas Schulz trägt einen dunklen Anzug und guckt ernst

Anwalt Andreas Schulz vertritt im Revisionsprozess gegen Silvio S. als Nebenkläger die Geschwister des Mordopfers Mohammed

stern

Silvio S. in Haft von einem der "Störche" zu Prostitution genötigt?

Der Berliner Anwalt vertritt als Nebenkläger die Geschwister des Mordopfers Mohammed  – den damals vier Jahre alten Flüchtlingsjungen hatte Silvio S. im Oktober 2015 vom Gelände des Berliner Lageso entführt, sexuell missbraucht und getötet. Wenige Wochen zuvor hatte S. bereits den sechs Jahre alten Elias in Potsdam-Schlaatz in unmittelbarer Nähe der elterlichen Wohnung in sein Auto gelockt, schwer sexuell missbraucht und ebenfalls getötet. Die grausamen Verbrechen an den beiden kleinen Kindern hatten damals bundesweit für Aufsehen und Entsetzen gesorgt.

Schulz ist einer der renommiertesten Anwälte Deutschlands, unter anderem hat er Opfer des Germanwings-Absturzes und der NSU-Anschläge vertreten. Zurzeit vertritt er Opfer des Attentats auf den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche. Im Prozess gegen Silvio S. will er nun unter anderem erreichen, dass der Schwerkriminelle Detlef N. vorgeladen wird. N. wurde wegen Vergewaltigung und Mordes verurteilt. Er ist einer der beiden unter der Bezeichnung "Störche" bekannt gewordenen Intensivtäter, die unter anderem vor Jahren ein junges Mädchen entführt, vergewaltigt und stundenlang gefoltert hatten.

Grund für den Antrag von Schulz: Zwischen dem "Storch" Detlef N. und dem Kindermörder Silvio S. soll es in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Luckau-Duben zu einer engeren Beziehung gekommen sein. Hartnäckig halten sich Gerüchte, dass N. Silvio S. zur Prostitution im Gefangenen-Trakt überredet oder gezwungen haben soll. Offiziell wurde dies von der Justizverwaltung nie bestätigt. Allerdings gibt es ein amtliches Dokument, das dem stern vorliegt und bemerkenswerte Andeutungen enthält.

Anwalt Schulz will Gefangenenakten einbringen

Es handelt sich um eine "schriftliche Stellungnahme zum Haftverlauf", die von der Anstaltsleitung der JVA Brandenburg/Havel, in der Silvio S. mittlerweile einsitzt, auf Bitten des Landgerichts Potsdam verfasst wurde. In dem Dokument, das auf den 18.02.2019 datiert ist, heißt es: "Am 11.05.2017 wurde der Gefangene von Cottbus in die JVA Luckau-Duben verlegt. In dieser Zeit wurde der Gefangene in einem binnendifferenzierten Bereich für Sexualstraftäter untergebracht.(...) Hinweise auf Verstrickung in die Gefangenensubkultur haben sich nicht ergeben. Die zuständige Vollzugsabteilung äußerte jedoch die Befürchtung, dass Herr S. in ein Abhängigkeitsverhältnis zu einem als problematisch wahrgenommenen Mitgefangenen geraten sei. Um dem entgegenzuwirken, wurde eine Trennung von diesem Gefangenen veranlasst." Anwalt Schulz will jetzt die einschlägigen Gefangenenakten in den Prozess einbringen, vor allem den Verfasser der Passage über ein mögliches "Abhängigkeitsverhältnis" zwischen N. und Silvio S.

Silvio S. im Gerichtssaal

Denn der "als problematisch wahrgenommene Mitgefangene" ist, da ist sich Anwalt Schulz sicher, der Schwerkriminelle Detlef N. Er erhofft sich von N.s Aussage über Silvio S., vor allem dessen Trieb- und Sexualleben und eine mögliche Präferenz für kindliche Opfer. Ihn interessiert auch, ob es vielleicht jahrelang vor den Morden bereits Annährungsversuche oder die Suche nach Tatgelegenheiten gegeben hat – denn genau damit muss sich das Gericht derzeit beschäftigen. Nur, wenn es bei Silvio S. einen "Hang" zur Begehung zukünftiger schwerer Straftaten feststellt, kann es die Sicherungsverwahrung anordnen. Das würde bedeuten, dass der Kindermörder mit hoher Wahrscheinlichkeit nie wieder in Freiheit kommt.

Nachdem eine Revision des Potsdamer Staatsanwalts Peter Petersen vor dem Bundesgerichtshof (BGH) Erfolg hatte, muss sich das Landgericht derzeit erneut mit dem Fall des Kindermörders aus Kaltenborn in Brandenburg befassen. Silvio S. war zwar im Sommer 2016 zu lebenslänglicher Hat verurteilt worden, zusätzlich hatte das Gericht die "besondere Schwer der Schuld" festgestellt – eine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung aber abgelehnt, weil es Silvio S. nicht als "Hangtäter" einstufte. Diesen Teil des Urteils hatte der BGH gerügt und die Sache zu erneuter Verhandlung zurückverwiesen.

Sicherungsverwahrung ist keine zusätzliche Strafe. Sie soll die Allgemeinheit vor Tätern schützen, die ihre Strafe bereits verbüßt haben, aber auch danach noch so gefährlich sind, dass sie nicht wieder in die Freiheit entlassen werden können. Täter in Sicherungsverwahrung haben Anspruch auf eine breite Palette therapeutischer Maßnahmen, die weit über das hinausgeht, was im "normalen" Strafvollzug möglich ist. Ohne durchgreifenden Therapieerfolg haben sie jedoch kaum Aussicht, als ungefährlich begutachtet zu werden und jemals wieder in Freiheit zu kommen.

Ein "Hangtäter" ist nach der Definition des BGH ein Mensch, der " dauerhaft zu Straftaten entschlossen ist oder aufgrund einer fest eingewurzelten Neigung immer wieder straffällig wird, wenn sich die Gelegenheit bietet, ebenso wie derjenige, der willensschwach ist und aus innerer Haltlosigkeit Tatanreizen nicht zu widerstehen vermag." Unter dem "Hang" sei "ein eingeschliffenes Verhaltensmuster" zu verstehen, das sich in einem "aufgrund umfassender Vergangenheitsbetrachtung festgestellten gegenwärtigen Zustand" zeige.

Schulz erwägt Ablehnungsantrag gegen Gutachter

Das Potsdamer Gericht muss jetzt eigentlich – so hat es der BGH in seiner Revisions-Entscheidung verlangt – systematisch und umfassend prüfen, ob die Merkmale des "Hangs" bei Silvio S. vorliegen, kommt seinem Auftrag aber nach der Ansicht des Berliner Nebenklage-Anwalts bisher nur unzureichend nach. 

Daher erwägt Schulz auch einen Ablehnungsantrag gegen den Gerichts-Sachverständigen Dr. Matthias Lammel, der im ersten Prozess das forensisch-psychiatrische Gutachten über Silvio S. erstellt hatte. Lammel hatte einen "Hang" beim Täter verneint und so entscheidend Einfluss genommen auf das Urteil, das eine Sicherungsverwahrung nicht vorsah. Lammel spielt auch im zweiten Prozess ein zentrale Rolle, er ist dort geladen und wird immer wieder vom Gericht um seine psychiatrische Einschätzung gebeten.

Anwalt Schulz wirft dem Gutachter inhaltliche Widersprüche und Kompetenzüberschreitung vor. Deshalb will er, das der renommierte Gerichtgutachter Prof. Hans-Ludwig Kröber als weiterer Sachverständiger bestellt wird. In einem weiteren Antrag fordert Schulz, dass als neuer Sachverständiger der Serienmord-Experte Stephan Harbort geladen wird.

Außerdem will er einen Anstaltspsychologen vorladen, der mit Silvio S. wenige Tage nach dessen Festnahme gesprochen hat, um Erkenntnisse über eine mögliche "Suizidgefährdung" zu gewinnen. Der Kindermörder, der bis auf eine kurze Abschlusserklärung am Ende des ersten Prozesses vor Gericht beharrlich schwieg, erzählt dort Bemerkenswertes, was im Gutachten von Lammel, der Einblick in die Akten hatte, so wiedergegeben wird: "Vor beiden Morden hätten die Kinder jeweils von sich aus den Kontakt zu ihm (also Silvio S., Red.) gesucht. Er selbst sei zu schüchtern gewesen, seine späteren Opfer anzusprechen. (...) Die Entwicklung sei dann fast zwangsläufig verlaufen. Pat. (für "Patient", Bezeichnung für den Inhaftierten Silvio S., Red.) stimmt dem Vergleich mit einer Lawine, die sich langsam löst und dann immer unbeherrschbarer wird, zu – 'genauso ist es passiert' – wobei er sich des Unrechts seiner Handlungen immer bewusst gewesen sein dürfte, 'konnte dann einfach nicht aufhören'".

Wenn Schulz mit seinen Beweisanträgen Erfolg hat, dürfte sich das Verfahren erheblich in die Länge ziehen. Werden sie vom Gericht abgeschmettert, droht jedoch die Gefahr, dass am Ende erneut eine zweifelhafte Entscheidung steht, weil nicht alles unternommen wurde, um das Innenleben des Kindermörders Silvio S. zu erforschen. Aber nur so ist ein fundiertes Urteil über eine Sicherungsverwahrung möglich. Darauf hat der Täter eigentlich Anspruch – ebenso wie die Allgemeinheit, die den bestmöglichen Schutz vor weiteren Straftaten verlangen darf.


Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.