Erdogan: Bereit zur Einführung der Todesstrafe

Die Nachrichten des Tages im Überblick.

In der Nähe von Würzburg hat ein Mann in einem Regionalzug Reisende angegriffen und laut Polizei vier Menschen zum Teil schwer verletzt. Wie die Polizei in Würzburg mitteilte, attackierte der Täter die Fahrgäste mit einem Messer und einer Axt. Der Mann, ein 17-jähriger Afghane, wurde von der Polizei erschossen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist trotz aller Mahnungen aus Europa bereit, die Todesstrafe wieder einzuführen. Voraussetzung sei ein verfassungsändernder Beschluss des Parlamentes, sagte Erdogan in seinem ersten Interview nach dem gescheiterten Militärputsch am Montag dem Sender CNN. "Wenn sie bereit sind, das zu diskutieren, dann werde ich als Präsident jede Entscheidung des Parlamentes billigen." Erdogan hatte am Sonntag angekündigt, mit der Opposition über eine Wiedereinführung der 2004 abgeschafften Todesstrafe beraten zu wollen. CNN zufolge erklärte Erdogan zudem, er werde die USA in den kommenden Tagen offiziell um die Auslieferung des Predigers Fethullah Gülen ersuchen. Gülen lebt in den USA im Exil; er bestreitet Erdogans Vorwürfe, in den Putschversuch verwickelt zu sein.

Der Hauptstadtflughafen in Schönefeld (BER) soll nach den Worten von Geschäftsführer Karsten Mühlenfeld bis spätestens Anfang November 2017 den Betrieb aufnehmen. Eine spätere Eröffnung sei wegen der dann zu erwartenden Schneefälle ungünstig, sagte Mühlenfeld am Montag vor dem Flughafenausschuss des brandenburgischen Landtages in Potsdam. In den vergangenen Wochen habe es beim Bau des Airports an mehreren Abschnitten "große Fortschritte" gegeben. Dies betreffe auch die Entrauchungsanlage, sagte Mühlenfeld. Er hatte stets "Ende 2017" für die mehrfach verschobene Eröffnung genannt, aber auch einen Termin Anfang 2018 nicht hundertprozentig ausgeschlossen.

Der mutmaßliche Rädelsführer der Putschisten in der Türkei hat nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu seine Beteiligung an einem Umsturzversuch eingeräumt. Ex-Luftwaffenchef Akin Öztürk habe in seiner Aussage bei der Staatsanwaltschaft zugegeben, mit der Absicht gehandelt zu haben, einen Putsch zu verüben, meldete Anadolu am Montag. Dagegen zitieren die privaten Sender Haberturk und NTV aus Öztürks Aussage: "Ich bin niemand, der den Putschversuch  vom 15. Juli geplant oder befohlen hat, und ich weiß auch nicht, wer das getan hat."

Öztürk war nach der Niederschlagung des Putsches festgenommen worden. Gegen ihn wurde Haftbefehl erlassen. Aus Regierungskreisen in Ankara war Öztürk als "der formale Anführer der Junta" bezeichnet worden. Der General gehörte bis zum Putschversuch dem Obersten Militärrat an.

Bei der Suche nach virtuellen Pokémons ist ein junger Mann in Schwaben auf ein kopulierendes Pärchen gestoßen. Der 18-Jährige spielte in der Nacht zum Montag in Neu-Ulm mit seinem Handy das populäre Online-Spiel "Pokémon Go", bei dem man in seiner Umgebung fiktive kleine Monster suchen soll.

In einer Grünanlage entdeckte der Jugendliche statt Pokémons einen 33-Jährigen und eine 48-Jährige, die Sex miteinander hatten. Wie die Polizei mitteilte, machte das alkoholisierte Paar trotz der Anwesenheit des Pokémon-Spielers munter weiter. Ein Strafverfahren wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses sei nun deshalb die Folge.

Das Internationale Olympische Komitee (IOC) und das Internationale Paralympische Komitee (IPC) sollten einen kompletten Olympia-Ausschluss Russlands gründlich prüfen. Das forderte Craig Reedie, der Präsident der Welt-Anti-Doping-Agentur Wada, am Montag. Zuvor hatte die unabhängige Untersuchungskommission der Wada in ihrem 97-seitigen Report zahlreiche Belege für ein staatlich gesteuertes und kontrolliertes Dopingsystem in Russland präsentiert.

Grundlage der Prüfung und für mögliche Sanktionen sei die Olympische Charta, heißt es in dem Wada-Statement weiter. Zudem sollte russischen Regierungsmitgliedern der Zugang zu internationalen Wettbewerben untersagt werden.

Der mutmaßliche Kindermörder Silvio S. soll die Höchststrafe kriegen: Das hat die Staatsanwaltschaft in ihrem Plädoyer gefordert. Ankläger Peter Petersen beantragte beim Landgericht Potsdam lebenslange Haft, Sicherungsverwahrung und das Feststellen von besonderer Schwere der Schuld. Dies würde eine spätere Freilassung des 33-Jährigen stark erschweren.

Es sei erwiesen, dass der Wachmann aus Brandenburg im vergangenen Jahr den sechsjährigen Elias und den vierjährigen Mohamed entführt, schwer missbraucht und umgebracht habe. Man müsse sich vor Augen halten, welche Todesängste die Opfer erlebt hätten, sagte der Staatsanwalt. Elias habe erlebt, wie ein "freundlicher Onkel" zur "Bestie in Menschengestalt" geworden sei.

Er hob hervor, dass der Angeklagte noch bei seiner Festnahme im Oktober 2015 eine Tasche mit Spielzeug, Fesseln und Chloroform im Auto deponiert hatte. Petersen sagte, der Angeklagte wäre zu einem Serientäter geworden, wenn er nicht auf Videoaufnahmen erkannt worden wäre. "Er hätte nicht aufgehört." 

Das Urteil soll Dienstag kommender Woche fallen.

Die Entlassung und teilweise Verhaftung von tausenden Richtern und Staatsanwälten nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei stößt beim Deutschen Richterbund (DRB) und beim Deutschen Anwaltverein (DAV) auf scharfe Kritik. In einer gemeinsamen Erklärung forderten beide Verbände in Berlin Bundesregierung und EU-Kommission auf, "sich nachdrücklich für die Unabhängigkeit der Justiz und der Anwaltschaft in der Türkei einzusetzen".

"Das Vorgehen der türkischen Regierung und des Staatspräsidenten ist ein schwerer Schlag gegen die Unabhängigkeit der türkischen Justiz", hieß es in der Erklärung. "Die Staatsführung missbraucht den abgewendeten Putschversuch, um die rechtsstaatlichen Strukturen in der Türkei dramatisch zu beschneiden", kritisierte der Vorsitzende des Richterbundes, Jens Gnisa. Er forderte, die entlassenen Richter und Staatsanwälte wieder in ihre bisherigen Ämter einzusetzen.

Die Ermittler der Welt-Anti-Doping-Agentur WADA werfen Russland staatlich gesteuertes Doping vor. Der in Toronto vorgelegte 97-seitige Untersuchungsbericht führe zahlreiche gravierende Belege für die Verwicklung von staatlichen Stellen in den Sportbetrug auf, sagte WADA-Chefermittler Richard McLaren in Toronto. Darin sei unter anderem das russische Sportministerium verwickelt. So seien im Moskauer Anti-Dopinglabor über Jahre hinweg positive Proben verschwunden, um gedopte russische Athleten zu schützen. Das russische Sportministerium habe die Manipulationen überwacht, sagte McLaren. 

Gut fünf Monate nach dem schweren Zugunglück von Bad Aibling mit zwölf Toten hat die Staatsanwaltschaft Traunstein Anklage gegen den verantwortlichen Fahrdienstleiter erhoben. Dem Mann werde fahrlässige Tötung in zwölf Fällen sowie fahrlässige Körperverletzung in 89 Fällen vorgeworfen, teilte die Ermittlungsbehörde am Montag mit. Das Landgericht Traunstein muss nun über die Zulassung der Anklage entscheiden.

Damit erhärtete sich der Verdacht, wonach der in Untersuchungshaft sitzende Fahrdienstleiter bis unmittelbar vor dem Zusammenstoß durch ein Computerspiel auf seinem Handy abgelenkt war und deshalb aus Unachtsamkeit den Verkehr falsch regelte.

Zunächst soll der Fahrdienstleiter durch Sondersignale die Gleise für den Bahnverkehr freigegeben haben, ohne sich zu vergewissern, dass sie tatsächlich frei waren. Technische Schutzvorrichtungen für einen Zusammenstoß habe er dadurch außer Funktion gesetzt. Nachdem der Mann den drohenden Zusammenstoß bemerkte, habe er zwar noch einen Notruf absetzen wollen. Dies sei aber misslungen, da er bei der Nutzung des Funkgeräts einen Bedienungsfehler gemacht habe.

Die Einführung der Todesstrafe in der Türkei wäre nach Ansicht der Bundesregierung das Aus für die türkischen EU-Beitrittsgespräche. "Deutschland und die EU haben eine klare Haltung: Wir lehnen die Todesstrafe kategorisch ab", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. "Die Einführung der Todesstrafe in der Türkei würde folglich das Ende der EU-Beitrittsverhandlungen bedeuten."

Nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei hat das Innenministerium 8777 Staatsbedienstete aus seinem Verantwortungsbereich vom Dienst suspendiert, darunter allein 7899 Polizisten. Bei den anderen handele es sich unter anderem um Angehörige der Gendarmerie oder der Küstenwache, meldete am Montag die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Auch ein Provinzgouverneur sei darunter. Nicht in der Zahl enthalten sind die knapp 3000 Angehörigen der Streitkräfte, die nach Angaben der Regierung seit der Niederschlagung des Putsches festgenommen wurden.

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat die Abschiebung eines syrischen Asylbewerbers nach Ungarn untersagt. Bereits 2014, als der Syrer über Ungarn nach Deutschland eingereist war, sei das ungarische Abschiebehaftsystem "in so erheblichem Maße mängelbehaftet gewesen", dass dem Kläger dort beim Stellen eines Asylantrags "unmenschliche und erniedrigende Behandlung" gedroht hätte, heißt es in einem am Montag in Mannheim veröffentlichten Urteil. (Az. A 11 S 974/16).

Damit ist die Bundesrepublik laut Urteil zuständig für den Syrer und kann sich nicht auf die sogenannte Dublin-II-Verordnung berufen: Nach europäischem Recht soll das Asylverfahren grundsätzlich in dem EU-Land eingeleitet werden, in das ein Flüchtling als erstes einreisten. Die Dublin-II-Verordnung der EU sieht daher vor, dass Flüchtlinge, die weiterreisen, wieder in das erste Land abgeschoben werden.

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat sich erleichtert darüber geäußert, dass zurzeit nur noch wenige Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Natürlich müsse man weiterhin möglichst vielen Menschen helfen, aber andererseits seien die Aufnahmekapazitäten einfach erschöpft gewesen. "Wir waren in den Strukturen überfordert", sagte Kraft bei der Aufzeichnung der WDR-Fernsehsendung "Ich stelle mich". "Deshalb bin ich schon froh, dass die Grenzen jetzt erstmal dicht sind."

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist beim gescheiterten Putschversuch am Freitagabend während eines Fluges von seinem Urlaubsort Marmaris nach Istanbul von Kampfjets der Putschisten verfolgt worden, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. "Mindestens zwei F16-Jets haben Erdogans Flugzeug gejagt", zitiert Reuters einen namentlich nicht genannten Ex-Offizier. Die Kampfflugzeuge hätten das Flugzeug des Präsidenten und zwei andere F16, die ihm Begleitschutz gaben, mit ihren Radars erfasst. "Warum sie nicht geschossen haben, ist ein Rätsel", sagte der Ex-Offizier.

Auch zwei weitere Quellen aus der türkischen Regierung hätten laut Reuters-Informationen bestätigt, dass Erdogan beim Rückflug nach Istanbul in Gefahr gewesen sei.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) plädiert für einen überparteilichen Bundespräsidenten als Nachfolger von Joachim Gauck. "Ein Lagerkandidat wäre das falsche Signal", sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). Auch solle die Debatte nicht "dogmatisch" geführt werden: "Es wäre sicher schön, eine Frau im höchsten Staatsamt zu haben, aber das würde ich nicht zum Kriterium machen." Eigene Ambitionen ließ Kretschmann nicht erkennen: "Ich bin gerne Ministerpräsident von Baden-Württemberg."

Golfprofi Henrik Stenson hat die 145. British Open im schottischen Troon gewonnen und damit als erster Schwede einen Majortitel geholt. Mit 264 Schlägen ließ der 40-Jährige am Sonntag im Royal Troon Golf Club den Amerikaner Phil Mickelson (267) hinter sich und erhielt 1,4 Millionen Euro Preisgeld. Mit 20 Schlägen unter Platzstandard verbesserte der Skandinavier den 16 Jahre alten British-Open-Rekord von Tiger Woods um einen Schlag.

Der Deutsche Martin Kaymer aus Mettmann landete bei dem mit 7,7 Millionen Euro dotierten Prestige-Turnier mit 287 Schlägen auf Platz 36. Der 31-Jährige war der einzige Deutsche im Feld des dritten Majors des Jahres. Die nächste British Open findet vom 20. bis 23. Juli 2017 im englischen Royal Birkdale Golf Club statt.

Noch vor seinem ersten offiziellen Auftritt in Brüssel ist der neue britische Außenminister Boris Johnson wegen einer technischen Panne seines Flugzeuges ins Schwitzen geraten. Vermutlich wegen eines Problems mit der Hydraulik entschloss sich der Pilot am Sonntagabend zu einer Sicherheitslandung in Luton, berichtete die Agentur PA. "Alle 16 Passagiere haben das Flugzeug unbeschadet verlassen", wurde ein Flughafensprecher zitiert. Johnson und seine Begleiter setzten die Reise mit einer Ersatzmaschine fort. Am späten Abend kam er bereits mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini zu einer ersten Unterredung zusammen.

Am Vorabend des Republikanischen Parteitags hat in Cleveland die erste Demonstration gegen den voraussichtlichen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump begonnen. Unter schärfsten Sicherheitsvorkehrungen kamen in der Stadt in Ohio am Sonntagabend (Ortszeit) rund hundert linksgerichtete Demonstranten zusammen, um gegen Rassismus, Islamfeindlichkeit und Polizeigewalt zu demonstrieren. Die Kundgebung verlief friedlich.

Die Teilnehmer kritisierten Trump als "schmutzigen Kapitalisten" und skandierten: "Das Leben der Schwarzen zählt! Das Leben der Einwanderer zählt!" Die Kundgebung stand unter dem Eindruck der tödlichen Schüsse auf drei Polizisten in Baton Rouge.