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Strahlen-Grenzwerte: EU-Kommission wegen Grenzwerten für Japan weiter in der Kritik

Nach heftiger Kritik von Verbraucherschützern will die EU noch in dieser Woche die Grenzwerte für die radioaktive Belastung von Lebensmitteln aus Japan absenken. Nach dem Reaktor-Unglück in Japan wurde zunächst eine Not-verordnung für Lebensmittel-Importe aus Japan festgelegt.

Wegen Hickhacks um Strahlengrenzwerte für Lebensmittel aus Japan steht die EU-Kommission weiter in der Kritik. Beamte der Behörde hätten nach der Havarie im Atomkraftwerk Fukushima eine Notverordnung mit lascheren Grenzwerten aus der Schublade gezogen, obwohl die Regeln in Japan viel strenger seien, sagte der CDU-Europaparlamentarier Peter Liese am Mittwoch in Straßburg. Sein Parteikollege Karl-Heinz Florenz sprach von einem "Schnellschuss". Die Kommission wies die Kritik zurück.

Ende März hatte die Brüsseler Behörde wegen der Havarie in Fukushima eine Notverordnung in Kraft gesetzt - war damit aber unter anderem bei Verbraucherschützern auf heftige Kritik gestoßen. Sie unterstellten der Kommission, still und leise die Strahlengrenzwerte für aus Japan importierte Lebens- und Futtermittel erhöht zu haben.

Dies sei falsch, betonte der Sprecher von EU-Verbraucherschutzkommissar John Dalli am Mittwoch. Die in Folge der Atomkatastrophe von Tschernobyl verordneten EU-Grenzwerte für Nahrungsmittelimporte seien in den vergangenen 24 Jahren unverändert gültig gewesen. In Japan seien die Grenzwerte nur deshalb schärfer, weil sie dort nach der Havarie von Fukushima verändert worden seien.

Nach den bisherigen europäischen Vorgaben für die meisten Lebensmittel ist etwa bei Cäsium ein Wert von 1250 Becquerel pro Kilogramm vorgesehen. In Japan liegt der Wert bei nur 500 Becquerel pro Kilo. Vorübergehend sollen die strengeren Vorgaben nun auch in der EU gelten.

Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte bereits am Dienstag reagiert und die Verschärfung angekündigt. Diesen Freitag will die Kommission ihren Änderungsantrag einem Expertenkomitee aus Vertretern der EU-Mitgliedsstaaten vorlegen. In der kommenden Woche könnten die schärferen Grenzwerte dann in Kraft treten.

"Kommissionspräsident Barroso hat erst nach großem öffentlichem Protest den falschen Kurs der Kommission bei der Festlegung von Grenzwerten für radioaktive Belastung von Lebensmittelimporten aus Japan korrigiert", kritisierte Rebecca Harms, Co-Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament.

Dallis Sprecher bestätigte, die Kommission habe mit der Verschärfung der Grenzwerte auf Kritik reagiert. Man wolle aber auch die Situation vor allem für Verbraucher klarer machen und sie nicht durch unterschiedliche Grenzwerte verunsichern. Er betonte, weder bei den europäischen Grenzwerten von 1987 noch bei den strikteren japanischen Regeln bestünden Gesundheitsrisiken.

Im März hatte die Kommission schärfere Regeln für Lebensmittel aus Japan beschlossen. Dabei ging es um Zwangskontrollen für Nahrungsmittel aus zwölf japanischen Präfekturen. Die Tests auf Radioaktivität müssen bereits in Japan erfolgen. Über das Ergebnis wird eine schriftliche Erklärung verlangt. In Europa soll es zudem stichprobenartig Untersuchungen geben. Von Lebensmitteln aus den anderen 35 Präfekturen des Inselstaats wird ein Teil in den EU-Mitgliedstaaten kontrolliert.

hw/DPA/AFP / DPA