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Zugunglück in Spanien: Lokführer steht vor dem Haftrichter

Ist Francisco José G. schuldig oder ein Sündenbock? Der Lokführer des Unglückszugs steht vor dem Richter. Behörden und Minister haben ihn bereits vorverurteilt. Derweil stieg die Zahl der Todesopfer.

Vier Tage nach dem verheerenden Zugunglück in Spanien ist die Zahl der Todesopfer auf 79 gestiegen. Wie die Regionalregierung von Galicien mitteilte, erlag eine US-Amerikanerin am Sonntag im Krankenhaus ihren Verletzungen. Derweil sollte der Lokführer am Abend dem Untersuchungsrichter vorgeführt werden, wie das Oberlandesgericht von Galicien mitteilte. Der 52-jährige Francisco José G., der den Unglückszug am Mittwochabend kurz vor dem Pilgerort Santiago de Compostela mit viel zu hoher Geschwindigkeit gelenkt hatte, steht im Zentrum der Ermittlungen.

Gerüchte um Handynutzung vor Unfall

Die Behörden befürchteten, dass die Zahl der Todesopfer in den nächsten Tagen weiter steigen könnte. Amtlichen Angaben zufolge wurden am Sonntag noch 70 Menschen in Krankenhäusern von Santiago behandelt. 22 Menschen seien noch in kritischem Zustand, hieß es. Unter den insgesamt 178 Verletzten waren auch Reisende aus Großbritannien, Südamerika und den USA. Die offizielle Trauerfeier für die 79 Todesopfer des Unglücks soll am Montag in der Kathedrale von Santiago stattfinden. Erste Todesopfer wurden am Samstag beigesetzt.

Der der fahrlässigen Tötung beschuldigte Lokführer wurde am Sonntag in die Zelle einer Polizeiwache gebracht und sollte vernommen werden. Spekulationen dass der 52-Jährige zum Zeitpunkt des Unglücks mit seinem Handy telefoniert haben soll, wiesen die Ermittler laut Medienberichten zurück.

"Ich konnte nicht bremsen"

Vor seiner Einlieferung ins Krankenhaus sagte er nach Angaben eines Helfers, dass er den Zug nicht habe bremsen können. "Er sagte, dass er auf 80 Stundenkilometer hätte abbremsen müssen, aber dass er nicht konnte. Dass er zu schnell war", berichtete im Fernsehen Evaristo Iglesias. Der Anwohner hatte dem Lokführer nach dem Unglück geholfen und ihn von den Zugtrümmern weggeführt. "Er hat immer wieder gesagt: 'Ich will sterben, ich will sterben. Ich will das nicht sehen.'"

Am Samstag hatte der spanische Innenminister Jorge Fernández Díaz die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Zugführer bekanntgegeben. Nach bisherigen Erkenntnissen fuhr G. am Mittwochabend wenige Kilometer vor der Einfahrt in den Bahnhof von Santiago in einer Tempo-80-Zone aus noch unbekannten Gründen mit 190 Kilometern pro Stunde.

G. verweigerte zunächst die Aussage

G. war bereits Donnerstagabend am Krankenhausbett festgenommen worden. Am Freitag verweigerte er laut Medienberichten die Aussage. Auch das Angebot psychologischer Betreuung habe er zurückgewiesen. Einem Bericht der Zeitung "El Mundo" zufolge soll G. kurz nach dem Unglück gesagt haben: "Ich habe es vermasselt, ich möchte sterben." Laut Medien hat der Lokführer auch im Gespräch mit Vorgesetzten eingeräumt, viel zu schnell gefahren zu sein.

"Es gibt rationale Hinweise dafür, dass er eventuell Verantwortung für diese Ereignisse trägt", sagte der Innenminister über den Lokführer. Das eingeleitete Verfahren gegen G. ist eine Art Voranklage, die im deutschen Recht so nicht existiert.

Hat das Bremssystem versagt?

An der Seite ihres Kollegen Fernández Díaz wies Verkehrsministerin Ana Pastor Vorwürfe von Gewerkschaften, Medien und Kollegen des Lokführers zurück, die Sicherheitssysteme an der engen Unglückskurve seien unzureichend. Das System erfülle alle spanischen und europäischen Vorschriften. "Auch die Arbeiter müssen sich an die Vorschriften halten", sagte sie.

Der beim Unfall am Kopf verletzte G. wurde auch vom Präsidenten der Eisenbahninfrastruktur-Behörde Adif, Gonzalo Ferre, belastet. Der Eisenbahner hätte den Bremsvorgang gemäß den Sicherheitsvorschriften schon vier Kilometer vor der Unfallstelle beginnen müssen, sagte Ferre. Er betonte, alle Sicherheitssysteme hätten funktioniert.

Warum der Zug viel zu schnell in die Kurve vier Kilometer vor dem Bahnhof des Wallfahrtsortes einfuhr, blieb jedoch vorerst unklar. Nach Angaben der staatlichen Bahngesellschaft Renfe arbeitete der Mann seit 30 Jahren für sie, darunter 13 Jahre als Lokführer. Die Unglücksstrecke habe er gut gekannt, er sei sie zuvor 60 Mal gefahren.

Nach Angaben der Lokführer-Gewerkschaft ist der größte Teil der betroffenen Strecke durch Galicien mit einem automatischen Geschwindigkeitskontrollsystem ausgerüstet. Allerdings ende dieses System genau vier Kilometer vor Santiago de Compostela.

swd/DPA/AFP / DPA
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.