Guten Morgen, liebe Leser!
Der SPD-Parteitag war auf politischer Ebene das große Gesprächsthema des Wochenendes. Was die Menschen, einschließlich Bundesinnenminister Horst Seehofer, der entsprechend zitiert wurde, aber wirklich bewegt und innerlich "aufgewühlt" hat, ist die tödliche Attacke von mutmaßlich jugendlichen Tätern auf einen 49-jährigen Feuerwehrmann in Augsburg. Zwei Paare kommen von einem Besuch der Weihnachtsmarktes, sind wohl auf dem Weg nach Hause, da passiert es. Man trifft auf eine Gruppe junger Männer, gerät aus noch unbekanntem Grund in Streit und plötzlich endet ein friedlicher Abend furchtbar. Die Stadt steht unter Schock. Was genau geschehen ist, wie es zu dem Tod des Feuerwehrmannes kommen konnte, darüber will die Polizei an diesem Montag informieren. Um 14.30 Uhr wollen die Ermittler Details bekanntgeben. Die sechs Verdächtigen, die bis Sonntagabend festgenommen werden konnten, sollen heute dem Haftrichter vorgeführt werden.
Die Schlagzeilen zum Start in den Tag
CDU und SPD: Groko in der Zerreißprobe
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat die SPD nach ihrem Linksruck vor weiterer Selbstbeschäftigung gewarnt. "Wir haben eine Grundlage für unsere Zusammenarbeit geschaffen, nämlich den Koalitionsvertrag. An dieser Grundlage hat sich nichts verändert", sagte er am Sonntagabend. Doch so uneingeschränkt sieht die SPD-Spitze das wohl nicht. Vielmehr sollen Verhandlungen über Nachbesserungen am Kurs der Groko rasch beginnen. "Bei der SPD ist neu, dass wir uns klar zu den Positionen der Sozialdemokratie bekannt haben, über eine Denkweise aus einer Koalition hinaus", sagte der neue Co-Chef Norbert Walter-Borjans. Notfalls wollen die neuen SPD-Chefs die Koalition mittelfristig verlassen.
Das wird heute wichtig
Groko-Klimapaket im Vermittlungsausschuss
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat will sich am Abend mit den Regierungsplänen zum Klimaschutz befassen. Die Länderkammer hatte das Gremium zu den steuerpolitischen Teilen des Klimapakets angerufen. Diese benötigen zur Umsetzung die Zustimmung der Länder - dies schließt Länder mit Regierungsbeteiligung von Grünen und FDP ein. Insbesondere die Grünen wollen im Vermittlungsverfahren Änderungen zugunsten von mehr Klimaschutz durchzusetzen. In dem vom Bundesrat zunächst gestoppten Gesetz geht es vor allem um die Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr, die Förderung der energetischen Gebäudesanierung und die Anhebung der Pendlerpauschale.
Nächste Runde im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump
Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump geht in seine nächste Phase: Nach dem Geheimdienstausschuss befasst sich ab 15 Uhr der Justizausschuss des von den oppositionellen Demokraten dominierten Repräsentantenhauses mit den Vorwürfen des Amtsmissbrauchs gegen Trump. Er soll im Auftrag der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die Anklageschrift formulieren. Sollte der Ausschuss für eine Amtsenthebung stimmen, soll in den kommenden Wochen das Plenum des Repräsentantenhauses abstimmen. Anschließend ginge das Verfahren an den Senat.
UN-Klimakonferenz in Madrid geht in die entscheidende Woche
Die UN-Klimakonferenz geht am Montag in die zweite und entscheidende Woche. Knackpunkte der Verhandlungen, die bis Freitag zum Abschluss gebracht werden sollen, sind unter anderem die Berücksichtigung des internationalen Emissionshandels bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens sowie Hilfen für Entwicklungsländer bei der Bewältigung der Erderwärmung. Das Bundesentwicklungsministerium stellt dazu ab 9 Uhr mehrere Initiativen vor. Auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will am Montag zu den Verhandlungen anreisen, die Gespräche auf Ministerebene beginnen am Dienstag.
