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Die Morgenlage: Mutmaßliche Täter von Augsburg werden dem Haftrichter vorgeführt

Nächste Runde im Trump-Impeachment +++ Verdächtige von Augsburg vor dem Haftrichter +++ Klimagipfel geht in die entscheidende Woche +++ Die Nachrichtenlage am Montag.

Verbrechen von Augsburg: Neue Erkenntnisse der Ermittler

Guten Morgen, liebe Leser!
Der SPD-Parteitag war auf politischer Ebene das große Gesprächsthema des Wochenendes. Was die Menschen, einschließlich Bundesinnenminister Horst Seehofer, der entsprechend zitiert wurde, aber wirklich bewegt und innerlich "aufgewühlt" hat, ist die tödliche Attacke von mutmaßlich jugendlichen Tätern auf einen 49-jährigen Feuerwehrmann in Augsburg. Zwei Paare kommen von einem Besuch der Weihnachtsmarktes, sind wohl auf dem Weg nach Hause, da passiert es. Man trifft auf eine Gruppe junger Männer, gerät aus noch unbekanntem Grund in Streit und plötzlich endet ein friedlicher Abend furchtbar. Die Stadt steht unter Schock. Was genau geschehen ist, wie es zu dem Tod des Feuerwehrmannes kommen konnte, darüber will die Polizei an diesem Montag informieren. Um 14.30 Uhr wollen die Ermittler Details bekanntgeben. Die sechs Verdächtigen, die bis Sonntagabend festgenommen werden konnten, sollen heute dem Haftrichter vorgeführt werden.

Die Schlagzeilen zum Start in den Tag

CDU und SPD: Groko in der Zerreißprobe

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat die SPD nach ihrem Linksruck vor weiterer Selbstbeschäftigung gewarnt. "Wir haben eine Grundlage für unsere Zusammenarbeit geschaffen, nämlich den Koalitionsvertrag. An dieser Grundlage hat sich nichts verändert", sagte er am Sonntagabend. Doch so uneingeschränkt sieht die SPD-Spitze das wohl nicht. Vielmehr sollen Verhandlungen über Nachbesserungen am Kurs der Groko rasch beginnen. "Bei der SPD ist neu, dass wir uns klar zu den Positionen der Sozialdemokratie bekannt haben, über eine Denkweise aus einer Koalition hinaus", sagte der neue Co-Chef Norbert Walter-Borjans. Notfalls wollen die neuen SPD-Chefs die Koalition mittelfristig verlassen. 

Jan Rosenkranz: stern-Reporter berichtet vom SPD-Parteitag: Pflicht-Applaus für erstaunlich schlechte Reden



Das wird heute wichtig

Groko-Klimapaket im Vermittlungsausschuss

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat will sich am Abend mit den Regierungsplänen zum Klimaschutz befassen. Die Länderkammer hatte das Gremium zu den steuerpolitischen Teilen des Klimapakets angerufen. Diese benötigen zur Umsetzung die Zustimmung der Länder - dies schließt Länder mit Regierungsbeteiligung von Grünen und FDP ein. Insbesondere die Grünen wollen im Vermittlungsverfahren Änderungen zugunsten von mehr Klimaschutz durchzusetzen. In dem vom Bundesrat zunächst gestoppten Gesetz geht es vor allem um die Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr, die Förderung der energetischen Gebäudesanierung und die Anhebung der Pendlerpauschale. 

Nächste Runde im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump

Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump geht in seine nächste Phase: Nach dem Geheimdienstausschuss befasst sich ab 15 Uhr der Justizausschuss des von den oppositionellen Demokraten dominierten Repräsentantenhauses mit den Vorwürfen des Amtsmissbrauchs gegen Trump. Er soll im Auftrag der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die Anklageschrift formulieren. Sollte der Ausschuss für eine Amtsenthebung stimmen, soll in den kommenden Wochen das Plenum des Repräsentantenhauses abstimmen. Anschließend ginge das Verfahren an den Senat.

UN-Klimakonferenz in Madrid geht in die entscheidende Woche

Die UN-Klimakonferenz geht am Montag in die zweite und entscheidende Woche. Knackpunkte der Verhandlungen, die bis Freitag zum Abschluss gebracht werden sollen, sind unter anderem die Berücksichtigung des internationalen Emissionshandels bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens sowie Hilfen für Entwicklungsländer bei der Bewältigung der Erderwärmung. Das Bundesentwicklungsministerium stellt dazu ab 9 Uhr mehrere Initiativen vor. Auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will am Montag zu den Verhandlungen anreisen, die Gespräche auf Ministerebene beginnen am Dienstag. 

dho / DPA / AFP
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.