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Generalinspekteur in US-Außenministerium "Freitagnachts-Massaker": Trump wirft vier interne Aufseher in nur wenigen Wochen raus

US-Außenminister Mike Pompeo (r.), hier bei seiner offiziellen Amtseinführung Anfang Mai neben Donald Trump
Hat US-Außenminister Mike Pompeo (r.) Trump gebeten, einen Generalinspekteur zu entlassen?
© Andrew Harnik / DPA
Mit Steve Linicki muss der vierte interne Aufseher eines US-Ministeriums innerhalb kurzer Zeit gehen. Drei Rauswürfe verkündete US-Präsident Donald Trump freitagabends. Will er im Wahlkampf unliebsame Kritiker loswerden?  

Seit Anfang April hat Donald Trump vier interne Regierungsaufseher entlassen, die "Washington Post" spricht schon von einem "Freitagnacht-Massaker in Zeitlupe" – weil die Rauswürfe allesamt an Freitagabenden verkündet wurden. Der Begriff erinnert kaum zufällig an den Watergate-Skandal. Damals, im Oktober 1973, wollte der damalige US-Präsident Richard Nixon einen hochrangigen Ermittler loswerden - was den Rücktritt von zunächst zwei Justizministern und schließlich seine eigene Demission zur Folge hatte. Das "Samstagnacht-Massaker" gilt als Nixons schwerster Fehler, auch jetzt, fast 50 Jahre später wittert die Opposition eine politisch motivierte Vergeltungsaktion.

Untersuchung gegen Außenminister eingeleitet

Vorerst letztes "Opfer" der Entlassungswelle ist Steve Linick, Generalinspekteur im US-Außenministerium, und damit Chef einer internen Aufsicht, wie es sie in jeder US-Regierungsbehörde gibt. Linick hatte dem Vernehmen nach begonnen, gegen Außenminister Mike Pompeo zu ermitteln - einem von Donald Trumps ergebensten Unterstützern. Pompeo, dem schon häufiger vorgeworfen wurde, Dienstliches und Privates nicht besonders gut voneinander zu trennen, soll Medienberichten zufolge Mitarbeiter angewiesen haben, mit seinen Hund Gassi zu gehen, Essen vom Chinesen zu besorgen und seine Wäsche in die Reinigung zu bringen. Auch dass seine Frau Susan ihn auf zahlreichen Dienstreisen begleitet hat, soll für Stirnrunzeln im Außenministerium gesorgt haben.

Dass Linick ausgerechnet zu Beginn einer derartigen Untersuchung entlassen wurde, deute stark auf einen "unrechtmäßigen Akt der Vergeltung" hin, der die "Grundlage unserer demokratischen Institutionen untergraben" würde, sagte der Demokrat Eliot Engel, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Repräsentantenhaus. Oppositionsführerin Nancy Pelosi warf Trump vor, Linick dafür zu bestrafen, die Verfassung und die nationale Sicherheit zu schützen. Der Generalinspekteur war 2013 vom damaligen US-Präsidenten Barack Obama eingesetzt worden und soll nun von einem Vertrauten von Vize-Präsident Mike Pence ersetzt werden. Üblicherweise unterrichtet die Regierung den Kongress 30 Tage im Voraus über die Entlassung eines Generalinspekteurs.

Barack Obama und Donald Trump üben öffentlich Kritik aneinander.

Doch diesem Usus war der US-Präsident auch schon in vergangenen Wochen nicht gefolgt, als er am Freitag, den 3. April, zunächst Michael Atkinson, Generalinspekteur der Geheimdienste, geschasst hatte. Der war maßgeblich daran beteiligt, die Ukraine-Affäre ins Rollen zu bringen. Vier Tage später, am 7. April, traf es den kommissarischen Generalinspekteur des Verteidigungsministeriums, Glenn Fine. Dessen Aufgabe war es, die Verteilung des zwei Billionen schweren Konjunkturpakets zu überwachen. Am Freitag, den 1. Mai, musste die kommissarische Generalinspekteurin des Gesundheitsministeriums, Christi Grimm, gehen. Sie hatte in einem Bericht auf den "massiven und weitgehenden Mangel" an Corona-Tests sowie Schutzausrüstung hingewiesen.

Nicht die ersten Entlassungen in Trump-Ära

Die Personalien sind nicht die ersten, mutmaßlich politisch motivierten Entlassungen in der Trump-Ära. Nach Trumps Freispruch im Amtsenthebungsverfahren, waren der Oberstleutnant Alexander Vindman vom Nationalen Sicherheitsrat im Weißen Haus und der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, von ihren Aufgaben entbunden worden. Beide hatten im Kongress gegen den Präsidenten ausgesagt, nachdem sie unter Strafandrohung vorgeladen worden waren.

Ob die jüngsten "Freitagnacht-Massaker" weitere Untersuchungen nach sich ziehen werden, ist noch offen. Der oppositionelle Senator Chris Murphy von den Demokraten - der dem Auswärtigen Ausschuss angehört - sagte, sollte Linick entlassen worden sein, weil er Pompeos Verhalten untersucht habe, könne der Senat das nicht hinnehmen. Der Auswärtige Ausschuss müsse dem auf den Grund gehen. Vor allem die Äußerung eines Mitarbeiters aus dem Weißen Haus dürfte die Aufmerksamkeit der Demokraten erregen: Danach sei Generalinspekteur Steve Linick auf Drängen von Außenminister Pompeo entlassen worden.

Quellen: "Politico", DPA, AFP, "Washington Post", CNN, NBC News


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