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Generalinspekteur Steve Linick Weil er gegen Außenminister Pompeo ermittelte? Trump feuert Chef interner Kontrollbehörde

US-Präsident Donald Trump (l.) und der entlassene Generalinspekteur Steve Linick
US-Präsident Donald Trump (l.) und der entlassene Chef der internen Kontrollbehörde im Außenministerium, Generalinspekteur Steve Linick
© Mandel Ngan / Win McNamee / AFP / Getty Images
Donald Trumps Außenminister Mike Pompeo wird vorgeworfen, Regierungsbeamte immer wieder für private Dienste einzuspannen. Der interne Ermittler Steve Linick hat deshalb eine Untersuchung eingeleitet - und ist jetzt seinen Job los.

US-Präsident Donald Trump hat einen internen Ermittler des Außenministeriums gefeuert, der eine Untersuchung gegen Ressortchef Mike Pompeo gestartet hatte. Das Außenministerium bestätigte am späten Freitagabend die Entlassung von Generalinspekteur Steve Linick, nannte aber keine Gründe.

Pompeo soll einen Beamten mit der Erledigung privater Dinge beauftragt haben. Linick habe zu diesem Vorwurf Ermittlungen gegen den Außenminister eröffnet, erklärte der den oppositionellen Demokraten angehörige Vorsitzende des Außenausschusses des Repräsentantenhauses, Eliot Engel. Dass der Generalinspekteur während einer Untersuchung gefeuert wurde, deute darauf hin, dass es sich um eine "unrechtmäßige Vergeltungsmaßnahme" handele.

Demokraten werfen Trump "Vergeltung" vor

Der Sender CNN hatte bereits im vergangenen Jahr über Klagen berichtet, wonach der diplomatische Sicherheitsdienst immer wieder für fragwürdige Dienste für Pompeos Familie eingespannt wird - wie etwa, sich um den Hund zu kümmern oder Essenslieferungen abzuholen. Auf Kritik stößt auch, dass sich der Minister bei seinen zahlreichen Auslandsflügen von seiner Frau Susan begleiten lässt und sie in der Regierungsmaschine mitfliegt - obwohl sie keine offizielle Rolle bekleidet.

Pompeo zählt zu Trumps engsten Vertrauten und zuverlässigsten Verbündeten. Unter anderem befürwortete er den tödlichen US-Drohnenangriff auf den iranischen General Kassem Soleimani und stützt Trumps - unbewiesene - Theorie, dass das neuartige Coronavirus aus einem Labor im chinesischen Wuhan stammt.

Oppositionsführerin Nancy Pelosi erklärte, Linick sei dafür bestraft worden, dass er "ehrenhaft" seine Pflicht erfüllt habe, die US-Verfassung "und unsere nationale Sicherheit zu schützen". Bei Präsident Trump gebe es ein "Muster von Vergeltung" gegen Beamte, das dringend aufhören müsse.

Linick, der lange als Staatsanwalt gearbeitet hatte, war 2013 von Trumps Vorgänger Barack Obama ernannt worden. Er soll nach Angaben eines Ministeriumssprechers durch Stephen Akard ersetzt werden, der früher für US-Vizepräsident Mike Pence in dessen Heimatstaat Indiana gearbeitet hatte. Seit dem vergangenem Jahr leitet er in Washington die Abteilung des Außenministeriums für Auslandsmissionen, die für die Beziehungen zu Diplomaten in den USA zuständig ist.

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Im vergangenen Monat hatte Trump bereits den Generalinspekteur der Geheimdienste, Michael Atkinson, entlassen. Atkinson hatte mit dafür gesorgt, die Ukraine-Affäre ins Rollen zu bringen, die zu dem gescheiterten Amtsenthebungsverfahren gegen Trump führte.

Gehen mussten unter anderen auch der Politik-Staatssekretär im Verteidigungsministerium, John Rood, wegen seiner Rolle in der Ukraine-Affäre sowie der Chef der Behörde für biomedizinische Forschung und Entwicklung (Barda), Rick Bright - nach eigenen Angaben, weil er sich gegen den von Trump immer wieder propagierten Einsatz der Malariamittel Hydroxychloroquin und Chloroquin zur Behandlung von Corona-Infektionen gestellt hatte.

mad AFP DPA

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