"Friedensabkommen" bleibt Theorie Syriens Militär geht weiter blutig gegen Assad-Gegner vor

Syriens Präsident Assad willigt in einen Friedensplan der Arabischen Liga ein - und lässt weiterhin auf Demonstranten schießen. Am Donnerstag starben in der Protesthochburg Solms mehr als ein Dutzend Zivilisten.

Das syrische Militär geht trotz eines Abkommens mit der Arabischen Liga über einen Gewaltverzicht offenbar weiter mit unverminderter Härte gegen Gegner von Präsident Baschar al-Assad vor. Zehn Menschen seien am Donnerstag bei Angriffen in der Protesthochburg Homs getötet worden, teilten Aktivisten der Bewegung gegen den autokratisch regierenden Präsidenten mit. Andere Quellen sprachen von 20 toten Zivilisten. Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana listete die Namen von 13 Soldaten und Polizisten auf, die in der Stadt von "bewaffneten Terroristen" getötet worden sein sollen. Wegen der Medienblockade gibt es keine unabhängige Überprüfung der Berichte aus Syrien.

Ein Wohnviertel, in dem sich Regierungsgegner versteckt haben sollen, wurde den Berichten zufolge unter schweres Maschinengewehrfeuer genommen. Der Angriff sei auf nächtliche Kundgebungen gefolgt, in dem die Vereinbarungen mit der Arabischen Liga gefeiert worden seien. Als Konsequenz aus der nicht enden wollenden Gewalt rief die Opposition für Freitag zu friedlichen Massenprotesten auf.

Die Arabische Liga hatte am Mittwoch in Kairo nach Verhandlungen mit einer Delegation der syrischen Regierung erklärt, Assad habe einem Friedensplan zugestimmt. Demnach soll das Blutvergießen beendet und ein Dialog mit der Opposition begonnen werden. Die syrische Führung habe eingewilligt, das Militär aus den Städten abzuziehen und politische Gefangene freizulassen.

Keine Anzeichen für Rückzug des Militärs

Repräsentanten der Liga unterrichteten am Donnerstag Vertreter der syrischen Protestbewegung über die Gespräche. "Wir haben darüber gesprochen, mit den syrischen Autoritäten Verhandlungen über den Wechsel von einem totalitären zu einem demokratischen System zu beginnen und haben den Rücktritt von Assad verlangt", sagte das Mitglied des oppositionellen Nationalen Rates, Samir Nashar, in Kairo. In Paris stellte das Ratsmitglied Burhan Ghalioun in Frage, ob die syrische Regierung die Abmachungen umsetzen wolle.

Nach Berichten von Aktivisten gab es keine Anzeichen dafür, dass sich das Militär tatsächlich aus den Städten zurückziehen werde. In Damaskus wurden nach Angaben eines Anwohners 120 Demonstranten festgenommen, die das Abkommen gefeiert hatten.

Der Aufstand gegen Assad dauert seit sieben Monaten an. Nach UN-Angaben würden über 3000 Menschen getötet. Syrische Menschenrechtsgruppen sprechen von mehr als 4000 Toten. Die Regierung in Damaskus erklärt, der Kampf richte sich gegen militante Islamisten und bewaffnete Gangs. In den Gefechten seien 1100 Soldaten und Polizisten bislang getötet worden.

Reuters
jwi/Reuters