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"Viel Lärm um nichts": Reaktionen auf Sarkozys Regierungsumbildung

In der neuen Regierung spricht man von einer geradezu revolutionären Kurswende. "Viel Lärm um nichts", meint dagegen Frankreichs Opposition zur Kabinettsumbildung von Präsident Sarkozy.

Frankreichs neue Regierung ist bei den Medien und der Opposition im Lande auf Kritik und Skepsis gestoßen. Als "Viel Lärm um nichts" tat Sozialisten-Chefin Martine Aubry die Umbildung ab, mit der Präsident Nicolas Sarkozy am Wochenende die Weichen für die nächsten Präsidentschaftswahlen in anderthalb Jahren gestellt hatte. Bei dem Stühlerücken setzte er in erster Linie auf bewährte Profis und getreue Gefolgsleute und trennte sich von mehreren unbequem gewordenen Kabinettsmitgliedern.

Während die im Amt bestätigte Wirtschaftsministerin Christine Lagarde die neue Regierung im Rundfunk als "total revolutionär" und Kehrtwende zurück zu "Solidität und Professionalismus" beschrieb, sprachen Oppositionspolitiker wie Aubry von einem Klüngel unter Parteifreunden. Pierre Laurent von den Kommunisten sprach gar von einer "Pseudo-Umbildung".

Als eindeutigen Gewinner machten die Medien des Landes jedoch Premierminister François Fillon (56) aus. Mehrere Blätter nennen ihn bereits den "Super-Fillon". Er bleibt monatelangen Spekulationen über seine Ablösung zum Trotz im Amt. "Er bleibt, weil er beliebt ist, was für führende Politiker schwierig ist, die die Folgen der Finanzkrise managen müssen, in Frankreich oder anderswo", meinte am Montag der konservative "Le Figaro".

Bei dem Stühlerücken am Wochenende hatte Sarkozy sein angeschlagenes Kabinett umgebaut. Neues Gesicht Frankreichs auf der internationalen Bühne wird Ex-Justizministerin Michèle Alliot-Marie (64), die nun das Außenamt übernimmt. Ihr Vorgänger, der ehemalige sozialistische Politiker Bernard Kouchner (71), verlässt die Regierung. Ex-Premierminister Alain Juppé (55) wird neuer Verteidigungsminister.

Erwartungsgemäß trennte sich Sarkozy von seinem Arbeitsminister Eric Woerth, der in der Parteispendenaffäre um L'Oréal-Erbin Liliane Bettencourt in Verdacht geraten war. Auch Ex-Umweltminister Jean-Louis Borloo ist nicht mehr dabei - dabei war gerade er in den Medien wochenlang als möglicher Premierminister gehandelt worden. Gehen müssen zudem zwei Staatssekretärinnen, um die Sarkozy anfangs wegen ihrer nord- und schwarzafrikanischen Wurzeln viel Aufhebens gemacht hatte: Fadela Amara und Rama Yade.

Das angestrebte Gleichgewicht der Geschlechter bleibt weiterhin unerreicht: Es gibt 19 Männer und 11 Frauen im Kabinett. Einige politische Schwergewichte bleiben im Amt, so etwa Christine Lagarde als Finanz- und Wirtschaftsministerin, François Baroin als Haushaltsminister und Brice Hortefeux als Innenminister. Baroin wird zusätzlich Regierungssprecher. Hortefeux, Sarkozys enger Vertrauter, bekommt ein Ressort hinzu, für das er bereits einmal zuständig war, nämlich die Einwanderung. Das eigenständige Ministerium für Einwanderung und nationale Identität, das Sarkozy als Geste an die Rechten eingerichtet hatte, wird damit aufgelöst.

Nachfolger von Woerth im Arbeitsministerium wird der bisherige Chef der UMP-Regierungspartei Xavier Bertrand - der damit seinen alten Posten in leicht veränderten Zuschnitt wiederbekommt. Zu den Gewinnern zählt auch Nathalie Kosciusko-Morizet (37), die Borloo als Umweltministerin folgt. Das neue Kabinett soll am Mittwoch zum ersten Mal zusammentreten.

DPA / DPA