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Ägypten nach Mubarak-Rücktritt Militär löst das Parlament auf


Die ägyptische Armeeführung hat das Parlament aufgelöst und die Verfassung ausgesetzt. Für Demonstranten sind das gute Nachrichten: Die alte Elite zeigt ihren Willen zur Änderung.

In Ägypten hat der Militärrat am Sonntag angekündigt, dass die Verfassung außer Kraft gesetzt und das Parlament aufgelöst wird. Zudem solle ein Komitee zusammengestellt werden, das Verfassungsänderungen ausarbeitet. Diese würden dem Volk zur Abstimmung vorgelegt. Der Rat will nach eigenen Angaben sechs Monate lang oder bis zur nächsten Parlamentswahl an der Regierung bleiben. Die Geltung der Verfassung musste ausgesetzt werden, da sonst innerhalb von 60 Tagen nach dem Rücktritt des Präsidenten Neuwahlen hätten angesetzt werden müssen.

Mit dieser Ankündigung hat das Militär die zentralen Forderungen der Demonstranten erfüllt: Auflösen des unter massiver Wahlmanipulation gewählten Parlaments und einen Zeitplan, wie lange das Militär denn am Ruder zu bleiben gedenkt. Die im Wortsinn staatstragende Militärführung zeigte aber noch etwas wichtigeres für die Protestler: seinen Willen zur politischen Änderung im Land. Was mit dem seit 30 Jahren geltenden Ausnahmezustand geschehen soll, ließ die Armee indes offen. Auch die Zusammensetzung des Verfassungsgremiums wurde nicht angesprochen.

Ein Oppositionsrat soll dem Militär weiter Druck machen

Die Machthaber haben mit ihren Zugeständnissen Druck aus dem Kessel der Proteste genommen. Zwei Tage nach dem Rücktritt des ägyptischen Präsidenten Husi Mubarak ist das Militär bemüht, so etwas wie Normalität auf dem Tahrir-Platz in Kairo wiederherzustellen. Erstmals wurden am Sonntagmorgen Teile des Platzes, auf dem Hunderttausende Ägypter in den vergangenen Wochen mit ihren Demonstrationen den Sturz des Staatschefs erzwungen hatten, wieder für den Verkehr freigegeben.

Allerdings harren weiterhin noch hunderte Menschen auf dem Tahrir-Platz aus. Sie misstrauen dem Militär und seinen Zielen. Als unbewaffnete Soldaten und Polizisten versuchten, sie vom Platz zu drängen, kam es nach Augenzeugenberichten zu lautstarken Auseinandersetzungen und Rangeleien. Hunderte neue Demonstranten strömten darauf auf den Platz, um die dort Anwesenden zu verstärken.

Die Elite ist gewarnt

Auch wenn diese kleinen Konflikte nach dem Rückzug Mubaraks gewaltfrei verlaufen sind, zeigten sie Ägyptens Führungselite, wie brüchig der Frieden zwischen ihnen und der Protestbewegung ist. Die Organisatoren der Massenproteste haben einen Rat ins Leben gerufen, der die Umsetzung der Revolutionsziele sichern soll. Dem Militär haben sie bereits gedroht: Weitere Demonstrationen würden folgen, sollte das Militär nicht die Forderungen des Volkes erfüllen.

Das vom gestürzten Präsidenten eingesetzte Regierungskabinett wird wohl weiter im Amt bleiben. Viele Protestler fordern allerdings, die Regierungsspitze unter Ministerpräsident Ahmed Schafik sofort zu entlassen. Dazu wird es wohl nicht kommen. Der Regierungschef erklärte die Sicherheit im Land zur wichtigsten Aufgabe. Seine Regierung wolle Normalität herstellen - "von der Tasse Tee bis zur medizinischen Behandlung", sagte er bei einer Pressekonferenz in Kairo. Erst danach wolle sich die Regierung mittel- und langfristigen Zielen zuwenden. Mit der Besetzung vakanter Ministerposten habe er es nicht eilig, machte Schafik deutlich.

Nach Einschätzung des Nahost-Experten Stephan Roll wären neue Proteste wahrscheinlich, wenn das Militär die Opposition nicht am politischen Prozess beteiligt. Die Militärführung sei ein "integraler Bestandteil" der Regierung Mubaraks gewesen und "viel zu dicht am Regime". Die Ägypter würden ein Weiterregieren der bisherigen Eliten nicht akzeptieren. "Wenn das Militär nur mit den alten Köpfen weitermacht, könnte es schnell zu neuen Unruhen kommen", sagte der Mitarbeiter der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) der Nachrichtenagentur AFP. "Es müssen jetzt Menschen in die Regierung eingebunden werden, die das Vertrauen der relevanten Oppositionsgruppen genießen."

Unklarheit über die Ziele der Muslimbruderschaft

Es sei nicht realistisch, dass es in den kommenden sechs Monaten überhaupt Neuwahlen geben werde, sagte Roll. Zwar hätte sich aus der Protestbewegung eine "außerparlamentarische Opposition" gebildet, die zunächst Parteistrukturen bilden müsse. Das gelte insbesondere für die Gruppen, die bei den Protesten etwa auf dem Tahrir-Platz in Kairo tonangebend waren. "Diese Gruppen müssen sich organisieren, das braucht einfach Zeit." Führende Oppositionspolitiker hätten deshalb bereits signalisiert, keine Wahlen vor 2012 anzustreben.

Unklarheit herrscht auch über die Ziele der Muslimbruderschaft, der wichtigsten Oppositionsgruppe des Landes. "Das müssen die Muslimbrüder erst einmal selbst herausfinden", sagte der Nahost-Experte. So gebe es innerhalb der Gruppe einen starken Flügel, der vor allem im karitativen Bereich engagiert sei und kein Engagement in der Politik wünsche. "Aus der Bruderschaft heraus könnte sich aber eine islamische Partei gründen", sagte Roll. Um dies zu ermöglichen sei aber eine Verfassungsänderung nötig, da die Verfassung parteipolitisches Engagement unter einem religiösen Referenzrahmen untersage. "Einen nachhaltigen Wandel könne es nur geben, wenn islamistische Kräfte mit in diesen Prozess eingebunden werden."

Das Ausland drängt auf demokratischen Wandel

Der Druck auf die Machthaber in Ägypten wächst nicht nur von innen. US-Präsident Barack Obama drängte in mehreren Telefonaten mit Staats- und Regierungschefs in Europa und im Nahen Osten weiter auf einen demokratischen Wandel in Ägypten. Obama habe mit dem britischen Premier David Cameron, dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan und dem jordanischen König Abdullah gesprochen, teilte das Weiße Haus am Samstag mit. Obama habe in den Telefonaten betont, dass Demokratie mehr und nicht weniger Stabilität in die Region bringe.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton kündigte an, nach Kairo zu fliegen und dort auch mit den islamistischen Muslimbrüdern zu sprechen. Sie forderte das ägyptische Militär auf, so schnell wie möglich Wahlen abzuhalten. Die notwendige Übergangsphase solle nicht länger als ein paar Wochen, höchstens einige Monate dauern.

hlue/DPA/AFP/Reuters DPA Reuters

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