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AFGHANISTAN: Schröder fordert Zustimmung

Die Sondersitzung des Bundestages zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr hat begonnen. Schröder appelliert an alle Parteien, der Beteiligung Deutschlands zuzustimmen.

In einem eindringlichen Appell hat Bundeskanzler Gerhard Schröder an den Bundestag appelliert, der Beteiligung Deutschlands an der UN-Friedenstruppe für Afghanistan zuzustimmen. Die Entsendung von UN-Soldaten in das kriegsgeschädigte Land sei Voraussetzung dafür, dass es die Chance auf einen demokratischen Neuanfang nutzen könne, sagte er heute zum Auftakt der Sondersitzung des Bundestages. Das Parlament will am Nachmittag über die Verlegung von bis zu 1.200 Bundeswehrsoldaten nach Afghanistan entscheiden.

Schröder wünschte Afghanistan eine Zukunft in Frieden und Demokratie. Er rief alle Parteien zur Zustimmung der UN-Mission unter deutscher Beteiligung auf. Union, FDP und Grüne kündigten an, dem Appell zu folgen. Die PDS will den Antrag der Regierung hingegen ablehnen. Die Sitzung wurde nach der ersten Debatte unterbrochen. Ab Mittag wollen die Fraktionen und die zuständigen Ausschüsse abschließend beraten. Danach soll der Bundestag abstimmen.

Es gebe keine Alternative zu der UN-Mission, betonte Schröder. Nur mit Hilfe militärischer Gewalt sei der Krieg in Afghanistan beendet worden. Nun müsse verhindert werden, dass erneut Unschuldige »unendlich leiden müssen«, entrechtet und getötet würden. Der Frieden in Afghanistan sei »wirklich näher gerückt«. Er gehe übrigens davon aus, dass Deutschland weniger als 1.200 Soldaten entsenden werde.

Den Soldaten, die in Afghanistan stationiert werden sollen, zollte Schröder Respekt. Die Bitte an das Parlament um Zustimmung verbinde er mit Anerkennung an jene, die »auf der Basis unserer demokratischen Entscheidung« nach Afghanistan müssten. Es werde für die Soldaten »kein einfacher Dienst, aber ein verantwortbarer«.

Die Fraktionschefs von Union und FDP, Friedrich Merz und Wolfgang Gerhardt, kündigten an, dass die Abgeordneten von CDU und CSU zustimmen werden. Dies Entscheidung falle aber sehr schwer, schränkte Merz jedoch ein. Als Grund nannte der Christdemokrat erhebliche Risiken für die Soldaten, die in Afghanistan stationiert werden sollten. Die Bundeswehr sei nach wie vor unterfinanziert und schlecht vorbereitet. Die Regierung müsse ihre Pläne zur Reform der deutschen Armee grundlegend erneuern. Auch sei nicht klar, wer die Führerschaft der UN-Truppen in drei Monaten von den Briten übernehmen werde.

Außerdem habe der Streit um das UN-Mandat für die Friedenstruppe ein »fatales Licht auf die Europäer geworfen«. Frankreich, Großbritannien und Deutschland seien »bis zum Schluss« nicht einig gewesen über Details der Mission. »Von einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Außenpolitik war nichts, aber auch gar nichts zu spüren.«