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Amnesty International Jahresbericht: Die Welt ist finsterer geworden

In dem neuen Jahresbericht richtet Amnesty International den Blick nach Westen: Polen, Ungarn, Frankreich, Großbritannien - und vor allem die USA. Länder, an die man beim Wort Menschenrechtsverletzungen lange Zeit nicht gedacht hat, stehen nun am Pranger. Auch

Migranten, die vor der Küste Libyens aus dem Meer gerettet wurden. Amnesty international beklagt die Flüchtlingspolitik der EU.

Flüchtlinge und Migranten, die vor der Küste Libyens aus dem Meer gerettet wurden. Amnesty international beklagt die Flüchtlingspolitik der EU.

Im neuen Jahresbericht nimmt Amnesty International Länder in den Fokus, an die man beim Wort Menschenrechtsverletzungen lange Zeit nicht gedacht hat: Polen und Ungarn, Frankreich und Großbritannien - und vor allem die USA. Die Organisation prangert vor allem die "Dämonisierung" von Bevölkerungsgruppen durch Staats- und Regierungschefs wie US-Präsident Donald Trump gewandt. Die "giftige Politik der Dämonisierung" spalte die Gesellschaft, sagte AI-Generalsekretär Salil Shetty am Mittwoch bei der Vorstellung des Amnesty-Jahresberichts 2016/2017. "Die Welt wurde 2016 finsterer und unsicherer", schrieb er in dem Bericht.

Er verwies auf Trump und andere populistische Politiker wie den philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte, den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und Ungarns Regierungschef Viktor Orban. Ihre Rhetorik fuße auf dem Prinzip "Wir gegen die Anderen". "Wir haben ein Stadium erreicht, wo es keine roten Linien mehr gibt", sagte Shetty. "So gut wie keine Handlung ist inzwischen zu furchtbar oder zu unvertretbar." Eine Zukunft werde vorstellbar, in der "ungezügelte Brutalität ein Normalzustand wird". 2016 sei ein Jahr gewesen, in dem "wir nicht mehr über absichtliche Bombenangriffe auf Krankenhäuser und Schulen in Konfliktgebieten schockiert waren".

Amnesty International beklagt EU-Flüchtlingspolitik

"Viele Regierungen und politische Gruppierungen erklären Kritiker pauschal zu Feinden, denen Rechte abgesprochen werden dürfen", kritisiert Amnesty in dem Jahresbericht. Zunehmend würden einzelne Bevölkerungsgruppen "zu Sündenböcken für soziale und wirtschaftliche Herausforderungen" erklärt und ausgegrenzt.

Amnesty kritisierte weiter, dass Regierungen in aller Welt im vergangenen Jahr Gesetze zur "massiven Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit" erlassen und durch "anlasslose Massenüberwachung das Recht auf Privatsphäre verletzt" hätten. Vor allem Journalisten, Aktivisten und Anwälte seien "oft brutalen Repressalien" ausgesetzt gewesen. In mindestens 22 Ländern weltweit seien Menschen sogar ermordet worden, "nur weil sie sich friedlich für ihre Rechte und die anderer einsetzten".

Laut Amnesty werden auch in EU-Staaten Menschenrechtsstandards zunehmend ausgehöhlt. "Antiterrorgesetze in zahlreichen Ländern der Europäischen Union schränken Freiheitsrechte ohne die notwendige rechtsstaatliche Kontrolle der Maßnahmen ein", sagte der deutsche AI-Generalsekretär Markus N. Beeko. Laut Amnesty verletzten 2016 mindestens 36 Staaten internationales Recht, indem sie Schutzsuchende in Länder zurückschickten, in denen ihnen schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Beeko forderte stattdessen eine "aktive EU-Flüchtlingspolitik, die den Schutz und sichere Zugangswege" für Flüchtlinge zur Priorität mache.

Auch Frankreich und Deutschland in der Kritik

AI stellte den Jahresbericht ausnahmsweise in Paris und nicht in London vor. Shetty äußerte sich "sehr besorgt" über die Folgen der Anti-Terror-Maßnahmen in Frankreich. "Die Menschenrechte sind in Frankreichs nationaler Seele seit Jahrhunderten verwurzelt", sagte Shetty. Nun aber stehe dieser Ruf auf dem Spiel. Auf der Grundlage des Ausnahmezustands, der 2016 vier mal verlängert worden sei, habe es mehr als 4000 Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss gegeben, mehr als 400 Menschen seien unter Hausarrest gestellt worden.

Die Organisation kritisierte den Schutz von Flüchtlingsunterkünften in Deutschland als unzureichend. In den ersten neun Monaten des Jahres 2016 hätten die deutschen Behörden 813 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und 1803 Straftaten gegen Asylsuchende registriert, bei denen 254 Menschen verletzt worden seien. "Die Behörden entwickelten keine angemessene nationale Strategie, um Angriffe gegen Flüchtlingsunterkünfte zu verhindern." Kritik übte Amnesty auch an Asyl-Schnellverfahren.

ivi / AFP / DPA