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ANTI-TERROR-KAMPF: Annan: Irak muss UNO-Forderungen erfüllen

Eine Annahme der irakischen Einladung an den Chef der UNO-Waffeninspektoren ist nach UNO-Generalsekretär Kofi Annan erst möglich, wenn die Regierung in Bagdad die dafür gestellten Bedingungen erfüllt.

Annan verwies auf eine Resolution der Vereinten Nationen von 1999, die vorsieht, dass vor Gesprächen mit Irak die Inspektoren sich vor Ort ein Bild über das irakische Waffenprogramm machen und dann den UNO-Sicherheitsrat informieren sollten. Die 15 Mitglieder des Rates sollten am Montag über das Angebot Iraks beraten. Nach Warnungen der USA, den Verzicht Iraks auf Massenvernichtungswaffen mit allen Mittel durchsetzen zu wollen, lud das Parlament in Bagdad den Kongress in Washington zu Inspektionen in Irak ein. In den USA stieß die Einladung auf Ablehnung.

Iraks Außenminister Nadschi Sabri hatte den Chef der UNO-Waffeninspektoren, Hans Blix, am Donnerstag zu Gesprächen über die Waffenkontrollen nach Bagdad eingeladen, die Voraussetzung für die Aufhebung der UNO-Sanktionen gegen das Land sind. Die Inspektoren hatten nach dem Golf-Krieg 1991 damit begonnen, in Irak nach Massenvernichtungswaffen zu suchen. 1998 waren sie ausgereist, weil ihre Arbeit nach ihrer Darstellung von irakischen Behörden behindert worden war.

Nach einer UNO-Resolution von 1999 sollten die Inspektoren nach ihrer Rückkehr nach Irak in 60 Tagen untersuchen, was zu tun sei, dies mit der Regierung Iraks besprechen und dann den Sicherheitsrat darüber informieren, sagte Annan. Ob mit der Einladung ein Durchbruch und eine Änderung in der irakischen Haltung erreicht sei, bleibe abzuwarten. Dennoch bezeichnete er die Einladung als interessant, da es die erste ihrer Art gewesen sei. Einen US-Angriff auf Irak bezeichnete Annan angesichts der derzeitigen Lage im Nahen Osten als unklug.

Iraks Parlamentspräsident bietet freie Hand bei Kontrollen

Der irakische Parlamentspräsident Saadun Hammadi schrieb dem US-Kongress, dieser werde freie Hand haben bei der Zusammensetzung einer Delegation und der Auswahl der zu inspizierenden Anlagen. Hammadi übergab dem polnischen Botschafter als dem Interessenvertreter der USA in Bagdad einen Brief mit der Zusicherung, dass der Delegation auch Experten für atomare, biologische und chemische Waffen angehören könnten.

Die US-Regierung tat dies ab. Irak müsse handeln, nicht reden, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, Sean McCormack. »Es gibt keinen Gesprächsbedarf.« Die Regierung in Bagdad müsse ihrer Verpflichtungen zur Entwaffnung nachkommen. Der Vorsitzende des Auswärtigens Auschusses des Senats, der Demokrat Joseph Biden, sagte, der Irak müsse aufhören zu taktieren. Wenn das Land nichts zu verbergen habe, müsse es in Einklang mit den UNO-Resolutionen handeln und den Waffenkontrolleuren die sofortige Rückkehr ermöglichen. Von den beiden Kammern des Kongresses ist der Senat für außenpolitische Entscheidungen bis hin zu Militäreinsätzen zuständig. Das Repräsentantenhaus hat ausschließlich innenpolitische Befugnisse.

US-Senat rechnet mit einem Krieg

Im US-Senat wird offenbar mit einem Krieg gegen den Irak gerechnet. Biden sagte am Sonntag: »Ich glaube, es wird wahrscheinlich zum Krieg gegen den Irak kommen.« Wenn erstmal die Bedrohung klar dargestellt sei, werde es auch einfacher sein, die Verbündeten auf die Seite der USA zu ziehen. Mit den Überlegungen, Irak und dessen Präsidenten notfalls militärisch als Gefahr auszuschalten, stehen die USA bislang isoliert da. Unterstützung findet Bush bislang nur vom britischen Premierminister Tony Blair.

Am Montag griffen britische und amerikanische Kampfflugzeuge nach Angaben des US-Militärs ein Kommando-Stelle der irakischen Armee im Süden des Landes an. Die Kampfjets hätten auf Versuche der irakischen Luftabwehr reagiert, sie abzuschießen. Sie seien sicher zu ihren Stützpunkten zurückgekehrt. Es war der 25 Angriff der Alliierten in diesem Jahr in den Flugverbotszonen, die die USA nach dem Golfkrieg 1991 im Norden und Süden Iraks eingerichtet hatten. Sie sollen dort die kurdische und die schiitische Minderheit schützen.