Die Wiederaufnahme des iranischen Atomprogramms wird nach den Worten von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) Konsequenzen haben. Die Führung in Teheran habe "eine Linie überschritten, von der die Iraner wussten, dass sie nicht ohne Folgen bleiben werde", sagte Steinmeier am Dienstag am Rande der Kabinettsklausur im brandenburgischen Genshagen.
Zuvor hatte der Iran die Siegel an der Uran-Anreicherungsanlage in Natans gebrochen. Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hätten den Schritt beobachtet, sagte eine Sprecherin der UN-Organisation. Der Vize-Chef der iranischen Atomenergie-Organisation, Mohammed Saidi, kündigte an, dass die Arbeiten in Nuklearforschungseinrichtungen wieder aufgenommen würden.
Der Schritt könnte dazu führen, dass die IAEA die Angelegenheit vor den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) bringt. Dieser könnte Sanktionen gegen das Land verhängen. Die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates hatten US-Regierungskreisen zufolge den Iran im Atomstreit nachdrücklich zum Einlenken aufgefordert. In getrennten Schreiben hätten die fünf Atommächte USA, Großbritannien, Frankreich, China und Russland an die Regierung in Teheran appelliert, die Forschung am nuklearen Brennstoff-Kreislauf zu stoppen, sagte ein Vertreter des US-Außenministeriums. Zugleich sei der Iran aufgefordert worden, wieder zu ernsthaften Verhandlungen mit den Europäern zurückzukehren.
Der Iran hat stets bekräftigt, die Atomkraft nur zur Energiegewinnung einzusetzen. Vorwürfe westlicher Regierungen, das Land strebe nach Atomwaffen, wies die Islamische Republik zurück. Russland hat als Kompromiss vorgeschlagen, die Urananreicherung für ein friedliches iranisches Atomprogramm zu übernehmen. So soll der Iran dazu bewogen werden, auf eine Anreicherung im eigenen Land zu verzichten. Diese kann der Herstellung von Kernbrennstoff, aber auch von Atomwaffen dienen. Teheran will die Urananreicherung aber auf jeden Fall im eigenen Land behalten.
Abbruch der Gespräche
Die Union forderte ein Ende der Verhandlungen zwischen Deutschland, Frankreich und Großbritannien mit Teheran. "Die Gespräche sollten vorerst nicht wieder aufgenommen werden", sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Eckart von Klaeden, der "Berliner Zeitung". "Damit würden die Europäer zeigen, dass sie nicht mehr bereit sind, die Strategie des Hinhaltens auf der einen und der gezielten Regelverletzung auf der anderen Seite zu akzeptieren." Der CDU-Außenexperte Andreas Schockenhoff forderte von Teheran, diesen "eklatanten Vertrauensbruch" umgehend zu korrigieren.
Nach Ansicht des Direktors der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, Volker Perthes, darf sich die europäische Debatte über Iran nicht nur der Nuklearfrage und den Äußerungen von Präsident Mahmud Ahmadinedschad zum Holocaust widmen. "Europa sollte Iran weit reichende Formen der Zusammenarbeit in Aussicht stellen. Damit könnte man vor allem dessen an guten Beziehungen mit dem Rest der Welt interessierten technokratischen, intellektuellen und bürokratischen Eliten ansprechen", schreibt Perthes in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt".
Seiner Meinung nach lässt sich der Atomstreit womöglich eher beilegen, wenn Iran überzeugt werden könnte, dass Europa tatsächlich an stabilen Beziehungen interessiert sei und das Land auch als das akzeptiere, was es sein wolle: eine Ernst zu nehmende regionale Mittelmacht mit dem Potenzial, zum wichtigsten Partner Europas in Nahost zu werden. "Dafür muss man weder Ahmadinedschad einen roten Teppich ausrollen, noch muss man auf die Option verzichten, den Atomstreit vor den UNO-Sicherheitsrat zu bringen", schreibt Perthes.
