Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat den Streit mit dem Iran an den Weltsicherheitsrat verwiesen und damit in Teheran sowohl drohende als auch beschwichtigende Reaktionen ausgelöst. Entgegen ersten iranischen Stellungnahmen nach der Bekanntgabe der IAEA-Entscheidung am Samstag, dass auch das russische Kompromissangebot zur Urananreicherung hinfällig sei, erklärte sich Teheran am Sonntag zu weiteren Verhandlungen darüber bereit.
Wie bereits vor der IAEA-Abstimmung für den Fall einer Überweisung an den Sicherheitsrat angekündigt, beendete der Iran aber Teile seiner Zusammenarbeit mit der Atombehörde, die als Zugeständnisse über den Atomwaffensperrvertrag hinaus galten. Konkret bedeutet dies, dass die Kontrolleure der IAEA die iranischen Nuklearanlagen nicht mehr unangekündigt besuchen dürfen. Die Anordnung von Präsident Mahmud Ahmadinedschad, die sich auf einen Parlamentsbeschluss vom vergangenen Jahr gründet, sieht auch die Wiederaufnahme der Urananreicherung vor. Ahmadinedschad betonte aber, der Iran werde seine im Atomwaffensperrvertrag festgelegten Verpflichtungen zur Zusammenarbeit mit der IAEA weiter erfüllen.
Außenamtssprecher Hamid Resa Assefi betonte trotz gegensätzlicher Signale vom Vortag die Bereitschaft zu weiteren Verhandlungen. Die Voraussetzungen hätten sich geändert, der Iran werde aber an den für 16. Februar geplanten Gesprächen mit Russland festhalten. Das russische Kompromissangebot sieht eine Auslagerung der Urananreicherung des Irans nach Russland vor. Damit könnte Teheran Befürchtungen entkräften, sein Uran zu waffenfähigem Material anzureichern. Die Bedeutung der Anrufung des UN-Sicherheitsrats spielte Assefi bei einer Pressekonferenz am Sonntag herunter. "Wir fürchten den Sicherheitsrat nicht. Das ist nicht das Ende der Welt." Gleichzeitig drohte er indirekt mit negativen Konsequenzen für den Westen: "Den Iran vor den Sicherheitsrat zu bringen, wird der anderen Partei definitiv mehr schaden als dem Iran".
Bush begrüßt Votum der IAEA
Der Gouverneursrat der IAEA hatte am Samstag mit großer Mehrheit für die Einschaltung des Weltsicherheitsrats gestimmt. Hinter einen von den Europäern vorgelegten Resolutionsentwurf stellten sich 27 der 35 Mitglieder. Lediglich Kuba, Syrien und Venezuela stimmten dagegen. Der UN-Sicherheitsrat befasst sich frühestens im März mit dem Iran-Dossier. Dieses Zugeständnis hatten Russland und China erreicht, um einen weiteren Spielraum für Verhandlungen zu haben. Auch US-Präsident George W. Bush sprach von einer deutlichen Botschaft, erklärte aber auch, die Anrufung des UN-Sicherheitsrats bedeute nicht das Ende der Diplomatie.
In der Resolution bringt der Gouverneursrat "ernste Bedenken über das iranische Nuklearprogramm" zum Ausdruck. Die Entschließung verweist auf iranische Versäumnisse und den Bruch von Vereinbarungen. Es gebe "mangelndes Vertrauen" in die Zusicherungen des Irans, sein Atomprogramm diene ausschließlich friedlichen Zwecken. Die Regierung in Teheran wird unter anderem aufgerufen, die Urananreicherung auszusetzen und der IAEA stärkere Kontrollbefugnisse einzuräumen.
AP
