Die Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat haben sich nach Angaben der USA auf neue Sanktionen gegen den Iran verständigt. Russland und China, die Sanktionen bislang skeptisch gegenüberstanden, hätten einem "starken Entwurf" über eine vierte Runde von UN-Strafmaßnahmen gegen den Iran im Atomstreit zugestimmt, sagte US-Außenministerin Hillary Clinton am Dienstag in Washington. Der Entwurf solle noch im Laufe des Tages an alle 15 Mitglieder des Sicherheitsrats gehen. Einzelheiten über mögliche Sanktionen nannte Clinton zunächst nicht.
Der UN-Sicherheitsrat hatte bereits drei Sanktionsrunden gegen den Iran beschlossen; damit reagierte er auf die Weigerung des Landes, seine Urananreicherung auszusetzen. Die USA hatten seit Monaten im Sicherheitsrat auf neue Strafmaßnahmen hingearbeitet.
Irans Uran-Einwilligung stößt auf Skepsis
Am Montag hatte die iranische Regierung im Atomstreit eingelenkt, um die Sanktionen abzuwenden. Nach Vermittlung durch Brasilien und die Türkei hatte der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad angekündigt, Uran für einen Forschungsreaktor künftig in der Türkei anreichern zu lassen. Die Nachricht war jedoch in den USA und anderen westlichen Staaten mit Skepsis aufgenommen worden.
Das Weiße Haus hatte nach der Ankündigung des Abkommens erste Zweifel angemeldet. "Die Vereinigten Staaten und die internationale Gemeinschaft haben weiterhin ernsthafte Bedenken", sagte Sprecher Robert Gibbs. Grund hierfür sei "Irans wiederholtes Versagen, seinen eigenen Verpflichtungen nachzukommen". Das US-Außenministerium stellte ebenfalls klar, dass die Gespräche über eine UN-Resolution "nicht verzögert" würden.
Dagegen rief die Türkei die Weltgemeinschaft auf, das Übereinkommen mit Teheran im Konflikt um das iranische Atomprogramm zu unterstützen. "Die Vereinbarung ist bedeutsam für die Region und für die ganze Welt", sagte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan am Dienstag am Rande des EU-Lateinamerika-Gipfels in Madrid. Falls der Iran seine Zusagen nicht einhalte, würden "seine Freunde sich von ihm abwenden, und der Iran wird völlig isoliert dastehen". Die Einigung zur ausländischen Uran-Anreicherung löse zwar nicht alle Probleme. "Aber mit dem Übereinkommen ist ein wichtiger erster Schritt getan."
