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Atomstreit: Irans Zugeständnis lässt Veto-Mächte kalt

Der Iran hat eingewilligt, das eigene Uran im Ausland anreichern zu lassen, doch der Druck auf die Regierung in Teheran wächst: Die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats haben sich auf Strafmaßnahmen geeinigt. US-Außenministerin Hillary Clinton sprach von einem "starken Entwurf".

Die Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat haben sich nach Angaben der USA auf neue Sanktionen gegen den Iran verständigt. Russland und China, die Sanktionen bislang skeptisch gegenüberstanden, hätten einem "starken Entwurf" über eine vierte Runde von UN-Strafmaßnahmen gegen den Iran im Atomstreit zugestimmt, sagte US-Außenministerin Hillary Clinton am Dienstag in Washington. Der Entwurf solle noch im Laufe des Tages an alle 15 Mitglieder des Sicherheitsrats gehen. Einzelheiten über mögliche Sanktionen nannte Clinton zunächst nicht.

Der UN-Sicherheitsrat hatte bereits drei Sanktionsrunden gegen den Iran beschlossen; damit reagierte er auf die Weigerung des Landes, seine Urananreicherung auszusetzen. Die USA hatten seit Monaten im Sicherheitsrat auf neue Strafmaßnahmen hingearbeitet.

Irans Uran-Einwilligung stößt auf Skepsis

Am Montag hatte die iranische Regierung im Atomstreit eingelenkt, um die Sanktionen abzuwenden. Nach Vermittlung durch Brasilien und die Türkei hatte der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad angekündigt, Uran für einen Forschungsreaktor künftig in der Türkei anreichern zu lassen. Die Nachricht war jedoch in den USA und anderen westlichen Staaten mit Skepsis aufgenommen worden.

Das Weiße Haus hatte nach der Ankündigung des Abkommens erste Zweifel angemeldet. "Die Vereinigten Staaten und die internationale Gemeinschaft haben weiterhin ernsthafte Bedenken", sagte Sprecher Robert Gibbs. Grund hierfür sei "Irans wiederholtes Versagen, seinen eigenen Verpflichtungen nachzukommen". Das US-Außenministerium stellte ebenfalls klar, dass die Gespräche über eine UN-Resolution "nicht verzögert" würden.

Dagegen rief die Türkei die Weltgemeinschaft auf, das Übereinkommen mit Teheran im Konflikt um das iranische Atomprogramm zu unterstützen. "Die Vereinbarung ist bedeutsam für die Region und für die ganze Welt", sagte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan am Dienstag am Rande des EU-Lateinamerika-Gipfels in Madrid. Falls der Iran seine Zusagen nicht einhalte, würden "seine Freunde sich von ihm abwenden, und der Iran wird völlig isoliert dastehen". Die Einigung zur ausländischen Uran-Anreicherung löse zwar nicht alle Probleme. "Aber mit dem Übereinkommen ist ein wichtiger erster Schritt getan."

AFP/DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(