Die US-Regierung hat die neuen UN-Sanktionen gegen den Iran als einen diplomatischen Sieg bezeichnet. Sie seien Ausdruck der Geschlossenheit der Weltmächte und ein schlagkräftiges Mittel, um den Iran vom Bau von Atomwaffen abzuhalten. Der Iran brandmarkt die am Mittwoch vom Weltsicherheitsrat verabschiedeten Sanktionen als einen unfairen Versuch, das Land von der Entwicklung der friedlichen Nutzung der Atomenergie abzubringen.
Was immer auch letztlich das Ziel der iranischen Regierung sein mag, eines ist sicher: Wie schon die drei vorherigen Sanktionsrunden werden auch die neuen Strafmaßnahmen nicht dazu beitragen, ein schon fast vollendetes Atomprogramm zu stoppen, das sowohl für friedliche Zwecke als auch zum Bau von Nuklearwaffen genutzt werden kann.
Die neuen Sanktionen richten sich unter anderem gegen die Revolutionsgarden, ballistische Raketen und mit dem Atomprogramm verbundene Investitionen. Ölexporte, die Lebensader der iranischen Wirtschaft, sind nicht betroffen, weil dies die Unterstützung der Veto-Mächte Russland und China gekostet hätte.
In der Resolution des Sicherheitsrats sind 40 zusätzliche iranische Unternehmen und Organisationen aufgeführt, deren Auslandsvermögen eingefroren werden sollen. Bislang umfasste die UN-Sanktionsliste 35 Unternehmen und Organisationen. Alle Staaten sind aufgerufen, finanzielle Transaktionen mit dem Iran zu blockieren und bei der Kontrolle verdächtiger Schiffsladungen zu kooperieren. Außerdem soll dem Iran der Zugang zu Investitionen in die Uran-Förderung sowie zu verschiedenen Kategorien schwerer Waffen versperrt werden.
US-Präsident Barack Obama erklärte, die Sanktionen seien eine unmissverständliche Botschaft, dass die internationale Gemeinschaft entschlossen sei, die Weiterverbreitung von Atomwaffen zu verhindern. Aber der Iran hat wohl schon das meiste zusammen, was zum Bau einer Atombombe notwendig ist. Denn vieles, was der friedlichen Nutzung der Atomenergie dient, kann auch für militärische Zwecke verwendet werden.
Teheran nutzt sein Atomprogramm nach eigenen Angaben allein zu friedlichen Zwecken. Westliche Länder befürchten aber, dass die Regierung versuchen könnte, auch atomwaffenfähiges Uran zu erlangen, und wollen Teheran zur Einstellung der Urananreicherung bewegen. Nach einer neuen, in der vergangenen Woche veröffentlichten Zählung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), sind im Iran nahezu 4.000 Zentrifugen zur Urananreicherung in betrieb.
Außerdem hat das Land fast 2,5 Tonnen schwach angereichertes Uran gelagert, das als Brennstoff für Atomreaktoren genutzt werden kann. Die Menge reicht aber auch für den Bau von zwei Atombomben aus, wenn das Uran entsprechend hoch angereichert wird.
Es ist schwierig, den Iran an der Beschaffung weiterer Atomtechnologie zu hindern. Viele der Unternehmen und Organisationen, die in der neuen Sanktionsliste aufgeführt sind, unterliegen bereits Strafmaßnahmen. Und dem Iran ist es in der Vergangenheit immer wieder gelungen, Sanktionen zu umgehen.
"Ich denke nicht, dass irgendjemand glaubt, mit diesen besonderen Sanktionen den Iran dazu zu bringen, sein Atomprogramm aufzugeben", sagt Sharon Squassoni vom Zentrum für strategische und internationale Studien in Washington. Eine Dissidentengruppe hatte vor acht Jahren erste Beweise für ein geheimes iranischen Atomprogramm geliefert. Und seit Jahren weigert sich Teheran, den Forderungen der Vereinten Nationen nach Einstellung der Urananreicherung nachzukommen.
Erste Sanktionen des UN-Sicherheitsrats wurden im Dezember 2006 verhängt, zwei weitere Resolutionen erfolgten im März 2007 und März 2008. Alle Strafmaßnahmen blieben wirkungslos. Und jetzt wurde die vierte Sanktionsrunde beschlossen. US-Präsident Obama sprach von den bislang schärfsten Strafmaßnahmen gegen den Iran.
Der Iran aber zeigt sich unbeeindruckt. Präsident Mahmud Ahmadinedschad höhnte nach dem Beschluss vom Mittwoch: "Von links und rechts verabschieden sie Resolutionen, aber für uns sind sie wie lästige Fliegen, wie ein gebrauchtes Taschentuch." Und ein iranischer Kommentator, Abbas Pasuki, sagte: "Sanktionen werden den Iran nicht an der Fortsetzung seines Atom-, Raketen- und Weltraumprogramms hindern. Allenfalls sorgen sie für einige Hindernisse, aber der Iran wird Wege finden, sie zu umgehen."
