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Atomstreit mit Iran: Mit Zuckerbrot und Peitsche

Die Erklärung des Uno-Sicherheitsrates im Atomstreit mit Iran ist ein wichtiges Signal. Gelingt es, die brüchige Einheit der Rats-Mitglieder zu festigen, kann der Konflikt friedlich gelöst werden. Nur dann. Ein Kommentar von Florian Güßgen

Es ist ein kleiner, aber wichtiger Erfolg, ein erster gelungener Balance-Akt. Nach wochenlangem Gezerre zwischen seinen Mitgliedern hat der Uno-Sicherheitsrat jetzt eine Erklärung zum Iran verabschiedet. Sie beinhaltet ein erstes Ultimatum. Teheran soll sofort aufhören mit seinen Versuchen, atomwaffenfähiges Uran zu produzieren, heißt es sinngemäß. Und nach 30 Tagen soll Mohammad al Baradei, der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO), dann zum Rapport nach New York kommen, um dem Sicherheitsrat zu berichten, ob die Iraner diese Bitte erfüllt haben. Geben die Iraner ihre Atom-Pläne nicht auf, will man Ende April weiter sehen. Von Sanktionen oder Strafe ist vorerst keine Rede.

Russische Tauben und amerikanische Falken

Diese Erklärung ist ein kleiner Erfolg. Sie ist rechtlich nicht bindend, hat nicht die völkerrechtliche Schlagkraft einer Resolution des Sicherheitsrates. Dennoch ist sie ein wichtiger diplomatischer Erfolg, weil der Sicherheitsrat so Einheit demonstrieren kann - es ist eine Einheit amerikanischen Falken und russischer sowie chinesischer Tauben. Die "internationale Gemeinschaft" ist in der Causa Iran zusammen gerückt, zumindest vorerst.

In den vergangenen Wochen, während der Verhandlungen in New York, war dieses Ergebnis nicht absehbar. Amerikaner und Europäer hatten zum einen darauf gedrungen, Teheran eine kurze Frist zu setzen sowie mit Sanktionen gedroht. Russen und Chinesen wollten den Iranern dagegen mehr Zeit geben und über weitere Folgen erstmal nicht nachdenken. Die Amerikaner drangen zudem darauf, das Thema im Sicherheitsrat zu halten, Russen und Chinesen wollten es lieber komplett an die IAEO in Wien zurück verweisen.

Weder Appeasement noch Gewalt sind hilfreich

Zur Lösung des Iran-Konflikts ist ein geschlossenes Auftreten des Sicherheitsrates von zentraler Bedeutung, um eine schwer kontrollierbare Eskalation zu verhindern. Extrempositionen sind kaum erfolgversprechend. So kollidiert die Option eines geflissentlichen Wegschauens, mit der Russland und China liebäugeln, mit dem Sicherheitsbedürfnis des Westens. Weder in Washington, noch in Paris, London oder Berlin will irgendjemand, dass Iran mit Atomwaffen hantiert. Es geht hier um Vertrauen, was gegenüber Teheran nicht vorhanden ist - anders als etwa gegenüber Israel und wohl auch Indien. Aber auch eine übereilte militärische Option, die Russland und China mit Sicherheit ablehnen, mit der jedoch wohl einige Falken in der US-Regierung liebäugeln dürften, ist wenig hilfreich. Experten zweifeln an ihrer Effektivität, diplomatisch wäre sie ein Desaster.

Die einzige Lösung ist multilaterale Geschlossenheit

Ein geschlossen auftretender Sicherheitsrat kann Zwischenlösungen aufzeigen, mit dem Zuckerbrot in der linken und der Peitsche in der rechten Hand. Er kann den Iranern glaubhaft klar machen, dass sie mit Strafen rechnen müssen, wenn sie sich nicht kompromissbereit zeigen. Die Drohung von Konsequenzen sollte Iran davon abhalten, den Sicherheitsrat, wie einst die EU, zum Narren zu halten. Allerdings müssen diese Drohungen - von wirtschaftlichen Sanktionen bis hin zu militärischen Schlägen - abgestuft und wohl dosiert formuliert werden, immer gekoppelt an erfüllbare Erwartungen. Teheran muss immer wieder die Möglichkeit erhalten, als gleichwertiger Partner in Verhandlungen eintreten zu können, bei einer Vereinbarung auch gewinnen zu können.

Die Diplomaten haben einen Monat Zeit

Ob eine solche Strategie wirklich umsetzbar ist, das wird sich erst in einem Monat erweisen. Denn sollte Iran, was zu erwarten ist, weiter auf dem Recht zur Urananreicherung bestehen, kommt es in New York zum Schwur. Der Sicherheitsrat muss sich dann für oder gegen die Androhung von Sanktionen entscheiden. Es ist deshalb gut, bereits heute damit zu beginnen, über eine gemeinsame Strategie zu verhandeln. An diesem Mittwoch treffen sich in Berlin die Außenminister der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats, der deutsche Kollege Steinmeier ist auch dabei. Es ist der Beginn einer wichtigen Verhandlung. Die Chef-Diplomaten haben knapp einen Monat Zeit, um zu einem Ergebnis zu kommen.