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Aufruhr im Iran: Obama übt scharfe Kritik an Teheran

Unerwartet deutliche Worte aus Washington: US-Präsident Barack Obama hat das Vorgehen des Iran gegen Demonstranten in aller Schärfe verurteilt. Die USA seien empört über die Drohungen und Misshandlungen. Auch das Ergebnis der Präsidentenwahl stellte Obama in Frage.

US-Präsident Barack Obama hat die "ungerechten Aktionen" der iranischen Staatsgewalt gegen Demonstranten scharf verurteilt. "Die USA und die internationale Gemeinschaft sind erschüttert und empört über die Drohungen, Misshandlungen und Gefangennahmen der letzten Tage", sagte Obama am Dienstag in Washington. Die Führung des Irans versuche mit "einer alten Strategie" und der Schaffung von Sündenböcken davon abzulenken, dass das Volk um seine Zukunft ringe. Im Iran würden derzeit "internationale Normen und Prinzipien" über Gewalt und den Umgang mit friedlichen Oppositionellen verletzt.

"Das iranische Volk hat ein universelles Recht auf Versammlungs- und Redefreiheit", erklärte Obama während einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Keine Politik der "eisernen Faust" dürfe heute ein Volk daran hindern, seinen Willen auszudrücken. Auch die Versuche Teherans, Journalisten auszuweisen und zu zensieren, könnten dank Handys und Computer nicht verhindern, dass die Welt von der Ereignissen erfahre. Hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des Wahlausgangs sieht der US-Präsident "große Fragen". Da keine internationalen Beobachter vor Ort gewesen seien, sei es unmöglich zu erfahren, was in den Wahllokalen vorgegangen sei.

In Bezug auf das Video, das das Sterben der jungen Iranerin Neda Agha Soltan während der Proteste am Wochenende zeigt, und das im Internet millionenfach angesehen wurde, sagte Obama, mutige Frauen hätten sich der Brutalität und den Drohungen der Sicherheitskräfte widersetzt. Deren Verlust sei brutal und schmerzlich. "Aber wir wissen auch dieses: Diejenigen, die sich für Gerechtigkeit einsetzen, sind immer auf der richtigen Seite der Geschichte."

Obama wehrte sich gegen die Vorwürfe Teherans über eine angebliche amerikanische Einmischung in den Konflikt. Diese seien "falsch und absurd". Die USA respektierten die Souveränität des Irans und hätten keine Absicht, sich in die internen Angelegenheiten einzumischen. Aber sie verurteilten "Gewalt gegen unschuldige Zivilisten", gleich wo sie sich in der Welt ereigneten.

Der Präsident verwies erneut darauf, dass es ein zentrales Sicherheitsinteresse der USA sei, dass der Iran keine Atommacht werde. Noch habe Teheran die Wahl, den Weg zu wachsender Isolation zu verlassen; allerdings seien die jüngsten Entwicklungen aus US-Sicht wenig ermutigend. Entscheidungen über die künftige US-Politik gegenüber dem Iran hingen allerdings von der Entwicklung ab, die derzeit noch ungewiss sei.

Diplomaten ausgewiesen

Auch das Verhältnis von Teheran zu London und Paris wird immer angespannter. Wie der britische Premierminister Gordon Brown erklärte, wurden zwei iranische Diplomaten des Landes verwiesen, nachdem Teheran zuvor zwei britische Vertreter ausgewiesen habe. Der Iran wirft London vor, sich vor allem über das persische Programm des Rundfunksenders BBC in die inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen. Die Vorwürfe seien "ohne jegliche Grundlage", sagte Brown. "Ich bin enttäuscht, dass uns der Iran in diese Position gebracht hat." Großbritannien strebe weiter gute Beziehungen an. Teheran müsse jedoch Menschenrechte und die Freiheit der Menschen im Iran respektieren. Das französische Außenministerium bestellte am Dienstag den iranischen Botschafter in Paris ein, um die "ernste Sorge" Frankreichs über die Entwicklungen zum Ausdruck zu bringen.

In Teheran demonstrierten trotz eines Versammlungsverbots mehrere Hundert Anhänger des umstrittenen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad am Dienstag vor der britischen Botschaft gegen die nach ihrer Meinung feindliche Politik des Westens. Die Polizei griff nicht ein.

Opposition hält sich zurück

Dagegen sorgte ein massives Aufgebot der iranischen Sicherheitskräfte dafür, dass es zu keinen weiteren größeren Protesten der Opposition kam. Für Dienstag hatte es aber auch keine neuen Aufrufe gegeben. Für Donnerstag rief der Oppositionspolitiker Mehdi Karrubi zu einer "Trauerkundgebung" für die Opfer der bisherigen Proteste auf. Am Montag hatten die Revolutionsgarden angekündigt, Verstöße gegen das Demonstrationsverbot mit aller Härte zu ahnden und ungenehmigte Versammlungen "auf revolutionäre Weise" aufzulösen.

Das irakische Innenministerium warf Oppositionsführer Mir-Hussein Mussawi, der bei den umstrittenen Wahlen am 12. Juni Ahmadinedschad nach offiziellen Angaben klar unterlegen war, vor, den Wählerwillen nicht zu akzeptieren. "Wenn er gewonnen hätte, wären die Wahlen gut gewesen. Verliert er, sollen die Wahlen schlecht sein", hieß es nach einem Bericht der Nachrichtenagentur IRNA in der Erklärung des Ministeriums. Zugleich wurden mehrere Beschwerden Mussawis gegen die Präsidentenwahl abgewiesen.

In einem Brief an den obersten Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, bat der Wächterrat um fünf weitere Tage zur Überprüfung der Wahlergebnisse. Ursprünglich sollte das Endergebnis an diesem Mittwoch verkündet werden. Zuvor hatte der Sprecher des Rates mitgeteilt, dass die meisten Einwände gegen die Wahlen Unregelmäßigkeiten beträfen, die sich bereits vor der Abstimmung abgespielt haben sollen. Dafür sei der Wächterrat als Berufungsinstanz aber nicht zuständig.

AP/DPA/Reuters / AP / DPA / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(