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Ausreise von Chen Guangcheng: Menschenrechtsorganisationen zeigen sich skeptisch

Einen Studienplatz in New York hat Chen Guangcheng schon. Wann der blinde chinesische Bürgerrechtler mit seiner Familie ausreisen darf, ist jedoch weiter offen. Menschenrechtler trauen China indes nicht - immerhin wird die Familie des Aktivisten weiterhin festgehalten.

Die Übereinkunft zwischen China und den USA über die mögliche Ausreise des blinden chinesischen Bürgerrechtlers Chen Guangcheng stößt auf zurückhaltende bis skeptische Resonanz. Wann der 40-Jährige ausreisen kann, war am Samstag weiter unklar. Die Universität von New York (NYU) bestätigte, dass der Dissident zum Studium an ihrer Rechtsfakultät eingeladen worden sei.

Nach tagelangem Ringen hatte Chinas Regierung am Vortag beim Besuch von US-Außenministerin Hillary Clinton in Peking angeboten, Chen Guangcheng könne eine Ausreise zum Studium beantragen.

Das Versprechen erscheine "hohl, solange der chinesische Staat die größere Familie des Aktivisten festhält und Vergeltung an seinen Unterstützern übt", zeigte sich die Menschenrechtsorganisation Amnesty International skeptisch. "Wir sind hoffnungsvoll, aber nicht sicher über den jüngsten Handel für Chen Guangcheng", meinte Vizedirektorin Catherine Baber. Sieben Jahre habe die chinesische Regierung seine Sicherheit und Freiheit missachtet und ihn entweder unter illegalem Hausarrest oder ohne Grund im Gefängnis festgehalten, obwohl er sich nur die Rechte seiner Mitbürger eingesetzt habe.

Bürgerrechtler in China unter Druck

Chinesische Bürgerrechtler wiesen aber auch auf das Schicksal anderer Mitstreiter hin, die unter Hausarrest stehen oder nicht ausreisen dürfen. So werde beispielsweise der Frau des Dissidenten Hu Jia, Zeng Jinyan, die Erlaubnis zum Studium in Hongkong verweigert, obwohl eine Einladung der Universität vorliege. Auch werde Liu Xia, die Frau des inhaftierten Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo, trotz internationalen Drucks seit eineinhalb Jahren isoliert und unter Hausarrest gehalten, obwohl keine Vorwürfe gegen sie erhoben würden.

Die Zensur versuchte, die Diskussion in den twitter-ähnlichen "Weibo" im chinesischen Internet zu unterbinden. Die Suche nach Chen Guangcheng und seinen Spitznamen wie "Sonnenbrillenbruder" oder nach dem US-Botschafter Gary Locke war gesperrt. Das Chaoyang Krankenhaus, wo Chen Guangcheng nach dem Verlassen der US-Botschaft wegen einer Fußverletzung behandelt wird, wurde von Sicherheitskräften in Uniform und Zivil abgeriegelt.

Gewalt gegen Unterstützer

Es gab Festnahmen von Unterstützern, bei denen die Polizei auch handgreiflich vorging. Zahlreiche ausländische Journalisten wurden zur Polizei einbestellt und verwarnt, nachdem sie am Hospital aufgegriffen worden waren. Ihnen wurde vorgeworfen, ohne Erlaubnis das Gelände betreten zu haben. Ihnen sei mit dem Entzug der Arbeitserlaubnis gedroht worden, falls sich das wiederhole, berichtete der Auslandskorrespondentenclub in China (FCCC).

Ein Freund des Bürgerrechtlers, der Anwalt Jiang Tianyong, sei vor dem Hospital festgenommen und geschlagen, berichtete Amnesty. Nach seiner Freilassung am Freitag standen Jiang Tianyong und seine Familie unter Hausarrest. "Die chinesischen Behörden haben diese Woche schon mehr als einmal arglistig gehandelt", zeigte sich Amnesty angesichts der Vorfälle skeptisch über die Übereinkunft mit China.

Die USA rechnen allerdings mit einer reibungslosen Abwicklung des Ausreiseantrags für Chen Guangcheng. "Die US-Regierung erwartet, dass die chinesische Regierung den Antrag für diese Dokumente zügig behandeln wird", sagte eine US-Außenamtssprecherin. Gleichzeitig warnte der höchste chinesische Außenpolitiker Dai Bingguo die USA, sich unter dem Vorwand der Menschenrechte in Chinas innere Angelegenheiten einzumischen, wie Staatsmedien berichteten.

roh/DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(