Bagdad Irakischer Ratspräsident stirbt bei Attentat


Gut sechs Wochen vor der geplanten Übergabe der Souveränität ist der Vorsitzende des irakischen Regierungsrats, Abdel Sahraa Othman, bei einem Selbstmordanschlag in Bagdad getötet worden.

Der Präsident des provisorischen irakischen Regierungsrats, Isseddin Salim, ist in Bagdad bei einem Sprengstoffanschlag auf seinen Autokonvoi getötet worden. Ein Selbstmordattentäter hatte eine Autobombe an einer Straßensperre der US-Armee gezündet. Mit Salim starben nach Angaben von Krankenhausärzten sechs weitere Iraker, darunter zwei Polizisten. Wer hinter dem Anschlag steht, war zunächst unklar.

Der schiitische Politiker Salim ist nach der im September erschossenen Akila el Haschimi bereits das zweite Ratsmitglied, das einem Anschlag zum Opfer fiel. Er hatte turnusgemäß für den Monat Mai den Vorsitz im Rat inne. Zu seinem Nachfolger ernannte das Gremium den Geschäftsmann Ghasi el Jawar, der bereits als nächster Ratsvorsitzender für den Monat Juni feststand.

Kleine Mengen Sarin freigesetzt

Wie das US-Militär am Montag bekannt gab, ist bei der Explosion einer älteren Granate in Bagdad erstmals das Nervengas Sarin in sehr kleiner Menge freigesetzt worden. Das Artilleriegeschoss sei am Samstag von einem US-Konvoi entdeckt worden und vor der Entschärfung teilweise explodiert. Zwei Soldaten seien geringen Mengen des Gases ausgesetzt gewesen, sagte US-General Mark Kimmitt. Er verwies darauf, dass das gestürzte Regime von Ex-Präsident Saddam Hussein erklärt hatte, dass alle Granaten mit Sarin bereits vor dem Golfkrieg von 1991 vernichtet worden seien.

Kämpfe in Nasirija wieder entflammt

Im südirakischen Nasirija gingen unterdessen die am Wochenende aufgeflammten Kämpfe zwischen Besatzungsarmee und schiitischen Aufständischen weiter. Nach Angaben des arabischen Nachrichtensenders El Dschasira wurden am Montagmorgen bei Luftangriffen 16 Iraker getötet und 29 weitere Menschen verletzt. Italien hat fast 3000 Truppen im Irak, deren Hauptquartier in Nasirija ist.

Russische Gefangene freigelassen

Zwei im Irak entführte russische Kraftwerkstechniker wurden nach russischen Fernsehberichten von ihren Kidnappern freigelassen. Die beiden waren am 10. Mai in einem Ort südlich von Bagdad verschleppt worden. Ein dritter russischer Techniker war dabei getötet worden.

USA wollen neue Truppen in den Irak verlegen

Die USA planen, bis zu 4000 ihrer 37.000 in Südkorea stationierten Soldaten in den Irak zu verlegen. Das bestätigte am Montag das Außenministerium in Seoul. Nach einem Bericht der Londoner "Times" haben sich Briten und Amerikaner auf eine Beschleunigung ihrer Rückzugspläne aus dem Irak geeinigt. Irakische Streitkräfte, Polizei und andere Sicherheitsdienste sollten sobald wie möglich nach der für den 1. Juli geplanten Machtübergabe an eine Übergangsregierung die Verantwortung für die Sicherheit übernehmen.

US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice schloss allerdings einen vorzeitigen Abzug der US-Truppen aus dem Irak aus. "Amerika fängt nie eine Aufgabe an und macht sie nicht fertig", sagte sie am Sonntag in der ARD.

Unterdessen hielt die Kritik an Misshandlungen irakischer Häftlinge durch US-Militärs an. Die Außenminister der Europäischen Union erklärten in Brüssel, Missbrauch und Erniedrigung von Gefangenen verstießen gegen internationales Recht. "Wir sind entsetzt und schockiert", sagte Außenminister Joschka Fischer. Der Ministerrat verurteilte aber auch Entführungen und Ermordungen von Geiseln wie die Enthauptung des Amerikaners Nicholas Berg und den Mord an Salim.

UN-Generalsekretär Kofi Annan fürchtet, dass der Selbstmordanschlag auf den irakischen Regierungsratspräsidenten die Bemühungen um eine Stabilisierung des Landes aufhalten könnte. «Ganz offensichtlich gibt es Elemente, die entschlossen sind, den Prozess zunichte zu machen», sagte Annan in New York. Er appellierte an die Bevölkerung im Irak, sich nicht von ihrem Streben nach Souveränität abbringen zu lassen.

Koalitionspolitiker fordern Aufklärung

SPD und Grüne forderten eine umfassende Aufklärung der Vorgänge in irakischen Gefängnissen und die Bestrafung der Verantwortliche. Die Folterungen stellten eine "menschenverachtende Verletzung internationalen Rechts dar", sagte SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter in Berlin. Nach Ansicht der Grünen-Vorsitzenden Angelika Beer liegt die Verantwortung für die Folterungen irakischer Häftlinge nicht allein bei den beteiligten Soldaten: "Die Politik hat eindeutig versagt."

DPA

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